Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 09 - 20

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Grundrente: Eröffnet Heil heimlich den Weg in den rot-grün-roten „Schnüffelstaat“?

(dfg 9 – 20) Ideologisch eingestellte „Überzeugungstäter“ in der Politik können viel Gutes bewirken, aber auch gefährliche Schleusen öffnen. Bei letzterem handeln sie manchmal sogar im guten Glauben ohne auf (Experten-)Warnungen von außen zu hören. Wenn es um das Thema „Grundrente“ geht, dann scheint SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil MdB (47) zu dieser Spezies von Mensch zu gehören. Am 19. Februar 2020 brachte er endlich seinen Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichen Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen“ durch das Bundeskabinett. Wer die 62 Seiten des auch kurz „Grundrentengesetz“ genannten Vorhabens genau studiert hat, der wird das Schaudergefühl nicht los. Vor allem, wenn ihm begleitende Unterlagen vorliegen. Man hat den Eindruck, Heil läßt das von ihm gewohnte „Täuschen, Tricksen und Tarnen“ nicht sein und eröffnet durch die Hintertür heimlich den Weg in den bundesdeutschen „Schnüffelstaat“. Darüber hält sich der Minister aktuell wenig an den tradierten Comment und baut nicht nur gegenüber ihm unterstellten Behörden einen gewaltigen, äußerst fragwürdig anmutenden Druck auf.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Täuschen, Tricksen und Tarnen unter BKK-Schwestern

(dfg 9 – 20) Pressemeldungen von (Sozial-)Gerichten fallen qualitativ recht unterschiedlich aus. Auf Grund ihrer inhaltlichen Dürre muß man bei einigen monatelang warten, bis das endgültige Ur-teil schriftlich vorliegt. Aus optimalen Aussendungen entnimmt man eine exzellente Sachverhalts-darstellung und versteht meist, was zu den Beweggründen der Richter zählte, so oder so zu ent-scheiden. Zur letzteren zählt die Meldung des Sozialgerichtes (SG) Heilbronn vom 21. Februar 2020, der man nur zu gut entnehmen konnte, wie viel eine Betriebskrankenkasse (BKK) schon 2012 von „Solidarität“ in der eigenen Kassenart hielt. Vermutlich wenig bis gar nichts. Durch mehrere Aktionen der Marke „Täuschen, Tricksen und Tarnen“ versuchte sie gegenüber anderen BKK-Schwestern sich einen finanziellen Vorteil in Höhe von mehr als fünf Mill. € zu ergattern. Die Heilbronner Entscheidung gegen die Ludwigsburger mhplus BKK ist noch nicht rechtskräftig (Az.: S 11 KR 2576/14). Man kann vermuten, daß der mittlerweile acht Jahre lange Vorgang in die juristische Verlängerung geht.

Gesetzliche Krankenversicherung / Erratum:
dfg-GKV-Rankings: Und der Fehlerteufel schlug wieder unerbittlich zu

(dfg 9 – 20) Wenn die aufmerksamen dfg-Leserinnen und -Leser nicht wären. Sie rechneten die Angaben in den dfg-Ausgaben 6 und 7 – 20 sowie in den Ausgaben 3 und 4 – 20 der „BzG – Bei-träge zur Gesellschaftspolitik“ veröffentlichten Mitglieder- und Versichertenwerte der 105 noch existierenden Kassen zum Stichtag 1. Januar 2020 nach und verglichen diese mit den vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) publizierten Zahlen der Kassenarten. Bei der elfköpfigen AOK-Familie wurde man stutzig. Es gab in beiden dfg-GKV-Rankings Abweichungen von über 7.000 Mitgliedern oder Versicherten.

Krankenhäuser:
„Kalter Strukturwandel“ wird in Grundzügen sichtbar

(dfg 9 – 20) Der nicht nur vom Katholischen Krankenhausverband Deutschland (kkvd) beklagte „kalte Strukturwandel“ im stationären Bereich (vgl. dfg 8 – 20, S. 6ff.) kommt auf leisen Sohlen daher. Wegen akutem Liquiditätsmangels werden nicht nur Abteilungen geschlossen oder ganze Kliniken wie z.B. erneut am 7. Februar 2020 bekannt wurde, sondern die Träger müssen für ihre Einrichtungen auch Insolvenz anmelden oder verscherbeln ihre Häuser an „Heuschrecken“ bzw. andere liquidere Träger. Dabei scheint es mittlerweile völlig egal zu sein, aus welchem der drei Bereiche (öffentlich-rechtlich, frei-gemeinnützig oder privat) der Erwerber kommt – nur ausreichend Knete oder KnowHow muß er mitbringen. Woche für Woche liest man Neues, es nachzuhalten fällt nicht immer leicht.

Gesundheitswirtschaft:
Bei den „Heuschrecken“ herrscht wieder Appetit

(dfg 9 – 20) Längere Zeit hatte man den Eindruck als würden sich (internationale) Private Equity Gesellschaften (PEGen), Famliy Offices (FOen) und Konzerne beim „Shoppen“ im bundesdeutschen Gesundheitswesen etwas zurückhalten. Doch so langsam gerät der Akquisitionsmarkt wieder in Bewegung (vgl. dfg 7 – 20, S. 13f.). Auf Grund von weiteren Meldungen kann man davon ausgehen, daß die Intensität in 2020 anhalten, wenn nicht zunehmen wird. Im Fokus der „Heuschrecken“ und von börsennotierten Gesellschaften bleiben Reha-Einrichtungen sowie andere ambulante Angebote.

Personalia / Berliner Szene:

1. Spahn: CDU-Kandidatur im Team mit und hinter Laschet
2. BMG: Ein waschechter General für die neue Abteilung
3. Hamburg: Ist Cornelia Prüfer-Storcks amtsmüde?
4. SpiFa-Hauptgeschäftsführer zurück in die Politik?

Verlagsmitteilung:
Terminvorankündigungen für 2020

(dfg 9 – 20) Aus gegebenem Anlaß und aufgrund mehrerer Anfragen teilt die MC.B Verlag GmbH die für die Zukunft von ihr geplanten bzw. betreuten Veranstaltungen mit:

-    18. Juni 2020 in Hamburg:
12. Gala zur Verleihung der Branchenpreise des Gesundheitswesens, der „dfg Awards® 2020“
-    17. und 18. Juni 2020 in Hamburg:
16. A+S Netzwerktreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“
-    9. Oktober 2020 in Berlin:
17. A+S Netzwerktreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“


Verlagsmitteilung :

Die Bilder vom dfg - Award 2019 am 13. Juni 2019 in Hamburg stehen nunmehr zum kostenfreien Download unter folgendem Link bereit.

http://frische-fotografie.de/galerie/dfgAward2019


Verlagsmitteilung:
Terminvorankündigungen für 2021

(dfg 09 - 20) Aus gegebenem Anlaß und aufgrund mehrerer Anfragen teilt die MC.B Verlag GmbH die für die Zukunft von ihr geplanten bzw. betreuten Veranstaltungen mit:

-    10. Juni 2021 in Hamburg:  12. Gala zur Verleihung der Branchenpreise des Gesundheitswesens, der „dfg Awards® 2021“

Verlagsmitteilung:

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