Kurz vor Redaktionsschluß:
ePA-Standardisierung wäre beinahe an Gemeinsamer Selbstverwaltung gescheitert

(dfg 41 – 18) Es hätte ein so tolles Erlebnis sein können. Bereits am 19. September 2018 präsentierten führende Repräsentanten des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV), der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der gematik GmbH, der AOK-Bundesverband GbR, der Techniker Krankenkasse (TK), der BITMARCK Holding GmbH und der BARMER im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ihre „Einigung“ hinsichtlich der „Anforderungen für einen ePA-Standard“. Seit dem 26. Juni 2018 hatten die verschiedenen Anbieter von elektronischen Patientenakten und Entscheidungsträger aus der Gemeinsamen Selbstverwaltung getagt – und einen Konsens gefunden. Nicht nur CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) und sein zuständiger Abteilungsleiter Dr. rer. pol. Gottfried Ludewig (35) sollen begeistert gewesen sein. Doch was danach folgte war ein „worst case“ bester Güte. Die Gemeinsame Selbstverwaltung in Gestalt von GKV-SV, KBV und gematik sollte bis zum 30. September 2018 einen gemeinsamen „Letter of Intent“ (LoI) formulieren und konsentieren wie unterschrieben dem BMG vorlegen, der das auf dem September-Thing Festgelegte festhalten sollte. Der dfg-Redaktion liegt ein dreiseitiger Entwurf vor. Doch unterschrieben war er bis kurz vor Redaktionsschluß anscheinend immer noch nicht. Denn statt sich zu sputen, erfand man wohl beim GKV-SV und der gematik immer neue Gründe und Spitzfindigkeiten, um die Vorlage des Papieres aufzuhalten. Genervte Beteiligte zeigten gegenüber der dfg-Redaktion verbal mit dem Finger in Richtung Berliner Reinhardtstraße und zum Schiffbauerdamm. Es fielen die Namen Dr. rer. pol. Doris Pfeiffer (58) und Alexander Beyer (45). Mit die-sen Protagonisten und ihren Truppen, so der durch Furcht und Ängste ausgelöste Vorwurf, sei der vom BMG angestrebte flächendeckende Einsatz der ePA bis 2021 wohl nicht zu realisieren.

Wir dokumentieren die Einigung der Gemeinsamen Selbstverwaltung zur ePA im vollen Wortlaut.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Kandare für Gemeinsame Selbstverwaltung oder freier Lauf für Neid und Mißgunst!?

(dfg 41 – 18) Am 26. September 2018 brachte CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (38) den auf 191 Seiten angeschwollenen Entwurf des „Gesetzes für schnelle Termine und bessere Versorgung“ (TSVG) mit breiter Unterstützung durch die Medien durch das Bundeskabinett. Dezidiert und außerordentlich kleinteilig regelt man dort nicht nur Vorgaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag (vgl. zuletzt dfg 31 – 18, S. 3ff.), sondern die die Normen formulierenden Beamten dürften auch an der einen oder anderen Stelle ihrem aufgelaufenen Frust, ihrem Neid und Mißgunst freien Lauf gelassen haben. Das kann man an einigen Passagen klar erkennen. Oder aber, in der Berliner Friedrichstraße sucht man krampfhaft nach Wegen, wie man die Entscheidungsträger in der Gemeinsamen Selbstverwaltung des bundesdeutschen Gesundheitswesen hart an die Kandare nehmen kann, um sie zu disziplinieren und ihre Entscheidungen zu beschleunigen (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Am deutlichsten dürfte diese Tendenz aber dort geworden sein, wo es um die künftigen Saläre der Vorstände der Bundeskörperschaften ging. Denn wenn es nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) geht, dann werden die Gehälter der Führungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), der Kassen(zahn-)ärztlichen Bundes-vereinigungen (KBV/KZBV), des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) sowie des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes (MDS) auf zehn Jahre bis 2027 eingefroren.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Rx-Versandhandelsverbot: Schafft Kartellamt Klarheit für Spahn?

(dfg 41 – 18) Selten zuvor sorgte ein Deutscher Apothekertag (DAT) für so viel gesundheitspolitische Spannung. Die Pharmazeuten erwarten vom neuen CDU-Ressortchef Jens Spahn MdB (38) Aufklärung über seine Planungen zu einem möglichen Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel. Sein CDU-Vorgänger Hermann Gröhe MdB (57) hatte sich zwar für ein derartiges Verbot ausgesprochen – aber entsprechende Gesetzesvorlagen erfolgten während der 18. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages nicht. Seit dem wegweisenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 19. Oktober 2016 im Fall „DocMorris“ (vgl. dfg 43 – 16, S. 2f.) kämpfen die Apotheker vehement für dieses Verbot, als gehe es um den Untergang des Vaterlandes. Andererseits, bereits vor Monaten stellte das Bundeskartellamt (BKartA) in einem Fallbericht (B3-89/18) fest, daß es um die Argumentation einer Gefahr der flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung durch eine Versandhandelsfreigabe schlecht bestellt ist.

Personalia / Berliner Szene:

1. Österreich: Schnelle Karriere einer Kurzzeit-Bundesgesundheitsministerin
2. BITMARCK verlängert Vertrag vorzeitig
3. ARAG Krankenversicherungs-AG: Wachwechsel eingeleitet
4. BV Dentalhandel setzt auf Kontinuität
5. Asklepios: Schon wieder wird personell umgebaut
6. m&i-Klinikgruppe Enzensberg besetzte Unternehmensführung neu
7. RoMed Kliniken bestellen neuen Geschäftsführer
8. VKD: Wachwechsel in der Geschäftsführung eingeleitet
9. CGM SE erweitert Vorstand
10. Beim BPI steht ein Wechsel in der Hauptgeschäftsführung an
11. Und dann war da noch …die Dauerdiskussiom Berlin - Bonn

Dokumentation:
Regierung will Fachkräfte für Gesundheit, Pflege und Digitales im Ausland akquirieren

(dfg 41 – 18) Die deutsche Wirtschaft boomt weiterhin. Doch die aktuelle Vollbeschäftigung bedeutet auch, daß in bestimmten Berufen ein riesiger Fachkräftemangel herrscht. Nach längeren, teilweise kontroversen Diskussionen beschloß die schwarz-rote Bundesregierung am 2. Oktober 2018 endlich ein Eckpunktepapier „zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten“. Und erhörte damit die anhaltenden Mahnungen und Forderungen aus Wirtschaft und Gesellschaft. Es sind nur Eckpunkte, fest steht gar nichts. Aber immerhin. Den Begriff „Spurwechsel“ vermied man tunlichst, es bleibe beim Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration, hieß es in der Hauptstadt. Vor allem für CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer (69) war dieses Detail wichtig. Geplant ist noch in diesem Monat die Vorlage eines entsprechenden Gesetzes.

Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten sollen künftig zur Arbeitsplatzsuche für sechs Monate kommen dürfen. Allerdings fachkundig sollen sie sein, Deutsch können und über ausreichend Geld verfügen, um ihre Jobsuche finanzieren zu können. Auch fällt die so genannte Vorrangprüfung künftig weg. Eine „Zuwan-derung in die Sozialsysteme“ lehnt man in Berlin kategorisch ab. Einen beson-deren Fokus legt das Regierungspapier auf die Bereiche Gesundheit, Pflege und Digitales. Auf diesen Punkten dürfte vor allem CDU-Bundesgesundheits-minister Jens Spahn MdB (38) beharrt haben, denn sonst würde sein „Pflegesofortprogramm“ wohl auch nicht aufgehen. Ohne Migration von Fachkräften dürfte man vor allem die Probleme in der Pflege nicht in den Griff bekommen.

Wir dokumentieren das Regierungspapier im vollen Wortlaut.

Einladung zum 12. A+S-Netzwerktreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“

(dfg 41 – 18) Nur wenige andere Bereiche in der deutschen Wirtschaft erfordern ein solch großes Spezialwissen wie das deutsche Gesundheitswesen. Täglich werden Entscheidungen durch gesetzlich definierte Sperren blockiert, ist kaum noch ein Blick über den eigenen Tellerrand möglich. Die Auswirkungen sind bekannt: Man schmort im eigenen Saft. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, versteht mehr, kann optimal entscheiden. Nach den positiven Resonanzen auf die ersten elf Meetings wollen wir zusammen das bestehende Netzwerk aus interessanten Persönlichkeiten weiter vergrößern und etablieren. Dazu haben wir uns der Hilfe des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes "A+S aktuell - Ambulant und Stationär aktuell" versichert.

Verlagsmitteilung: