dfg - Ausgabe 42 - 23

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 42 - 23"

Kurz vor Redaktionsschluß:
G-BA: Hecken erhält dritte Amtszeit

(dfg 42 – 23) So richtig offiziell ist nichts. Denn die Beteiligten hüllten sich bisher in Schweigen. Aber in der Hauptstadt kursiert mittlerweile die Information, daß der Bundestagsausschuß für Gesundheit sich am 11. Oktober 2023 mit dem Tagesordnungspunkt 10 positiv gestimmt beschäftigte. Es ging um das sperrig wirkende Thema: „Gemeinsamen Vorschlag der Trägerorganisationen für die Berufung des unparteiischen Vorsitzenden und der weiteren unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses sowie der Stellvertretungen für die am 1. Juli 2024 beginnende Amtszeit“ (Ausschuß-Drs.: S-20(14)89). Im Gegensatz zu den politischen Widerständen vor sechs Jahren erhob das Parlamentsgremium gegen das vorgeschlagene Personaltableau keinen Wider-spruch. Diesen Sachverhalt konnte man bereits am 12. Oktober 2023 der online-Ausgabe des „Deutschen Ärzteblattes“ (DÄBl.) entnehmen. Beantwortet war aber damit immer noch nicht die Frage: „Wie verhält sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dazu?“. Schließlich beruft das BMG gem. den Normen des § 91 SGB V alle unparteiischen Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Und angesichts der ziemlich angespannten Atmosphäre zwischen den Trägern des G-BA und den Verantwortlichen in der Berliner Mauerstraße hätte es kaum verwundert, wenn Letztere nicht alles versucht hätten, der Berufung der neuen Unparteiischen des G-BA Steine in den Weg zu legen.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik / Heilberufe:
Heilberufe richten die gemeinsamen politischen Speere auf Lauterbach

(dfg 42 – 23) Ein gewisses „Sendungsbewußtsein“ konnte man in sechszehn langen Jahren (2005 – 2021) dem permanenten SPD-Wahlkreisgewinner Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) nicht absprechen. Nur: Aus der dritten bzw. den hinteren politischen Reihen sind eigene Ideen nur schwer umzusetzen. Seit dem 8. Dezember 2021 ist das anders. Und wohl keiner der 16 Bundesgesundheitsminister vor ihm vermochte es, in noch nicht einmal zwei Amts-Jahren fast alle führenden Akteure im Gesundheitswesen vollständig zu „vergrätzen“. Führten diese bisher jahrelang für ihre Sektoren heftige Verteilungskämpfe, so sorgen die aktuellen ministeriellen Handlungen und vor allem seine medial unterstützten „Ankündigungen“ dafür, daß sie sich zusam-menschließen. Bestes Zeichen dafür ist ein „gemeinsamer Auftritt“ der obersten Vertreter von vier akademischen Heilberufen – nur die Tierärzte fehlen aus bekannten Gründen – am 19. Oktober 2023 vor der sattsam bekannten blauen Wand der Bundespressekonferenz (BPK). Statt wie regelmäßig der Minister nutzen nun – vermutlich erheblich klagend – die Repräsentanten der niedergelassenen Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten und Apotheker die berühmte „Rostra“, um über die wirtschaftliche und strukturelle Lage ihre Berufsstände zu berichten, die ihnen Lauterbach in der jüngsten Vergangenheit bescherte. Der Termin könnte ein „erster Aufschlag“ für weitere Solidaritätsbekundungen und gemeinsame Proteste des Gesundheitswesens gegen die Politik des amtierenden Ministers sein.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Schätzerkreis stärkt Lauterbach in seiner politischen Strategie

(dfg 42 – 23) In über 75 Jahren seit Ende des II. Weltkrieges vermochten es die Akteure im bundesdeutschen Gesundheitswesen, Politiker jeglicher Couleur, aber vor allem auch die Sozialgerichtsbarkeit die Bevölkerung zu einer „Vollkaskomentalität“ hinsichtlich ihrer gesundheitlichen Versorgung zu „erziehen“ bzw. zu gewöhnen. Aktuell dürften sogar die Migranten diesen Zustand schätzen gelernt haben. Dabei werden gewaltige Summen bewegt. Allein der „Schätzerkreis“ für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) rechnete am 12. Oktober 2023 mit einem Ausgabenvolumen der 96 noch existierenden Kassen im Jahr 2023 in Höhe von fast 300 Mrd. € - genauer gesagt: 297 Mrd. €. 2024 dürfte diese Schwelle leicht übersprungen sein, einvernehmlich rechnet man mit 314 Mrd. €. Trotz alledem: Die Experten, der Schätzerkreis besteht aus Repräsentanten des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV), des Bundesamtes für Soziale Siche-rung (BAS) und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), gehen davon aus, daß der durchschnittliche Zusatzbeitrag zur GKV im Jahr 2024 nur um 0,1 Beitragssatzpunkte angehoben wer-den muß. Dieses „Schätzergebnis“ arbeitet den Intentionen von SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) gewaltig zu. Das wirft die Frage auf, warum der GKV-SV seine bisherige Strategie verließ und vor der Gegenseite argumentativ einknickte?

Private Krankenversicherung:
Das „Bollwerk“ gegen die „Einheitsversicherung“ hält

(dfg 42 – 23) Es dürfte SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) wenig behagen, daß er allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nichts gegen die Private Krankenversicherung (PKV) in Deutschland ausrichten kann. Und bestimmten Kreisen in der SPD, bei den BündnisGRÜNEN und von DIE LINKE dürfte es ähnlich gehen. In den letzten Jahren gelang es den 45 Mitgliedsunternehmen des PKV-Verbandes relativ unbeschadet sich gegen die wirtschaftlichen und politischen Untiefen zu wehren. Sie kamen z.B. besser mit der Zinswende zurecht als die Lebensversicherer. So fielen oft Beitragssatzsteige-rungen deutlich moderater aus als bei der „Konkurrenz“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Aber: Die Branche mußte auch Gegenschläge hinnehmen. Das Neugeschäft bei den Vollversicherten reicht bei vielen Assekuranz-Unternehmen gerade aus, um die sichtlich vergreisen-den Bestände zu erhalten. Und: Das Geschäft mit den Zusatzversicherungen bzw. aus den Kooperationen mit Kassen könnte auch mehr Wachstumsimpulse enthalten. Insgesamt stagniert also die PKV-Branche solide auf ihrem bisher erbrachten Niveau. Auch wenn immer noch mehr GKV-Versicherte zu einer PKV wechseln als umgekehrt. Dabei gelingt aber einigen PKV-Unternehmen immer noch, auf der Erfolgsspur zu bleiben, bei anderen zeichnen sich jedoch schon „Tale der Tränen“ ab. Das sind einige Ergebnisse des aktuellen dfg-PKV-Rankings zum Stichtag 1. Januar 2023, das nur für Abonnenten als Supplement in Form der Ausgabe 14 – 23 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegt.

Personalia / Berliner Szene:

1. Österreich: Kammerpräsident ohne Mehrheit
2. RKI mit neuem Präsidenten
3. BDA setzt auf Kontinuität
4. SpiFa setzt Vorstand neu zusammen
5. HÄV mit neuer Doppelspitze
6. BDI verliert Langzeitgeschäftsführer an BDKJ
7. FVDZ mit neuer Führungsspitze
8. AVWL verliert erneut Geschäftsführer
9. ARZ Haan angelt sich Krankenkassen-ITler
10. Johanniter finden neuen CFO
11. UKHD mit neuer Pflegedirektorin
12. Korian Deutschland wechselt überraschend CEO aus
13. Deutscher Ärzte-Verlag mit neuem Geschäftsführer
14. CGM angelt sich neue Finanzchefin von HELIOS

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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