dfg - Ausgabe 43 - 24

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 43 - 24"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
CDU: Hecken fertigt eine mögliche „Blaupause“ für die Zukunft

(dfg 43 – 24) Lange hat er weitgehend politisch geschwiegen, der mächtige Unabhängige Vorsitz-ende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Doch am 21. Oktober 2024 meldete sich der ehemalige CDU-Landesjustiz- und Gesundheitsminister des Saarlandes, Prof. Josef Hecken (65), zu Wort. Mit einem Papier unter dem Titel „Mut zu neuen Ideen – Für eine dauerhafte Verläßkeit unseres Gesundheitswesens“ skizzierte der Ex-Präsident des Bonner Bundesversicherungsamtes (BVA) zusammen mit dem Leiter des Clusters Soziale Sicherheit des Institutes der Deutschen Wirtschaft (IW), Dr. rer. pol. Jochen Pimpertz, Möglichkeiten für ein „gutes und leistungsfähiges Versorgungssystem“ in der Zukunft. Nicht von ungefähr dürfte die Veröffentlichung über die CDU-nahe Berliner Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erfolgt sein. Fehlt doch der Union bisher ein tragfähiges Alternativkonzept für eine nachhaltige, wirkliche Strukturreform des Gesundheitswesens wie zur Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Ob das Papier eine erste „Blaupause“ für eine zukunftsgerichtete Gesundheitspolitik der Union darstellen kann, das muß sich zeigen.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Krankenhäuser:
KHVVG: Krankenhaus-Fusionskontrolle befristet ausgehebelt

(dfg 43 – 24) Politik mit der Brechstange, so wie sie gesundheitspolitisch aktuell von der „Ampel“ betrieben wird, bedeutet schlechte Zeiten und eine Menge Zusatzarbeit für Lobbyisten und direkt Betroffene. Manchmal entdecken sie nur zufällig, beim genauen Studium der entsprechenden Bundestagsdrucksachen, was ihnen in der Zukunft alles so an Negativem blüht. Denn noch immer gilt der alte Juristen-Grundsatz: „Mit einem Strich des Gesetzgebers können ganze juristische Bibliotheken zur Makulatur werden.“ Das dürfte auch in Bonn passiert sein, als man beim Bundeskartellamt (BKartA) die Beschlüsse des Bundestages vom 17. Oktober 2024 zur Krankenhausreform, also zum KHVVG, einer Prüfung unterzog. Denn pardauz, mit dem Änderungsantrag Nr. 50 hebelte man in Berlin kurzerhand die Krankenhaus-Fusionskontrolle befristet bis zum 31. Dezember 2030 aus. Den Ländern hielt die „Ampel“ somit ein weiteres „Zückerle“ unter die Nase, damit am 22. November 2024 das KHVVG doch noch den Bundesrat passiert.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Schätzerkreis: Hält die Prognose für 2025?

(dfg 43 – 24) Nur die Beteiligten wissen genau, was vom 14. bis zum 16. Oktober 2024 hinter den Kulissen nicht nur beim Bonner Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) vorging. Denn es dauerte wesentlich länger als geplant, damit die Ergebnisse des Schätzerkreises für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), der so genannte „GKV-Schätzerkreis“, der Öffentlichkeit präsentiert wurden. Immerhin, die Experten von BAS, Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) einigten sich „einvernehmlich“ auf ihre Prognosen für die Finanzen und Daten der GKV in 2024 und 2025. Das Ergebnis ist für die bundesdeutsche Bevölkerung erschütternd: Man empfahl eine Erhöhung des rechnerischen durchschnittlichen GKV-Beitragssatzes (ZB) für 2025 um satte 0,8 Prozentpunkte auf dann 2,5 Prozent. Mit dann 17,1 Prozent – verbunden mit einer erwarteten Anhebung des Beitragssatzes für die Gesetzliche Pflegeversicherung (GPV) um 0,3 Prozentpunkte – erreichen die sozialen Beitragssätze neue, bisher ungeahnte Höhen.

Personalia / Berliner Szene:

1. WMA bestimmt neuen Präsidenten
2. DIE LINKE: Gürpinar bleibt Bundes-Vize
3. Neuer Lobbyisten-Job für ehemaligen FDP-Gesundheitspolitiker
4. AOK Bundesverband GbR verliert Geschäftsführer Markt/Produkte
5. BarmeniaGothaer benennt Vorstand
6. Volkssolidarität verliert Bundesgeschäftsführer
7. Treuhand-Verband: Wechsel im Vorstandsvorsitz
8. NOVENTI: Aufsichtsratsvorsitz bleibt in Hand von Bankern
9. ASKLEPIOS schafft Konzernbereich Pflege
10. UKU berief neue Käufmännische Direktorin
11. Und es regnet wieder BVKe

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