Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 23 - 2023
Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Wie man zum politischen „Bettvorleger“ denaturieren kann
(dfg 23 – 23) Mit einem gewissen Unwillen designierte der amtierende SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz MdB (64) im Dezember 2021 einen Bundesgesundheitsminister, nur weil es damals die Bevölkerung und die Boulevard-Medien „es so wollten“. Mittlerweile wird man den Eindruck nicht los, daß sich der einst so hoch gelobte Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (60) zu einem politischen „Bettvorleger“ entwickelt. Vor allem, weil er seine unzähligen wie voll-mundigen Wortspenden gegenüber den Medien nicht einzulösen vermag. Die negativen Beispiele häuften sich in der jüngsten Vergangenheit. Der Kölner Gesundheitsökonom scheint die Auswirkungen seiner Ankündigungen nicht richtig eingeschätzt zu haben. Im per se schon relativ instabi-len „Ampel“-Kabinett gerät er mehr und mehr in einen „problematischen Sektor“. Sprich: Wenn er so weiter agiert, dann denaturiert er zu einem „Belastungsposten“ der Regierung.
Ortskrankenkassen / eHealth:
AOK Systems: Das „Systemhaus“ soll umgebaut werden
(dfg 23 – 23) Der 28. Juni 2023 dürfte für die elfköpfige AOK-Gemeinschaft ein wichtiger und vermutlich kostenträchtiger Tag werden. Auf der Tagesordnung des so genannten „erweiterten Vorstandes“ (EVS) der Berliner AOK Bundesverband GbR tauchen Vorschläge einer Arbeitsgruppe auf, wie man das Bonner „Systemhaus“ der Körperschaften, die Bonner AOK Systems GmbH, um-bauen und auf neue Füße stellen könnte. Gleichzeitig ist wohl vorgesehen, daß sich das so ge- nannte „grüne Lager“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) endgültig von seiner erst im Jahr 2016 beschlossenen „IT-Strategie“ verabschiedet. Die Diskussionen der AOK-Granden sind begleitet von internen Protesten betroffener Arbeitnehmer und ihrer Vertretungen. Was verständlich ist. Und: So einig wie noch vor 15 Jahren scheint man sich ebenfalls nicht mehr zu sein. Das „letzte Wort“ für den Mill. €-schweren Prozeß scheint daher noch nicht gesprochen zu sein.
Sicherheitslücken: Nun hat es auch das „grüne Lager“ erwischt
(dfg 23 – 23) Gut einen Monat vor den für das so genannte „grüne Lager“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) so wichtigen Beschlüssen über die Zukunft ihres „Systemhauses“, der Bonner AOK Systems GmbH (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe), „erwischte“ am 2. Juni 2023 auch die Ortskrankenkassen ein IT-GAU. Der Angriff soll nach Insiderinformationen in den U.S.A. stattgefunden haben und basierte angeblich auf einer Sicherheitslücke in der Software einer von vielen Firmen und Institutionen genutzten Software. Er hatte aber wohl nicht nur in den Staaten erhebliche Auswirkungen. Im AOK-Lager waren drei der vier Rechenzentren betroffen wie auch die AOK Bundesverband GbR. Von dort versicherte man erneut am 6. Juni 2023, daß aller Voraus-sicht nach keine sensiblen Sozialdaten abgeflossen seien. Dafür war aber der Datentransfer der acht involvierten Kassen mit Leistungserbringern, Firmen und der Bundesagentur für Arbeit (BA) erheblich gestört.
Gesundheitshandwerker:
Zahntechniker: Wenn der Spaltpilz wirkt
(df 23 – 23) Wie bei den akademischen Heilberufen, so ist auch die berufspolitische Welt bei den Gesundheitshandwerkern zweigeteilt. Die regionalen Handwerkskammern (mit Zwangsmitgliedschaft) kümmern sich vornehmlich um ethische und Ausbildungsfragen. Für den wirtschaftlichen Teil sind die Zusammenschlüsse der Betriebsinhaber zuständig. Also die ebenfalls als Körperschaften operierenden Innungen. In die jeweilige Innung kann man eintreten, es aber auch sein lassen. Und manchmal lehnen die regionalen Körperschaften sogar eine Mitgliedschaft ab. Mitten in die Schlußphase der Sozialwahlen platzte am 30. Mai 2023 die Nachricht, daß der mittlerweile in Berlin domizilierende Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen (VDZI) dabei ist, sich selbst zu atomisieren. Das könnte Auswirkungen auf die neue Zusammensetzung der Selbstverwaltung von Deutschlands größte Krankenkasse, die Hamburger Techniker Krankenkasse (TK), haben.
Personalia / Berliner Szene:
1. BAS: Stühlerücken auf den zweiten Führungsebenen
2. BKK Wirtschaft & Finanzen: Rätselraten um Vorstand
3. DRV Bund baut Kommunikation um
4. BVPG setzt auf Kontinuität
5. Prof. Dr. med. Dr. h.c. mult. Harald zur Hausen (1936 – 2023)
Verlagsmitteilung I:
In eigener Sache: dfg-Preise wurden angepaßt
(dfg 23 – 23) Die MC.B Verlag GmbH, die seit 2000 den wöchentlich erscheinenden gesundheitspo-litischen Hintergrunddienst „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ herausgibt, ist traditionell eigentlich auf Preisstabilität bedacht. Doch irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, wenn durch exogene Faktoren die Kosten beständig steigen. Sei es durch die Fol-gen der Corona-Pandemie oder durch den anhaltenden Ukraine-Krieg. Nicht nur die „Lieferketten-Problematik“ ließ die Papier- und Druckkosten explodieren. Lieferanten verlangen aktuell bis zu 300 Prozent, also mehr als das Dreifache für ein identisches Produkt. Die steigende Inflation tut ein Übriges dazu, die regulären Kosten nach oben zu treiben. Die Verlagsleitung entschied daher mit großem Bedauern, ab dem 1. Februar 2023 die Bezugspreise für die wöchentlich erscheinenden Printausgaben um monatlich 6 € zu erhöhen. Damit bleibt der „dfg“ auch weiterhin unterhalb der Forderungen vergleichbarer Publikationen.
Der nun geltende Preis für ein Print-Abonnement ist dem jeweiligen dfg-Impressum oder der Ver-lagswebsite zu entnehmen. Allerdings: Dieser Betrag gilt nur für Neukunden. Für Bestandskunden gelten die neuen Preise in tradierter Weise erst mit Wirkung zum 1. Januar 2024. Die neu gestalteten Lizenzgebühren für das digitale dfg-Angebot erfahren Interessenten direkt durch die Verlagsleitung, da für diese ein gesonderter Vertrag geschlossen werden muß.