Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 49 - 2023
Gesundheits- und Sozialpolitik / Arzneimittel:
Pharma-Förderungsgesetz: Er war schon immer ein „Saulus“
(dfg 49 – 23) Das Phänomen ist so alt wie die Bundesrepublik. Wenn im ausgehenden 20. Jahrhundert einem Vorstands-Chef eines mächtigen U.S.-Pharmakonzernes bestimmte Entwicklungen in Deutschland nicht in den Kram paßten, dann ließ er seine Lobbytruppen von der Leine. Deren Demarchen in der damaligen politischen Weltzentrale Washington (D.C.) landeten direkt oder indirekt in Bonn. Indirekt: Weil man die Frankfurter American Chamber of Commerce (ACC) oder die Wirtschaftsabteilung der U.S.-Botschaft einschaltete bzw. beteiligte. Der so erzeugte Druck dürfte immens sein. Bei derartigen „Anrufen“ stehen dann wohl auch heute noch – sinnbildlich gesprochen – die Beamten im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) oder im Bundeskanzleramt (BKAmt) „Gewehr bei Fuß“. So kam es am 30. November 2023 im Berliner Kanzleramt zu einem „Pharmagipfel“. SPD-Hausherr Olaf Scholz MdB (65) ließ nicht nur SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) und den grünen Vizekanzler Dr. phil. Robert Habeck MdB (54) antreten, um mit ihnen die Mächtigen der internationalen Konzerne und ihrer Verbände zu empfangen. Eines der Ergebnisse des Things: Tags darauf zelebrierte Lauterbach eines seiner bekannten Medienevents. Er präsentierte seine Pläne für ein „Medizinforschungsgesetz“. Man sollte besser sagen, für ein Pharmaförderungsgesetz.
Wir dokumentieren die veröffentlichten BMG-Grundsätze im vollen Wortlaut.
Gesundheits- und Sozialpolitik:
STIKO: Der Willkür von Lauterbach sind keine Grenzen gesetzt
(dfg 49 – 23) Über Stil läßt sich bekanntlich trefflich streiten – auch über das, was gerade „Kult“ ist oder angesagt. Schon der abgeleitete Begriff „kultiviert“ wirkt antiquiert. Dennoch: Wenn schon der softweich wirkende und stets loyal auftretende gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Prof. Dr. med. Andrew Ullmann MdB (60), sich öffentlich über die zunehmenden „wiederholten Alleingänge des SPD-Bundesgesundheitsministers“ mokiert – wie am 24. November 2023 - dann muß an den Vorwürfen etwas dran sein. Im aktuellen Fall geht es um den „Umgang“ des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) mit den Mitgliedern der beim bundeseigenen Robert-Koch Institut (RKI) angesiedelten „Ständigen Impfkommission“ (STIKO).
Ortskrankenkassen:
AOK Bayern: Wenn der menschliche Faktor flöten geht
(dfg 49 – 23) Der legendäre wie Langzeit-Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Dr. iur. Rainer Daubenbüchel (+), wurde schon Anfang des 21. Jahrhunderts nicht müde vor „zu großen Einheiten“ oder gar einer „Einheitskasse“ im Gesundheitswesen zu warnen. „Je größer eine Körperschaft ist, umso unführbarer wird sie“, so lautete sein Credo. Ein Vorstand oder ein Verwaltungsrat werde oft genug erst von Mißständen oder Vorkommnissen informiert und in Kenntnis gesetzt, „wenn es brennt!“. Das unselige Wirken von „diplomierten Bedenkenträgern“, Techno- wie Bürokraten oder den militärischen Begriff vom „Täuschen, Tricksen und Tarnen“ nahm er zu seinen Lebzeiten nicht in den Mund. Aber, daß bei der Einhaltung interner Vorschriften und Richtlinien durch mittlere Führungsebenen oft genug Fehler passieren und ab und an die „menschliche Größe“ fehlt, diese zuzugeben, dafür gibt es eine Legion von „Fällen“. Ein besonderer „Einzelfall“ in Form eines „Abhörfalles“ oder „-Skandales“ erschüttert aktuell bekanntlich die AOK Bayern (vgl. dfg 48 – 23, S. 5f.).
Betriebskrankenkassen:
Die „neue“ MKK betritt zum Jahresanfang 2024 den GKV-Markt
(dfg 49 – 23) Am 6. Dezember 2023 tagte im BKK-eigenen Bildungszentrum Erkner (bei Berlin) der Verwaltungsrat der Berliner BKK VBU. Neben den üblichen Regularien lauschten die Selbstverwalter beim Tagesordnungspunkt 3 auch den Ausführungen der Langzeit-Vorständin Andrea Galle (61). Ging es doch um etwas, was bereits am 4. Dezember 2023 in den Branchenmedien gezwitschert wurde: Um den „Umsetzungsstand“ der Arbeiten der Körperschaft an einem neuen Marktauftritt. Ab dem 1. Januar 2024 findet man eine neu aufgestellte Krankenkasse namens „MKK – meine Krankenkasse“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
Personalia / Berliner Szene:
1. Med Tech Europe: Deutscher Einfluß nimmt zu
2. MEDI-Verbund: Generationswechsel fast abgeschlossen
Verlagsmitteilung I:
In eigener Sache: dfg-Preise wurden angepaßt
(dfg 49 – 23) Die MC.B Verlag GmbH, die seit 2000 den wöchentlich erscheinenden gesundheitspo-litischen Hintergrunddienst „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ herausgibt, ist traditionell eigentlich auf Preisstabilität bedacht. Doch irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, wenn durch exogene Faktoren die Kosten beständig steigen. Sei es durch die Fol-gen der Corona-Pandemie oder durch den anhaltenden Ukraine-Krieg. Nicht nur die „Lieferketten-Problematik“ ließ die Papier- und Druckkosten explodieren. Lieferanten verlangen aktuell bis zu 300 Prozent, also mehr als das Dreifache für ein identisches Produkt. Die steigende Inflation tut ein Übriges dazu, die regulären Kosten nach oben zu treiben. Die Verlagsleitung entschied daher mit großem Bedauern, ab dem 1. Februar 2023 die Bezugspreise für die wöchentlich erscheinenden Printausgaben um monatlich 6 € zu erhöhen. Damit bleibt der „dfg“ auch weiterhin unterhalb der Forderungen vergleichbarer Publikationen.
Der nun geltende Preis für ein Print-Abonnement ist dem jeweiligen dfg-Impressum oder der Ver-lagswebsite zu entnehmen. Allerdings: Dieser Betrag gilt nur für Neukunden. Für Bestandskunden gelten die neuen Preise in tradierter Weise erst mit Wirkung zum 1. Januar 2024. Die neu gestalteten Lizenzgebühren für das digitale dfg-Angebot erfahren Interessenten direkt durch die Verlagsleitung, da für diese ein gesonderter Vertrag geschlossen werden muß.