Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 24 - 21

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
SGB V-Reform: Wer erfüllt die (verständlichen) Wünsche eines Franz Knieps!?

(dfg 24 – 21) Wahlkampfzeiten in Deutschland bedeuten auch die hohe Zeit der politischen For-derungspapiere. Wer als Verband, Institution oder Lobbygruppe etwas auf sich hält, beginnt an zu formulieren. Man faßt – mehr oder minder gekonnt – seine Wünsche, Forderungen und Vorstellungen an eine künftige Bundesregierung zusammen. Das gehört zum guten Stil und hat Tradition – auch im bundesdeutschen Gesundheitswesen. Auch wenn so mancher kundige Thebaner beim Studium so manches interessengeleiteten Textes ins große Gähnen verfällt. Vor allem, wenn die Pakete zu umfangreich geraten. Bei den Betriebskrankenkassen (BKKen) stehen seit dem 8. Juni 2021 die Zeichen auf ein „Ein weiter so kann es nicht geben.“ Der BKK Dachverband (BKK DV) faßte seine gesundheitspolitischen Forderungen für die kommenden Jahre unter dem Titel „Anpacken. Ein gesundheitspolitisches Aufgabenheft für die Legislatur 2021 – 2025“ zusammen. Und mit einem gewichtigen Traum ließ er so einige der erfahrenen Akteur*innen im Gesundheitswesen regelrecht auffahren. Weil der Verband aussprach, was schon viele andere nur im stillen Kämmer-lein zu denken wagten: „Das Sozialgesetzbuch richtig neu schreiben“.

Ärzte:
Corona-Maßnahmen XXVI: Spahn-Verordnung bringt Vertragsärzte auf die Palme

(dfg 24 – 21) Skrupellose Krisengewinnler*innen gibt es seit Menschengedenken, die gerne in Notsituationen nicht nur ihre wirtschaftlichen Vorteile aus der Pein ihrer Mitmenschen ziehen. Kein Wunder, daß man nach Corona-Masken, dem Bereitstellen von Impfdosen nun sogar mit dem „Corona-Testen“ gute Geschäfte machen kann, teilweise in betrügerischer Absicht. Vor allem, weil die offenbar völlig überforderten Beamt*innen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) die für die jeweilige Beschaffung und Abgabe notwendigen Vorschriften schlampig formulierten. Aus den aktuell aufgedeckten Mißständen zog man im Haus von CDU-Minister Jens Spahn MdB (41) so seine Konsequenzen und gab am 9. Juni 2021 eine zweite Novelle zur „Corona-Testverordnung“ in die Ressortabstimmung der Bundesregierung. In der umständlichen wie verschrobelten BMG-Beamt* innen-Sprache versuchte man auf 48 Seiten die Details des Test-Geschehens neu zu regeln. Eigentlich sollte mit der Verordnung die Stellung der 17 regionalen Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) irgendwie gestärkt werden. Denn für das Arbeiten und Überwachen des Test-Geschehens sollten die vertragsärztlichen Körperschaften zusätzliches Geld aus dem Bundeshaushalt erhalten. Doch nach der ersten, wohl flüchtigen Lektüre des Oeuvres aus der Berliner Friedrichstraße verweigerte man sich fluchend wie vehement dieser staatlicherseits oktroyierten Aufgabe.

Personalia / Berliner Szene:

1. AOK BV-Vize frühzeitig bestätigt
2. BDPK setzt auf Kontinuität
3. MEDICLIN: Konzern tauscht Vorstandsvorsitzenden aus
4. Landeskrankenhaus Andernach: Revirement beendet
5. Stiftung Münch erweitert Vorstand
6. DBfK wählt Vorstandsmitglieder virtuell

Dokumentation:
BMC-Gegenmodell: „Mehr Ökonomie wagen!“ im Gesundheitswesen

(dfg 24 – 21) Die Forderung „Mehr Ökonomie wagen!“ im Gesundheitswesen hätte man eigentlich von einem politischen Papier der FDP erwartet oder von einem der dafür zuständigen „Flügel“ der Union. Nicht aber von einem Interessenverband wie dem Bundesverband Managed Care (BMC). Am 14. Juni 2021 legte dieser öffentlich ein entsprechendes Strategiepapier vor.

Wir dokumentieren das BMC-Papier im vollen Wortlaut.

 

Verlagsmitteilung:


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