Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Money makes the world go round, the world go round“

(dfg 38 – 24) „Mehr war nicht drin!“. Diesen Satz hört man immer wieder von Verhandlungsführern, wenn sie ihrer Entourage oder der Basis Ergebnisse erläutern, die nicht deren vorherigen Erwartungen voll erfüllten. Das gilt auch für das bundesdeutsche Gesundheits- und Sozialwesen. Ohne – manchmal schmerzliche – Kompromisse geht es halt nicht. Sei es bei Honorarverhandlungen oder mehr politisch orientierten Themen. Aber: In Zeiten knapper Geldmittel frißt der Neid den einen oder anderen Kombattanten dann doch oft genug schier auf. Vor allem, wenn es den Anschein hat, daß andere Beteiligte sichtlich besser weggekommen sind oder gar bevorzugt werden. Erbitterte Verteilungsschlachten haben nun einmal Verlierer. Auch wenn diese – wie im Fall der Beitragszahler für die bundesdeutschen Sozialversicherungszweige – über zig Millionen Köpfe zählen.

Gesetzliche Sozialversicherung:
Rechengrößen 2025: Eine andere Art massiv Geld ins System zu spülen

(dfg 38 – 24) Es ist im Laufe des 21. Jahrhunderts zur Routine geworden. Jedes Jahr im Septem-ber legt das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium (BMAuS) den Entwurf für die neue „Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung“ für das kommende Jahr vor. Seit dem 3. September 2024 ist also führenden Akteuren bekannt, daß ab dem 1. Januar 2025 mittels der neuen „Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025“ massiv Geld in die Sozialversicherungs-Zweige fließen wird. Alles ist gesetzlich fixiert. Das Ministerium erlaubt sich nur kleine „Kor-rekturen“ mittels üppiger Aufrundungen. Durch die später von Bundesregierung und Bundesrat er-folgte Sanktionierung ergeben sich dann neue Beitragsbemessungsgrenzen. Was die Renten- und Arbeitslosenversicherungsträger freut, löst Frust bei den Krankenkassen aus. Die ihnen so zufliessenden Gelder versickern im Gesundheitsfonds. Und auch die PKV-Unternehmen müssen sehen, wie sie eine bestimmte Klientel durch Neuzugänge ersetzen müssen. Und: Die Beitragszahler müssen 2025 insgesamt tiefer in die Tasche greifen, um den jeweiligen Anteil am Gesamtversicherungsbeitrag zu entrichten. Von den vermutlich gleichzeitig erfolgten Erhöhungen der kassenindi-viduellen Zusatzbeiträge (ZB) einmal ganz abgesehen.

Verschiebebahnhöfe und Luftbuchungen: Böse Grüße von den Arbeitgebern

(dfg 38 – 24) Die Gesetzliche Kranken- wie auch die Pflegeversicherung (GKV/GPV) ächzen er-heblich unter der finanziellen Last der so genannten „versicherungsfremden Leistungen“, die ihnen Jahr für Jahr von Bundesregierungen der unterschiedlichsten Couleur aufgedrückt wurden. Auch den „Treiber“ der unterschiedlichsten sozialpolitischen „Zückerle“ kann man erkennen, wenn man sich daran erinnert, daß die SPD seit 1998 – nur unterbrochen von 2009 bis 2013 – fast permanent mit am Tisch der Bundesregierung sitzt. Unterstützt von findigen Beamten und teuren „Beratern“ entstanden zuerst „Lösungen“, denen der Begriff des sozialpolitischen „Verschiebebahnhofes“ zugewiesen wurde. Seit einiger Zeit – auch angesichts immer enger werdender öffentlicher Gelder – treten trickreiche fiskalische „Luftbuchungen“ und „Sondervermögen“ hinzu. Weil man aktuell keine Steuererhöhungen durchzusetzen vermag, läßt man in Berlin eben die Beitragszahler – also Ar-beitnehmer wie Arbeitgeber – bluten. Denn für die eigentlich zugesagte Dynamisierung der Bundeszuschüsse fehlt das Geld. Was das jeweils für die Gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung (GKV/GPV) bedeutet, darauf machten seit dem 30. August 2024 die sechs Verbände der Kassenarten aufmerksam. Sogar der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) oppo-nierte, wenn auch recht vorsichtig. Bei den anderen Sozialversicherungszweigen sieht es aber nicht anders aus. So listete in einem Positionspapier vom 11. September 2024 die Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) auf, „wie die Ampelkoalition den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahlenden saniert.“ Der so präsentierte elfstellige Betrag läßt aufhorchen.

Wir dokumentieren das BDA-Positionspapier im vollen Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. CDA-Sozialausschüsse: Geplanter Wachwechsel vollzogen
2. SGW der PKV verjüngt Stiftungsratsspitze
3. SpiFa wechselt erneut Hauptgeschäftsführer aus
  (Anm. der dfg-Redaktion: Dieser Beitrag stand den digitalen dfg-Leserinnen und -Lesern in leicht veränderten Form bereits am 13. September 2024 zur Verfügung.)
4. BDI setzt auf Kontinuität
5. AK Westfalen-Lippe: Overwiening stärkt Hausmacht
6. IHF-Vorstand mit deutscher DKG-Vertreterin

Verlagsmitteilung I:
In eigener Sache: Die Schwäche der Post-Dienstleister zwingt zu Reformen

(dfg 38– 24) Seit 1962 versorgt die Redaktion des „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ Woche für Woche seine Leserinnen und Leser mit Hintergrundberichten, Analysen, solitären Rankings und weiteren Nachrichten aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen. Der traditionsreichste Hintergrunddienst verfolgt seit dem 1. Juli 2000 – unter der Ägide der MC.B Verlag GmbH – gerne die verlegerische Politik, die Inhalte in einer Printversion anzubieten. Zumal zahlreiche Zuschriften belegten, daß viele Entscheidungsträgerinnen und -träger auch heute noch überaus gerne den „dfg“ haptisch lesen wollen und nutzen.

Allerdings: Der gesellschaftliche Wandel fordert digitale Lösungen! Die dfg-Redaktion registrierte zudem in der letzten Zeit, daß sich mehr und mehr Kunden über die schwächelnden Dienstleistun-gen der diversen postalischen Anbieter beschweren. Wenn ein großer Umschlag innerhalb der Hauptstadt bzw. des Bundesgebietes mittlerweile fast 14 Tage benötigt, um seinen Empfänger zu erreichen, dann sind daran nicht nur die zunehmenden Streikaktionen im Logistik-Bereich verantwortlich. 

Verlagsmitteilung II:
In eigener Sache: dfg-Preise für Neukunden angepaßt

(dfg 38 – 24) Im 21. Jahrhundert war die MC.B Verlag GmbH, die seit 2000 den wöchentlich erscheinenden Hintergrunddienst „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ herausgibt, traditionell auf Preisstabilität bedacht. Doch irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, wenn durch exogene Faktoren die Kosten beständig steigen. Nicht nur die „Lieferketten-Problematik“ ließ die Papier- und Druckkosten explodieren. Durch die anhaltende Inflation in bun-desdeutschen Landen stiegen auch die Lohn- wie andere Betriebskosten rapide an. Die Verlagsleitung entschied daher mit großem Bedauern, ab dem 1. Januar 2024 erneut die Bezugspreise für die wöchentlich erscheinenden Printausgaben und die Supplements, dieses Mal um monatlich 5 € zu erhöhen. Außerdem wurden die Lizenzgebühren für digitale Einzelplatz-Versionen angepaßt. Allerdings: Die neuen Preise gelten im laufenden Jahr 2024 nur für Neukunden. Bestandskunden haben – wie angekündigt – ihre Jahresrechnungen 2024 bereits mit den noch für 2023 geltenden Preisen erhalten.


Verlagsmitteilung III:

zur dfg Ausgabe 38 - 2024