Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Vorschaltgesetz folgt dem Grundsatz „Populismus pur“

(dfg 16 – 18) Schneller als gedacht, schmeißen in Berlin die Gesundheits- und Sozialpolitiker die Gesetzesmaschinerie an. Das plauderte die neue gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Dittmar MdB (53) am 16. April 2018 aus. Die ersten Referententexte sollen bereits in der 17. Kalenderwoche 2018 „auf den Markt“ kommen. Das Gesetzeswerk dürfte ein typischer „Gesetzes-Omnibus“ werden, in dem man einiges packen und verstecken kann. Denn mit dem geplanten „Vorschaltgesetz“ will man bereits bestimmte Punkte aus dem Koalitionsvertrag abarbeiten, die zum einen termingebunden sind oder aber als sozialdemokratische „Zückerle“ für die Wahlbevölkerung gedacht sind. Schließlich stehen im Oktober 2018 in Bayern und Hessen Landtagswahlen an, bei denen die SPD gehörig „punkten“ will. Neo-Ressortchef Jens Spahn MdB (37) scheint damit dem nachhaltigen Drängen des kleineren Koalitionspartners der Union nachgegeben zu haben. Kaum sickerten die Planungen in der Hauptstadt durch, regte sich auch schon Widerstand nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch bei den Sozialpartnern.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Wer Wettbewerb will, der muß auch Neugründungen zulassen

(dfg 16 – 18) Es ist über 25 Jahre her, da gelangte das Thema „Neuordnung des Organisations-rechts der Krankenkassen“ auf Druck der SPD auf die politische Tagesordnung. Und mit den sattsam bekannten „Lahnsteiner Beschlüssen“ vom Oktober 1992 wurde die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) in den uneingeschränkten Wettbewerb entlassen. Wer Markt will, der muß gemäß der in Deutschland geltenden Wettbewerbsregeln wohl auch (wieder) Neugründungen zulassen. Das sagte man sich wohl beim BKK Dachverband (BKK DV) und bei der BKV – Interessengemeinschaft Betriebliche Krankenversicherung, dem Zusammenschluß der unternehmensnahen BKKen. Sie griffen damit eine schon seit längerer Zeit in Fachkreisen diskutierte Idee auf und dürften damit die gesundheitspolitischen Diskussionen in dieser Legislaturperiode befeuern wollen. Die Idee zielt im Sinne der BKK-Tradition darauf ab, daß mehrere Arbeitgeber sich zusammentun, um für ihre Beschäftigten eine betriebsnahe Krankenversicherung anbieten zu können. Denn nicht nur die betriebliche Gesundheitsförderung (BGF) kann so optimiert werden, sonst hätten nicht andere Kassenarten die BGF für sich entdeckt. Zur Untermauerung ihres anstehenden „Marsches durch die Institutionen“ holten sie ein wissenschaftliches Gutachten ein, das in diesen Tagen nach und nach durchsickerte und der dfg-Redaktion bereits vorliegt. Außerdem steht ein erstes Symposion am 15. Mai 2018 zu diesem Thema auf der Agenda in der Hauptstadt. Es dürfte spannend sein abzuwarten, wann sich der erste Gesundheitspolitiker zu diesem wettbewerblichen Feld äußert. So manchem dürfte es zu Paß kommen, denn eine Neugründungswelle könnte zu einer Trendwende im „Markt“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) führen.

Personalia / Berliner Szene:

1. Österreich: Steht FPÖ-Gesundheitsministerin bereits auf der Abschußliste?
2. Versorgung I: Spahn leistet sich vierten Staatssekretär
3. „Versorgung“ II: Neuer CDU-Patientenbeauftragter berufen
4. „Versorgung“ III: Prof. Franke wird neuer Opferbeauftragter der Bundesregierung
5. BKK LV Bayern setzt auf Kontinuität
6. Debeka: Generationswechsel im Vorsitz von Aufsichtsrat und Vorstand
7. ZÄK MV: Kammerbeschluß sorgt für entnervte Rücktritte im Vorstand
8. Städtische Kliniken Köln trennen sich von Geschäftsführer
9. Wachwechsel in der GDEKK-Geschäftsführung

Einladung zum 11. A+S-Netzwerkertreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen

(dfg 16 – 18) Nur wenige andere Bereiche in der deutschen Wirtschaft erfordern ein solch großes Spezialwissen wie das deutsche Gesundheitswesen. Täglich werden Entscheidungen durch gesetzlich definierte Sperren blockiert, ist kaum noch ein Blick über den eigenen Tellerrand möglich. Die Auswirkungen sind bekannt: Man schmort im eigenen Saft. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, versteht mehr, kann optimal entscheiden. Nach den positiven Resonanzen auf die ersten zehn Meetings wollen wir zusammen das bestehende Netzwerk aus interessanten Persönlichkeiten weiter vergrößern und etablieren. Dazu haben wir uns der Hilfe des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes "A+S aktuell - Ambulant und Stationär aktuell" versichert.

Für den 11. Workshop am 6. und 7. Juni 2018 zieht es uns nach Hamburg in die Räumlichkeiten des Hotels Grand-Elysée. Das Thema: „Gesundheitsversorgung neu denken – Geht’s auch ohne Ärzte?“.

Verlagsmitteilung: