Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 25 - 2024

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Ist Lauterbach doch noch zu stoppen?

(dfg 25 – 24) Unverdrossen, als hätte es das für die SPD und die BündnisGRÜNEN desaströse Er-gebnis der EU-weiten Wahlen vom 9. Juni 2024 nicht gegeben, haut SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) einen Gesetz-, Referenten- oder Verordnungsentwurf nach dem anderen bzw. seine ankündigenden Wortspenden in die Öf-fentlichkeit raus. Wohl wissend, daß die Medien ihm wegen anderer, wichtigerer Themen kaum noch zuhören. Und daß er möglicherweise bald wenig Chancen mehr haben könnte, sein KHVVG oder das GSVG über die parlamentarischen Hürden zu hieven. Ähnliches gilt für das Notfallgesetz, das Apotheken-Reform-Gesetz (ApoRG) oder seine Vorstellungen zur Errichtung des BIPAM, die in ein so genanntes Gesundes-Herz-Gesetz münden sollen. Bis zum 5. Juli 2024 verbleiben noch zwei Sitzungswochen des Deutschen Bundestages. Danach herrscht wieder Wahlkampfmodus in Deutschland. Im September 2024 geht es in drei ostdeutschen Bundesländern um die Frage, ob die AfD dort künftig in irgendeiner Weise mitregiert oder durch ihre pure Stärke ein vernünftiges Regieren unmöglich macht.

Gesundheits- und Sozialpolitik / eHealth:
gematik-Beirat: Wenn sich der Freundeskreis trifft

(dfg 25 – 24) Es war der ehemalige CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (44), der dafür sorgte, daß die Bundesrepublik Deutschland über die Mehrheit der Anteile an der Berliner gematik GmbH verfügt. Damit hat der Bund unangefochten am Schiffbauerdamm im Bezirk Mitte das Sagen und entscheidet gem. den Vorschriften des GmbHG. Ob die anderen Gesellschafter knurren, maulen oder Einwände vorbringen, das ist den Abgesandten des zuständigen, SPD-geführten Bundesgesundheitsministeriums (BMG) relativ schnurz. Damit kann die verantwortliche Abteilungsleiterin 5 des BMG, Dr. rer. medic. Susanne Ozegowski (40), als Vorsitzende der gematik-Gesellschafterversammlung relativ frei schalten und walten. Und das tut sie auch – ob es der Gegenseite recht ist oder nicht – nach eigenem Gutdünken. Beschlüsse des Kontrollgremiums kann die ehemalige BCG-Beraterin quasi im Alleingang herbeiführen. So auch die vom 12. Juni 2024. Fazit: Die waren teuer und hatten ein gehöriges „Geschmäckle“.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Personal-Drama des GKV-SV I: Bald Rumpf-Vorstand dank zwei alternder Männer

(dfg 25 – 24) Für das Jahr 2024 terminierte der 51-köpfige Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) insgesamt fünf Sitzungen. Der nächste, turnusgemäße Thing der obersten Selbstverwalter ist für den 26. Juni 2024 angesetzt. Man tagt nicht – wie üblich – in Berlin, sondern südlich der Hauptstadt im märkischen Blankenfelde-Mahlow. Die hohen Hotelpreise während der Fußball-Europameisterschaft und die restriktiven Vorgaben der Sozialpartner zwin-gen dazu. Die acht Punkte auf der geplanten Tagesordnung (TGO) dürfte das Gremium routiniert abwickeln wie z.B. Haushaltsfragen und anstehende „Personalien“. Auf politische Stellungnahmen oder gar harsche Protest-Resolutionen gegen die kostenintensive Gesundheitspolitik der „Ampel“ konnten sich die drei „Bänke“ der sechs Kassenarten offenbar im Vorfeld der Beratungen nicht einigen. Zu sehr driften die Positionen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auseinander. Sie fehlen daher genauso auf der TGO wie zwei wichtige Personal-Entscheidungen. Aber für gerade Letztere sollen zwei Abwesende verantwortlich sein, wie interne Stimmen aus der GKV berichten. Es handele sich um zwei alternde, gesundheitlich angeschlagene wie anscheinend auch noch beratungsresistente Männer.

Personal-Drama des GKV-SV II: Weiterer Abgang aus der zweiten Führungsebene

(dfg 25 – 24) Der 2007 – auf Grund gesetzlichen Zwangs – gegründete Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) ist in die Jahre gekommen. Genauso wie das bewährte wie loyale Füh-rungspersonal, das in den ersten Jahren dafür sorgte, daß der Kassenverband machtvoll die Interessen seiner Mitglieder vertreten konnte. Um die anstehenden Nachfolge-Lösungen auf Vorstandsebene balgen sich bekanntlich Selbstverwalter und Hauptamtler (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Aber auch die ursprüngliche zweite Führungsebene wirkt fast wie leergefegt, wenn man sich an die öffentlich wohlbekannten Personen erinnert. Das neueste Personalproblem dürfte die Sorgen der Verantwortlichen nicht verkleinern.

BITMARCK leidet unter Animositäten ihrer Gesellschafter

(dfg 25 – 24) Eigentlich sollten aktuell die Granden der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) alle Hände voll zu tun haben und damit über prall befüllte Termin- und Aufgabenkalender verfügen. Das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) schmeißt wieder einmal Woche für Woche irgendeinen Gesetz- oder Verordnungsentwurf auf den „Markt“, der in der Regel zu Lasten der Finanzen der Kassen geht. Die Haushaltslage ist mies, das I. Quartal 2024 (über-)lebten viele Körperschaften nur Dank der täglichen Zuweisungen aus Bonn. Also vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS). Dennoch: Irgendwo scheint man in den Kassenarten immer noch ausreichend Zeit und Valenzen zu haben, um sich untereinander zu bekämpfen. Weil man meint, persönliche Ani-mositäten und gepflegte Feindschaften weiter austragen zu müssen. Und sei es mit Hilfe von Gerichten. Aktuelle Leidtragende dieser Art von Streitigkeiten ist die Essener BITMARCK Holding GmbH. Sie sah sich genötigt, ihre für den 19. Juni 2024 terminierte Gesellschafterversammlung abzusagen. Der Grund: Dem traditionellen Zwist von zwei Innungskrankenkassen (IKKen) fügte das Landgericht Essen (LG) am 12. Juni 2024 ein weiteres Kapitel hinzu.

Personalia / Berliner Szene:

1. CDA-Sozialausschüsse: Eine Ära soll zu Ende gehen
2. DIHK wollte eine Frau
3. BDPK vollzog Wachwechsel im Vorstand
4. Universitätsklinikum Dresden: Eine Ära geht zu Ende
5. BG Kliniken IT-Services erweitern Geschäftsführung
6. VDZI setzt auf Kontinuität
7. KORIAN Deutschland mit neuem Personalchef



Verlagsmitteilung I:
In eigener Sache: Die Schwäche der Post-Dienstleister zwingt zu Reformen


(dfg 25– 24) Seit 1962 versorgt die Redaktion des „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ Woche für Woche seine Leserinnen und Leser mit Hintergrundberichten, Analysen, solitären Rankings und weiteren Nachrichten aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen. Der traditionsreichste Hintergrunddienst verfolgt seit dem 1. Juli 2000 – unter der Ägide der MC.B Verlag GmbH – gerne die verlegerische Politik, die Inhalte in einer Printversion anzubieten. Zumal zahlreiche Zuschriften belegten, daß viele Entscheidungsträgerinnen und -träger auch heute noch überaus gerne den „dfg“ haptisch lesen wollen und nutzen.

Allerdings: Der gesellschaftliche Wandel fordert digitale Lösungen! Die dfg-Redaktion registrierte zudem in der letzten Zeit, daß sich mehr und mehr Kunden über die schwächelnden Dienstleistun-gen der diversen postalischen Anbieter beschweren. Wenn ein großer Umschlag innerhalb der Hauptstadt bzw. des Bundesgebietes mittlerweile fast 14 Tage benötigt, um seinen Empfänger zu erreichen, dann sind daran nicht nur die zunehmenden Streikaktionen im Logistik-Bereich verantwortlich. 

 

Verlagsmitteilung II:
In eigener Sache: dfg-Preise für Neukunden angepaßt

(dfg 25 – 24) Im 21. Jahrhundert war die MC.B Verlag GmbH, die seit 2000 den wöchentlich er-scheinenden Hintergrunddienst „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ herausgibt, traditionell auf Preisstabilität bedacht. Doch irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, wenn durch exogene Faktoren die Kosten beständig steigen. Nicht nur die „Lieferketten-Problematik“ ließ die Papier- und Druckkosten explodieren. Durch die anhaltende Inflation in bun-desdeutschen Landen stiegen auch die Lohn- wie andere Betriebskosten rapide an. Die Verlagsleitung entschied daher mit großem Bedauern, ab dem 1. Januar 2024 erneut die Bezugspreise für die wöchentlich erscheinenden Printausgaben und die Supplements, dieses Mal um monatlich 5 € zu erhöhen. Außerdem wurden die Lizenzgebühren für digitale Einzelplatz-Versionen angepaßt. Allerdings: Die neuen Preise gelten im laufenden Jahr 2024 nur für Neukunden. Bestandskunden haben – wie angekündigt – ihre Jahresrechnungen 2024 bereits mit den noch für 2023 geltenden Preisen erhalten.


Verlagsmitteilung III:

 

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