dfg - Ausgabe 45 - 24

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 45 - 24"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Der Odem der Ungewißheit umweht Planungen für 2025

(dfg 45 – 24) Nicht nur in deutschen Märchen existiert ein Verwechselungsspiel, bei dem die Rolle vorkommt: „König für einen Tag!“. Nur, wer möchte aktuell diese Position im bundesdeutschen Gesundheitswesen freiwillig übernehmen? Ob als führender Akteur im Bereich der Leistungserbringer oder bei den Kostenträgern die Unwägbarkeiten spüren, die das chaotisch wirkende, von einer Kri-se zur nächsten torkelnde Berlin produziert? Nicht zu wissen, was das Jahr 2025 finanziell wie auch strukturell mit sich bringt. Und: Klar zu wissen, daß über einem auch noch diverse Damoklesschwerter schweben. Denn setzt man bestimmte gesetzgeberische Vorgaben nicht pünktlich um, dann droht Vergeltung. Verantwortung im Gesundheitswesen zu tragen, das stellt trotz hoher Saläre kein Zuckerschlecken mehr dar, ist weder vergnügungsteuerpflichtig noch kann man öffentlich Meriten sammeln.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
FDP-„Wirtschaftswende“: Lindner mahnt Rückkehr zur „sozialen Marktwirtschaft“ an

(dfg 45 – 24) Seit dem 8. Dezember 2021 durchlebte die „Ampel“-Koalition in Berlin manch turbulente Zeiten. Und bekrabbelte sich wieder. Seit dem 1. November 2024 herrscht aber ein eher tor-kelnder Zustand, der von einer Krisensitzung zur nächsten kaum besser wird. Auslöser ist ein 18-seitiges Thesenpapier von FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner MdB (45), das am 1. Novembert 2024 in Berlin durchgestochen wurde. In diesem forderte der Bundesvorsitzende der Liberalen eine „Wirtschaftswende“, mahnte in seinem sozialpolitischen Teil die Rückkehr zur „sozialen Marktwirtschaft“ an. Einige seiner darin aufgestellten Forderungen dürften für die führenden Strategen in der SPD wie bei den BündnisGRÜNEN „unverhandelbar“ sein. Denn Lindner setzte sich für eine „teilweise grundlegende Revision politischer Leitentscheidungen“ ein, um weiteren „Schaden vom Standort Deutschland abzuwenden“. Dazu gehört u.a.: Die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlages, das Einkassieren von Klimazielen und eine Abkehr des sozialistisch anmutenden Subventionsverhaltens der Bundesrepublik (vgl. dfg 44 – 24, S. 2ff.). Im sozialpolitischen Teil stehen die Abkehr von monetären, arbeitsmarktpolitischen Fehlanreizen genauso im Vordergrund wie eine Eindämmung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge.

Wir dokumentieren den sozialpolitischen Teil des Papieres im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik / eHealth:
eBtM-Rezept: Peinliche BMG-Panne

(dfg 45 – 24) Man muß eigentlich nur in die so genannte „Weltliteratur“ schauen: Schon vor Jahrhunderten wunderten sich Beobachter darüber, was die jeweiligen „Staatsdiener“ tagein, tagaus so alles anstellten. Womit sie ihre „Dienst-Tage“ verbrachten. Das ist im 21. Jahrhundert nicht viel an-ders geworden. So mancher Referatsleiter in einem Bundesressort wartet geduldig in seiner „Amtsstube“ darauf, einmal im Jahr zu „seinem“ Minister gerufen zu werden. Über die vergangenen 364 Tage deckt man lieber den Mantel des Schweigens. Daß sich z.B. im Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine planerische Panne an die nächste reiht, ist ebenfalls keine Neuigkeit. Nur: Eine Mail der zuständigen BMG-Abteilungsleiterin für „Digitalisierung und Innovation“, Dr. rer. medic. Susanne Ozegowski (42), vom 8. Oktober 2024 – die in Berliner Kreisen durchsickerte – an die anderen Gesellschafter der staatseigenen gematik GmbH dürfte an Peinlichkeit kaum zu überbieten gewesen sein. Denn die ehemalige Unternehmensberaterin mußte öffentlich eingestehen: Für eine detaillierte Umsetzung der Digitalisierungsbestrebungen der Bundesregierung ist keine Staatsknete vorhanden! Gesetzliche Vorgaben lassen sich daher nicht fristgemäß umsetzen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
67. dfg-GKV-Versicherten-Ranking: Es naht der Verdrängungswettbewerb

(dfg 45 – 24) Wenn in einem „Markt“ keine exogenen Faktoren mehr vorliegen, die Erfolg und reiche Zuwächse mehr versprechen, dann hält erneut der klassische „Verdrängungswettbewerb“ Hof (vgl. zuletzt dfg 44 – 24, S. 5ff.). Das trifft auch auf die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu. Im Verlaufe des Jahres 2024 versiegte so langsam der Migrantenstrom, der Arbeitsmarkt hustete und im III. Quartal soll die so genannte „Lehrmädchenquote“ im Vergleich zu den Vorjahren eher mickrig ausgefallen sein. Wenn dann bei einer Körperschaft das Marketing schwächelt, der kassenindividuelle Zusatzbeitrag (ZB) mehr als unattraktiv geworden ist oder die Kundenorientierung fehlt, dann färben sich nicht nur die Versichertenbilanzen „rot“. Die übliche „Totenquote“ schlägt darüber hinaus vor allem bei so genannten „Versorgerkassen“ zu Buche. So weisen z.B. 40 von 92 untersuchten Kassen (= 43,5 Prozent) in den ersten neun Monaten des Jahres 2024 zum Teil recht erhebliche Verluste auf. Auf der Gegenseite vermögen es manche Körperschaften kaum noch die täglichen Postladungen an Neuanmeldungen bürokratisch zu bewältigen. Wie die bundesdeutsche Gesellschaft, war auch die GKV zum Stichtag 1. Oktober 2024 gespalten. Das geht aus den Erhebungen der dfg-Redaktion zum 67. dfg-GKV-Versicherten-Ranking hervor, das nur für Abonnenten als Supplement in Form der Ausgabe 11 – 24 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegt.

Personalia / Berliner Szene:

1. AOK PLUS stellt personelle Weichen für die Zukunft
2. BKK Groz-Beckert: Der neue Vorstand war schon mal da
3. HELIOS tauscht Personalchefin aus
4. Prof. Dr. med. Dr. h.c. Karsten Vilmar (1930 – 2024)
5. Prof. Dr. med. Friedrich-Wilhelm Schwartz (1943 – 2024)

Dokumentation:
CSU: Populistische Holetschek-Gedanken – Ideenreichtum sieht anders aus.

(dfg 45 – 24) Die Vorwahlkampfphase für den Urnengang zum 21. Deutschen Bundestag ist längst eröffnet. Auch im Bereich der Gesundheits- und Sozialpolitik, denn es mehren sich die entsprechenden „Denk-Papiere“ (vgl. zuletzt dfg 43 – 24, S. 2ff.). Das dürfte auch im fernen München angekommen sein. Die CSU schickt daher mit Klaus Holetschek MdL (60) einen ihrer auf diesem Gebiet erfahrensten Männer an die publizistische Front. Der streitbare, ehemalige bayerische Landesgesundheitsminister, seit dem 10. Oktober 2023 mächtiger Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion (vgl. dfg 41 – 23, S. 13), tin-gelt seit einiger Zeit durch die wichtigsten Redaktionsstuben der Isar-Metropole. Sein Ziel: Vorstellung und Vermarktung seines schmalen, vierseitigen gesundheits- und sozialpolitischen Gedankenpapieres: „Finanzierbarkeit des Sozialstaats“.

Wir dokumentieren das Holetschek-Papier im vollen Wortlaut.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

Beschreibung