Gesundheits- und Sozialpolitik / Krankenhäuser:
Krankenhausreform: Die Länder lassen ihre Muskeln spielen

(dfg 28 – 25) Die dahingesiechte „Ampel“-Koalition ließ einiges liegen. Auch die so vollmundig an-gekündigte „Revolution“ im stationären Sektor des Gesundheitswesens finalisierte man nicht. Diese gehört nun zur „Erbschaft“ von Neo-Ministerin Nina I. Warken MdB (46). Sie muß die Bestimmungen des KHVVG „bedarfsgerecht und praxistauglich“ gestalten, wie es der Koalitionsvertrag der drei Alt-Parteien versprach. Keine einfache Aufgabe angesichts ständiger Sonderwünsche von Seiten der Länder und der mit ihr verbündeten Krankenhauslobby. Am 3. Juli 2025 traf sich die CDU-Politikerin daher mit ihren 16 Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern. Das Ergebnis des Things waren Versprechungen, die vermutlich nicht allen Betroffenen schmecken werden. Denn wieder einmal ließen die Länder ihre Muskeln spielen. Dem setzte die neue Gesundheits-Ressort-leitung wenig entgegen.

Wir dokumentieren die vereinbarten Punkte, die zeitnah umgesetzt werden sollen, im vollen Wort-laut.

Leistungsgruppen: „Weckruf“ für die Spezielle Schmerztherapie

(dfg 28 – 25) Während die bundesdeutschen Universitätskliniken aktuell vor lauter Kraft und Zuver-sicht kaum laufen können – weil sie sich auf Grund der Unterstützung ihrer Landes-Träger sicher fühlen – bangen so manche Fachkliniken um ihre Zukunft. Der Bund und die Länder erkannten zwar die bestehenden Detail-Probleme, verschoben aber bei ihrem Thing vom 3. Juli 2025 eine klare Entscheidung auf einen „späteren Zeitpunkt“ (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Vermutlich will man für einige Therapiebereiche keine eigenen Leistungsgruppen neu einführen. Die „Blaupause“ aus NRW wirkt wie eine unumfahrbare Straßensperre. Das will die Deutsche Schmerzgesellschaft nicht hinnehmen. Sie initiierte einen entsprechenden „Weckruf“ an die Verantwortlichen. Der soll diese dazu veranlassen eine eigene Leistungsgruppe „Spezielle Schmerztherapie“ zu schaffen.

Gesetzliche Pflegeversicherung:
Ein „Zukunftspakt“ mit ungewissen Ausgang

(dfg 28 – 25) Eigentlich wissen die Entscheidungsträger im Bereich „Pflege“ nicht so recht, ob sie Trauer tragen sollen oder jubilieren. Neo-Bundesgesundheitsministerin Nina I. Warken MdB (46) wirkt bei der Umsetzung des Koalitionsvertrages der drei in Berlin nun herrschenden Alt-Parteien eifrig. Doch ihr am 7. Juli 2025 angeschobener „Zukunftspakt Pflege“ scheint ein Projekt mit arg ungewissen Ausgang zu sein. Denn für die von der CDU-Politikerin eingesetzte „Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ (BLAG) liegt zwar ein umfangreiches, 12-seitiges Konvolut von Arbeitsaufträgen für die geplante Reform der Pflegeversicherung in Deutschland vor. Aber die BLAG tagt weitgehend ohne die in der Praxis handelnden Akteure. Bund und Länder igeln sich bei den Beratungen zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden ein. Ergebnisse sind vermutlich vor 2026 nicht zu erwarten. Vermutlich wird daher die Gesetzliche Pflegeversicherung (GPV) bis 2027 oder gar 2028 weiter mit „zinslosen Darlehen“ in Form von Staatsknete am Leben erhalten. Aber es könnten auf die Beitragszahler bis dahin auch erhebliche Beitragserhöhungen zukommen.

Den BLAG-Arbeitsauftrag für die „Fach-AG Finanzierung“ dokumentieren wir im vollen Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. BMG komplettiert erste Staatsdienerebene
2. Gesundheitsausschuß wählte neuen Vize-Vorsitzenden
3. Wissenschaftsrat erhielt neue Generalsekretärin
4. DRK: Ex-Bundesgesundheitsminister als Präsidentschaftskandidat
5. GKV-SV: Die Wachwechsel erfolgreich vollzogen
6. vdek: Neue Gesichter rücken nach
7. ZI setzt auf Kontinuität
8. BVDVA-Vorstand unverändert
9. DKI-Leitung wird neu aufgestellt
10. Vivantes erweitert Geschäftsführung
11. DBfK verliert Bundesgeschäftsführerin
12. Kneipp-Bund setzt auf Kontinuität
13. DOSB leistet sich Ex-Politiker

Dokumentation:
PKV-Verband fordert: „Pflege neu denken“

(dfg 28 – 25) Bekanntlich setzte Neo-Bundesgesundheitsministerin Nina I. Warken MdB (46) am 7. Juli 2025 die im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbarte Bund-Länder-Arbeitsgruppe (BLAG) zur Reform der Pflegeversicherung für den „Zukunftspakt Pflege“ ein (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Der Aus-gang des Projektes ist ungewiß. Zumal neben den Praktikern, den Einrichtungen auch die Kostenträger weitgehend außen vorgelassen werden. Dieses erneute Vorgehen der Berliner Politik contra Verbände und Organisationen ließ den PKV-Verband nicht ruhen. Als einer der wichtigsten Payer für Pflegeleistungen legte er bereits am 2. Juli 2025 einen „10-Punkte-Plan“ für eine „dauerhaft tragfähige Pflegereform“ vor.

Wir dokumentieren das PKV-Papier in vollem Wortlaut.

Verlagsmitteilung I:
In eigener Sache: dfg-Preise für Neukunden angepaßt

(dfg 28 – 25) Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verändern sich permanent weiter ins Negative. Irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, vor allem wenn exogene Faktoren wie Druck-, Papier- Porto- und Vertriebskosten ständig steigen. Von Lohn- und Betriebskosten ganz zu schweigen. Daher sah sich die Geschäftsführung der MC.B Verlag GmbH, die seit 2000 den „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ wie auch die „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ verlegerisch verantwortet, zu ihrem größten Bedauern genötigt, die Bezugspreise mit Wirkung vom 1. Februar 2025 zu erhöhen. Die Anpassung erfolgt mit einem € je dfg-Ausgabe moderat. Außerdem wurden die Lizenzgebühren für die digitalen Einzelplatz-Versio-nen (EPL) entsprechend aktualisiert.

Allerdings: Die neuen Preise gelten nur für Neukunden. Bestandskunden erhielten ihre Jahresrechnungen 2025 bereits zu den 2024 geltenden Bedingungen.