Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 22 - 2023
Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Ambulantisierung? Lauterbach & Co. lassen die Masken fallen – und die FDP schaut zu
(dfg 22 – 23) Schon als junger Ordinarius für Gesundheitsökonomie in Köln wetterte Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) öffentlich gegen die „Fehlversorgungen“ im bundesdeutschen Gesundheitswesen. Vor allem die von ihm so apostrophierte „doppelte Facharztschiene“ hatte es ihm angetan. Jetzt, als SPD-Bundesgesundheitsminister, hat er alle gesetzgeber-ischen Mittel in der Hand – und sei es durch die Hintertür – seine früheren Vorstellungen und Ziele um- und durchzusetzen. Angesichts seiner politischen Probleme (vgl. zuletzt dfg 21 – 23, S. 2f.) setzt er anscheinend z.B. nicht nur in den Fragen „Zukunft der Privaten Krankenversicherung (PKV)“ und Fachärzteüberschuß auf das Mittel des „Aushungerns“. Das jüngste Beispiel ist der Coup des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) vom 24. Mai 2023. Ein in kürzester Frist eingebrachter Änderungsantrag zum Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG), der von der Mehrheit im zuständigen Bundestagsausschuß für Gesundheit ohne viel Federlesens abgenickt wurde, vernichtet auf einen Schlag viele Hoffnungen aus dem ambulanten Sektor auf Realisierung der vollmundigen Versprechung „Ambulantisierung der Versorgung“. In großen Teilen der Vertragsärzteschaft rumorte es postwendend. Doch an dem zustimmenden Votum des Parlamentsplenums zum PUEG am 26. Mai 2023 änderte das wenig
Gesetzliche Sozialversicherung:
dfg-Berater-Serie (Teil 2): Wie man ungeniert Beitragsgelder „abzockt“
(dfg 22 – 23) Selten zuvor erhielt die dfg-Redaktion in den vergangenen Jahren so viele – positive wie negative – Leseräußerungen und -zusendungen wie zu dem Beitrag in der Ausgabe 21 – 23 S. 3ff.: „Personal- und Verwaltungsräte aufgepaßt: Die ‚Berater‘ kommen“. Und es setzte eine erste Flut von diversen Quellen an Belegen und Informationen über das Handeln der Consultants ein, die nun sorgsam ausgewertet werden müssen. Daher hat sich die dfg-Redaktion entschlossen, in den kommenden Wochen und Monaten eine „dfg-Berater-Serie“ vorzubereiten und entspre-chend zu publizieren. Nach dem ersten Grundsatzbeitrag folgen in dieser dfg-Ausgabe Teil 2 und Teil 3 (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe) der geplanten Serie. Teil 2 beschäftigt sich mit dem Honorar(un-)wesen einer der wichtigsten Strategieberatungs-Unternehmen in Deutschland. Denn die finanziellen Forderungen gegenüber deutschen Körperschaften vom weltweiten Marktführer ließen bei so manchem Akteur im Gesundheitswesen die Kinnladen herunterklappen als die dfg-Redaktion sie damit konfrontierte.
dfg-Berater-Serie (Teil 3): Was man so lesen sollte …
(dfg 22 – 23) Selten zuvor erhielt die dfg-Redaktion in den vergangenen Jahren so viele – positive wie negative – Leseräußerungen und -Zusendungen wie zu dem Beitrag in der Ausgabe 21 – 23 S. 3ff.: „Personal- und Verwaltungsräte aufgepaßt: Die ‚Berater‘ kommen“. Und es setzte eine erste Flut von diversen Quellen an Belegen und Informationen über das Handeln der Consultants ein, die nun sorgsam ausgewertet werden müssen. Daher hat sich die dfg-Redaktion entschlossen, in den kommenden Wochen und Monaten eine „dfg-Berater-Serie“ vorzubereiten und entspre-chend zu publizieren. Nach dem ersten Grundsatzbeitrag folgen in dieser dfg-Ausgabe Teil 2 (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe) und Teil 3 der geplanten Serie. Teil 3 beschäftigt sich mit einem Teil der aktuell beschaffbaren Literatur über die Strategieberatungs-Unternehmen in Deutschland. Wer sich durch die Bücher „durchgearbeitet“ hat, der begreift in den „betroffenen“ Institutionen schneller und effektiver, was vor sich geht und lernt, wie er den „Beratern“ effizient begegnen kann.
Pflege:
Kammergründung: Und sie haben es wieder geschafft …
(dfg 22 – 23) In Niedersachsen und Schleswig-Holstein war der Unmut über die Pflichtmitgliedschaft, die geforderten Zwangsbeiträge und zum Teil auch das Management der dortigen Pflegekammern so groß, daß die bereits installierten Körperschaften rückabgewickelt werden müssen (vgl. zuletzt dfg 45 – 22, S. 11f.). Dennoch lassen bestimmte Großkopferte in den Berufsverbänden nicht locker und fordern von ihren Landesregierungen die Einrichtung von Pflegekammern. Nicht nur, um die Gleichstellung mit den akademischen Heilberufen zu erreichen, sondern offenbar auch, um sich gut dotierte Pfründe und die bessere Beteiligung am gesundheitspolitischen Ge-schehen im jeweiligen Bundesland zu sichern. Zwei grün-schwarz bzw. schwarz-grün regierte Bundesländer gaben in letzter Zeit nach. Nach NRW beschloß am 25. Mai 2023 auch der baden-würt-tembergische Landtag die Einrichtung einer Landespflegekammer. Allerdings: In Stuttgart ließ man sich ein kleines Hintertürchen auf. Fehlt ein bestimmtes zustimmendes Quorum der Basis, dann wird es nichts mit der Pflege-Körperschaft.
Verlagsmitteilung I:
In eigener Sache: dfg-Preise wurden angepaßt
(dfg 22 – 23) Die MC.B Verlag GmbH, die seit 2000 den wöchentlich erscheinenden gesundheitspo-litischen Hintergrunddienst „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ herausgibt, ist traditionell eigentlich auf Preisstabilität bedacht. Doch irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, wenn durch exogene Faktoren die Kosten beständig steigen. Sei es durch die Fol-gen der Corona-Pandemie oder durch den anhaltenden Ukraine-Krieg. Nicht nur die „Lieferketten-Problematik“ ließ die Papier- und Druckkosten explodieren. Lieferanten verlangen aktuell bis zu 300 Prozent, also mehr als das Dreifache für ein identisches Produkt. Die steigende Inflation tut ein Übriges dazu, die regulären Kosten nach oben zu treiben. Die Verlagsleitung entschied daher mit großem Bedauern, ab dem 1. Februar 2023 die Bezugspreise für die wöchentlich erscheinenden Printausgaben um monatlich 6 € zu erhöhen. Damit bleibt der „dfg“ auch weiterhin unterhalb der Forderungen vergleichbarer Publikationen.
Der nun geltende Preis für ein Print-Abonnement ist dem jeweiligen dfg-Impressum oder der Ver-lagswebsite zu entnehmen. Allerdings: Dieser Betrag gilt nur für Neukunden. Für Bestandskunden gelten die neuen Preise in tradierter Weise erst mit Wirkung zum 1. Januar 2024. Die neu gestalteten Lizenzgebühren für das digitale dfg-Angebot erfahren Interessenten direkt durch die Verlagsleitung, da für diese ein gesonderter Vertrag geschlossen werden muß.