Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
BMG-Gesetzesmaschinerie: Nicht alles dürfte pünktlich gelingen

(dfg 42 – 19) Am 14. März 2018 konstituierte sich in Berlin das vierte Kabinett von CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (65). Union und SPD gingen seit Ende 2005 unter ihrer Führung zum dritten Male eine Große Koalition (GroKo) ein. Die aktuelle ist brüchig bis teilweise instabil. Und nicht nur die Öffentlichkeit erwartet sehnlichst die Ergebnisse der eigenen „Evaluation“ der geleisteten Arbeit, die man im schwarz-roten Koalitionsvertrag für die Mitte der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages vereinbart hatte. Gewählt hatten die Deutschen ihr Parlament am 24. September 2017. Also hätten die Regierenden schon längst etwas vorlegen können. Das vermied man bisher. Das hat mit Sicherheit so seine Gründe. Denn in einigen Bereichen dürfte die „Bilanz“ des Erreichten mager ausfallen. Einer der wenigen Ressortchefs, der seit März 2018 auch nach Einschätzung der Kabinettschefin etwas „weggeschafft“ und „entschieden“ hat, ist CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39). Doch auch ihm – trotz glänzender Perfor-mance – gelang nicht alles Gewollte. Und auf dem weiteren Gesetzgebungsweg dürften ihm aus den unterschiedlichsten Gründen noch einige kleinere und größere politische Steine in den Weg gerollt werden.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Schätzerkreis: Zeigen die politischen „Zückerle“ schon 2020 ihre Wirkungen?

(dfg 42 – 19) Seit Jahren verteilen schwarz-rote Bundesregierungen angesichts einer guten konjunkturellen Entwicklung gesundheitspolitische „Zückerle“ an diverse Leistungserbringer. Vor allem der stationäre Sektor scheint unter dem besonderen Schutz zu stehen, aber auch die Heilmittelerbringer und andere konnten ihren jeweils spezifischen (Honorar-)„Nachholbedarf“ in Berlin geltend machen. Das kann nicht ohne Auswirkungen auf die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bleiben. Gerade dann, wenn der deutschen Wirtschaft wie jetzt eine Rezession droht. Dann ist auch das Ziel stabiler Zusatzbeiträge nicht zu halten. Das zeigte sich bei der jüngsten Tagung des GKV-Schätzerkreises am 11. Oktober 2019. Auch wenn die dort teilweise befürchteten Auswirkungen der „Zückerle“-Politik nicht so ganz gravierend sind wie die der Bertelsmann-Stiftung. Die legte am 9. Oktober 2019 Simulationsberechnungen des Berliner IGES-Institutes vor, die für die Zeit bis 2040 GKV-Beitragssätze (ohne Zusatzbeiträge) von 16,9 Prozent vorhersagen.

BSG zementiert Unterschiede beim Handeln der Aufsichten

(dfg 42 – 19) Bestimmte Kassenarten wie auch Teile der Gesundheitsökonomen beklagen seit Jahren das unterschiedliche Handeln wie auch die Auslegung der geltenden Vorschriften durch die Aufsichten des Bundes wie der noch für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zuständigen Länder. Dieser Sachverhalt wird von so manchem (Landes-)Politiker in Abrede gestellt oder ver-sucht klein zu reden. Doch zwei, in etwa vergleichbare Vorgänge aus der letzten Zeit dürften das Gegenteil beweisen.

Krankenhäuser:
Krankenhausabrechnungen: DKG fordert von Kassen Einschaltung von Staatsanwälten

(dfg 42 – 19) Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Ersatzkassenverband vdek streiten sich weiter öffentlich über die Modalitäten bei den Krankenhausabrechnungen. Dabei nimmt die Intensität des verbalen Schlagabtausches gewaltig zu. Die im geänderten MDK-Reform-gesetz von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) zu Gunsten der Kliniken zu verteilenden „Zückerle“ würden nach Berechnungen der größten Kassenart eine neunstellige €-Höhe erreichen und die Haushalte der Kassen belasten. Notwendiges Geld, das dann der Versorgung der Versicherten entzogen würde. DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum (65) schlug zurück und forderte die Kassen auf, bei (vermuteten) Betrugsfällen doch gleich die Staatsanwälte einzuschalten.

Personalia / Berliner Szene:

1. FVDZ: Kaum Überraschungen bei Radebeuler Wahlen
2. Personalveränderungen bei der ZA
3. CGM: Gotthardt baut Vorstand um
4. msg AG: Gründer wechselt in den Aufsichtsrat

Verlagsmitteilung:
In eigener Sache: dfg-Preise und Vertriebs-Strukturen werden angepaßt

(dfg 42 – 19) Die MC.B Verlag GmbH, die seit 2000 den wöchentlich erscheinenden gesundheitspolitischen Hintergrunddienst „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ herausgibt, ist seit dieser Zeit sehr auf Preisstabilität bedacht. Aber irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, wenn durch exogene Faktoren die Kosten beständig steigen. Nicht nur die Post steigert in regelmäßigen Abständen das Portoentgelt, auch die Deutsche Bahn, Hotels und andere. Auch die 709 Bundestagsabgeordneten genehmigen sich regelmäßig Diätenerhöhungen. Die Verlagsleitung hat daher entschieden, ab dem 1. August 2019 für Neukunden des „dfg“ die Bezugsgebühren um monatlich 3,50 € netto zu erhöhen. Für Bestandskunden gelten diese neuen Preise in tradierter Weise erst mit Wirkung zum 1. Januar 2020. Die Bundesregierung bereitet darüber hinaus aktuell im Verlagsbereich gravierende Mehrwertsteuerveränderungen für digitale Verlagsprodukte vor, nachdem für diese Maßnahme in Brüssel der Weg freigemacht worden war. Dieses Vorhaben nimmt der Verlag zum Anlaß, alle digitalen Angebote und Vertriebsbedingungen grundlegend zu ändern. Bestandskunden werden entsprechend schriftlich informiert, sollte der Bundestag der geplanten steuerlichen Änderung zustimmen.