1. Gesundheits- und Sozialpolitik:
Nun schachert mal schön – wer alles so verhandelt
(dfg 44 – 13) Das war schon großes Kino: CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (59) hatte am 23. Oktober 2013 in „ihre“ Parteizentrale geladen. Vor und um den Glaspalast am Berliner Klingelhöferdreieck lungerten schon Stunden vor dem offiziellen Beginn unzählige Journalisten herum und hechelten danach, von den vorfahrenden Spitzenpolitikern „Wortfetzen“ zu ergattern. Die Sendewagen der technischen Medien parkten die umliegenden Straßen und Stellplätze voll und an Hand der Autonummern der schwarzen Dienstlimousinen und polizeilichen Begleitwagen konnte man erkennen, aus welchem Bundesland der oder die amtierende MinisterpräsidentIn schon vorgefahren war. Die Berliner Polizei war wie immer nicht in der Lage, den normalen Verkehr ordnungsgemäß zu regeln, geschweige denn durchzuwinken. Den vorprogrammierten Stau nimmt die hauptstädtische Bevölkerung noch immer nicht so gelassen hin wie einst die Bonner. 75 Repräsentanten der drei Parteien drängelten sich dann im großen Konferenzraum der CDU-Zentrale. Und nahmen zur Kenntnis, was die drei führenden „Elefanten“ Merkel, Horst Seehofer MdL (64) und Sigmar Gabriel MdB (54) sowie ihre engsten Berater so ausgekungelt hatten. Erste Terminabsprachen wurden getroffen, man traf sich auch so in kleinen Gruppen und Grüppchen und nach rund eineinhalb Stunden war der Spuk vorbei. Die drei Parteien wollen jetzt „zügig und ohne Hast“ an die Arbeit gehen, wie SPD-Generalin Andrea Nahles MdB (43) erläuterte, als die drei Generalsekretäre die nach News fiebernden Journalisten mit Schlagzeilen-Häppchen versorgten.
Betriebskrankenkassen:
2. BKK-Landesverband Süd nimmt Formen an
(dfg 44 – 13) Die Grundsatzbeschlüsse, die die Verwaltungsräte der BKK Landesverbände Baden-Württemberg und Hessen am 23. Oktober 2013 in Mannheim fällten, lassen an Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig. Man beabsichtigt, mit dem Segen der jeweiligen Aufsichtsbehörden zum 1. Ja- nuar 2014 zum BKK Landesverband Süd mit Sitz in Stuttgart zu fusionieren. Die rechtsverbindliche Entscheidung soll zwar erst am 19. Dezember 2013 gefällt werden. Insider gehen aber davon aus, daß am Votum der dann ebenfalls in Mannheim tagenden Gremien nichts mehr zu deuteln ist. Bereits am 25. Oktober 2013 wurden alle Kassen-Vorstände aus beiden Verbänden eingehend informiert.
3. Nachfolgen BSG-Urteil: Gegengutachten sorgt für Unruhe
(dfg 44 – 13) In der heutigen Zeit Mitglied der 109-köpfigen Familie der Betriebskrankenkassen zu sein, dürfte nicht immer ein Zuckerschlecken sein. Und für die BKK-Familie zu arbeiten und zu ver- suchen Kompromisse zu erzielen, ebenso wenig. Vor allem wenn es um das Debakel um die Neu-Abwicklung der Hilfebescheide des BKK-Bundesverbandes für notleidende BKKen aus dem Jahr 2004 geht (vgl. dfg 37+38 – 13, S. 6f.). Eigentlich hatte jedermann gedacht, seit dem Rauchen der Friedenspfeife am 12. September 2013 im Berliner Tagungszentrum „Aquino“ der Deutschen Bischofskonferenz sei alles positiv geregelt. Schließlich sollen am 8. November 2013 alle 109 Zu- stimmungserklärungen für die gewollte und mit dem Bundesversicherungsamt (BVA) konsentierte „politische Lösung“ vorliegen. Doch spätestens seit dem 28. Oktober 2013 herrscht erneut erhebliche Unruhe und Unsicherheit, denn seither kursiert ein dreizehnseitiges „Kurzgutachten“ der Frankfurter Rechtsanwaltskanzlei Plagemann, das auch der dfg-Redaktion vorliegt. Ob es so kurz vor dem BKK-Frieden noch zu einem Gutachterkrieg kommt, muß abgewartet werden. Denn mittlerweile liegen drei rechtliche Stellungnahmen auf den Tischen der Entscheidungsträger.
4. Krankenhäuser:
Monopolkommission: Freigemeinnützigen Trägern droht Ungemach
(dfg 44 – 13) Die bundesdeutschen freigemeinnützigen Träger von stationären Einrichtungen leiden wie andere Träger auch an den Folgen der Unwuchten im DRG-System. Bisher konnten die kirchlichen Klinik-Eigner die finanziellen Probleme meist mit eigenen Geldmitteln auffangen. Bei den Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege (Caritas, Diakonie, ASB, AWO etc.) mehrten sich hingegen in den letzten Jahren die Insolvenzmeldungen. Nun droht allen kirchlichen Einrichtungen Ungemach! Und der Ärger kommt aus einer Ecke, aus der man aktuell Kritik nicht erwartet hätte. Laut einem Bericht der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) vom 29. Oktober 2013 erwägt die von der Bundesregierung eingesetzte Monopolkommission die christlichen Wohlfahrtsverbände ins Visier zu nehmen. Geplant sei, so die Regionalzeitung, im neuen Hauptgutachten der Monopolkommission Fragen nach der Mischfinanzierung der kirchlichen Einrichtungen genauso zu stellen wie auch deren mangelnde Transparenz zu durchleuchten. Geprüft werden soll das "kartellartige Erscheinungsbild" der Wohlfahrtsverbände, war zu lesen.
5. Personalia / Berliner Szene:
- Erratum: Es waren nicht die Universitätskliniken in Köln
- AOK NordWest verjüngt Vorstand
- CDU-Henke sichert sich seine Machtbasis beim MB
- Reinhardt führt weiter den Hartmannbund
- BBT-Eigner bestätigten Generaloberen im Amt