dfg - Ausgabe 24 - 25

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Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Neue Koalition streitet schon - Union erscheint blass, plan- und fantasielos

(dfg 24 – 25) So manchem Sozialdemokraten aus dem linken Spektrum der Partei muß es immer noch gewaltig „quer gehen“, daß die bundesdeutschen Wahlbürger am 23. Februar 2025 sie in eine neue Koalition mit den anderen beiden Alt-Parteien im Deutschen Bundestag gezwungen haben. Also machen sie auf die gleiche Weise weiter wie zuvor zu „Ampel“-Zeiten. Sie mucken öffentlich auf. Mit Verfahrensarten, an denen die „Ampel“ letztlich zu Grunde ging. Die SPD‘ler verärgern somit schon jetzt ihre Koalitionspartner gewaltig durch Forderungen, die nicht im Koalitionsvertrag mit CDU, CSU stehen. Das gilt in besonderem Maße für den sozial- und gesundheitspolitischen Bereich. Dabei ist die neue Regierung keine sechs Wochen im Amt. Den Aufmüpfigen ent-gegen kommt dabei eine relative Plan- und Fantasielosigkeit der Regierungspartner. Denn nur mit dem leisen Ruf „nach mehr Eigenverantwortung“ der Bevölkerung saniert man keine Sozialversicherungszweige. Aber auch der so genannte „Finanzierungsvorbehalt“ der Koalitionäre grenzt viele Maßnahmen-Alternativen erheblich ein.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
BMG: Heimlich und leise beginnt der Personal-Exodus

(dfg 24 – 25) SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (46) hätte vermutlich jede wichtige Personalveränderung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit einem gewissen Presse-Getöse begleitet. Seine CDU-Sukzessorin Nina I. Warken MdB (46) scheint in dieser Hinsicht etwas anders „gestrickt“ zu sein. Sie nimmt es offenbar gelassen hin, daß der Personal-Exodus auf der zweiten und dritten Führungsebene ihres Hauses heimlich und leise beginnt. Das erste, prominente „Opfer“ des Regierungswechsels vom 6. Mai 2025 war bereits erwartet worden und wird in weiten Kreisen des Gesundheitswesens mit Zufriedenheit registriert worden sein (vgl. dfg 20 – 25, S. 3ff.). Mehr sang- und klanglos verabschiedete sich die am 8. Dezember 2021 als beamtete SPD-Staatssekretärin im BMG installierte Dr. iur. Antje Draheim (54) von der Mauerstraße und wohl in den üppig dotierten einstweiligen Ruhestand. Sie dürfte – schenkt man den Sozialen Medien und der BMG-Website Glauben – am 5. Juni 2025 ihren letzten Arbeitstag gehabt haben. Neben der Entlassungsurkunde gab es immerhin wohl noch ein „Strüßchen“. Auch die Tage des anderen beamteten BMG-Staatssekretärs, Dr. iur. Thomas Steffens (64), dürften wie erwartet gezählt sein. Er wechselt in gleicher Funktion ins nunmehr CDU-gelenkte Bundeswirtschaftsministerium (BMWiE). Damit scheint heimlich und leise der Personal-Exodus aus dem Hause „Warken“ in Gang zu kommen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Kassenfinanzen: DIE LINKE führt Warken-Truppe vor

(dfg 24 – 25) In der Regel erscheint die parlamentarische Arbeit für Oppositionsfraktionen frustran. Man nimmt sie nur begrenzt wahr. Und so mancher, wohl durchdachter Antrag oder gar Gesetzesentwurf verschwindet allzu oft im Nirwana der Drucksachenflut. Zwar wird das Papier im Plenum in erster Lesung „beraten“, bleibt dann aber zielgerichtet wie bewußt im zuständigen Ausschuß „liegen“. Diesem Schicksal dürfte der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung“ von Beginn an entgangen sein (BT-Drs.: 21/344). Er kam am 3. Juni 2025 zur rechten Zeit und thematisierte genau die in der neuen Koalition wichtigen, sensiblen „Baustellen“, so daß bereits am 7. Juni 2025 die ersten gesundheitspolitischen „Brüche“ unter den drei Alt-Parteien öffentlich sichtbar wurden (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). DIE LINKE machte so erheblichen medialen Druck auf die offenbar noch nicht völlig einsatzfähige „Truppe“ der Neo-Bundesgesundheitsministerin. Führte sie regelrecht vor. Denn mit der Aktion rückten die Finanzen der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV/GPV) zum ersten Male in dieser Legislaturperiode ins Rampenlicht.

Heilmittel / Heilberufe:
Versorgungswerke stocken bei Physio-Praxen massiv auf

(dfg 24 – 25) Es kommt selten vor, daß sich – wie am 7. Juni 2025 im „Handelsblatt“ geschehen – von Investoren gesteuerte Praxengruppen mit ihren „Erfolgen im Markt“ brüsten. Denn lieber wer-keln die Family Offices (FOen) und Private Equity-Gesellschaften (PEGen) im Verborgenen. Daher ging es im Düsseldorfer Blatt auch um Tierarztpraxen. Doch die „buy-and-building“-Praktiken sind die gleichen. So wurde erst durch eine Anmeldung beim Bundeskartellamt (BKartA) vom 28. Mai 2025 bekannt, daß sich die (internationalen) „Heuschrecken“ seit längerer Zeit auch im Heilmittel-bereich tummeln. Im aktuellen Fall (Az.: B3 58/25) als handelnder Akteur dabei ist als Käufer ein bekannter Fonds aus Hamburg, an dem nicht nur mehrere Versorgungswerke der akademischen Heilberufe, sondern sogar prominente Namen aus dem Gesundheitswesen investiert sind.

Personalia / Berliner Szene:

1. BMAuS: Leitungsebene erhielt neuen „Quotenmann“
2. KZBV erhält neue weibliche Vorstands-Stellvertreterin

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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