Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 09 - 2024

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gießkannen-Milliarden: Mit Lauterbach ist die „Sozial-Garantie“ endgültig passé

(dfg 9 – 24) Es war einmal eine ungeschriebene politische Grenze, die nicht überschritten werden sollte und durfte. Das Maximum von Sozialabzügen vom monatlichen Brutto der Beschäftigten soll-te nicht 40 Prozent übersteigen. Da waren sich nicht nur Arbeitnehmervertreter und Arbeitgeber einig. Und die letzte der Großen Koalitionen (GroKos) aus Sozialdemokratie und Union stilisierte diese Schwelle zusätzlich in einem höheren Rang. Man gab eine „Sozial-Garantie“ ab. Seit über zwei Jahren regiert eine neue, SPD-geführte Bundesregierung und steuerte Deutschland wohl in eine Rezession. Dennoch werden bestimmte Kreise der Partei nicht müde, ständig neue soziale „Zück-erle“ zu ersinnen. Zudem fördern Teile der Sozialrechtsprechung massiv die Vollkasko-Mentalität der Bevölkerung. Alles blechen letztendlich die Beitragszahler. Wenn das Tempo dieser Art von „Freigiebigkeit“ – oder nennen wir es mal das Überbürden der Kosten von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben des Staates auf die Sozialversicherungsträger – weiter so anhält, dann dürfte in naher Zukunft der Gesamtsozialversicherungsbeitrag die 50 Prozent-Grenze überspringen. Die nachfolgenden Generationen – in den sozialen Überfluß hinein geboren – werden sich dann um-schauen, was ihnen vom monatlichen Brutto bleibt. Einen SPD-Politiker stört die Tendenz offenbar überhaupt nicht. Unbeirrt wie engstirnig geht er seinen Weg. Z.B., wie seine „Ideen“ – die neueste ist ein „Transformationsfonds“ in Höhe von 50 Mrd. € – finanziert und strukturiert werden sollen.

Gesetzliche Krankenversicherung / Selbstverwaltung:
GKV-Selbstverwaltung: Wenn man auf dem „falschen Fuß erwischt“ wird

(dfg 9 – 24) Es gab im 20. Jahrhundert einmal eine Hochzeit der Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Vor allem vor mächtigen Gewerkschaftsfunktionären wie dem ehrenamtlich tätigen AOK-Bundeschef Willi Heitzer (+) und seinem Ersatzkassen-Pendant Karl Kaula (+) kuschte so mancher Entscheidungsträger im Gesundheitswesen. Ihr Wort hatte Gewicht in Politik, Gesellschaft und den Medien. Diese Zeiten sind längst vorbei. Mit dazu beigetragen ha-ben die Sozialpartner genauso wie der Gesetzgeber, der z.B. durch SPD-Ministerin Ulla Schmidt (74) die Kompetenzen der Verwaltungsräte der Körperschaft arg beschneiden ließ. Und auch einige der Gewerkschaften bzw. ihre Spitzenvertreter verließ die „Lust am Mitentscheiden“ in der GKV. Das Musterbeispiel liefert Jahr um Jahr die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Eines der (noch) verbliebenen Rechte der Kontrollgremien ist die Entscheidung über das hauptamtlich tätige Personal in Kassen und Verbänden. Aktuell scheint man aber gerade in der Selbstverwaltung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) mächtig dabei zu sein, auch dieses Recht zu verspielen. Man kann es auch positiv für die Betroffenen ausdrücken: Einige der führenden Mitglieder des Verwaltungsrates des Kassenverbandes scheinen Ende Dezember 2023 völlig unvorbereitet „auf dem falschen Fuß erwischt“ worden zu sein.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Mitgliederentwicklung 2023: Verspätete offizielle Zahlen bestätigen Tendenzen

(dfg 9 – 24) Was auch immer im Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgefallen sein mag, in diesem Jahr ließen sich die Staatsdiener viel, viel Zeit, um endlich die offiziellen KM1-Zahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2023 vorzulegen. Die Daten tragen zwar das Datum 15. Februar 2024, wurden aber erst eine Woche später auf die BMG-Website gestellt. Viel zu spät für die dfg-Redaktion, um sie mit ihren eigenen Zahlen, z.B. für das 64. dfg-GKV-Mit-glieder-Ranking (vgl. dfg 7 – 24, S. 4ff. und BzG 6 – 24), abzugleichen. Wie dem auch sei, die offi-ziellen Daten belegen die von der dfg-Redaktion reportierten Tendenzen. Die gesamte GKV eilte mit einem neuen Jahresendhoch von fast 58,3 Mill. Mitgliedern von einem Rekord zum anderen. Und: Von den Zuwächsen profitierten im großen Maße die Ersatz- und Betriebskrankenkassen (BKKen). Die IKKen fingen sich wieder, die elfköpfige AOK-Familie schwächelte und zwei Kassen-arten schrieben 2023 wieder einmal rote Zahlen.

Krankenhäuser:
Von einer „Insolvenzwelle“ spürt man wenig

(dfg 9 – 24) SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) strebt mit seiner geplanten „Revolution“ im stationären Sektor danach, einen umfassenden Struktur- und Konsolidierungsprozeß anzustoßen. Auch wenn er aktuell Gelder der Beitrags-zahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in Mrd.-€-Höhe per „Gießkanne“ über die Einrichtungen verteilt (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Allerdings wird er auch nicht müde – zu-sammen mit den Interessenvertretern des Sektors – vor einer „Insolvenzwelle“ der bundesdeutschen Kliniken zu warnen. Diese permanenten Wortspenden ließ die dfg-Redaktion nicht ruhen. Sie fragte bei diversen Akteuren nach und recherchierte angesichts dürrer Faktenlagen selbst. Das Ergebnis ist eine dfg-Liste der aktuellen Krankenhaus-Insolvenzverfahren seit dem 1. Juli 2022. Die allerdings unter dem Vorbehalt steht, daß der eine oder andere „Fall“ irgendwie öffentlich wenig bekannt wurde und daher nicht Aufnahme in die Aufstellung finden konnte. Und siehe da: Von einer „Insolvenzwelle“ spürt man wenig im „Markt“. Sollten wirklich alle Daten und Fakten vorge-legen haben, dann kam es sogar nur zu sechs Schließungen in über zwei Jahren. Bei insgesamt im untersuchten Zeitraum nur mageren 42 Insolvenzverfahren – also eingeleiteten „Fällen – an sich. Bei angeblich 1.640 in den Krankenhausplänen der Länder eingetragenen Einrichtungen mit rund 2,56 Prozent ein Klacks. In manchen Wirtschaftszweigen kommen jährlich höhere Prozentsätze zustande. Banker würden sagen: „Das sind doch nur Peanuts“.

Personalia / Berliner Szene:

1. ECDC: Eine glücklose Politikerin wird „versorgt“
2. KV Schleswig-Holstein: Vollständiger Wachwechsel eingeläutet
3. Landespsychotherapeutenkammer Baden-Württemberg setzt auf Kontinuität

Verlagsmitteilung I:

In eigener Sache: dfg-Preise für Neukunden angepaßt

(dfg 9 – 24) Im 21. Jahrhundert war die MC.B Verlag GmbH, die seit 2000 den wöchentlich er-scheinenden Hintergrunddienst „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ herausgibt, traditionell auf Preisstabilität bedacht. Doch irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, wenn durch exogene Faktoren die Kosten beständig steigen. Nicht nur die „Lieferketten-Problematik“ ließ die Papier- und Druckkosten explodieren. Durch die anhaltende Inflation in bun-desdeutschen Landen stiegen auch die Lohn- wie andere Betriebskosten rapide an. Die Verlagsleitung entschied daher mit großem Bedauern, ab dem 1. Januar 2024 erneut die Bezugspreise für die wöchentlich erscheinenden Printausgaben und die Supplements, dieses Mal um monatlich 5 € zu erhöhen. Außerdem wurden die Lizenzgebühren für digitale Einzelplatz-Versionen angepaßt. Allerdings: Die neuen Preise gelten im laufenden Jahr 2024 nur für Neukunden. Bestandskunden haben – wie angekündigt – ihre Jahresrechnungen 2024 bereits mit den noch für 2023 geltenden Preisen erhalten.


Verlagsmitteilung II
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