Gesundheits- und Sozialpolitik:
Berliner „Investiturstreit“: Selbstverwaltung prunkt mit Kandidatinnen

(dfg 33 – 17) Die vier Trägerorganisationen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) hat- ten eigentlich bis zum 9. August 2017 Zeit, um dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) neue Kandidaten für das künftige Führungstrio des obersten Beschlußgremiums der Gemeinsamen Selbstverwaltung zu präsentieren. Doch der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), die Kassenärztliche sowie die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KBV/KZBV) schöpften zusammen mit der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) ihre im § 91 SGB V eingeräumte Frist nicht vollständig aus. Bereits am 7. August 2017 dürfte in der Berliner Friedrichstraße von der federführenden DKG das neu justierte Personaltableau des G-BA für die Zeit nach dem 1. Juli 2018 eingetrudelt sein. Im Berliner „Investiturstreit“ demonstrierten die drei Körperschaften und der Verein nicht nur Einigkeit und Stärke, sondern hatten zudem eindrucksvolle Kandidatinnen zur Hand. Allerdings: Die angestrebte Verjüngung des Beschlußgremiums fand nicht statt. Durch die politischen Eingriffe und das damit verbundene hektische Suchen nach prominenten Alternativen dürfte der Altersschnitt in der kommenden sechsjährigen Legislaturperiode noch höher sein als in der jetzigen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Mitgliederentwicklung I: „And the winner takes it all …“

(dfg 33 – 17) Während andere Volkswirtschaften schwächeln, geht es in Deutschland immer weiter aufwärts. Auch wenn die Integration der Flüchtlinge und Immigranten schwer fallen mag, es ist extrem lange her, daß in bundesdeutschen Landen fast Vollbeschäftigung herrschte. Dieses schlägt sich bekanntlich in den Daten und Fakten der Sozialversicherungszweige nieder, macht also auch nicht vor der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) halt. Kein Wunder, daß die Beamten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) immer besser werden. Bereits am 2. August 2017 legten sie ihre GKV-Monatsstatistik zum Stichtag 1. Juli 2017 vor. Wie schon im Mai 2017 hatten sie trotz der Ferienzeit die Meldungen der 113 noch bestehenden Krankenkassen gem. Formular KM1 schnell ausgewertet. Das Fazit fiel wiederum glänzend aus: Die GKV konnte auch in den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 nicht nur einen neuen Mitglieder-, sondern auch einen erneuten Versichertenrekord verbuchen. Aber nur drei der sechs Kassenarten profitierten per Saldo von dem massiven Anstieg der Mitglieder- und Versichertenzahlen. Entgegen aller ökonomischen Trends müssen sich die Kassengranden in allen anderen Kassenarten so ihre Gedanken machen, warum aktuell das so genannte „grüne Lager“, also die elf Ortskrankenkassen, den Löwenanteil an der Zuwachs-Butter auf dem dicken Brot des Erfolges wegstreicht.

Mitgliederentwicklung II: Gegenüber den AOKen wirken die meisten machtlos

(dfg 33 – 17) In den ersten sechs Monaten des Jahres 2017 setzten die elf Ortskrankenkassen ihren „Siegeszug“ bei der Mitglieder- und Versichertenentwicklung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ungebremst fort. Statt rund 70 Prozent noch vor drei Monaten (vgl. dfg 19 – 17, S. 2ff.), „sackten“ die AOKen mittlerweile fast fünf Sechstel des GKV-Nettozuwachses des 1. Halbjahres 2017 ein (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Kein Wunder, wenn weiterhin sieben der elf Schwestern aus dem „grünen Lager“ die TOP 10-Liste des neuesten dfg-GKV-Mitglieder-Rankings nach Köpfen dominierten. Das geht aus den Erhebungen der dfg-Redaktion für das aktuelle dfg-Ranking zum Stichtag 1. Juli 2017 hervor, das als Ausgabe 7 – 17 der „BzG – Beiträge zur Ge-sellschaftspolitik“ als Supplement dieser dfg-Ausgabe beiliegt.

eGK-Drama weitet sich aus: Nun rennt die Nachzüglerin ELGA strukturell davon

(dfg 33 – 17) Eigentlich hat man sich daran gewöhnt, daß es rund um die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) seit Jahren fast nur Negativmeldungen gab. Die hinterher von der gematik GmbH selbst, ihren Gesellschaftern oder dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) dementiert werden mußten. Aktuell erscheint es immer noch fraglich, ob der Timetable für den Roll-Out der Konnektoren in den Praxen von Ärzten und Zahnärzten eingehalten werden kann. Auch wenn CDU-Ressortchef Hermann Gröhe MdB (56) wie auch der Ersatzkassenverband vdek am 7. August 2017 für die gematik-Planer und ihre Supporter in die Bresche springen mußten, um wenigsten den Glauben der Öffentlichkeit an die Zukunft der technisch schon heute veralteten Karte etwas aufrecht zu erhalten. Daß sich mehr und mehr Akteure von der eGK abwenden und bereits an eigenen, neuen wie modernen Lösungen arbeiten, das darf daher nicht verwundern. Politisch ärgerlich müßte es eigentlich aber für die gematik wie auch das Ministerium sein, wenn Karten- und IT-Lösungen in anderen europäischen Staaten, die später gestartet sind, technisch wie strukturell an der deutschen vorbei ziehen.

Personalia / Berliner Szene:

1. EMA-Sitz: Gröhe engagiert Wolfgang Clement als Sonderbeauftragten
2. KV Bremen: Vorstand wieder komplett
3. Ruhe vor dem nächsten Sturm: Vorstand der KV Berlin kann endlich arbeiten
4. Märkische Gesundheitsholding bekommt neuen Käufmännischen Direktor

Dokumentation:
38. dfg-GKV-Versicherten-Ranking: Trotz anhaltender AOK-Gewinne wenig Veränderung

(dfg 33 – 17) Zum 38. Mal legt die dfg-Redaktion das dfg-GKV-Versicherten-Ranking aller deutschen Krankenkassen vor. Zusammen mit dem dfg-GKV-Mitglieder-Ranking und dem dfg-Krankenkassen-ATLAS entstanden seit 2004 Fakten-Kompendien über den Strukturwandel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die so ihresgleichen suchen.

Das neue dfg-GKV-Versicherten-Ranking zum Stichtag 1. Juli 2017 demon-striert zum wiederholten Male – analog zum dfg-GKV-Mitglieder-Ranking (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe) die aktuell existierende extreme „Anziehungskraft“ der elf Ortskrankenkassen. Wiederum wies keine der AOK-Schwestern ein Minuszeichen aus. Etwas, wovon die anderen Kassenarten nur träumen können. Aber immerhin, nicht nur im „grünen Lager“ darf man jubeln. Der seit Februar 2015 amtierende Marktführer in der GKV, die Techniker Krankenkasse (TK), baute nach Versicherten gerechnet, seine Pole Position aus. Denn die „neue“ BARMER schwächelte in den ersten sechs Monaten des Jahres und baute weiter Versicherte ab. Anders erging es der Dresdner AOK PLUS. Trotz aller Mitglieder-Gewinne, die auf Rang 6 liegende IKK classic überholte man in den letzten drei Monaten wieder nicht. Daher wirken die Kräfteverhältnisse der TOP 10 im Vergleich zum Vorquartal wie zementiert (vgl. dfg 19 – 17, S. 10ff.). Erfolgreich war hingegen die AOK Nordost. Sie konnte end-lich das Rennen gegen die Ersatzkasse KKH gewinnen und zog an dieser vorbei, und nimmt nun deren vorher gehaltenen Platz 11 des Rankings ein.Dank ihrer neuesten Fusion war die pronova BKK zum Jahreswechsel 2016/ 2017 in die TOP 20 gesprungen. Sie verteidigte diesen Rang weiter, wird aber hart von der AUDI BKK bedrängt, die von Rang 23 auf Rang 21 hoppte.. Das Nachsehen hatten die IKK Südwest und die SVLFG, an denen die bayerische Kasse vorbeizog. Glänzend – wie auch beim dfg-GKV-Mitglieder-Ranking – platzierte sich die Bremer handelskrankenkasse (hkk). Es reichte jedoch weiterhin nicht für mehr als Rang 25. Die BKK VBU hält immer noch locker die hinter ihr liegende Hanseatische Krankenkasse (HEK) auf Abstand (Ränge 27+28). Bei den IKKen bleibt das kassenarteninterne Rennen zu Gunsten der reinen Ost-Kassen unverändert. Die IKK gesundheit plus liegt weiterhin vor der Dortmunder BIG direkt gesund (Ränge 29+30) ebenso wie die Potsdamer IKK Brandenburg und Berlin vor der IKK Nord rangiert (Ränge 35+36). Or-dentliche bzw. leichte Sprünge nach oben machten die Gewinner-Kassen des II. Quartales 2017 unter den BKKen. Die BKK Linde liegt nun auf Platz 48, die BKK Scheufelen (aktuell Platz 55) zog an der bisher vor ihr liegenden BKK, DIE BERGISCHE KRANKENKASSE vorbei.

Verlagsmitteilung I:

Dieser dfg-Ausgabe liegt als Supplement nut für Abonennten die Ausgabe Nr. 7 - 17 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ mit dem „dfg-GKV-Ranking – Liste der deutschen Krankenkassen“ nach Mitgliederzahlen zum Stichtag 1. Juli 2017 bei.

(dfg  33– 17) Die MC.B Verlag GmbH weist auf eine  Veranstaltungen hin, die von den Mitarbeitern der MC.B-Firmengruppe organisiert werden:

zum Download der dfg - Ausgabe 33 - 2017

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