Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - dfg - Ausgabe 14 - 2025

Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Mal schauen, was am Ende übrig bleibt!“
(dfg 14 – 25) Seit dem 28. März 2025 brüten die 19 „Elefanten“ der drei Alt-Parteien über den Ergebnissen ihrer 16 Arbeitsgruppen. Bis eine Entscheidung zu Gunsten einer neuen Regierungsko-alition gefallen ist, kann es dauern. Bekanntlich hakt es vor allem bei den Themen Finanzen, Migration und Arbeit. Denn die finanziellen und strukturellen Begehrlichkeiten, mit denen die so ge- nannte „Sondierungsgruppe“ von Seiten ihrer 256 Verhandlern konfrontiert wurde, sind beachtlich. Der mögliche nächste CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz MdB (69) kleidete diesen Tatbestand in die Worte: „Ich habe in der Tat das Gefühl, dass bei manchen Arbeitsgruppen – nicht bei allen –, die Überschrift lautet: ‚Wünsch dir was!‘ “. Es werde jetzt „unsere Aufgabe sein, das auf das mögliche Maß zu reduzieren.“ Damit hatte er wohl recht, denn insgesamt sollen sich die finanziellen „Wunsch“-Vorstellungen auf einen Betrag von rund 500 Mrd. € in den nächsten Jahren summieren. Allein aus dem kleinen Bau-Bereich wurden 25 Mrd. € reklamiert. Da nehmen sich die – einver-nehmlichen wie notwendigen – Wünsche der AG „Gesundheit und Pflege“ recht mickrig aus (vgl. Dokumentation in dieser dfg-Ausgabe). Trotzdem dürfte sich der zunehmende Stoßseufzer aus dem Gesundheitswesen bewahrheiten: „Mal schauen, was am Ende übrig bleibt!“
Krankenhäuser:
Der Konzentrationsprozeß geht munter weiter
(dfg 14 – 25) Die letzten Jahre nagten an den Reserven so manchen kleinen Krankenhausträgers. Zwar kam es kaum zu „Marktaustritten“ von Kliniken, aber der Konzentrationsprozeß unter den Trägern geht unaufhaltsam weiter. Vor allem kleine frei-gemeinnützige und öffentlich-rechtliche Konglomerate sind betroffen. Das verdeutlichte schon die letzte dfg-Liste der 50 größten Kranken-hausträger (vgl. dfg 10 – 25, S. 9ff.). Und eine gewisse Bestätigung erfährt diese Erkenntnis durch zwei jüngste Anmeldungen beim Bundeskartellamt (BKartA) in Bonn.
Personalia / Berliner Szene:
1. Audi BKK erhält Vorstandsvorsitzende aus dem „grünen GKV-Lager“
2. BKK Diakonie wird kommissarisch gelenkt
3. HUK Coburg erhält neuen Vorstand für Krankenversicherung
4. BVDD bestätigt Präsidenten
5. G-BA-Einzug: Heilmittelerbringer rotten sich zusammen
Dokumentation:
AG „Gesundheit und Pflege“: Nicht nur (Staats-)Manna regnet vom Himmel
(dfg 14 – 25) Man glaubt es kaum, aber die AG „Gesundheit und Pflege“ der drei Alt-Parteien, die nun die neue Bundesregierung bilden wollen, gab frühzei-tig am 24. März 2025 ein fast vollständig konsentiertes Arbeitspapier ab. Man arbeitete – so reportierte freudestrahlend – alle vereinbarten Themen ab und fügte außerdem eine Liste der „Finanzwirksamen Maßnahmen“ bei (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Über das bereits am 26. März 2025 in Berliner Kreisen durchgesickerte Oeuvre macht sich aktuell die „Steuerungsgruppe“ der 19 Elefanten der Parteien her. Übereinstimmendes Stöhnen im bundesdeutschen Gesundheitswesen: „Mal schauen, was am Ende übrig bleibt!“
Wir dokumentieren das Papier in vollem Wortlaut ohne Finanzteil.
Verlagsmitteilung I:
In eigener Sache: dfg-Preise für Neukunden angepaßt
(dfg 14 – 25) Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland verändern sich permanent weiter ins Negative. Irgendwann sind auch die attraktivsten Bedingungen nicht mehr zu halten, vor allem wenn exogene Faktoren wie Druck-, Papier- Porto- und Vertriebskosten ständig steigen. Von Lohn- und Betriebskosten ganz zu schweigen. Daher sah sich die Geschäftsführung der MC.B Verlag GmbH, die seit 2000 den „dfg – Dienst für Gesellschaftspolitik“ wie auch die „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ verlegerisch verantwortet, zu ihrem größten Bedauern genötigt, die Bezugspreise mit Wirkung vom 1. Februar 2025 zu erhöhen. Die Anpassung erfolgt mit einem € je dfg-Ausgabe moderat. Außerdem wurden die Lizenzgebühren für die digitalen Einzelplatz-Versio-nen (EPL) entsprechend aktualisiert.
Allerdings: Die neuen Preise gelten nur für Neukunden. Bestandskunden erhielten ihre Jahresrechnungen 2025 bereits zu den 2024 geltenden Bedingungen.
Verlagsmitteilung II: