Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 21+22 - 2016

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Wichtiger Hinweis des Verlages und der Redaktion:

Sofern es zu Abbrüchen bei Verkaufstransaktionen auf unserer Bestellseite kommt, bitten wir Sie sich in diesen Fällen direkt an den Geschäftsührer Herrn Wolfgang G. Lange unter 0172 - 2500324 zu wenden.
 
dfg-Redaktion vom 31. Mai bis 3. Juni 2016 nicht besetzt

Die erste Juni-Woche des Jahres 2016 steht für die Redaktionen der Hintergrunddienste „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ und „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“ ganz im Zeichen der 8. dfg Award® Gala am 2. Juni 2016 in Hamburg.

Das Büro der MC.B Verlag GmbH ist daher vom 31. Mai 2016 bis zum 3. Juni 2016 nicht besetzt.

Die nächsten Ausgaben der beiden Dienste erscheinen daher als Nr. 23 - 16 erst am 9. und 10. Juni 2016. In beiden Ausgaben finden die Leserinnen und Leser natürlich die Liste der Sieger des dfg Award® 2016.
 
Verlagsmitteilung:

Aufgrund eines privaten, gerichtlichen Verfahrens (Landgericht Köln Az.: 28 O 116/16 - Regina Feldmann ./. MC.B Verlag GmbH) stehen die Ausgabe 13 - 2016 und 16 - 2016  bis zum Abschluss des Verfahrens online nicht zur Verfügung.

Die von Frau Feldmann als Privatperson durch die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte am 29. April 2016 erwirkte einstweilige Verfügung richtet sich gegen zwei kürzeste Passagen im Beitrag "Verfahren nach Art der 'Roten Hilde' ? Mobbying-Queen 'entsorgt' KBV-Chef-Justitiar".

Die Pressestelle der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) veröffentlichte am 11. Mai 2016 die privat erwirkte Gerichtsentscheidung von Frau Feldmann auf der offiziellen Web-Site der Körperschaft unter der Rubrik "Aktuelles". Die dfg-Redaktion weist in diesem Zusammenhang nur auf die Kostenentscheidung des Gerichts hin. Frau Feldmann hat 3/4 der Kosten für dieses Verfahren persönlich zu tragen, der Verlag nur 1/8.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Manager unter Generalverdacht: In Zukunft „Bedenkenträger“ statt „Macher“!?

(dfg 21+22 – 16) Was haben die Dres. Gundo Zieres (49), Andreas Köhler (55) und auch Frank Neumann (57) gemeinsam? Alle drei verscherzten sich ihr Ansehen entweder bei ihren Arbeitgebern bzw. bei ihren Nachfolgern, schieden aus ihren Funktionen und kämpfen nun vor den ordentlichen Gerichten um ihre Reputation und um viel Geld. Wenn Arbeitgeber Ansprüche gegenüber ihren früheren Spitzenmanagern geltend machen, dann fühlen sich diese meist durch eine so genannte D & O-Versicherung geschützt. Doch angesichts der wirtschaftlichen Größe so mancher Institution im Gesundheitswesen reicht der normale Schutz nicht mehr aus. Denn in Gesellschaft, Medien und Judikatur haben sich die Parameter verschoben. Es herrscht akuter „Generalverdacht“ gegenüber denen, die mehr im Monat nach Hause tragen und über mehr Einfluß und Verantwortung verfügen als z.B. ehrgeizige Staatsanwälte oder Ministeriumsmitarbeiter. Neben einem ausreichenden Versicherungsschutz müssen Entscheidungsträger im Gesundheitswesen wohl künftig alle ihre Maßnahmen, Beschlüsse und Vorhaben noch genauer dokumentieren als je zuvor. Sonst drohen jahrelange Verfahren, die die Betroffenen schlußendlich in das wirtschaftliche und berufliche „Aus“ katapultieren. Befördert werden dürfte die gewollte Züchtung von vorsichtig-abwägenden Entscheidungsträgern noch durch die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), das mit dem geplanten GKV-Selbstverwaltungstärkungsgesetz (GKV-SVSG) die Körperschaften im Gesundheitswesen noch stärker an die Kandare nehmen möchte (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe).

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Bundesknute: BMG will alle Körperschaften an die Kandare nehmen

(dfg 21+22 – 16) Die Bundesrepublik Deutschland hat ihren 65. Geburtstag längst gefeiert und viele der heute im Gesundheitswesen wirkenden Institutionen haben auch schon ein halbes Jahrhundert auf dem Buckel. In so langen Jahren schleifen sich nicht nur Rituale und Traditionen ein, sondern auch ein gewisser Schlendrian. Und manchmal empfinden die nachwachsenden Akteure die tradierten „Zustände“ sogar als nicht mehr zeitgemäß. Das Ruder herum zu reißen und die Institutionen auf einen neuen Kurs zu trimmen, ist nicht immer einfach, geht ab und an nicht ohne Blessuren ab. Nicht nur der sonst so milde und moderat wirkende CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (55), sondern vor allem die SPD-Gesundheitspolitiker scheinen seit längerem gesonnen zu sein, den diversen Bundes-Körperschaften im Gesundheitswesen bestimmte neue Zügel anzulegen und sie an die Kandare zu nehmen, in dem sie die Lehren aus den „Vorfällen“ nicht nur bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ziehen und ihre Schlußfolgerungen in Gesetzesform gießen. Herausgekommen sind dabei „Eckpunkte für ein Gesetz zur Stärkung der Handlungsfähigkeit der Spitzenorganisationen in der GKV“. Sollten diese irgendwann in Gesetzesform im Bundesgesetzblatt stehen, dann werden sich die Körperschaften mit Folgen des so genannten GKV-SVSG beschäftigen müssen.

Morbi-RSA und Aktienanlagen: Trickreiche Klientelpolitik in Berlin

(dfg 21+22 – 16) Der Horror eines jeden Interessenvertreters in der Hauptstadt sind Artikelgesetze. Die so genannten „Omnibusse“, in denen der herrschende Gesetzgeber so manches kleine „Zückerle“ für die Befriedigung der eigenen Klientel verstecken kann. Vor allem während der Ausschußphase geschieht dieses gerne durch das Verabschieden von umfangreichen Änderungsanträgen. Ein Lobbyist, der sein Frühwarnsystem nicht frühzeitig eingeschaltet hat, ist verloren. Für seine Auftraggeber schädliche Bestimmungen können leicht überlesen, übersehen werden. Geschieht das, ist die Not groß. Völlig arg- und hilflos wirkt ein Lobbyist bei seinen Chefs, wenn die trickreichen Berliner Beamten die Gesetzesänderungen auch noch in „Omnibussen“ von anderen Ressorts unterbringen. Erhält er keinen Tipp, steht die negative Norm schneller im Bundesgesetzblatt als es ihm lieb ist. Anfang Mai 2016 deckten findige Interessensvertreter gleich zwei dieser Art von „Fällen“ auf, die einen Teil der 118 noch existierenden Krankenkassen zum Jubilieren und den an-deren Teil des „Marktes“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Stöhnen animierten.

Personalia / Berliner Szene:

1. Fischbach will offiziell nicht mehr
2. Und es regnete wieder BVK
3. Paracelsus-Medaille an zwei ehemalige Kammerpräsidenten

Terminankündigung:
Einladung zum 7. A+S-Netzwerkertreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“

(dfg 21+22 – 16) Nur wenige andere Bereiche in der deutschen Wirtschaft erfordern ein solch großes Spezialwissen wie das deutsche Gesundheitswesen. Täglich werden Entscheidungen durch gesetzlich definierte Sperren blockiert, ist kaum noch ein Blick über den eigenen Tellerrand möglich. Die Auswirkungen sind bekannt: Man schmort im eigenen Saft. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, versteht mehr, kann optimal entscheiden.

Nach den positiven Resonanzen auf die ersten sechs Meetings wollen wir zusammen das bestehende Netzwerk aus interessanten Persönlichkeiten weiter vergrößern und etablieren. Wie immer haben wir uns der Hilfe des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes "A+S aktuell - Ambulant und Stationär aktuell" versichert. Für den 7. Workshop am 1. und 2. Juni 2016 zieht es uns nach Hamburg in die Räumlichkeiten des Grand-Elysée Hotel. Dieses Mal treffen wir uns wieder im Zusammenhang mit den „dfg-Awards®“. Denn am Abend des 2. Juni 2016 findet bekanntlich die Gala zur Verleihung der „dfg-Awards® 2016“ statt, die als „Gesundheits-Oscars“ bekannt sind, an der wir zu Sonderkonditionen teilnehmen dürfen.

Das Netzwerktreffen wird durch Diskussionen zum Thema aktuelle Gesundheitspolitik dominiert sein. Wir wollen gemeinsam konkrete Probleme thematisieren und innovative wie interdisziplinäre Konzepte für den deutschen Krankenhausmarkt erarbeiten. Insbesondere wird der Konflikt zwischen politischen Wünschen und den Grenzen der praktischen Umsetzung an „vorderster Front“ in den Focus gerückt. Am Abend zuvor wird bei einem gemeinsamen Abendessen der Nachwuchskräfte die Möglichkeit bestehen, weitere Kontakte zu knüpfen.

Wann: Mittwoch, 1. Juni 2016: ab 19:00 Uhr gemeinsames Abendessen; Donnerstag, 2. Juni 2016: 09:30-13:00 Uhr gemeinsamer Workshop
Zielgruppe: Nachwuchsführungskräfte und High Potentials aus dem deutschen Gesundheitswesen.
Wo: Grand Elysée Hotel Hamburg, Rothenbaumchaussee 10, 20148 Hamburg
Nähkästchen-Gäste: Prof. Dr. Volker Ulrich, Gesundheitsökonom, Bayreuth, Präsident der Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG), ehemaliger Präsident der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (dggö) sowie Dr. Lutz Hager, Geschäftsführer der IKK Südwest, Saarbrücken
Teilnahmebeitrag: Netzwerktreffen solo: 60 €, Netzwerktreffen + dfg-Award®-Gala: 195 €.
Für Teilnehmer die vor 1975 geboren wurden, berechnen wir einen zusätzlichen Förderbeitrag von 60 €.

zum Download der dfg - Ausgabe 21 - 2016


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