Aufgrund eines privaten, gerichtlichen Verfahrens (Landgericht Köln Az.: 28 O 116/16 - Regina Feldmann ./. MC.B Verlag GmbH) stehen die Ausgabe 13 - 2016 und 16 - 2016  bis zum Abschluss des Verfahrens online nicht zur Verfügung.

Die von Frau Feldmann als Privatperson durch die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte am 29. April 2016 erwirkte einstweilige Verfügung richtet sich gegen zwei kürzeste Passagen im Beitrag "Verfahren nach Art der 'Roten Hilde' ? Mobbying-Queen 'entsorgt' KBV-Chef-Justitiar".

Die 28. Kammer des Landgerichts Köln hat nach der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 am 08. und 22. März 2017 entschieden. Sobald die Urteile in Schriftform vorliegen und rechtskräftig geworden sind, werden diese durch die Redaktion ausgewertet werden.

Die gerichtlichen Entscheidungen wurden seitens der Klägerin durch Berufung angefochten. Die Verfahren sind zurzeit beim Oberlandesgericht Köln anhängig.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Reform der Pflegeberufe: Quasi in letzter Minute vollbracht

(dfg 26 – 17) Wider Erwarten, aber es ist vollbracht! Nach monatelangen kontroversen Beratungen einigte sich der Gesundheitsausschuß des Bundestages am Morgen des 21. Juni 2017 auf die inzwischen von schwarz-grüner Seite konsentierte Kompromißfassung des bisher heftig umstrittenen Pflegeberufereformgesetzes (BT-Drs.: 18/7823). Für die in den Beratungen der letzten Wochen deutlich veränderte Vorlage stimmten allerdings nur die Koalitionsfraktionen von Union und SPD. Am Morgen des 22. Juni 2017 winkte auch das Plenum des Hohen Hauses an der Spree die Vor-lage in zweiter und dritter Lesung durch. Man kann davon ausgehen, daß der Bundesrat dem Vorhaben keine Steine mehr in den Weg legt. Kein Wunder, daß CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (56) und Neo-SPD- Bundesfamilienministerin Katarina Barley MdB (48) sich hocherfreut zeigten. Lange genug hatte es so ausgesehen, als ob die Reform scheitern würde (vgl. zuletzt dfg 24 – 17, S. 3ff.). Zufrieden sind Teile der Betroffenen jedoch nicht, Verbände aus der Altenpflege äußerten sich weiterhin mehr als kritisch.

Gemeinsame Selbstverwaltung:
G-BA: Die Summe der „Peinlichkeiten“ erhöht sich – Entscheidung am 28. Juni 2017

(dfg 26 – 17) Über manche Vorgänge im bundesdeutschen Gesundheitswesen kann man als Beobachter nur noch müde und leise den Kopf schütteln. Das passiert aktuell beim Debakel um die Neubesetzung der Führung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) ab dem 1. Juli 2018. Die Summe der „Peinlichkeiten“ aufgrund hektisch-taktischer (Polit-)Spielchen erhöht sich laufend. Nachdem das Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit seinen „Prüfungsergebnissen“ der gemeinsamen Personalvorschläge der vier Trägerorganisationen den Bundestagsausschuß für Gesundheit zeitlich erheblich in die Bredouille gebracht hatte, mußte sich dessen SPD-Vorsitzender Prof. Dr. iur. Edgar Franke MdB (57) gewaltig sputen. Er setzte für den 21. Juni 2017 eine kurze Sondersitzung des Gremiums an (vgl. dfg 25 – 17, S. 2f.). Die Abgeordneten beschlossen, in der 122. Sitzung des Ausschusses in dieser Legislaturperiode am 26. Juni 2017 ab 13.00 Uhr in nicht-öffentlicher Sitzung die Kandidaten „anzuhören“. Über das Ergebnis der Anhörung drang bisher nichts nach außen. Debattieren will der Ausschuß diese in seiner 124. Sitzung am 28. Juni 2017 und sofort nach Ende der Sitzung um 10.00 Uhr verkünden lassen, ob er Berufungen von zwei der am heftigsten umstrittenen Kandidaten „widerspricht“ oder nicht.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Die aktuellen Daten befeuern den „RSA-Krieg“ der Kassenarten

(dfg 26 – 17) Die zuständigen Beamten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ließen sich dieses Mal besonders viel Zeit. Erst am 26. Juni 2017 ließ das Haus von CDU-Minister Hermann Gröhe MdB (56) die Finanzdaten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das 1. Quartal 2017 öffentlich werden. Bereits im Vorfeld der Veröffentlichung der so genannten KV45-Zahlen hatten die Kassenarten erneut die Medien intensivst genutzt, um ihren aktuellen „Krieg“ um die finanziellen Auswirkungen der Stellschrauben beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) mit neuen Waffen fortzuführen. Denn was den Minister und die elf Ortskrankenkassen sichtlich erfreut, das wurmt die Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen beträchtlich. Denn diese partizipierten nur unwesentlich am erhöhten Finanz-Überschuß der GKV in den ersten drei Monaten des Jahres 2017. Aus den verbalen Bataillen halten sich aktuell nur die Bochumer Knappschaft (KBS) und die Kasseler Landwirtschaftliche Sozialversicherung (SVLFG) heraus.

Morbi-RSA: Und sie prügeln wieder aufeinander ein

(dfg 26 – 17) Längere Zeit herrschte etwas Waffenruhe im „Krieg“ der Kassenarten untereinander. Seit der auf neun Professoren erweiterte Wissenschaftliche Beirat beim Bundesversicherungsamt (BVA) begonnen hatte, über die Inhalte seines Sondergutachtens zum morbiditätsorientierten Risi-kostrukturausgleich (Morbi-RSA) zu brüten und divergierend zu diskutieren, schwiegen die Entscheidungsträger in den Schaltzentralen der Kassenverbände bewußt. Da aber offenbar der Vor-stand des BKK Dachverbandes (BKK DV), Franz Knieps (60), aufgrund zahlreicher externer Akti-vitäten seine Verbands-Mannschaft nicht mehr so ganz im Griff zu haben scheint, „patzte“ im Mai 2017 seine Politik-Abteilung bei der Herausgabe einer politischen RSA-Broschüre. Postwendend setzte sich der Vorstandsvorsitzende der AOK Bundesverband GbR (AOK BV), Martin Litsch (59), hin und schrieb am 31. Mai 2017 einen empörten Brief an den ehemaligen führenden Mitarbeiter des AOK BV namens Knieps, der der dfg-Redaktion vorliegt und mit dem der oberste AOK-Vertreter zahlreiche „irreführende“ BKK-Fehler inkriminierte. „Fair geht anders“, so der Titel der BKK-Broschüre, interpretierte Litsch völlig anders und wollte die Publikation vom Markt verdammen. Damit flammte der „Krieg“ neu auf, brach mit ungeahnter Wucht auf die Journaille und die Öffentlichkeit los. Denn Knieps organisierte Unterstützungsmaßnahmen bei den Ersatz- und Innungskrankenkassen, die in einer „Gemeinsamen Erklärung“ der drei Kassenverbände vom 15. Juni 2017 mündeten. Leider mußte Knieps erleben, daß nicht alle BKKen die von ihm inaugurierten „Breitseiten“ in Richtung Berliner Rosenthaler Straße teilten oder gar unterstützten.

Wir dokumentieren die Drei-Kassenarten-Erklärung im vollen Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. BKK Mobil Oil: Ab Juli 2017 vorerst mit Allein-Vorstand
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4. PKV-Verband: Laue im Amt bestätigt
5. LZÄK Rheinland-Pfalz mit neuem Präsidenten
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7. VPT engagiert neue Geschäftsführerin
8. BPI bestätigt Führungsspitze
9.BITKOM wählt neuen Präsidenten

(dfg  26– 17) Die MC.B Verlag GmbH weist auf drei Veranstaltungen hin, die von den Mitarbeitern der MC.B-Firmengruppe organisiert werden:

zum Download der dfg - Ausgabe 26 - 2017

zum Download der Teilnehmerliste dfg  Award 2017

zum Download der Gewinner des dfg Award 2017

http://frische-fotografie.de/galerie/dfg2017

Wir stehen Ihnen für Fragen zu bestimmten Artikeln, sowie zu Bestellungen von Einzelartikeln, Gesamtausgaben und Abonnements wie folgt zur Verfügung:

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