Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 08 - 21

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dfg - Eilmeldung vorab zur Ausgabe 09 - 21

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Der schnelle Sturz des Krisenmanagers“? – Wenn nicht nur der Spin-Doctor flöten geht

(dfg 9 – 21) In regelmäßigen, manchmal recht kurzen Abständen veröffentlicht das Bundesgesund-heitsministerium (BMG) auf seiner Website ein neues Organigramm. Bei dem rasanten Tempo, welches der CDU-Hausherr Jens Spahn MdB (40) an den Tag legt, ist das auch kein Wunder. Schaut man sich die Fassung mit Stichtag 15. Februar 2021 an, dann fällt auf, daß aktuell in der Leitungsabteilung L drei von acht Referaten vom Kollegen „N.N.“ besetzt sind. Noch nicht berücksichtigt ist auf dem Plan das Ausscheiden des wichtigsten Minister-Vertrauten und jahrelangem „Spin-Doctor“ Marc Degen (39). Der „ständige Vertreter“ der Abteilungsleiterin Susanne Wald (56) verabschiedete sich relativ unbemerkt, aber offiziell kurz vor Weihnachten 2020. Sein Vertrag dürfte am 31. März 2021 auslaufen. Dem Ahauser gingen also seit geraumer Zeit die Mitarbeiter*innen aus seiner nächsten Umgebung „flöten“. Das könnte zu seinem aktuellen; wie hektischen politischem Gebaren mit beigetragen haben, das einer „Echternacher Springprozession“ ähnelt und von einer massiven „Pleiten, Pech und Pannen“-Serie begleitet wird (vgl. zuletzt dfg 8 – 21, S. 2ff.). Auch bei den gesundheitspolitischen bzw. den Tages- und Leitmedien hat der Minister mittlerweile keinen „guten Lauf“ mehr. So titelte unkend das Hamburger Magazin „Stern“ online in einem Kommentar am 27. Februar 2021 etwa: „der schnelle Sturz des Krisenmanagers“. Zieht man alle Vor-gänge der jüngsten Zeit zusammen, könnte etwas daran sein.

Der vollständige Kommentar steht nachfolgend zum kostenfreien Download bereit.


"Der schnelle Sturz des Krisenmanagers"?



Kurz vor Redaktionsschluß von A+S Aktuell Ausgabe 8 - 21 exclusiv auch im dfg:

Personeller Paukenschlag I: Elisabeth Pott legt das Mandat beim G-BA nieder

(A+S 8 – 21) Eingeweihte hatten mit diesem Entschluß schon seit längerem gerechnet. Doch erst seit dem 25. Februar 2021 herrscht urplötzlich offizielle Klarheit. Am frühen Morgen des 25. Februar 2021, um 9.40 Uhr, ploppte bei den Mitarbeiter*innen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) eine so genannte „Hausmitteilung“ auf. Darin teilte der Unabhängige Vorsitzende des obersten Entscheidungsgremiums der Gemeinsamen Selbstverwaltung, Prof. e.h. Josef Hecken (61), das plötzliche Ausscheiden des Unabhängigen Mitgliedes Prof. Dr. med. Elisabeth Pott (72) aus den Diensten des G-BA mit Wirkung zum 28. Februar 2021 mit. Neben einem Dank an die geleistete Arbeit für die Medizinerin erläuterte der ehemalige Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA) und frühere CDU-Landesgesundheitsminister des Saarlandes, welche Selbstverwalter bis zur anstehenden Neubesetzung der Position die Pott-Agenden übernehmen werden.
Der Atikel steht nachfolgend zum kostenfreien Download bereit.

Personeller Paukenschlag

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Corona: Schluß mit der „Echternacher Springprozession“ – laßt Vertragsärzte ran

(dfg 8 – 21) Es vergeht kaum ein Tag, an dem wahlkämpfende bundesdeutsche Politiker*innen wie auch Wissenschaftler*innen und Lobbyist*innen Dutzende von Wortspenden mit den Überschriften „Corona“, „Pandemie“ oder „Impfen“ absondern. Und die auf Schlagzeilen erpichten Medien transportieren diese Art von „verbalen Erzeugnissen“ auch noch kräftig und schüren damit die zunehmende Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung. Denn: Entscheidungen werden getroffen, angezweifelt, (teilweise) revidiert oder gar zurückgenommen. Das öffentliche Gezerre erinnert stark an eine „Echternacher Springprozession“ – zwei Schritte vor, einer zurück. Otto Normalverbraucher und seine Gattin an der Basis verstehen das kaum noch. Es steht zu befürchten, daß das hektisch wie chaotisch wirkende Treiben noch lange kein Ende haben wird. Dabei hätte, bei sorgfältigen Vor-Planungen durch verantwortungsbewuße Beamt*innen das aktuelle öffentliche Gezerre gar nicht sein müssen. Und man hätte sich das Herausschmeißen von Mrd.-€-Beträgen an staatlichen Geldern sparen können.

Daher dokumentieren wir das KVBB-Papier im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
BMG: Wenn Berater zum Abzocken kommen

(dfg 8 – 21) Wenn Beamt*innen in einem Ministerium, einer Behörde oder Körperschaft nicht mehr weiter wissen und bei einem auftauchendem Problem dringend Hilfe benötigen, dann engagieren sie gerne Unternehmensberater. Mit und ohne europaweite Ausschreibung. Dafür aber mit höchst üppigen Honorarrechnungen. Seit dem Wirecard-Skandal und den Problemen um die Beschaffung von Schutzkleidung stehen vor allem die so genannten „Big Four“ im besonderen Licht der Öffentlichkeit. Dank einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE weiß man nun auch, welche speziellen Mill.-€-Summen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) für „Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ nicht nur in 2020, sondern auch in der jüngsten Vergangenheit so alles auf Staatskosten verausgabt hat.

Gesundheitswirtschaft / Zahnärzte:
Und dann kaufen wir uns fix ein Hotel

(dfg 8 – 21) Ob Pensionskasse oder berufsständisches Versorgungswerk, alle freien Alterssicherungssysteme sind angehalten, die Gelder ihrer Anspruchsberechtigten gut zu investieren. Das Anlageverhalten kann rentensteigernd wirken. Oder aber zum finanziellen Trudeln führen (vgl. dfg 18 – 20, S. 5f.) bzw. buchstäblich in die Hose gehen. So sah sich z.B. die aufsichtsführende Frankfurter Bundesanstalt für Finanzdienstaufsicht (BaFin) am 14. Januar 2021 genötigt, zwei Pensionskassen dicht zu machen, u.a. auch die Pensionskasse der Caritas VVaG mit rund 24.000 Versicherten und Rentner*innen, die bereits 2018 in eine finanzielle Schieflage geraten war. Viele Versorgungswerke der freien Berufe setzen vor allem in lukrative wie längerfristige Immobilien-Investments. Jüngste Beispiele der besonderen Art lieferten sich in diesen Wochen zwei Versorgungswerke der Zahnärzte.

Personalia / Berliner Szene:

1. Regierung leistet sich Impfstoff-Beauftragten
2. MD RLP wählt seine Vorsitzenden
3. ÄK Berlin: Dobbert am Ziel
4. ZÄK Berlin: Frauen übernehmen die Mehrheit im Vorstand
5. Und dann war da noch …. Das intensive Sinnieren über die Freiheit der Rechtspflege

Verlagsmitteilung:


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