dfg - Ausgabe 45 - 13

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 45 - 13"

Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 45 - 2013

1. Gesundheits- und Sozialpolitik:

Koalitionsverhandlungen 2013: Häppchenkultur, viel Halbgares und teure Wohltaten

(dfg 45 – 13) Die Berliner Koalitionsverhandlungen wabern ihrer heißen Phase entgegen. Seit dem 20. Oktober 2013 ist klar, daß es die Führung der SPD mit der Union noch einmal wagen könnte und man es noch einmal mit einer „GroKo“ versuchen möchte. Seit dem 23. Oktober 2013 verhan- deln 75 Emmissäre der drei Parteien in zwölf Arbeitsgruppen (AGen) und vier Untergruppen. Und im Gegensatz zu früheren „Veranstaltungen“ dieser Art müssen sich die professionellen Beobachter – ob Journalisten oder Lobbyisten – mit einer ungewohnten neuen Rolle anfreunden: Aus den AGen oder z.B. dem am 5. November 2013 zum dritten Male tagenden 75er-Plenum dringt außer „Häppchen“ oder konsentierten Ankündigungen nur wenig an Ergebnissen heraus. Echte oder gar handfeste gesundheits- oder sozialpolitische Ergebnisse in Schriftform? Fehlanzeige. Regelrechtes öffentliches Agendasetting? Ebenfalls. Nur Sprachfetzen, Absichtserklärungen und Wortspenden zieren aktuell die diversen Walstätten. Nur eines scheint sicher zu sein: Mit dem Ausschütten von sozialen oder sonstigen Wohltaten tun sich die künftigen Koalitionspartner leicht. So mancher Beobachter addierte bereits eine Summe von 50 Mrd. € zusammen.

2. Gesetzliche Krankenversicherung:

Mitgliederentwicklung I: Schon wieder ein neuer Rekord mit Schattenseiten

(dfg 45 – 13) Der deutsche Wachstumsmotor stotterte im ersten Halbjahr 2013 zwar etwas, aber seit dem Sommer zeigen die Konjunkturdaten wieder nach oben. Bei seinem letzten öffentlichen Auftritt als geschäftsführender FDP-Bundeswirtschaftsminister konnte Dr. med. Philipp Rösler (40) am 23. Oktober 2013 für das Jahr 2014 sogar noch ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent für die Bundesrepublik in Aussicht stellen. Wenn die Wirtschaft boomt, dann bedeutet das höhere Steuern für den Staat, höhere Beschäftigungsraten und ein weitaus höheres, verfügbares Einkommen für die Bevölkerung. Die ersten Auswirkungen zeigen sich schon: Für den Oktober 2013 meldete die Bundesagentur für Arbeit (BA) am 31. Oktober 2013 einen Zuwachs von 237.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen auf nunmehr 29,507 Mill., Ende September 2013 waren es noch 29,279 Mill. Beschäftigungsverhältnisse gewesen. Für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) bedeutete diese Entwicklung mit fast 52,7 Mill. Mitgliedern einen neuen Rekord.

3. Ersatzkassen:

Mitgliederentwicklung II: Nur die DAK patzt – Wann avanciert die TK zum Marktführer?

(dfg 45 – 13) Der Ersatzkassenverband vdek ist sich manchmal für eine offensivere Öffentlich- keitsarbeit nicht zu schade. Daher wundert man sich, daß vom Askanischen Platz in den letzten Wochen keine kommentierende Meldung zur aktuellen Mitgliederentwicklung abgesondert wurde. Schließlich haben die sechs noch verbliebenen Ersatzkassen Positives zu vermelden. Die größte Kassenart innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) konnte seit dem 1. Januar 2002 fast drei Mill. Mitglieder hinzugewinnen. In den ersten neun Monaten des Jahres 2013 betrug das Plus 331.677 Mitglieder. Mit über 19,9 Mill. Mitgliedern und 26.1 Mill. Versicherten setzen die ehemaligen Angestelltenkrankenkassen ihren gemeinsamen Erfolgsweg ungehindert weiter fort und sich von den Ortskrankenkassen weiter ab (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Das geht aus den offiziellen KM1-Statistiken des Verbandes zum Stichtag 1. Oktober 2013 hervor, die der dfg-Redaktion vorliegen.

4. Betriebskrankenkassen:

Fusionsautobahn: BKK Mobil Oil greift nach Süden aus

(dfg 45 – 13) Langsam aber sicher herrscht wieder Betrieb auf der „Fusionsautobahn“ der Gesetz- lichen Krankenversicherung (GKV). Und die zuständige Beschlußabteilung 3 des Bonner Bundeskartellamtes (BKartA) bekommt wider Erwarten weitere Arbeit. Denn die BKK Mobil Oil mit Sitz im niedersächsischen Celle greift wieder einmal nach Süden aus. Nach den entsprechenden Beschlüssen der Verwaltungsräte will man mit Wirkung zum 1. Januar 2014 mit der Münchener Hypovereinsbank (HVB) BKK fusionieren. Die „neue“ BKK Mobil Oil wird zudem den BKK Landesverband MITTE verlassen und als „neue“ bayerische BKK in München den BKK Landesverband Bayern verstärken. Denn der offizielle Sitz der Körperschaft wird an die Isar verlagert.

5. Ärzte:

Gutachten: LAVA untermauert morbiditätsorientierte Honorarforderungen

(dfg 45 – 13) Seit Jahren fordert LAVA, ein Zusammenschluß von sieben Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) aus sechs Bundesländern, mehr Verteilungsgerechtigkeit für die in ihren Regionen tätigen Vertragsärzte. Bisher weitgehend ohne sichtbaren Erfolg. Am 5. November 2013 untermauerte die unter dem schwer verdaulichen Label „Länderübergreifender Angemessener VersorgungsAnspruch“ daherkommende KVen-AG ihre Finanzforderungen mit der Vorlage eines finanzwissenschaftlichen Gutachtens von vier Wissenschaftlern. Danach müßten den betroffenen KV-Regionen in Brandenburg, NRW, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen je nach Berechnungsgrundlage bis zu 19,3 Prozent höhere Finanzmittel zufließen als ihnen bisher zustanden. Das aktuell praktizierte System der regionalen Zuweisung für ambulante Leistungen gem. § 87 a Abs. 4 SGB V, nach der jährlich der Behandlungsbedarf nach den Morbiditätsstruktu- ren der Versicherten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) festgelegt wird, entbehre jeder Grundlage, so das LAVA-Credo. Sie forderten die künftige Bundesregierung auf, in die Gesetzes- normen konkretisierend einzugreifen.

6. Personalia / Berliner Szene:
- Transplantationschirurg für die Ärztekammer Niedersachsen
- Und dann war da noch …

Verlagsmitteilung:

Dieser dfg-Ausgabe liegt ein Hinweis des Dortmunder Aconsite research institute auf eine Neuerscheinung in dessen Schriftenreihe bei. Verlag und dfg-Redaktion bitten um Beachtung.

 

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