Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 07 - 2017

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Wichtiger Hinweis des Verlages und der Redaktion:

Sofern es zu Abbrüchen bei Verkaufstransaktionen auf unserer Bestellseite kommt, bitten wir Sie sich in diesen Fällen direkt an den Geschäftsührer Herrn Wolfgang G. Lange unter 0172 - 2500324 zu wenden.
 
Verlagsmitteilung:

Aufgrund eines privaten, gerichtlichen Verfahrens (Landgericht Köln Az.: 28 O 116/16 - Regina Feldmann ./. MC.B Verlag GmbH) stehen die Ausgabe 13 - 2016 und 16 - 2016  bis zum Abschluss des Verfahrens online nicht zur Verfügung.

Die von Frau Feldmann als Privatperson durch die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte am 29. April 2016 erwirkte einstweilige Verfügung richtet sich gegen zwei kürzeste Passagen im Beitrag "Verfahren nach Art der 'Roten Hilde' ? Mobbying-Queen 'entsorgt' KBV-Chef-Justitiar".

Die 28. Kammer des Landgerichts Köln hat nach der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2017 eine Entscheidung in allen Verfahren für den 08. März 2017 angekündigt.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Mitgliederentwicklung: Die Ortskrankenkassen dominieren die Erfolgslisten

(dfg 7 – 17) Ein Zuwachs von netto 851.170 Mitgliedern innerhalb eines Jahres zum Stichtag 1. Januar 2017 kann sich sehen lassen. Auch wenn die Vorjahres-Bilanz zum 1. Januar 2016 mit netto 1.472.780 Mitgliedern für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) deutlich besser ausfiel (vgl. dfg 6 – 16, S. 5ff.). Außerdem: Den wahren Löwenanteil von netto mehr als 807.000 Mitglie-dern sicherten sich die elf Ortskrankenkassen. Die sechs im vdek zusammengeschlossenen Ersatzkassen zeigten trotz beachtlicher Einzelerfolge uneinheitliche Ergebnisse, vier Kassenarten verloren zum Teil erheblich (vgl. dfg 6 – 17, S. 4ff.). Daher dürfte der neue GKV-Rekord von 55.577.813 GKV-Mitgliedern nicht in allen Zentralen der 113 noch existierenden Krankenkassen absolute Freude ausgelöst haben. Zu unterschiedlich fielen die „Erfolge“ im Jahr 2016 bei der Akquise aus. Das geht aus den Erhebungen der dfg-Redaktion für das aktuelle dfg-GKV-Mitglieder-Ranking der GKV zum Stichtag hervor, das als Ausgabe 1 – 17 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ als Supplement dieser dfg-Ausgabe beiliegt.

Morbi-RSA: Gesetzesänderungen lassen Kassenarten-Streit neu aufflammen

(dfg 7 – 17) CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (55) und seine Mit-Koalitionä-re wollten es so. Sie degradierten ihren bereits vor Monaten eingebrachten „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ (HHVG) zu einem „Gesetzes-Omnibus“. Das am 16. Februar 2017 als TOP 6 im Bundestag für die abschließende 2. und 3. Lesung vorgesehene Vorhaben sollte eigentlich die Strukturen in den beiden Sektoren des Gesundheitswesens mo-dernisieren, u.a. wollte man ein Blankorezept für Heilmittelerbringer vorsehen anstatt gleich den so genannten „Direct Access“ der Patienten zu den Therapeuten abzusegnen (vgl. dfg 27 – 16, S. 5f.). Nun aber nutzten die Koalitionäre es, um mit gravierenden Änderungsanträgen den nur mühsam im Zaum gehaltenen Streit zwischen den Kassenarten um die Strukturen des morbiditäts-orientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) neu zu entfachen. Und sie lieferten zugleich eine Begründung dafür, warum sie den Auftrag an den „Wissenschaftlichen Beirat“ beim Bundesversicherungsamt (BVA) für das „Sondergutachten“ zum Morbi-RSA so scheinbar inhalts- und strategieleer hatten aussehen lassen (vgl. dfg 6 – 17, S. 2f.). Denn bestimmte Gutachtenwünsche eines Teils der Kassenlandschaft erfüllt man sofort.

Ärzte:
KBV: Kommt es zu einem Kompromiß mit den FALKen oder siegt das Gassen-Team?

(dfg 7 – 17) Der 3. März 2017 rückt immer näher. Dann steht in Berlin die Wahl des neuen, nunmehr dreiköpfigen, Vorstandes der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) an. Zusätzlich muß das Dreier-Team im Vorsitz der Vertreterversammlung (VV) neu bestimmt werden. Das hinter den Kulissen stattfindende „Geschacher“ geht dabei munter weiter, auch wenn sich die Liste möglicher Kandidaten – zumindest offiziell – weiter verkleinert (vgl. dfg6  17, S. 8ff.). Daß noch immer keine Klarheit herrscht, dürfte an der Zauderei innerhalb eines bestimmten Flügels innerhalb der KBV-VV liegen. Personen, die kandidieren sollen, sagen entweder ab oder haben sich bis heute nicht öffentlich erklärt. Andere Aspiranten hält man weiter „in pectore“, um sie nicht zu verbrennen. Und über allem schwebt die Hoffnung, doch noch einen personellen Kompromiß zu finden, der alle Seiten zufriedenstellt. Die nächsten Wochen bleiben also spannend.

Personalia / Berliner Szene:

1. Beim vdek werden weiter Köpfe ausgetauscht
2. KV Berlin: Ein neues Vorstands-Trio soll Neustart wagen

Dokumentation:
36. Versicherten-Ranking: Trotz der AOK-Gewinne nur wenige Verschiebungen

(dfg 7 – 17) Zum 36. Mal legt die dfg-Redaktion das dfg-GKV-Versicherten-Ranking aller deutschen Krankenkassen vor. Zusammen mit dem dfg-GKV-Mitglieder-Ranking und dem dfg-Krankenkassen-ATLAS entstanden seit 2004 Fakten-Kompendien über den Strukturwandel in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die so ihresgleichen suchen.

Dieses aktuelle dfg-GKV-Versicherten-Ranking demonstriert zum wiederhol-ten Male – analog zum dfg-GKV-Mitglieder-Ranking (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe) die zur Zeit bestehende besondere „Anziehungskraft“ der elf Ortskrankenkassen. Keine der AOK-Schwestern wies ein Minuszeichen aus. Etwas, wovon die anderen Kassenarten nur träumen dürfen. Doch nicht nur im „grünen Lager“ darf man jubeln. Der seit Februar 2015 amtierende Marktführer in der GKV, die Techniker Krankenkasse (TK), hielt nach Versicherten gerech-net, weiterhin die Pole Position. Die „neue“ BARMER vermochte es trotz der Mega-Fusion mit der Deutschen BKK nicht, an den Hamburgern vorbei zu ziehen. Ähnlich erging es der Dresdner AOK PLUS. Trotz aller Mitglieder-Gewinne, die auf Rang 6 liegende IKK classic überholte man nicht. Daher wirken die Kräfteverhältnisse der TOP 10 immer noch wie zementiert. Auch auf den weiteren Rängen das gleiche „Drama“. Die Siemens BKK (SBK), nach Mitgliedern größte deutsche BKK, mußte aufgrund eigener Verluste diesen Versicherten-Titel der BKK MOBIL OIL lassen.

Dank ihrer neuesten Fusion sprang die pronova BKK nun in die TOP 20. Sie machte zwei Plätze gut. Noch besser – wie auch beim dfg-GKV-Mitglieder-Ranking – platzierte sich jetzt die Bremer handelskrankenkasse (hkk). Der Sprung erfolgte von Rang 31 auf Rang 26. Das beste Ergebnis unter den TOP 30-Kassen. Nicht nur fusionsbedingt ließ die BKK VBU die hinter ihr liegende Hanseatische Krankenkasse (HEK) auf Abstand (Ränge 27+28). Bei den IKKen bleibt das kassenarteninterne Rennen zu Gunsten der reinen Ost-Kassen unverändert. Die IKK gesundheit plus liegt weiterhin vor der Dortmunder BIG direkt gesund (Ränge 29+30) ebenso wie die Potsdamer IKK Brandenburg und Berlin vor der IKK Nord rangiert (Ränge 35+37). Ordentliche bzw. leichte Sprünge nach oben machten die Gewinner-Kassen des Jahres 2016 unter den BKKen. Die Metzinger BKK rangiert nun auf Rang 76 (früher Rang 102), die BKK Faber-Castell & Partner sowie die BKK Scheufelen verblieben jedoch auf ihren Rängen 57 und 58.

Terminvorankündigungen:

(dfg  07 – 17) Die MC.B Verlag GmbH weist auf drei Veranstaltungen hin, die von den Mitarbeitern der MC.B-Firmengruppe organisiert werden:

–    Auch die 9. Gala zur Verleihung der dfg Awards® 2017 ist bereits terminiert. Sie wird voraussichtlich am 8. Juni 2017 in Hamburg stattfinden.

–    Auch die 10. Gala zur Verleihung der dfg Awards® 2017 ist bereits terminiert. Sie wird voraussichtlich am 7. Juni 2018 in Hamburg stattfinden.

Auch von der MC.B Beauty GmbH und ihrem Simones Beauty-Team gibt es neue Nachrichten. Sie fungieren als „Unterstützer des Bundespresseballs 2015 und Partner des Bundespresseballs 2016“ . Die Teams der von den dfg-Galas bekannten Coiffeuse Simone und von Star-Visagist Jörg Schönberg kümmerten sich am Abend des 27. Novembers 2015 mit Sportphysiotherapeut Markus Frey und seinen Mitarbeitern im ADLON SPA um die Wellness-Belange der rund 2.300 Ballgäste.

zum Download der dfg - Ausgabe 07 - 2017

Beiträge zur Gesellschaftspolitik 01 - 2017

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