Gesundheits- und Sozialpolitik:
Bundestagswahl: GRÜNE setzen auf Bürgerversicherung und Bürger*innenfonds

(dfg 1-3 – 25) Der Wahlkampf für den 21. Deutschen Bundestag ist bereits voll entbrannt. Bestäti-gen sich die Vorhersagen der Wahlforscher, dann gelingt am 23. Februar 2025 nur fünf der aktuell acht im Parlament vertretenen Parteien der Wiedereinzug. Und bestätigen sich die vollmundigen AfD-Brandmauer-Bekundungen, dann kommen nur zwei Konstellationen zum Tragen, um eine stabile Regierung zu bilden. Entweder eine erneute wie ungeliebte Große Koalition (GroKo) aus Union und SPD. Oder aber ein schwarz-grünes Bündnis, von dem aber die CSU-Granden wenig halten. Trotzdem versuchen die BündnisGRÜNEN Zuversicht hinsichtlich der Ergebnisse des anstehenden Urnenganges auszustrahlen. Für die außerordentliche Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) am 26. Januar 2025 in Berlin liegt denn auch ein dickleibiger Entwurf eines „Regierungs-programmes“ unter dem Titel „Zusammen Wachsen“ vor. Der Inhalt des gesundheits- und sozialpolitischen Teiles dürfte jedoch den möglichen Koalitionspartnern aus der Union wenig behagen. Zu intensiv wird der Fundi-Flügel der Ökopartei bei diesen Passagen die Feder geführt haben.

Wir dokumentieren den größten Teil der gesundheits- und sozialpolitischen Passagen im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
dfg-GKV-Bilanz-Ranking-Serie Teil II: Ausgelöschte Gesamtvermögen 2019 – 2023

(dfg 1-3 – 25) Die von Beamten inaugurierte und von zwei Bundesministern umgesetzte „Griff in die Taschen-Strategie“ für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), trug Früchte. Die in guten Jahren angesammelten Gesamtvermögen der Krankenkassen schmolzen in den letzten Jahren weitgehend dahin wie der Schnee unter der Wintersonne. Schon 2023 wiesen drei Körperschaften ein Minus-Vermögen in ihren Bilanzen auf. Bei weiteren erblickte man schon den Holzboden der Geldschatullen. Doch auch bei den meisten anderen zeigte die Tendenz steil abwärts. Nur noch kleine, betriebsbezogene Betriebskrankenkassen (BKKen) führen die Liste mit den „Gesamtver-mögen 2023 je Versicherten“ an, die die dfg-Redaktion im Rahmen ihrer Recherchen zum aktuellen „dfg-GKV-Bilanz-Ranking“ erstellte. Und das auch nur, weil der Gesetzgeber für sie einen klei-nen „Naturschutzzaun“ errichtete. Erst auf Rang 11 erscheint mit der Bochumer Knappschaft (KBS) eine der TOP 25-Kassen – und dieses Ergebnis dürfte man im Ruhrgebiet naturgemäß nur auf Grund der werthaltigen Krankenhausbeteiligungen erzielt haben. Diese und andere Ergebnisse finden dfg-Leser-innen und –Leser in der Ausgabe 1 – 25 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“, die als Supplement dieser dfg-Ausgabe beiliegt.

Personalia / Berliner Szene:

1. BKK LV NORDWEST: Neuer Stellvertreter des Vorstands installiert
2. BKK firmus vollzieht Wachwechsel
3. DAVASO: IQVIA angelt Neo-Geschäftsführer von E & Y
4. Stuttgarter Versicherungen holen Ex-ottonova Vertriebschef an Bord
5. Fred Nadolny (1939 – 2024)

Dokumentation:
dfg-Berater-Serie Teil 13: Empfehlungen wie „Schweinerunden“ oder „Surfhören“

(dfg 1-3 – 25) Auch im 21. Jahrhundert ist der vom ehemaligen Präsidenten des Bonner Bundesversicherungsamtes (BVA), Dr. iur. Rainer Daubenbüchel (+), geprägte Grundsatz für Unternehmen und Körperschaften wie Behörden noch aktuell: „Je größer die Einheit, umso weniger ist sie erfolgreich führbar“. Kein Wunder, wenn sich Entscheidungsträger bemüßigt fühlen, bei anstehen-den Modernisierungs- und Umstrukturierungsprozessen externe Berater anzuheuern. Daß diese, ab und an extrem teuren „Aufträge“ zu Exzessen bzw. Desastern führen können oder gar im planerischen Nirwana landen, ist ange-sichts einer umfangreichen Literatur nachlesbar.

Wir dokumentieren die DRV Bund-Passagen im vollen Wortlaut.