Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 17 - 2017

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Wichtiger Hinweis des Verlages und der Redaktion:

Sofern es zu Abbrüchen bei Verkaufstransaktionen auf unserer Bestellseite kommt, bitten wir Sie sich in diesen Fällen direkt an den Geschäftsührer Herrn Wolfgang G. Lange unter 0172 - 2500324 zu wenden.
 
Verlagsmitteilung:

Aufgrund eines privaten, gerichtlichen Verfahrens (Landgericht Köln Az.: 28 O 116/16 - Regina Feldmann ./. MC.B Verlag GmbH) stehen die Ausgabe 13 - 2016 und 16 - 2016  bis zum Abschluss des Verfahrens online nicht zur Verfügung.

Die von Frau Feldmann als Privatperson durch die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte am 29. April 2016 erwirkte einstweilige Verfügung richtet sich gegen zwei kürzeste Passagen im Beitrag "Verfahren nach Art der 'Roten Hilde' ? Mobbying-Queen 'entsorgt' KBV-Chef-Justitiar".

Die 28. Kammer des Landgerichts Köln hat nach der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 am 08. und 22. März 2017 entschieden. Sobald die Urteile in Schriftform vorliegen und rechtskräftig geworden sind, werden diese durch die Redaktion ausgewertet werden.

Verlagsmitteilung:
Heiße Abstimmungsphase dfg Award® 2017 – Auf jede Stimme kommt es an

(dfg 17 – 17) Die heiße Abstimmungsphase für die Vergabe der dfg Awards® 2017 begann am 8. April 2017 und dauert noch bis zum 12. Mai 2017. Die ersten Originalbogen gingen bereits beim Notar in Berlin ein. Aus diesem Anlaß und aufgrund diverser Nachfragen erinnern die MC.B Verlag GmbH und die dfg-Redaktion alle interessierten dfg-Leserinnen und -Leser daran, daß sich seit der 15. Kalenderwoche, die durchnummerierten Abstimmungsbögen für den dfg Award® 2017 – ver-sandt mit dem bekannten roten Aufdruck „Wichtige Ausschreibungsunterlagen“ – auf den jeweiligen Schreibtischen der Entscheidungsträger befinden sollten. Noch besser aber, wenn sie diese bereits „bearbeitet“ wieder verlassen hätten. Nur ausgefüllte, durchnummerierte Original-Abstim-mungsbögen werden vom Notar berücksichtigt. In jeder der fünf Kategorien haben die dfg-Leserinnen und -Leser nur eine Stimme. Im Rennen für den Sieg beim dfg Award® wetteifern bekanntlich in diesem Jahr insgesamt 23 Nominees in den fünf Kategorien um den begehrten „Gesund-heits-Oscar“. Wollen sie doch bei der Gala zur Verleihung der dfg Awards® 2017 am 8. Juni 2017 im Hamburger Grand Elysée Hotel als glückliche Gewinner auf der Bühne stehen.

Kurz vor Redaktionsschluß:
Mächtige männliche Muskelspiele um erste Frau in einem Ersatzkassenvorstand

(dfg 17 – 17) Der amtierende Arbeitnehmer-Vorsitzende des Verwaltungsrates der Techniker Krankenkasse (TK), Dieter F. Märtens (80), galt bisher als ein echter Alt-Meister im Taktieren, dem Mehrheiten organisieren oder dem stillen wie kunstvollen Einfädeln von Personal- und Strategie-coups und ähnlichen „Feinheiten“ des Alltagsgeschäftes der solidarischen Selbstverwaltung. Sei es im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) oder auch bei der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV). Sein vorletztes „Werkstück“ war ein Kotau vor der Dienstleistungsgewerk-schaft ver.di. Nur dank der geschickten Hilfe des Offenbacher TK-Patriarchen gelang es, den 2015 noch völlig unbekannten, aber inzwischen amtierenden Neo-Arbeitnehmer-Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) und Neo-Verbandschef des vdek, Uwe Klemens (61), überhaupt „so weit oben“ zu installieren (vgl. zuletzt dfg 50 - 16, S. 11f.). Ob die Auswahl des ehemaligen ver.di-Funktionärs eine gute „Aktion“ war, darüber streiten die Auguren bereits. Doch bei seinem neuesten Personalie-Alleingang scheinen ihm aber nicht mehr alle Ehrenamtler uneingeschränkt folgen zu wollen. Und das ausgerechnet auch noch im eigenen Hause. Denn bisher verweigerte ihm die Arbeitgeberbank im Kontrollgremium der TK klar mit einem „Nein“ die Gefolgschaft. Eine Sondersitzung am 4. Mai 2017 soll es richten.

Ersatzkassen:
Mitgliederentwicklung 2017: Bei den vdek-Schwestern bleibt es uneinheitlich

(dfg 17 – 17) Das I. Quartal 2017 ist schon vorbei, bis zum 25. April 2017 erstatteten die 113 Krankenkassen dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf den üblichen Formblättern Bericht über ihre „Erfolge“ und weniger netten Daten und Fakten. Auf dem Formblatt KM1 ist die Mitglieder- und Versichertenentwicklung zu melden. Und traditionell liegen die Zahlen für über ein Drittel des „Marktes“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der dfg-Redaktion bereits recht früh vor, nämlich die des Ersatzkassenverbandes vdek. Bei der Durchsicht fallen einige erstaunliche Ergebnisse ins Auge. Denn der vdek verzeichnete in den ersten drei Monaten des Jahres 2017 „nur“ ein Plus von netto 45.128 Mitgliedern und 73.300 Versicherten in seinen Statistiken. Die Entwicklung bei den sechs Kassen verlief mehr als uneinheitlich.

Personalia / Berliner Szene:

1. Alleingänge, überfordert … erste Hauptverbandschefin schmeißt überraschend hin
2. Apothekerverband Westfalen-Lippe trennt sich von Geschäftsführer
3. Neuer Vertriebsvorstand bei der SKV
4. Clifford Chance baut Health Care aus

Dokumentation:
Strukturen des G-BA: SpiFa bricht Lanze für Industrie- und andere Interessen

(dfg 17 – 17) Das oberste Beschlußgremium im bundesdeutschen Gesundheitswesen, der Gemeinsame Bundesausschuß (G-BA), verfügt über sehr viel Macht und Einfluß. Für manche Akteure aber zu viel davon, denn die internen Entscheidungswege sind immer noch für Außenstehende zu dunkel, verwo-ben und zu lang. Schließlich üben sich die Trägerorganisationen der Körper-schaft in der täglichen Arbeit für den G-BA dem Durchsetzen einer uneinge-schränkten Interessenpolitik. Dort wird halt hinter hermetisch verschlossenen Türen ausgekungelt, was für die über 70 Mill. Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gut, auskömmlich, wirtschaftlich und angemes-sen sein soll. Zwar bemühte sich schon der ehemalige Unabhängige Vorsitz-ende des Gremiums, Dr. iur. Rainer Hess (76), ansatzweise um mehr Transparenz. Aber seit 2005 hadert man vor allem in der Gesundheitswirtschaft mit den Ergebnissen der – angeblich – mühevollen Arbeit in der Berliner Wegelystraße.

Die öffentlich vorgetragenen Lamenti sind Legion – doch die Entscheidungs-träger im G-BA machen munter und ungerührt weiter. Weiß man doch, daß die Politik in der Hauptstadt weitgehend die Vorgänge im G-BA unterstützt und fördert. Sonst hätte der Gesetzgeber im Verlaufe des letzten Dezeniums dem Gremium nicht ständig neue Aufgaben und Projekte übertragen. Im politischen Raum sorgte nur ein Papier aus dem Bereich der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT) im September 2016 für Furore (vgl. dfg 39 – 16, S. 10ff.), als es sich kritisch mit den Strukturen des G-BA auseinandersetzte. Da auch der erste Gang zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nach Karlsruhe am 10. November 2015 vorerst wirkungslos blieb (vgl. dfg 48 – 15, S. 2ff.), blieb es dem Verwaltungsgericht Berlin im März 2016 vorbehalten, das hoheitsvolle Gebaren des G-BA etwas anzukratzen. Seitdem müssen wenigstens die Besetzung der Untergremien des G-BA offen gelegt werden.

Einen neuen Vorstoß wagte nun der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFA). Auf der Mitgliederversammlung des Zusammenschlusses der fachärztlichen Berufsverbände am 7. April 2017 beschloß man ein Forderungspapier, das es in sich hat. Macht sich doch der SpiFa zur Speerspitze von Industrieinteressen, in dem er eine „Fast Lane für Innovationen“ fordert und mehr „Aufsicht“ über die Gremienarbeit. Die Idee der stärkeren Einbindung des Bundestagsausschusses für Gesundheit hatte man schon im MIT-Papier gefunden. Das SpiFa-Papier kommt zur rechten Zeit. Auch die nächste Bundesregierung wird um eine „Reform“ der Strukturen des Gesundheitswesens nicht herumkommen. Je nach „Färbung“ der künftigen Koalition könnten daher die SpiFa-Thesen zu einer „Blaupause“ auch einer Reform des G-BA werden.

Wir dokumentieren das SpiFa-Papier im vollen Wortlaut.

Verlagsmitteilung:

Dieser dfg-Ausgabe liegt als Supplement die Ausgabe Nr. 3 - 17 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“bei mit einem Beitrag der Deutschen Rentenversicherung Bund, Deutschen Rentenversicherung Saarland, von BARMER, TK, DAK-Gesundheit, KKH, hkk und dem Verband der Ersatzkassen e.V. mit dem Titel:„Die Sozialwahl 2017 in der Kranken- und Rentenversicherung – Der Sozialen Selbstverwaltung den Rücken stärken“. Verlag und dfg-Redaktion bitten um Beachtung.

Terminvorankündigungen:

(dfg  17– 17) Die MC.B Verlag GmbH weist auf drei Veranstaltungen hin, die von den Mitarbeitern der MC.B-Firmengruppe organisiert werden:

–    Auch die 10. Gala zur Verleihung der dfg Awards® 2017 ist bereits terminiert. Sie wird  am 7. Juni 2018 in Hamburg stattfinden.

–    Auch die 10. Gala zur Verleihung der dfg Awards® 2017 ist bereits terminiert. Sie wird voraussichtlich am 7. Juni 2018 in Hamburg stattfinden.

Auch von der MC.B Beauty GmbH und ihrem Simones Beauty-Team gibt es neue Nachrichten. Sie fungieren als „Unterstützer des Bundespresseballs 2015 und Partner des Bundespresseballs 2016“ . Die Teams der von den dfg-Galas bekannten Coiffeuse Simone und von Star-Visagist Jörg Schönberg kümmerten sich am Abend des 26. Novembers 2016 mit Sportphysiotherapeut Markus Frey und seinen Mitarbeitern im ADLON SPA um die Wellness-Belange der rund 2.300 Ballgäste.

zum Download der dfg - Ausgabe 17 - 2017

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