Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gesundheitsfonds: Plünderung produziert Beitragserhöhungen und Orga-Chaos

(dfg 47 – 19) Aus der „Formulierungshilfe“ vom 11. November 2019 von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) zur Lösung der Betriebsrentner-Problematik ist mittlerweile ein Gesetzentwurf der Bundesregierung geworden. Bereits am 18. November 2019 segnete das Bundeskabinett das 10-Seiten-Oeuvre ab. Der Ressortchef wollte vermutlich nur den Koalitionsbeschluß vom 10. November 2019 möglichst schnell und durchdacht „unterfüttern“. Doch im „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge“ verbirgt sich – geschickt getarnt – weiterer Sprengstoff, der von der breiteren Öffentlichkeit weitgehend übersehen wurde. Denn die gesundheits- und sozialpolitischen Einigungen dürften den Beitragszahlern in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in naher Zukunft Beitragssatzerhöhungen auf breiter Front bescheren. Und das für ein „Zükkerle“, das dem Grund nach eine versicherungsfremde Maßnahme ist.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Offizielle KM1-Zahlen: Neue Rekorde und ihre Gründe

(dfg 47 – 19) Dieses Mal benötigten die Beamten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) besonders lange, um die so genannten KM1-Meldungen der 109 noch existierenden Krankenkassen zum Stichtag 1. Oktober 2019 auszuwerten. Erst am 15. November 2019 veröffentlichte das Haus von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) die neuesten Mitglieder- und Versichertenentwicklungen der sechs Kassenarten. Offizielle Gründe für diesen längeren Rechenzeitraum liegen der dfg-Redaktion nicht vor. Denn das erste dfg-GKV-Ranking für diesen Stichtag war bereits am 31. Oktober 2019 erschienen. Wie dem auch sei, jetzt ist es offiziell: Nicht nur auf Grund der „Lehrmädchenquote“ übersprang die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) neue Rekordmarken: Am 1. Oktober 2019 verfügte die GKV über mehr als 57 Mill. Mitglieder und 73 Mill. Ver- sicherte. Bei näherer Betrachtung der Zahlen zeigt sich – wie üblich – Licht und Schatten. Vor allem wird man den Eindruck nicht los, daß die vielfach kritisierten wettbewerbsschädlichen Auswirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) vor allem eine Kassenart langsam ins Wanken bringt, einer anderen aber weiterhin Vorteile verschafft.

Krankenhäuser:
Insolvenz: Die kirchlichen Träger fackeln nicht lange

(dfg 47 – 19) So mancher kirchliche Orden sammelte in den vergangenen Jahrhunderten ein gewisses Vermögen an, auch um dann caritativ z.B. durch Krankenhäuser tätig werden zu können. Doch scheinbar scheinen die aktuellen Turbulenzen durch die DRG-Entwicklung und die weiteren gesetzgeberichen Maßnahmen die Träger zum Nachdenken veranlaßt zu haben. Jüngst wurde bekannt, daß der katholische Malteser-Orden sich von den meisten seiner Kliniken trennen will. Und auch die Waldbreitbacher Franziskanerinnen sichten ihr Portefeuille, zwei Häuser am Rhein ließen sie sogar in die Insolvenz laufen (vgl. dfg 46 – 19, S. 7ff.). Am 12. November 2019 erfolgte rheinaufwärts die nächste Hiobsbotschaft: Zwei weitere katholische Krankenhäuser beantragten Insolvenz. Zu vermuten ist, daß sie wie andere auch in den Händen von privaten Trägern landen oder ganz geschlossen werden.

Gesundheitswirtschaft:
Z-MVZ: Die Franzosen kommen …

(dfg 47 – 19) Zufall oder gewollt? Während der jüngsten Vertreterversammlung (VV) der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) am 14. und 15. November 2019 in Berlin wetterte deren Vorstandsvorsitzender Dr. med. Wolfgang Eßer (65) wieder einmal über „Heuschrecken“ im Gesundheitswesen und damit über sein aktuelles Feindbild, die von Investoren gesteuerten Zahnärztlichen Medizinischen Versorgungszentren (Z-MVZ). „Sollte der Zustrom von Private Equity-Fonds und versorgungsfremden Investoren nicht ausreichend unterbunden werden, ist die patientenwohl-orientierte und freiberufliche Versorgung weiterhin in Gefahr“, ließ sich der oberste Vertragszahnarzt zitieren. Just zur gleichen Zeit sonderte eine der größten Z-MVZ-Gruppen in Deutschland eine Meldung ab, aus der man zwischen den Zeilen entnehmen konnte, daß sie von einer „Heuschrecke“ an die nächste weitergereicht worden war.

Personalia / Berliner Szene:

1. Brandenburg: Aus dem BMG auf den Ministersessel

Dokumentation:
Großkrankenhäuser wollen nicht nur höhere Mindestmengen

(dfg 47 – 19) So mancher Akteur im Gesundheitswesen stöhnt mittlerweile über die vielen Lamenti und politischen Verweigerungshaltungen der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG). Bestimmte Gremien-Beschlüsse der DKG vermögen Insider vielleicht noch nachvollziehen. Aber in der Öffentlichkeit – so aktuell beim 42. Deutschen Krankenhaustag in Düsseldorf – kommt immer nur das Negative an. Was die DKG eigentlich will – außer der Erhaltung des Erreichten – bleibt vielfach offen.

Wir dokumentieren das AKG-Papier im vollen Wortlaut.

Verlagsmitteilung:
In eigener Sache: dfg-Preise und Vertriebs-Strukturen werden angepaßt

(dfg 47 – 19) Die MC.B Verlag GmbH, die seit 2000 den wöchentlich erscheinenden gesundheitspolitischen Hintergrunddienst „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ herausgibt, ist seit dieser Zeit sehr auf Preisstabilität bedacht. Aber irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, wenn durch exogene Faktoren die Kosten beständig steigen. Nicht nur die Post steigert in regelmäßigen Abständen das Portoentgelt, auch die Deutsche Bahn, Hotels und andere. Auch die 709 Bundestagsabgeordneten genehmigen sich regelmäßig Diätenerhöhungen. Die Verlagsleitung hat daher entschieden, ab dem 1. August 2019 für Neukunden des „dfg“ die Bezugsgebühren um monatlich 3,50 € netto zu erhöhen. Für Bestandskunden gelten diese neuen Preise in tradierter Weise erst mit Wirkung zum 1. Januar 2020. Die Bundesregierung bereitet darüber hinaus aktuell im Verlagsbereich gravierende Mehrwertsteuerveränderungen für digitale Verlagsprodukte vor, nachdem für diese Maßnahme in Brüssel der Weg freigemacht worden war. Dieses Vorhaben nimmt der Verlag zum Anlaß, alle digitalen Angebote und Vertriebsbedingungen grundlegend zu ändern. Bestandskunden werden entsprechend schriftlich informiert, sollte der Bundestag der geplanten steuerlichen Änderung zustimmen.