Kurz vor Redaktionsschluß:
Der nächste Schlag: Spahn wertet Heilmittelerbringer massiv auf

(dfg 38 – 18) Als CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) am 23. März 2018 auf die Rostra des Deutschen Bundestages stieg und sein aus drei Punkten bestehendes „Sofortprogramm“ aus Regelung der Pflegeprobleme, Sprechstundenzeiten und Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum sowie die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vorstellte (vgl. dfg 15 – 18, S. 3ff.), da präsentierte er so etwas wie sein sich aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag ergebendes „Pflichtprogramm“. Für alle drei Punkte brachte er mittlerweile entsprechende Gesetzesprojekte auf den Weg. In der kommenden Zeit dürften vermutlich des öfteren Spahn’sche Kürübungen erfolgen. Also Reformen, die sich unter Umständen nur indirekt aus den Koalitionsvereinbarungen ergeben. Die massive Aufwertung der Heilmittelerbringer im bundesdeutschen Gesundheitswesen wird zu diesem Sektor gehören. Was er alles vorhat, das entnimmt man seinem Eckpunktepapier „Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung“, das er für viele Akteure völlig überraschend am 18. September 2018 veröffentlichen ließ.

Wir dokumentieren das Dokument im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik / eHealth:
Heilberufeausweise: Verhindern gematik oder Föderalismus Fortschritt?

(dfg 38 – 18) Über die in den letzten 15 Jahren erzielten „Fortschritte“ bei der Berliner Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) hat schon so mancher Akteur im Gesundheitswesen den Kopf geschüttelt. Daß der überaus mühsam-schleppende Ausbau der Telematikinfrastruktur (TI) in Deutschland aber auch noch in andere Bereiche hineinreicht und dort den Fortschritt nachhaltig hindert, das vernimmt man meist nur durch die Hintertür. So liegen offenbar z.B. alle Planungen zur Einführung der elektronischen Heilberufeausweise (eHBA) wie auch der elektronischen Berufsausweise (eBA) weitgehend auf Eis. Das entnimmt man der Antwort der Bundesregierung vom 7. September 2018 auf eine entsprechende Kleine Anfrage der bündnisgrünen Bundestagsfraktion (BT-Drs.: 19/4185).

Gesundheits- und Sozialpolitik / Europa:
Degradierung: Österreichs Kassenreform kein Vorbild für Deutschland

(dfg 38 – 18) Der amtierende EU-Ratspräsident Sebastian Kurz (31) besuchte am Abend des 16. September 2018 seine Amtskollegin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (64). Zwei Tage zuvor hatte der österreichische Bundeskanzler und Vorsitzende der konservativen ÖVP zusammen mit seinem rechtspopulistischen Koalitionspartner, der FPÖ, die aktualisierten Reformpläne der Wiener Regierung zur Neu-Strukturierung der Sozialversicherungen im Nachbarland präsentiert. Diese fallen noch durchgreifender aus als zuvor geplant (vgl. dfg 51 - 17, S. 6ff.). Sollten deutsche Politiker die österreichischen Ideen als Blaupausen für Deutschland nutzen wollen, bliebe viel Tradiertes aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen bzw. der Gemeinsamen Selbstverwaltung auf der Strecke. Im Nachbarland soll sogar der aktuell noch mächtige Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger soweit degradiert werden, daß Wiener Tageszeitungen bereits von einem „machtlosen“ Dachverband sprachen, die Reform zerstöre die bewährte Sozialpartnerschaft und die Selbstverwaltung in Österreich. Der Referentenentwurf des notwendigen Gesetzes wurde am 14. September 2018 auf den Weg gebracht, damit es zum 1. Januar 2019 in Kraft treten kann. Der geplante Fusions- und Strukturänderungsprozeß soll bereits ein Jahr später beendet sein. Ein Preis- und Leistungswettbewerb z.B. zwischen unterschiedlichen Krankenkassen findet dann in diesem EU-Land nicht mehr statt.

Personalia / Berliner Szene:

1. Brandenburg: Neue Ressortführung mit Potential für negative Schlagzeilen
2. BKK Aesculap mit neuem Vorstandsvorsitzenden
LÄK Schleswig-Holstein: Präsidentenamt bleibt in MB-Hand
3. VLK wählte neuen Präsidenten
4. HELIOS Deutschland: Exodus in der Geschäftsführung
5. Paracelsus hat neuen Medizinischen Geschäftsführer
6. SPECTARIS setzt auf Kontinuität

Einladung zum 12. A+S-Netzwerktreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“

(dfg 38 – 18) Nur wenige andere Bereiche in der deutschen Wirtschaft erfordern ein solch großes Spezialwissen wie das deutsche Gesundheitswesen. Täglich werden Entscheidungen durch gesetzlich definierte Sperren blockiert, ist kaum noch ein Blick über den eigenen Tellerrand möglich. Die Auswirkungen sind bekannt: Man schmort im eigenen Saft. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, versteht mehr, kann optimal entscheiden. Nach den positiven Resonanzen auf die ersten elf Meetings wollen wir zusammen das bestehende Netzwerk aus interessanten Persönlichkeiten weiter vergrößern und etablieren. Dazu haben wir uns der Hilfe des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes "A+S aktuell - Ambulant und Stationär aktuell" versichert.

Verlagsmitteilung: