Kurz vor Redaktionsschluß:
BMG I: Orlowski-Nachfolge geklärt

(dfg 12 – 19) Bekanntlich geht am 31. März 2019 im Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Ära zu Ende, denn an diesem Tag verabschiedet sich der seit Januar 2010 amtierende Abteilungs-leiter 2 „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“, Dr. iur. Ulrich Orlowski (66), offiziell in den Ruhestand (vgl. dfg 9 – 19, S. 7f.). CDU-Ressortchef Jens Spahn MdB (38) kümmerte sich recht rasch um die Regelung der Nachfolge, bereits am 20. März 2019 dürfte sein Personalvorschlag dem Bundeskabinett zum Abnicken vorliegen. Schließlich handelt es sich bei Abteilungslei-tern der Ressorts um so genannte „politische Beamte“. Beim anstehenden Revirement setzt der Minister jedoch auf das Reservoir im eigenen Hause und damit auf personelle Kontinuität. Das dürfte einige Akteure im Gesundheitswesen beruhigen, sie müssen sich nicht mit neuen Personen auf der gegnerischen Seite auseinandersetzen. Stimmt die Bundesregierung zu, dann dürfte die Übergabe der Ernennungsurkunde in Kürze erfolgen und der vakante Stuhl in Windeseile besetzt sein.

BMG II: Neu geordnete Digitalisierungs-Abteilung fit gemacht für gematik-Übernahme!

(dfg 12 – 19) Der anstehende Wechsel in der Abteilungsleitung 2 „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) macht neugierig (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Könnte es sein, daß CDU-Ressortchef Jens Spahn MdB (38) auch an anderen Stellen seines Hauses „umbaut“? Und siehe da, auf der Website des BMG fand sich in der Tat ein neuer Organisationsplan (Stand: 15. März 2019). Am aufregendsten war für die dfg-Redaktion die inzwischen vorgenommene Neuordnung der Abteilung 5 des Hauses. Die heißt mittlerweile „Digitalisierung und Innovation“. Und besteht laut der der dfg-Redaktion vorliegenden „Organisationsverfügung“ aus zwei Unterabteilungen. Das bedeutet, dem BMG-Abteilungsleiter Dr. rer. pol. Gottfried Ludewig (36) gelang es innerhalb eines Jahres kräftemäßig mit den anderen fünf Abteilungen gleich zu ziehen, die alle aus zwei Unterabteilungen bestehen. Und: CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) stellte damit einen Tag nach der Verabschiedung des TSVG durch den Bundestag bereits die personellen Weichen in seinem Ressort für den geplanten Umbau der Berliner gematik GmbH.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Apotheker gewinnen nicht immer – Wird Spahn eigenes Honorar-Gesetz vorlegen?

(dfg 12 – 19) Es ging in Berlin schon wieder um einen Änderungsantrag. Doch dieses Mal beanspruchte nicht CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) die Autorenschaft. Ganz im Gegenteil: Ein unabgestimmter Vorstoß aus der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion war gegen seine Politik gerichtet und hätte erheblichen Ärger mit der EU-Kommission bedeuten können. Zwei baden-württembergische Gesundheitspolitiker wollten offenbar damit offensiv den Apothekern und deren berufspolitischer Heiliger Kuh, „dem „Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel“ (Rx-Verbot) durch die Hintertür Hilfe angedeihen lassen. Der Ressortchef wußte sich zu helfen. Den wohl völlig verdutzten Koalitionspolitikern legte er am 19. März 2019 beim tra- ditionellen Koordinierungs-Frühstück im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein neues, zweiseitiges „Eckpunktepapier“ zur künftigen Honorierung von Apothekerleistungen vor, das es in sich hat. Vermutlich dürften die dort enthaltenen Regelungen den vehementen Widerstand der SPD hervorrufen. Und die eigentlich gewollte Implementierung nicht nur der Rx-Verbots-Problematik in das bereits im Bundestag befindliche GSAV verhindern. Sollte es zu einem eigenen Honorar-Gesetz für die Pharmazeuten kommen, dann bestände für diese die Gefahr, daß sie sich beim Kräfteringen mit dem Minister erheblich „verzockt“ hätten.

Wir dokumentieren die BMG-Eckpunkte im vollen Wortlaut.

TSVG passierte Bundestag – Alle Auswirkungen werden erst später erkennbar sein

(dfg 12 – 19) Am 14. März 2019 war die in Berlin regierende schwarz-rote Große Koalition (Gro-Ko) genau ein Jahr im Amt. Und für den amtierenden CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) begann dieser Tag überaus erfolgreich. Konnte er doch das erste „Opus magnum“ seiner Amtszeit, das „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (TSVG) in zweiter und dritter Lesung gegen den geballten Widerstand der vier Oppositionsfraktionen durch den Bundestag bringen. Dem gestaffelten In-Kraft-Treten des Gesetzes dürfte eigentlich nichts mehr im Wege stehen. Wie man den Ressortchef so kennengelernt hat, dürfte er sich nun an die weitere Abarbeitung seiner „Vorhabenliste“ für das 1. Halbjahr 2019 geben (vgl. dfg 4 – 19, S. 2ff.). Als nächstes wird voraussichtlich die Neuordnung des Arzneimittelbereiches entweder durch das GSAV oder per eigenständigem Gesetz auf der Agenda stehen (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Aber genauso harrt z.B. die Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) auf seine „Entscheider“-Qualitäten. Hierzu wagte er sich am 19. März 2019 in die „Höhle der Löwen“ und stellte sich gekonnt der Diskussion den Mitgliedern des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV). Doch auch mit diesem Vorhaben ist seine Arbeitsliste noch immer nicht abgearbeitet. Es wird dabei bleiben, daß der Ahauser fast täglich mit neuen Nachrichten und Ankündigungen das bundesdeutsche Gesundheitswesen „erfreut“.

Templin: Neue Enthüllungen decken noch mehr Schwachstellen auf

(dfg 12 – 19) Die nächste Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des brandenburgischen Landtages in Potsdam ist für den 27. März 2019 anberaumt. Bei der für 10.00 Uhr angesetzten Zusammenkunft dürften die zehn Mitglieder des Gremiums sich mit den Vorgängen um das ehemalige märkische „Leuchtturm“-Projekt des Innovationsfonds um die Templiner StimMT gGmbH beschäftigen (vgl. zuletzt dfg 9 – 19, S. 4ff.). Zumindest hat die CDU-Fraktion nach Informationen der dfg-Redaktion diesen Punkt auf die Tagesordnung des Gremiums setzen lassen. Einigen Parlamentsangehörigen paßt es nämlich gar nicht, daß sie vom zuständigen Landesministerium entweder gar nicht oder nur selektiv informiert werden. Das wurde schon in der Plenumssitzung vom 14. März 2019 deutlich, als in der märkischen Hauptstadt gesundheitspolitisch zum ersten Male versucht wurde, Licht in das Dunkel zu bringen. Die sichtlich nervöse LINKE-Ressortchefin Susanna Karawanskij (38) überstand den Versuch, sie in der Fragestunde des Landtages zu „grillen“, indem sie teilweise nur ausweichend Rede und Antwort stand. Inzwischen kochten jedoch weitere Details hoch, die dazu geeignet sein könnten aus dem Debakel eine veritable Affaire werden zu lassen. Ob die bisher ans Tageslicht geförderten Einzelheiten aus-reichen, um in der nächsten Legislaturperiode des dann neu gewählten Landtages einen Untersuchungsausschuß einzurichten, das muß abgewartet werden.

Personalia / Berliner Szene:

1. GKV-SV installiert neuen stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden
2. AOK PLUS verlängert Vorstandsverträge
3. BÄK: Reinhardt formt mit zwei Frauen eigenes Kandidaten-Team
4. GRPG formt Präsidium um
5. Diakovere angelt sich neuen Kaufmännischen Direktor
6. Janssen-Cilag mit neuem Geschäftsführer

Verlagsmitteilung: