dfg - Ausgabe 43 - 13

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 43 - 13"

Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 43 - 2013

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Bei der SPD steht die Sozialpolitik im Mittelpunkt

(dfg 43 – 13) Die Bundesbürger müssen Geduld haben. Wenn es nach dem Willen einer Mehrheit von führenden Sozialdemokraten geht, dann wird die neue Bundesregierung kurz vor Weihnachten vereidigt. Denn sollten die am 23. Oktober 2013 beginnenden Koalitionsgespräche zwischen der Union und der SPD zu einer Großen Koalition führen, dann soll der abgeschlossene Koalitionsvertrag zuvor den SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Quoren liegen bei diesem Gang zur Basis hoch. 20 Prozent der Parteimitglieder müssen an der Abstimmung teilnehmen und die Ja-Voten die 50-Prozent-Grenze überspringen. Gelingt das nicht, dann wäre die Aktion „Gro-Ko“ Geschichte und die Union könnte sich wieder den BündnisGRÜNEN zuwenden. Diese „öffneten“ auf einem Parteitag am 19. Oktober 2013 in Berlin klipp und klar das Tor für schwarzgrüne Koalitionen.

Gesetzliche Sozialversicherung:
Rechengrößen 2014: Für die PKV wird es noch schwerer Versicherte zu rekrutieren

(dfg 43 – 13) Das Bundeskabinett segnete am 16. Oktober 2013 die Verordnung über die „maßgebenden Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2014“ ab. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates treten diese zum 1. Januar 2014 in Kraft. Der der dfg-Redaktion vorliegende Referentenentwurf aus dem Ressort von CDU-Bundesarbeitsministerin Dr. med. Ursula von der Leyen MdB (55) paßt die im nächsten Jahr gültigen Werte an die Einkommensentwicklung 2012 an. Für die PKV-Unternehmen dürften die erfolgten Erhöhungen der Rechengrößen ein gewisses Rekrutierungserschwernis darstellen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Modellvorhaben: Der Bundesrechnungshof macht Politik

(dfg 43 – 13) Manchmal kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, daß die Beamten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder auch nur Menschen sind und sich gerne für die Ziele ihrer Regierungen oder anderer einspannen lassen. Das gilt auch bei gesundheitspolitischen Themen. Zum im Jahr 2013 aufgetauchten Duo aus Hessen und Rheinland-Pfalz, scheint sich nun der Bonner Bundesrechnungshof (BRH) zu gesellen. Widmeten sich die Kollegen aus Wiesbaden spe- zifischen Krankenhausfragen (vgl. dfg 35 – 13, S. 6ff.) und Mainz dem MDK Rheinland-Pfalz (vgl. zuletzt dfg 41 – 13, S. 2ff.), so geht es den Staatsdienern der Bonner Behörde um eine Neugestaltung Usancen für die Modellvorhaben von Krankenkassen gem. § 63 SGB V. Verantwortlich für die Prüfungsmitteilung mit dem Az.: IX 4 – 2012 - 0608, die alle Aufsichtsbehörden über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) seit längerer Zeit verunsichert, sind die Beamten der BRH-Abteilung IX, die in Potsdam residieren.

Betriebskrankenkassen:
Regionale Verstärkung: actimonda will mit BKK Heimbach fusionieren

(dfg 43 – 13) Auf der „Fusionsautobahn“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) herrschte im Jahr 2013 gähnende Leere. Dank voller Schatullen verspürte man kaum Druck bei den Entscheidungsträgern, über einen eventuellen Zusammenschluß mit einer anderen Kasse zu sinnie- ren. Und niemand wollte wohl auch der erste sein, um bei der zuständigen Beschlußabteilung 3 des Bundeskartellamtes (BKartA) vorstellig zu werden, die die Fusion schließlich mit genehmigen muß. Über dieses jus primae eines Ganges nach Bonn dürften nun zwei BKKen aus der benachbarten Euregio-Region verfügen. Die Aachener actimonda krankenkasse und die BKK Heimbach Düren dürften handelseinig geworden sein, wie am 17. Oktober 2013 bekannt wurde.

Freie Berufe / Europa:
Liberalisierung: EU-Kommission legt die Axt an – auch bei den Kammern!?

(dfg 43 – 13) Der Angriff auf die „nationalen Reglementierungen des Berufszugangs“ durch die EU-Kommission kam durch die Hintertür. Nur wenige führende Repräsentanten in den Berufsverbänden der Freien Berufe werden die „Mitteilung der Kommission“ an das EU-Parlament, den EU-Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuß vom 2. Oktober 2013 gelesen haben (EU-Drs.: Com/2013/0676 final). Sollten sie es doch getan haben, dann dürften seitdem in vielen Zentralen nicht nur der Gesundheitsberufe die Zeichen auf Sturm stehen. Denn die EU-Kommission gedenkt, den Berufszugang aller reglementierten Berufe in der EU auf den Prüfstand zu stellen. Ziel ist wohl die vollständige Liberalisierung des Berufszugangs bzw. der Berufsbezeichnungen und des Umfangs der vorbehaltenen Tätigkeiten, insbesondere durch einen flexibleren und transparenten rechtlichen Rahmen in den Mitgliedsstaaten. Man meint durch diesen Vorgang bis 2016 nationale Aktionspläne festgezurrt zu haben, mit denen die Mobilität qualifizierter Fachkräfte innerhalb des Binnenmarktes und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen der freien Berufe erleichtert werden können.

Krankenhäuser:
Der Kampf um die Marktführerschaft setzt sich unvermindert fort

(dfg 43 – 13) Der Krieg um die absolute Marktführerschaft im deutschen Krankenhausmarkt dürfte noch lange nicht beendet sein. Denn die Entscheidungsträger in den Familien Braun (Melsungen) und gr. Broermann (Hamburg/Königstein) geben beim Kampf um die Macht bei der RHÖN-Klinikum AG nicht auf. So stockten Mitglieder der Familie Braun wie auch deren Beteiligungsgesellschaften ihren Aktienbestand auf 10,98 Prozent am Bad Neustädter Konzern auf, halten damit eine Sperrminorität. Außerdem wollen sie die beiden vakanten Posten im RHÖN-Aufsichtsrat mit ihren Vertrauensleuten besetzen. Frankfurter Bankerkreise wispern indessen, daß die Asklepios-Gruppe hinter den Kulissen Geld in dreistelliger Mill.-€-Höhe einsammelt, um für größere „Aktionen gewappnet“ zu sein. Im Nordhessischen wie auch an der Alster will man immer noch verhindern, daß die Kronberger FRESENIUS S.E. für ihre Klinik-Tochter, die Berliner HELIOS Kliniken GmbH, wenn nicht gänzlich, so doch nach 43 der RHÖN-Einrichtungen greift. Dem Aktienkurs tun die Turbulenzen gut, er bewegte sich bei Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe bei hektischem Handel über 20 € je Aktie.

Pflege:
Mecklenburg-Vorpommern: Honorarerhöhung nicht ohne Mindestlohnzusage

(dfg 43 – 13) In der Hauptstadt kämpfen die Sozialdemokraten für die bundesweite Einführung eines Mindestlohnes. In Mecklenburg-Vorpommern zeigen die Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege und die Krankenkassen, daß es auch ohne gesetzlichen Druck geht. Wie am 14. Oktober 2013 bekannt wurde, einigten sich die Vertragspartner auf mehrere, üppige Erhöhungsschritte bei den Honoraren in der häuslichen Krankenpflege (HKP). Diese sind jedoch gekoppelt an die Zusage der Arbeitgeber, Mindestentgelte für die Pflegekräfte zahlen zu wollen.

Personalia / Berliner Szene

- Ulla Schmidt hat sich wieder einmal durchgesetzt
- MDK Rheinland-Pfalz: Hardliner setzen sich durch
- BfB-Präsidium trat zurück – Freie Berufe in der Krise!?

 

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