Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 21 - 2024

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„Ich bitte um das Wort!“: Martin Degenhardt (FALK)
Abrechnungsprüfung benötigt neue Form der „Vertrauenskultur“

(dfg 21 – 24) Das seit langem angekündigte, so genannte „Versorgungsgesetz I“ – aktuell GSVG abgekürzt – soll am 22. Mai 2024 das Bundeskabinett passieren. Damit will SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) nicht nur sein Versprechen einlösen, die „Entbudgetierung“ hausärztlicher Leistungen einzuleiten, sondern auch etwas die überbordende Bürokratie im Gesundheitswesen abbauen. Gerade über Letzteres stöhnen die Akteure seit Jahren. Und fordern weitere Schritte. Denn laut Martin Degenhardt (39), seit 2018 Ge-schäftsführer der Freien Allianz der Länder-KVen (FALK), benötigt man für die „bitter nötige Entbürokratisierung“ eine „neue Form“ der „Vertrauenskultur“. Der Berliner Interessenvertreter von acht Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) präsentiert als Paradigma die herrschenden Modali-täten bei der Abrechnungsprüfung ärztlicher Leistungen durch die Krankenkassen und belegt diese mit entsprechenden Zahlen seiner FALK-Mitglieder. Für ihn wäre es an der Zeit, daß – wie im stationären Sektor – endlich eine Bagatellgrenze für Prüfungen gem § 106 d SGB V geschaffen würde. Auch für eine angemessene „Antragsgebühr“ tritt er ein. Mit seinem Namensbeitrag setzt die dfg-Redaktion ihre Meinungsrubrik „Ich bitte um das Wort!“ fort. In dieser erhalten Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus dem Gesundheitswesen die Möglichkeit, statt in Inter-views zu aktuellen und Vorgängen Stellung zu beziehen.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Erste „Verlierer“ auf der Lauterbach’schen Walstatt

(dfg 21 – 24) SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) setzt seinen „Weg“ unbeirrt fort. Ob daneben politische „Bomben“ einschlagen oder neue Probleme auftauchen, das dürfte ihn nicht stören. Und so produzieren seine Staatsdiener im Bundesgesundheitsministerium (BMG) munter weiter eine Gesetzesvorlage nach der anderen. Und halten damit nicht nur die zuständigen Parlamentarier im Bundestagsausschuß für Gesundheit gehörig auf Trab, sondern auch die Akteure im Gesundheitswesen. Allerdings: Nachdem sich der er-zeugte politische „Staub“ über der geplanten „Revolution“ im stationären Sektor mittlerweile etwas gelegt hat, scheinen vor allem Letztere sich neue Betätigungsfelder zu suchen. Fein nach dem Motto: „Man hat ja sonst nichts zu tun“. Und gehen aufeinander los. Das merkte man in der Vor-Pfingsten-Woche 2024. Und damit zeichnen sich „erste Verlierer“ der Lauterbach’schen Taten im Gesundheitswesen ab.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Krankenhäuser:
KHVVG: Kritik reißt nicht ab – jetzt rügt der BRH dessen „Schwächen“

(dfg 21 – 24) Das umstrittene KHVVG passierte am 15. Mai 2024 das Bundeskabinett. Eine wich-tige Station für SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) auf dem Weg zur Vollendung seiner geplanten „Revolution“ im stationären Bereich des bundesdeutschen Gesundheitswesens. Zuvor hatte man im Bundesgesundheitsministerium (BMG) den letzten, bekannten Entwurf vom 15. April 2024 erneut geändert und auf voluminöse 262 Seiten anschwellen lassen (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Trotzdem reißt die Kritik und damit die Diskussion über das Vorhaben nicht ab. Neben bekannten Kritikern und Befürwortern der Reform meldete sich nun der Bundesrechnungshof (BRH) zu Wort. In einem, just am 15. Mai 2024 fertiggestellten, 26-seitigen „Gutachten“ monieren die obersten Rechnungshüter des Bundes zahl-reiche „Schwächen“ des früheren Entwurfes des KHVVG und mahnen diverse Änderungen an (Az.: IX 1 – 05 20 03 10 – 115/2024). Vor allem die finanziellen Belastungen der Krankenkassen durch den geplanten „Transformationsfonds“ scheinen den BRH-Staatsdienern – nicht nur aus rechtlichen Gründen – überhaupt nicht zu schmecken.

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Gutachtens im vollen Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. BFB: Schob die KBV Hofmeister ab?
2. SpiFa angelt sich „Jobhopper“
3. ÄKN: Rausschmisse erfolgten wegen „Fahrkostenabrechnungen“
4. AK Berlin bleibt in Frauenhand
5. UK Mainz kommt nicht zur Ruhe
6. Paracelsus-Medaille für Ex-Chefin des Ärztinnenbundes



Verlagsmitteilung I:
In eigener Sache: Die Schwäche der Post-Dienstleister zwingt zu Reformen


(dfg 21– 24) Seit 1962 versorgt die Redaktion des „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ Woche für Woche seine Leserinnen und Leser mit Hintergrundberichten, Analysen, solitären Rankings und weiteren Nachrichten aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen. Der traditionsreichste Hintergrunddienst verfolgt seit dem 1. Juli 2000 – unter der Ägide der MC.B Verlag GmbH – gerne die verlegerische Politik, die Inhalte in einer Printversion anzubieten. Zumal zahlreiche Zuschriften belegten, daß viele Entscheidungsträgerinnen und -träger auch heute noch überaus gerne den „dfg“ haptisch lesen wollen und nutzen.

Allerdings: Der gesellschaftliche Wandel fordert digitale Lösungen! Die dfg-Redaktion registrierte zudem in der letzten Zeit, daß sich mehr und mehr Kunden über die schwächelnden Dienstleistun-gen der diversen postalischen Anbieter beschweren. Wenn ein großer Umschlag innerhalb der Hauptstadt bzw. des Bundesgebietes mittlerweile fast 14 Tage benötigt, um seinen Empfänger zu erreichen, dann sind daran nicht nur die zunehmenden Streikaktionen im Logistik-Bereich verantwortlich. 

 

Verlagsmitteilung II:
In eigener Sache: dfg-Preise für Neukunden angepaßt

(dfg 21 – 24) Im 21. Jahrhundert war die MC.B Verlag GmbH, die seit 2000 den wöchentlich er-scheinenden Hintergrunddienst „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ herausgibt, traditionell auf Preisstabilität bedacht. Doch irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, wenn durch exogene Faktoren die Kosten beständig steigen. Nicht nur die „Lieferketten-Problematik“ ließ die Papier- und Druckkosten explodieren. Durch die anhaltende Inflation in bun-desdeutschen Landen stiegen auch die Lohn- wie andere Betriebskosten rapide an. Die Verlagsleitung entschied daher mit großem Bedauern, ab dem 1. Januar 2024 erneut die Bezugspreise für die wöchentlich erscheinenden Printausgaben und die Supplements, dieses Mal um monatlich 5 € zu erhöhen. Außerdem wurden die Lizenzgebühren für digitale Einzelplatz-Versionen angepaßt. Allerdings: Die neuen Preise gelten im laufenden Jahr 2024 nur für Neukunden. Bestandskunden haben – wie angekündigt – ihre Jahresrechnungen 2024 bereits mit den noch für 2023 geltenden Preisen erhalten.


Verlagsmitteilung III:

 

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