Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 29 - 2024

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„Wir bitten um das Wort!“: M. Linz, Dr. K. Kemmritz, Dr. Th. Müller-Bohn
Apotheken-Reform übersieht wesentliche Probleme – es drohen zusätzliche Schäden

(dfg 29 – 24) In seiner eigentlich kurzen Amtszeit vermochte es SPD- Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61), den größten Teil der führenden Akteure bzw. die von diesen vertretenen Interessengruppen nachhaltig zu ärgern oder vor den Kopf zu stoßen. Vor allem sein etwas diffuses Kommunikationsverhalten sorgte mehrfach für Verdruß. „Bei Hofe“ – in der Berliner Mauerstraße – ließ man nicht die „üblichen Verdächtigen“ zu, sondern sorgsam selektierte Gesprächspartner. Das gilt auch für den pharmazeutischen Bereich. Mit dem am 16. Juli 2024 durchgesickerten Kabinettsentwurf für ein Apothekenreformgesetz (ApoRG) vergrätzte der Minister die Pharmazeuten. Deren berufsständischen Vertreter wie Einrichtungen schäumen regelrecht vor Wut. In der sektionsübergreifenden Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG) fand sich eine Adhoc-Arbeitsgruppe, die den ApoRG-Entwurf sorgsam unter die Lupe nahm. Für die ehemalige Präsidentin der Bundesapothekerkammer (BAK), Magdalene Linz (70), die Ex-Präsidentin der Berliner Apothekerkammer, Dr. rer. nat. Kerstin Kemmritz (58), und den Süseler Pharmazeuten Dr. rer. nat. Thomas Müller-Bohn (67) übersieht der Entwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) wesentliche Probleme. Schafft aber durch seine Honorar-Umverteilungsideen und geplanten Strukturveränderungen wie „Apotheken ohne Apothe-ker“ zusätzliche Schäden bei der Versorgung. Mit ihrem gemeinsamen Namensbeitrag setzt die dfg-Redaktion ihre Meinungsrubrik „Ich bitte um das Wort!“ fort. In dieser erhalten nicht nur Ent-scheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus dem Gesundheitswesen die Möglichkeit, statt in Interviews zu aktuellen Themen und Vorgängen Stellung zu beziehen.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gesetzgeberische Aufräumarbeiten in Berlin

(dfg 29 – 24) In Bonn und Berlin atmeten am 5. Juli 2024 viele Staatsdiener auf. Der 20. Deutsche Bundestag verabschiedete sich in die parlamentarische Sommerpause, die bis zum 9. September 2024 dauern soll. Mit den meisten Abgeordneten räumten auch viele Bundesbedienstete in NRW – der erste Dienstsitz des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist bekanntlich Bonn – ihre Schreibtische auf, um in den Urlaub zu verschwinden. Am 18. Juli 2024 folgt die Berliner Kollegenschaft. Aus diesem Grund ist für SPD-Minister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) der 17. Juli 2024 so wichtig. Das Bundeskabinett tagt zum letzten Male in voller Stärke vor den drei Landtagswahlen im September 2024. Wichtig dabei: Der immer noch umstrittene Ent-wurf des Bundeshaushaltes 2025 soll verabschiedet werden. Und Lauterbach möchte – so man ihn läßt – gleich fünf Vorhaben über die „Hürde“ Regierung hieven. Ob es gelingt, das war bei Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe noch nicht abzusehen. Die Kabinettsplanungen sind traditionell mehr als volatil.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
GHG: 2. BMG-Pharmaförderungsgesetz stößt auf erbitterten Widerstand

(dfg 29 – 24) Im 21. Jahrhundert stört sich kaum jemand daran, wenn ein Mitmensch seinen eigenen „Style“ mit Macht vertritt und kultiviert. Auch seltsam wirkende Entscheidungen, die wie am „einsamen Küchentisch“ ersonnen, goutiert man. Doch irgendwann reißt der Geduldsfaden mit den „Absonderlingen“. Vor allem, wenn die Auswirkungen ihres Tuns die Gefahr bergen, erhebliche Schäden an tradierten Systemen oder Einrichtungen zu bewirken. Mit dem am 19. Juni 2024 vor-gelegten Referentenentwurf für ein dezidiertes 2. Pharmaförderungsgesetz namens „Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit“ (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG) dürften sich SPD-Bundesgesund-heitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) und sein Gesetzes-Team aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) auch das Wohlwollen der letzten Getreuen im Gesundheitswesen verscherzt haben. Über 50 Verbände und Gruppen protestierten bereits öf-fentlich bzw. schon im SPD-geführten Bundeskanzleramt (BKAmt). Die Zahl der GHG-Gegner ist riesig und wächst von Tag zu Tag. Nur der Ressortchef hält unverdrossen an seinen Präventions- vorstellungen von Staats wegen „Pillen statt Kurse“ fest.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Leserbrief:
„Ländlicher Raum“: Szene aus Niederbayern

(dfg 29 – 24) Auf den Inhalt des Beitrages in der dfg-Ausgabe 27+28 – 24, S. 2ff. „Union bricht Lanze für den ‚ländlichen Raum‘ “ reagierte die dfg-Leserschaft unerwartet einheitlich. Zwar bedauert man übereinstimmend das Fehlen von Konzepten zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in diesen „abgehängten Gebieten“, wie es ein dfg-Leser ausdrückte. Aber den Stein des Weisen scheint noch niemand gefunden zu haben. Dafür erregte ein Leserbrief einer ehemaligen ärztlichen Berufspolitikerin das Interesse der dfg-Redaktion. Dr. med. Gudrun Gräfin von Thun und Hohenstein-Blaul (73) war 1990 die erste Ärztin, die zur Vorsitzenden einer Kassenärztlichen Vereinigung (KV) gewählt wurde. Sie zog nach Aufgabe ihrer pfälzischen Aktivitäten nach Niederbayern. Ihre anschaulichen Schilderungen der dortigen „Szene“ des ländlichen Raumes sprechen für sich.

Wir dokumentieren einen Teil des Leserbriefes.

Gesetzliche Krankenversicherung:
„Wer zuerst zuckt, der verliert“

(dfg 29 – 24) An das Krankenkassen-Stichwort der „einnahmeorientierten Ausgabenpolitik“ und seine Auswirkungen können sich nur wenige kundige Thebaner erinnern. Auch am Ende des 20. Jahrhunderts gab es Körperschaften, deren Strukturen sie dazu zwangen, von ihren Beitragszah-lern höhere Prozentsätze zu fordern als das Gros des „Marktes“. Die „Spreizung“ betrug zeitweise gut acht Prozent. Das verlangten kleine wie geschlossene Betriebskrankenkassen (BKKen), eine große Ersatzkasse war mit dem doppelten Betrag dabei. In großen Scharen weglaufen konnten die Mitglieder jedoch erst ab 1996. Gut 30 Jahre später hat sich das Blatt gewendet. Die Höhe des kassenindividuellen Zusatzbeitrages (ZB) entwickelte sich zum existenzgefährdenden „Richtbeil“ für eine Krankenkasse. Vor allem, wenn sie vorher schon finanziell angeschlagen war. Angesichts fast ausgeräumter „Juliustürme“ in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vergeht seit Wochen fast kaum ein Tag ohne die Ankündigung, daß man den ZB erhöhen müsse. Die digitalen Vergleichsportale kommen mit ihren Aktualisierungen kaum mehr nach. Und: Das Ende der negativen Fahnenstange ist noch lange nicht erreicht. Es dürfte nicht mehr lange dauern, dann verlangt die teuerste Kasse von ihren Beitragszahlern über 18 Prozent.

Personalia / Berliner Szene:

1. „Maskenaffaire“: Lauterbach angelt sich ehemalige SPD-nahe Beamtin
2. BKK LV Mitte setzt auf Kontinuität
3. BKK Faber-Castell & Partner mit neuer Vize-Vorständin
4. ÄK Saarland wählt neue Führungsspitze
5. UKGM-Führung bleibt in der gleichen Hand
6. UKHD mit neuem Vorstandsvorsitzenden
7. Agaplesion verlängert Horneber-Vertrag
8. IQM bekommt einen gewählten Präsidenten
9. VITANAS setzt auf eine weibliche Doppelspitze

 



Verlagsmitteilung I:
In eigener Sache: Die Schwäche der Post-Dienstleister zwingt zu Reformen


(dfg 29– 24) Seit 1962 versorgt die Redaktion des „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ Woche für Woche seine Leserinnen und Leser mit Hintergrundberichten, Analysen, solitären Rankings und weiteren Nachrichten aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen. Der traditionsreichste Hintergrunddienst verfolgt seit dem 1. Juli 2000 – unter der Ägide der MC.B Verlag GmbH – gerne die verlegerische Politik, die Inhalte in einer Printversion anzubieten. Zumal zahlreiche Zuschriften belegten, daß viele Entscheidungsträgerinnen und -träger auch heute noch überaus gerne den „dfg“ haptisch lesen wollen und nutzen.

Allerdings: Der gesellschaftliche Wandel fordert digitale Lösungen! Die dfg-Redaktion registrierte zudem in der letzten Zeit, daß sich mehr und mehr Kunden über die schwächelnden Dienstleistun-gen der diversen postalischen Anbieter beschweren. Wenn ein großer Umschlag innerhalb der Hauptstadt bzw. des Bundesgebietes mittlerweile fast 14 Tage benötigt, um seinen Empfänger zu erreichen, dann sind daran nicht nur die zunehmenden Streikaktionen im Logistik-Bereich verantwortlich. 

 

Verlagsmitteilung II:
In eigener Sache: dfg-Preise für Neukunden angepaßt

(dfg 29 – 24) Im 21. Jahrhundert war die MC.B Verlag GmbH, die seit 2000 den wöchentlich er-scheinenden Hintergrunddienst „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ herausgibt, traditionell auf Preisstabilität bedacht. Doch irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, wenn durch exogene Faktoren die Kosten beständig steigen. Nicht nur die „Lieferketten-Problematik“ ließ die Papier- und Druckkosten explodieren. Durch die anhaltende Inflation in bun-desdeutschen Landen stiegen auch die Lohn- wie andere Betriebskosten rapide an. Die Verlagsleitung entschied daher mit großem Bedauern, ab dem 1. Januar 2024 erneut die Bezugspreise für die wöchentlich erscheinenden Printausgaben und die Supplements, dieses Mal um monatlich 5 € zu erhöhen. Außerdem wurden die Lizenzgebühren für digitale Einzelplatz-Versionen angepaßt. Allerdings: Die neuen Preise gelten im laufenden Jahr 2024 nur für Neukunden. Bestandskunden haben – wie angekündigt – ihre Jahresrechnungen 2024 bereits mit den noch für 2023 geltenden Preisen erhalten.


Verlagsmitteilung III:

 

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