Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 03 - 22

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Wichtiger Hinweis des Verlages und der Redaktion:

Sofern es zu Abbrüchen bei Verkaufstransaktionen auf unserer Bestellseite kommt, bitten wir Sie sich in diesen Fällen direkt an den Geschäftsührer Herrn Wolfgang G. Lange unter 0172 - 2500324 zu wenden.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
BMG und BMAuS: Lauterbach arrondiert Personaltableau – Heil verliert „spin doctor“

(dfg 3 – 22) Seit dem 12. Januar 2022 steht fest, wer die bisher vakanten „Beauftragten“-Positionen der Bundesregierung übernimmt, die durch den Ablauf der 19. Legislaturperiode frei wurden. So im Gesundheitsressort die Mandate der CSU-Politikerin Daniela Ludwig MdB (46) bzw. der aus dem Bundestag ausgeschiedenen Prof. Dr. med. Claudia Schmidtke (55). SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (58) dürfte vornehmlich in seinem Landesverband Nordrhein-Westfalen nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten Ausschau gehalten haben.

Gesetzliche Krankenversicherung:
dfg-GKV-Bilanz-Ranking-Serie Teil III: Rücklagen 2016 – 2020

(dfg 3 – 22) Bilanz-Vorschriften für Unternehmen findet man im Handelsgesetzbuch (HGB) genauso wie im Aktiengesetz (AG). Für Körperschaften der Sozialversicherungszweige regeln die §§ 80 ff. SGB IV, bzw. die §§ 260 ff. SGB V für die Krankenkassen recht dezidiert, was man als Verwaltungsvermögen, Betriebsmittel und Rücklagen ansieht. Mit den Betriebsmitteln gem. § 260 SGB V sollen die laufenden Leistungs- und Verwaltungsausgaben bestritten werden. Reicht jedoch das Geld nicht, dann soll sich die Körperschaft ihrer finanziellen „schnellen Eingreiftruppe“ bedienen, die gem. § 261 SGB V als „Rücklage“ zur Sicherstellung ihrer Leistungsfähigkeit dient. Doch schon Ende 2020, wie schon in den Vorjahren, war bei so mancher Körperschaft sogar der Rücklagen-Bestand außerordentlich mau. Die Spreizung reichte Ende 2020 von 325,59 € je Versicherten bei der „reichen“ BKK Salzgitter bis zu mageren 45,02 € je Versicherten bei der Aachener actimonda krankenkasse. Das geht aus den Recherchen der dfg-Redaktion bei der Erstellung des jüngsten dfg-GKV-Bilanz-Rankings hervor. Der vollständige Teil III des Rankings liegt nur für Abonnenten dieser dfg-Ausgabe als Supplement in Form der Ausgabe 2 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ bei. Die Erhebung der Daten erfolgte in bewährter Manier in Zusammenarbeit mit dem Leipziger gesundheitsökonomischem Institut, der WIG2 GmbH.

Heilberufe:
apobank-Serie (Teil 5): Ohne gutes Personal richtet man sich zu Grunde

(dfg 3 – 22) Die führenden Vertreter der Heilberufe haben immer noch keinen passablen Weg gefunden, wie ihre Standesbank, die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apobank), einen Weg aus ihrer „Abwärtsspirale“ finden soll (vgl. zuletzt dfg 50+51 – 21, S. 8ff.). Zwar kam es wohl auf Initiative des Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Dr. med. (I) Klaus Reinhardt (61), am 21. Dezember 2021 zu einem Spitzengespräch der „Bänke“ von Ärzten, Zahnärzten und Apothe-kern. Es scheiterte – vorerst – an den unterschiedlichsten Macht-Interessen der Berufsstände. Im-merhin scheint inzwischen festzustehen, daß die führenden „Genossen“ des Kreditinstitutes die Besetzung des Aufsichtsrates umkrempeln könnten. Allerdings kommt es – coronabedingt – offen-bar nicht zu einer präsenzmäßigen Sondersitzung der Selbstverwaltung, also der Vertreterversammlung (VV). Dafür will man aber in virtuell abgehaltenen Sitzungen der Gesamt-Fraktionen, zumindest der Ärzte und Zahnärzte, bereits am 21.Januar bzw. am 9. Februar 2022 strukturelle und personelle Weichen stellen. Über die man sich aber aktuell im Detail noch gar nicht im Klaren zu sein scheint.

Heilberufe / Erratum:
Liste der apobank-Chefs: Falsche Details verwandt

(dfg 3 – 22) In der Ausgabe 50+51 - 21, S. 8ff. veröffentlichte die dfg-Redaktion unter dem Titel „apobank-Serie (Teil 4): „Fremdgehen“ führt zum „verbrennen“ von Genossen-Knete“ auch einen Chart „Liste der apobank-Vorstandssprecher und -vorsitzenden seit 1951“. Aus Bankkreisen erreichten die dfg-Redaktion mehrere Hinweise, daß u.a. der Vorname des letzten Vorstandsvorsitzenden des Kreditinstitutes, Ulrich Sommer (59), falsch wiedergegeben worden sei. Auch im Fließtext des Beitrages. Auch wurde das Alter des Ex-Bankchefes Werner Wimmer (82) falsch be-rechnet. Die dfg-Redaktion bedauert diese Fehler und veröffentlicht noch einmal die nunmehr korrigierte Liste.

Personalia / Berliner Szene:

1. Gesundheitsausschuß I: BündnisGrüne leitet vorerst das Gremium
2. Gesundheitsausschuß II: FDP findet Formelkompromiß
3. CDU: Ex-Gesundheitssenator wird Partei-General
4. KGNW und KKVD: DKG-Präsident sammelt weitere Pfründe ein
5. HKG: In Hamburg wechselt man nur die Positionen
6. HELIOS: de Meo macht den Weg frei für neuen Deutschland-Chef
7. SANA: Konzern verlängert Schick-Vertrag
8. WMC und Prospitalia: „Klinik-Guru“ Wichels muß neuem Chef reportieren

Verlagsmitteilung I:
Dieser dfg-Ausgabe liegt als Supplement nur für Abonnenten zum Download die Ausgabe 01 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ mit dem dfg – Bilanz-Ranking der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Ranking nach Gesamtvermögen je Versicherten 2016 – 2020- Stand: 5. Januar 2022 (Gemeinsam erstellt von MC.B Verlag GmbH, Berlin und WIG2 GmbH, Leipzig).bei.

Verlag und dfg-Redaktion bitten um Beachtung.


Verlagsmitteilung II:

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