Gesundheits- und Sozialpolitik:
Notfallversorgung: Vertragsärzte wollen bedingt Sicherstellungsauftrag behalten

(dfg 38 – 19) Die Diskussion um die Reform der Notfallversorgung in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Dabei rückt mehr und mehr der Sicherstellungsauftrag für diesen Bereich in den Fokus der Debatten. Die Vertragsärzteschaft würde ihren Teil davon für die so genannten sprechstundenfreien Zeiten gerne behalten. Das machten die Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 13. September 2019 in Berlin deutlich. Sie beschlossen eine entsprechende Resolution. Aber scheinbar nicht um jeden Preis. Denn die Deutsche Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) beharrt darauf, daß es in ihren Kliniken keine direkte Einflußzone der KVen geben soll. In den Kampf um die „Hoheitsrechte“ der Notfallversorgung platzten zudem am 12. September 2019 die Ergebnisse eines über 900 Seiten schweren Krankenhaus-Gutachtens, das der CDU-Gesundheitsminister von NRW, Karl-Josef Laumann (62), in Auftrag gegeben hatte. Sollten im bevölkerungsreichsten Bundesland die Expertenvorschläge umgesetzt werden, dürfte es dort in den nächsten Jahren vor allem in den Ballungsgebieten an Rhein und Ruhr zu einem strukturellen Kahlschlag im stationären Sektor kommen, dessen Ziel es wäre, dessen Überversorgung abzubauen. In die neuen Strukturen könnten aber Reformergebnisse der Neuord-nung der Notfallversorgung gleich mit eingebaut werden.

Wir dokumentieren die Resolution der KBV-VV im vollen Wortlaut.

Ortskrankenkassen:
Wenn Aufsichten hilflos sind …

(dfg 38 – 19) Am 12. September 2019 legte das Bundesversicherungsamt (BVA) seinen Tätigkeitsbericht 2018 vor. Auf 142 Seiten listeten die Bonner Beamten fein säuberlich auf, was ihnen im Berichtsjahr so alles an Mitteilungswertem untergekommen war. Wie immer, so waren auch Verstösse von bundesmittelbaren Krankenkassen gegen die Gemeinsamen Wettbewerbsgrundsätze genauso dabei wie Fehler der Körperschaften bei der Umsetzung der immer dichter werdenden Vorschriftenflut des SGB V und anderer Normen. Traditionsgemäß – das ist seit den Zeiten des legendären BVA-Präsidenten Dr. iur. Rainer Daubenbüchel (76) der Fall – nennt die Behörde dezidiert keine Namen und führt damit keine einzige Kasse öffentlich vor. Eher spürt man an manchen Stellen den gewissen Stolz der Staatsdiener, beim Prüf- und Aufsichtsgeschäft „etwas entdeckt“ zu haben. Daß aber die staatlichen Aufsichten auch mal recht hilflos und gelackmeiert beim Umgang mit Sozialversicherungsträgern und ihren Verbänden dastehen können, das kehren sie gerne unter den buchstäblichen Teppich. Manchmal ploppt doch einmal ein Detail an den Rändern hervor.

Krankenhäuser:
Personaluntergrenzen: DKG sorgt weiter für Verärgerung – Spahn handelt!

(dfg 38 – 19) Der Vorstand der Deutschen Krankenhaus-Gesellschaft (DKG) zeigte sich in den letzten Jahrzehnten mehr als einmal politisch uneinsichtig, manchmal sogar störrisch und wenig kompromißbereit. In welcher personellen Zusammensetzung er auch seine Beschlüsse faßte. Die so genannte Gemeinsame Selbstverwaltung ist nicht das Ding der Klinik-Oberen. Ob es nun um Einigungen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) oder gar um dreiseitige Verträge mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) geht oder um noch grundsätzlichere Probleme im Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA). CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39), schaute sich das jüngste Scheitern der Gespräche zwischen DKG und GKV-SV zum Thema „Personaluntergrenzen“ nicht lange an. Am 11. September 2019 sickerten bereits Details seiner ministeriellen „Ersatzvornahme“ in Berlin durch. Diese scheint sich zwar eher den DKG-Forderungen anzunähern. Aber: Die DKG-Führung dürfte auch mehr und mehr die Union verärgern.

Personalia / Berliner Szene:

1. EU-Kommission: Eine Zypriotin soll Gesundheits-Kommissarin werden
2. Diakonie Deutschland: Zweite Amtszeit für Lilie
3. GVG: Plötzliche Personalwechsel im Präsidium
4. Wachwechsel an der Spitze der Apothekerkammer Nordrhein
5. Apothekerkammer Westfalen-Lippe setzt auf Kontinuität
6. AMEOS: Klinikkonzern verliert urplötzlich Vorstandsmitglied
7. MEDICLIN erweitert Konzernführung durch Regionalgeschäftsführer
8. Dorea baut Führungsteam um
9. Stühlerücken beim Pharmagroßhändler Phoenix

Dokumentation:
UEMS macht sich Sorgen um den Kampf gegen Infektionen

(dfg 38 – 19) Manche gesundheitspolitischen Themen oder Problembereiche „kochen“ urplötzlich – nach einem längerem Schlummerdasein – hoch und entwickeln eine Schlagzeilenintensität, daß man nur noch Staunen kann. Dazu dürfte aktuell gerade der Kampf gegen die Antibiotikaresistenzen gehören. Am 10. September 2019 verteilte die designierte EU-Präsidentin Dr. med. Ursula von der Leyen (60) schriftlich dezidierte Arbeitsaufträge an alle KandidatInnen für einen Posten in der künftigen EU-Kommission (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). So findet man in dem sechsseitigen Schreiben an die nominierte zypriotische Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides (63), das der dfg-Redaktion vorliegt, auch die Forderung der deutschen Ärztin nach einem EU-Aktionsplan zum Kampf gegen Antibiotikaresistenzen. Wenige Tage später sickerte aus Brüssel die Nachricht durch, daß jedes Jahr in der EU laut den wissenschaftlichen Schätzungen gut 33.000 Menschen an Folgen von Erkrankungen mit resistenten Erregern sterben. Oft helfen nur noch ganz wenige Antibiotika gegen bestimmte Bakterien. Für die Vereinten Nationen (UN) gehören Antibiotikaresistenzen zu den „größten und dringendsten globalen Gefahren“. Doch das scheint viele Pharmakonzerne nicht mehr zu interessieren, auf Grund mangelnder Ertragsaussichten sollen viele bereits die Antibiotika-Forschung eingestellt haben.

Nicht nur das in Deutschland zuständige Robert Koch-Institut (RKI) schlägt Alarm. Anscheinend hat man sich in den vergangenen Jahrzehnten zu sehr in der Sonne der Folgen der medizinischen Entwicklung gesonnt und viele Zukunftsaspekte unberücksichtigt gelassen. Unter anderem scheint es erheblich an der speziellen Aus- und Weiterbildung der Ärzte zu hapern. Darauf deutet der Entwurf einer englischsprachigen Erklärung der Sektion Infektiologie der European Union of Medical Specialists (UEMS) hin, die der dfg-Redaktion vorliegt. Das Papier soll bei einer Sektionskonferenz am 20. September 2019 in Berlin beschlossen werden, die der Würzburger FDP-Politiker Prof. Dr. med. Andrew Ullmann MdB (55) organisiert hat. Die UEMS gehört zu den ältesten europäischen Ärzte-Organisationen und vereinigt unter ihrem Dach Medizinervereinigungen aus 40 Staaten, die rund 50 Fächer repräsentieren. Mit den von ihr vertretetenen über 1,6 Mill. Fachärzten verfügt die UEMS auf dem überaus glatten Brüsseler Parkett über ein gewisses gesundheitspolitisches Gewicht.

Wir dokumentieren das UEMS-Papier in einer nicht autorisierten deutschen Übersetzung im vollen Wortlaut.

Einladung zum 14. A+S-Netzwerktreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“

(dfg 38 – 19) Nur wenige andere Bereiche in der deutschen Wirtschaft erfordern ein solch großes Spezialwissen wie das deutsche Gesundheitswesen. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, versteht mehr, durchdringt Hintergründiges und kann optimal entscheiden. Das A+S-Netz-werktreffen entwickelte sich im Verlauf der letzten Jahre zu einer im bundesdeutschen Gesundheitswesen etablierten Veranstaltung. Auch dank der Unterstützung des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes "A+S aktuell - Ambulant und Stationär aktuell" vergrößert sich der Kreis interessanter Persönlichkeiten ständig.

Verlagsmitteilung:
In eigener Sache: dfg-Preise und Vertriebs-Strukturen werden angepaßt

(dfg 38 – 19) Die MC.B Verlag GmbH, die seit 2000 den wöchentlich erscheinenden gesundheitspolitischen Hintergrunddienst „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ herausgibt, ist seit dieser Zeit sehr auf Preisstabilität bedacht. Aber irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, wenn durch exogene Faktoren die Kosten beständig steigen. Nicht nur die Post steigert in regelmäßigen Abständen das Portoentgelt, auch die Deutsche Bahn, Hotels und andere. Auch die 709 Bundestagsabgeordneten genehmigen sich regelmäßig Diätenerhöhungen. Die Verlagsleitung hat daher entschieden, ab dem 1. August 2019 für Neukunden des „dfg“ die Bezugsgebühren um monatlich 3,50 € netto zu erhöhen. Für Bestandskunden gelten diese neuen Preise in tradierter Weise erst mit Wirkung zum 1. Januar 2020. Die Bundesregierung bereitet darüber hinaus aktuell im Verlagsbereich gravierende Mehrwertsteuerveränderungen für digitale Verlagsprodukte vor, nachdem für diese Maßnahme in Brüssel der Weg freigemacht worden war. Dieses Vorhaben nimmt der Verlag zum Anlaß, alle digitalen Angebote und Vertriebsbedingungen grundlegend zu ändern. Bestandskunden werden entsprechend schriftlich informiert, sollte der Bundestag der geplanten steuerlichen Änderung zustimmen.