Verlagsmitteilung:
Ausschreibungsverfahren für den „dfg Award® 2019“ beginnt

(dfg 4 – 19) Aus gegebenem Anlaß weist die dfg-Redaktion darauf hin, daß bald die heiße Phase des Ausschreibungsverfahrens für den „dfg Award® 2019“ beginnt. Die Vergabe der Awards erfolgt bekanntlich bei der Award-Gala am 13. Juni 2019 in Hamburg. Interessierte dfg-Leserinnen und -Leser sollten daher ihr besonderes Augenmerk auf die nächste dfg-Ausgabe legen. Dort finden sie nämlich dann die 1. Ausschreibung für das 11. Vergabeverfahren der im bundesdeutschen Gesundheitswesen begehrten Auszeichnung. Eine zweite Ausschreibung erfolgt zeitnah. Der Versand der Bewerbungsbögen in den bekannten rot bedruckten Umschlägen ist ebenfalls bereits für den Februar 2019 vorgesehen. Bitte schon heute die Sekretariate und Poststellen entsprechend benachrichtigen.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Unseren täglichen Spahn gib‘ uns heute!“

(dfg 4 – 19) Jung an Jahren, ambitioniert und durchtrainiert sowie geistig wie mental vorwiegend belastbar: CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) verfügt über einige Vorzüge, die die Altvorderen im Gesundheitswesen nur durch jahr-(zehnte-)lange politische Erfahrungen wieder wettmachen können. Mit seinen in vier Legislaturperioden gewonnenen Erkenntnissen strebt der Ahauser nach nachhaltigen Veränderungen – und das Tempo, das er anschlägt, das war und ist gewaltig. Nach dem turbulenten Jahr 2018 steht wohl ein nicht minder „gehaltvolles“ Jahr 2019 auf seiner Agenda. Das dürfte dazu führen, daß er sich weiterhin fast täglich in den Medien tummelt, die TV-Talkshows bevölkert und dem Wahlvolk in populistischer Manier seine Sicht der Dinge offenbart. Auf einer aktuell auf dem glatten politischen Parkett herumtigernden Liste mit der Überschrift „Vorhabenplanung BMG“ findet man allein für das 1. Halbjahr 2019 zwölf Gesetzge- bungspläne. Der „Mister Agilo“ scheint vorzuhaben, das Gesundheitswesen gehörig auf Trapp zu halten. Und er ist halt „ein Entscheider“ und „kein Zentrist“, wie er am 22. Januar 2019 gegenüber seiner Lieblings-Postille, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.), freimütig bekannte.

Private Krankenversicherung:
BGH bestätigt Treuhänder-Modell bei Prämienerhöhungen

(dfg 4 – 19) Nicht nur CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) haderte in den letzten Monaten mit diversen Urteilen z.B. des Bundessozialgerichtes (BSG). Auch die SPD-Führung dürfte mit der aktuellen Rechtsprechung z.B. aus Karlsruhe aus strategischen Gründen mehr als unzufrieden sein. Vor allem, wenn diese den Bestandsschutz für die Private Krankenversicherung (PKV) weiter erhöht und die Einführung einer „Bürgerversicherung“ in noch weitere Ferne rückt. Ein vorerst wegweisendes Urteil fällte bereits am 19. Dezember 2018 der IV. Senat des Bundesge-richtshofes (BGH). Die BGH-Richter stellten damit die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsge-setzes (VAG) zum „PKV-Treuhänder“ nicht in Frage, sondern gestanden den Zivilgerichten nur eine Prüfung der „materiellen Rechtmäßigkeit der Prämienanpassung“ zu (Az.: IV ZR 255/17). Das geht aus Mitteilungen aus Karlsruhe hervor, das gesamte Urteil liegt noch nicht vor.

Krankenhäuser:
BVerfG bestätigt BSG-Rechtsprechung zur Abrechnungs-Pauschale

(dfg 4 – 19) Die Mühlen der bundesdeutschen Justiz mahlen bekanntlich manchmal arg langsam. Und dann nicht immer zur Freude der Beteiligten oder gar von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38), wie es seine erregten Reaktionen über diverse Entscheidungen des Kasseler Bundessozialgerichtes (BSG) beweisen. So judikativ „daneben“ scheinen aber die obersten Sozialrichter im Nordhessischen nicht zu liegen. So kam erst am 8. Januar 2019 durch eine Aussendung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) heraus, daß die Karlsruher Verfassungsrichter die ständige BSG-Rechtsprechung zu „Aufwandspauschalen bei Krankenkassenabrechnungen“ in der Weise bestätigten, daß sie drei Verfassungsbeschwerden von diversen kommunalen Krankenhäusern noch nicht einmal zur Entscheidung annahmen (Az.: 1 BvR 318/17, 1 BVR 1474/17, 1 BvR 2207/17). Der Spruch aus dem Badischen dürfte im stationären Sektor keine große Freude ausgelöst haben. Denn die Verfassungshüter schrieben nicht nur ihren Interessenvertretern einige Wahrheiten ins Stammbuch. Die Entscheidung selbst wurde bereits am 26. November 2018 verkündet.

Apotheker:
ABDA-Granden spielen teures „Wünsch Dir was“-Konzert

(dfg 4 – 19) Schon im vergangenen Jahrtausend stöhnten führende Gesundheitspolitiker welcher Couleur auch immer über die Tatsache, daß es den bundesdeutschen Apothekern noch immer gelungen sei, in Bonn ihre berufspolitischen Wünsche um- und durchzusetzen. Das scheint in Ber-lin nicht viel anders zu sein. Auch CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) dürfte wenig daran gelegen sein, sich durch imageschädliche Plakat-Aktionen der Pharmazeuten in den über 20.000 bundesdeutschen Offizin flächendeckend öffentlich „vorführen“ zu lassen. Also ersann er einen „Plan B“, um das noch von seinem CDU-Vorgänger Hermann Gröhe MdB (56) abgegebene Versprechen und im schwarz-roten Koalitionsvertrag verankerte Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel (Rx-Verbot) zu umgehen. Der Plan hätte die Krankenkassen einige hundert Mill. € gekostet. Doch die regionalen Granden in der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) wollten noch mehr für das Schlachten ihrer „heiligen Kuh“. Das kam am 17. Januar 2019 heraus.

Wir dokumentieren die ABDA-Forderungen im vollen Wortlaut.

Hilfsmittel:
Fachbetriebe: Nur ein „Runder Tisch“ kann Probleme lösen

(dfg 4 – 19) Seit Jahrzehnten hadern die Leistungserbringer im Hilfsmittelbereich mit dem Verhalten der Krankenkassen wie auch des mittlerweile zuständigen Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV). Ob von der Industrie oder den Gesundheitshandwerkern wie Sanitätsfach-geschäften, das Klagen nimmt nicht ab. Auch das noch von CDU-Ressortchef Hermann Gröhe MdB (56) im April 2017 über die parlamentarischen Hürden gebrachte Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz (HHVG) scheint auf der Seite der Leistungserbringer nur wenig Entlastung gebracht zu haben. Welche Nachbesserungsmöglichkeiten bestehen könnten, darauf macht ein am 22. Januar 2019 veröffentlichtes Positionspapier aufmerksam, das die Hamburger rehaVital Gesund-heitsservice GmbH koordinierend auf den Weg brachte.

Wir dokumentieren die wichtigsten Passagen des Positionspapieres im vollen Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. Agentur Deutscher Arztnetze wählt neuen Vorsitzenden
2. Medical Park vergrößert Vorstand mit neuem CFO
3. Voltaren heiratet Thermacare – Personal-Folgen eines Pharma-Deals
4. VKAD nach Berlin-Umzug mit neuer Geschäftsführung

Verlagsmitteilung: