Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
„In Treue fest“: Lauterbach bekennt sich zum Arbeitsplan mit CDU-Kompagnon

(dfg 46 – 18) Der für die Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (55) kann sich nach gut 20 Jahren seines Engagements im bundesdeutschen Gesundheitswesen über eines nicht beklagen: Die Zahl der Freunde und Feinde ist riesig und auch bei den Medien kommt er gut an. Zu denen, mit denen er aktuell gerne effektiv zusammenarbeitet scheint CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) zu gehören. Und das Verhältnis scheint, seit der Kölner Gesundheitsökonom 2005 in den Bundestag eingezogen war, immer besser geworden zu sein. Nicht nur bei der Formulierung von relevanten Passagen von Koalitionspapieren wie 2013 – auch heute noch. Nur so kann man verstehen, daß Lauterbach am 7. November 2018 vor Journalisten in Berlin ir-gendwie ein „Treue-Bekenntnis“ zu seinem Koalitionspendant abgab, als er eine „Zwischenbilanz“ der bisherigen gesundheitspolitischen Arbeit in der 19. Legislaturperiode des Bundestages zog.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Krankenhausabrechnungen: Minister steht klar auf der Seite der Kliniken

(dfg 46 – 18) Daß der amtierende CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) zur Zeit unter einem erheblichen wie mutiplen Druck stehen muß, das kann man verstehen. Nicht nur die harten Bedingungen im Machtkampf um den CDU-Parteivorsitz dürften an seinen Nerven zerren. Kein Wunder, wenn er unter diesen Bedingungen ab und an seiner Verärgerung öffentlich Luft macht und „Tacheles“ redet. So geschehen bei der Eröffnung des 41. Deutschen Krankenhaustages (DKT) am 12. November 2018 in Düsseldorf. Im Zusammenhang mit den öffentlichen Debatten um mehrere Änderungsanträge der beiden Koalitionsfraktionen zum am 9. November 2018 verabschiedeten PpSG, mit denen die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) ausgehebelt und die Verjährungsfristen für Krankenhausabrechnungen wesentlich verkürzt wurden (vgl. zuletzt dfg 45 – 18, S. 7f.), machte er überaus deutlich, daß aktuell die 110 bundesdeutschen Krankenkassen in Deutschland wohl nicht zu seinen überaus geschätzten Freunden gehören. Er warf den Körperschaften öffentlich „Irrsinn, Starrsinn und Wahnsinn“ vor. Harter Tobak für die Kassenlenker, die in der Regel bei diesem Thema nur die genaue Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften und das Wohl der Beitragszahler im Sinn haben.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Mitgliederentwicklung: „Versorgerkassen“ müssen kämpfen

(dfg 46 – 18) Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eilt in letzter Zeit von einem Mitglieder-Rekord zum nächsten. Zum Stichtag 1. Oktober 2018 zählte das zuständige Bundesgesundheitsministerium (BMG) aus den Meldungen der 110 noch existierenden Krankenkassen über 58,8 Mill. Mitglieder zusammen – ein neuer Höchststand (vgl. dfg 45 – 18, S. 4ff.) Doch nicht alle Körperschaften konnten vom erfreulichen Zustrom partizipieren. Das geht aus dem neuesten dfg-GKV-Mitglieder-Ranking hervor, das dieser dfg-Ausgabe als Supplement in Form der Ausgabe Nr. 7 – 18 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ beiliegt. Bei immer noch 20 Kassen sind die Mitglieder-Statistiken rot gefärbt, mit der AOK Nordost ist immer noch eine der elf sonst so erfolgsverwöhnten Ortskrankenkassen dabei. Und: Vor allem bei größeren, so genannten „Versorgerkas-sen“ drücken die üblichen Sterbequoten auf die Ergebnisse. Aber auch regionale Marktentwicklungen reißen, wie bei der Dresdner IKK classic, so manches Loch in die Mitgliederstatistiken. Ob und wann angesichts der sich vergrößernden Mono- und Oligopole in den östlichen Freistaaten das Bundeskartellamt (BKartA) eingreift, das muß abgewartet werden.

Hilfsmittel:
Ausschreibungen: Gesundheitshandwerker beklagen Rechtszustand

(dfg 46 – 18) Als das SGB V vor dreißig Jahren, nämlich Ende 1988, im Bundesgesetzblatt verkündet wurde, da regelte es relativ stringent und schnörkellos für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die Leistungserbringer den Umgang miteinander. Mittlerweile verhaken sich sogar Spezialisten im Gestrüpp der vielen Ausnahmeregelungen, die findige Juristen auf beiden Sei-ten zum Wohle ihrer Auftrag- oder Arbeitgeber zu nutzen verstehen. Bei manchen Vorschriften scheinen sogar die Sozialgerichte einigende Entscheidungen zu verweigern, weil sie bei wettbewerbsähnlichen Fragen gerne auf die entsprechende Spezialgerichtsbarkeit verweisen. Im Hilfsmittelbereich dürften es die aktuellen Ausschreibungsregelungen des § 127 SGB V sein, die bei den Leistungserbringern für Verdruß sorgen. Am 8. November 2018 verlangten in Berlin die vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) vertretenen Interessenverbände der Gesundheitshandwerker deren ersatzlose Streichung.

Pflege:
Dorea: „Heuschrecke“ gibt expandierenden Betreiber an Franzosen weiter

(dfg 46 – 18) Der stationäre Pflegesektor gehört zu den „Wachstumsmärkten“ in Deutschland, der auch internationale Player wie Investoren anlockt. Die erst 2015 mit der Hilfe von Fonds der Frank-furter Quadriga Capital Eigenkapitalgesellschaft GmbH gegründete Dorea GmbH gehörte zu den am stärksten wachsenden Betreibern von Pflege- und Senioreneinrichtungen. Am 6. November 2018 wurde bekannt, daß die selbst als „Dorea Familie“ auftretende Gruppe mehrheitlich an einen der aufstrebenden französischen Pflegekonzerne verkauft wurde.

Personalia / Berliner Szene:

1. Erratum: Wie schnell man vergißt …
2. INTER Krankenversicherung AG erhält neuen Vorstandssprecher
3. Bei der DGUV rückt eine Frau auf
4. Neues Ehrenamt für BÄK-Präsidenten
5. NAV-Virchowbund gestaltete Bundesvorstand neu
6. Ottobock: Kurzes Intermezzo für familienfremden Manager
7. „bad“ mit „frischem Wind“ im Vorstand
8. BV Pflegemanagement läßt Briefwahl zu
9. Deutscher Heilbäderverband mit neuen Vizepräsidenten
10. Seltene Auszeichnung für DRK-Ehrenpräsidenten

Dokumentation:
43. dfg-GKV-Versicherten-Ranking: (Leichte) Tränen nur bei 31 Kassen

(dfg 46 – 18) Das neue, 43. dfg-GKV-Versicherten-Ranking zum Stichtag 1. Oktober 2018 demonstriert erneut – analog zum dfg-GKV-Mitglieder-Ranking (das als Ausgabe 7 – 18 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ als Supplement dieser dfg-Ausgabe beiliegt) die aktuell existierende extreme „Anziehungskraft“ der Ortskrankenkassen. Auch wenn mit der AOK Nordost weiterhin ein Mitglied des „grünen Lagers“ eine rot gefärbte Neun-Monats-Bilanz vorlegen mußte. Zusammen mit dem dfg-GKV-Mitglieder-Ranking und dem dfg-Krankenkassen-ATLAS entstanden seit 2004 Fakten-Kompendien über den Strukturwandel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die so ihresgleichen suchen. Überhaupt: Im Gegensatz zum dfg-GKV-Mitglieder-Ranking mit 20 Kassen wiesen nun bereits 31 von 110 Körperschaften in ihren Versicherten-Bilanzen eine rote Färbung auf. Zum Teil waren die Minussalden minimal.

Blickt man auf die TOP 10 der Branche, verfestigte sich das Ergebnis aus dem II. Quartal 2018. Das lokale Rennen in Dresden um Rang 6 des Rankings war entschieden. Die AOK PLUS machte nun weiterhin Boden gut, die bisher vor ihr liegende IKK classic ist nicht nur überholt, der Abstand wuchs weiter. Die auf Platz 10 liegende AOK Niedersachsen schob sich weiter an die Nachbar-AOK Nord-West heran. Das Rennen um die Plätze 16 und 17 war ebenfalls im II. Quartal 2018 entschieden. Nicht nur die Gewinne der AOK Bayern zu Lasten der BKK Mobil Oil führten dazu, daß die Siemens BKK (SBK) sich nun weiter rühmen darf, Deutschlands größte Betriebskrankenkasse nach Versicherten zu sein. Beide liegen aber weiterhin stabil über der magischen Eine-Mill.-Versicherten-Grenze. Bei anhaltendem Erfolg der Bremer handelskrankenkasse (hkk) dürfte diese vdek-Kasse noch in diesem Jahr die SVLFG vom Rang 23 verdrängen. Gleiches zeichnet sich auf den Plätzen 19 und 20 zwischen der VIACTIV Krankenkasse und der wachstumsstarken AUDI BKK ab. Die bayerische BKK wird im IV. Quartal 2018 ihre BKK-Schwe-ster aus dem Ruhrgebiet sicherlich überholen. Spannend wird auch das Rennen um die Plätze 27 und 28, das sich die Berliner BKK VBU und die Hamburger Hanseatische Krankenkasse (HEK) liefern. Noch hat man in Berlin die Nase vorn. Im weiteren Verlauf des dfg-Rankings ist der Zweikampf auf den Rängen 37 und 38 mit der Bosch BKK und der SECURVITA BKK zu Gunsten der Stuttgarter BKK entschieden, die sich nun an die vor ihr liegende IKK Nord heranrobbt. Die erfolgsverwöhnte Debeka BKK rückte auf Rang 46 weiter vor und ließ nun auch die bisher vor ihr liegende BKK ProVita zurück. Schaut man sich den weiteren Verlauf des dfg-Rankings an, so fällt auf Platz 70 die südwestdeutsche Metzinger BKK auf, die nicht nur die ebenfalls erfolgreich im „Markt“ des „Ländles“ fischende BKK Freudenberg hinter sich ließ, sondern BKK Herkules. Zum Ende des Jahres 2018 verabschiedet sich allerdings die „Wachstumskasse“ aus dem Ranking. Bekanntlich fusioniert die Metzinger BKK zum 1. Januar 2019 mit ihrer Verwaltungs-Schwester, der Ludwigsburger mhplus BKK, und bringt die fast 33.000 Versicherten als Morgengabe in die Kassen-Ehe ein (vgl. dfg 31 – 18, S. 8).

Verlagsmitteilung:

Dieser dfg-Ausgabe liegt nur für Abonennten als Supplement die Ausgabe Nr. 7 - 18 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ mit dem „dfg-GKV-Ranking – Liste der deutschen Krankenkassen“ nach Mitgliederzahlen zum Stichtag 1. Oktober 2018 bei.

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