dfg - Ausgabe 25 - 25

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 25 - 25"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
In welchem Chaos endet die Tragödie?

(dfg 25 – 25) Die 98. Auflage der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) ging am 12. Juni 2025 in Weimar ohne ein sicht- und hörbares Bekenntnis der Ressortchefinnen und -chefs für zwei Sozialversicherungszweige zu Ende. Für die (finanziellen) Sorgen und Nöte der Gesetzlichen Kranken- wie der Pflegeversicherung (GKV/GPV) hatten die 17 Frauen und Männer – zählt man einmal den ständigen Gast, Neo-Bundesgesundheitsministerin Nina I. Warken MdB (46), mit ein – ihre politi-schen Sensoren auf „stumm“ geschaltet. Dafür aber für „ihre“ Krankenhäuser. Der Bund soll und wird wohl vier Mrd. € für die Kliniken locker machen. Ansonsten scheinen die Minister- und Senatorinnen mehr in populistischen Sphären geschwebt zu haben. Ob Apothekenhonorare, Lachgas- und Komasaufenverbot bzw. weitere „Zückerle“ für die Bevölkerung wie kostenfreie HIV-Tests – wenn man kaum in die Untiefen des SGB V und SGB XI eingetaucht ist, dann gibt man halt Lobbyforderungen gerne nach. Vor allem denen, die nicht die öffentlichen Haushalte über Gebühr belasten. Denn auch die Ergebnisse der Weimaraner Diskussion um die künftige „Patientensteuerung“ (im ländlichen Raum) bzw. eine Stärkung der Prävention dürften die Kassen kaum entlasten. Spareffekte lassen sich nämlich heute nur ungenau quantifizieren. Die 16er-Runde reagierte aber offenbar genauso wie die Bundes-Kollegin, die nach dem Motto zu verfahren scheint: „Auch wenn die Hütte brennt, lodern lassen, bloß nicht anpacken“ (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe).

Gesundheits- und Sozialpolitik:
BMG-Vorhaben: Das laue „Arbeitslüftchen“ aus der Mauerstraße

(dfg 25 – 25) Der Neusser CDU-Politiker Hermann Gröhe (64) lenkte bekanntlich von 2013 bis 2018 das Bundesgesundheitsministerium. Schon während seiner Amtszeit wurde in der Mauerstraße fleißig gemauert und gehämmert. Doch beziehen konnte das Gemäuer erst sein SPD-Nach-Nachfolger. Ähnlich langwierig dürfte es mit der Gesundheitspolitik in Deutschland vonstatten ge-hen. Bis der riesige Reform- und Investitionsstau von Beamten per Rechtsnormen abgearbeitet ist, dauert es halt. Es hängt dann von der Leitung des Hauses ab, welche Vorhaben realisiert werden. Von der aktuellen CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina I. Warken MdB (46) ist seit dem 17. Juni 2025 offenbar nicht zu erwarten, daß sie ihre Truppen gleich zu Beginn streßt. Und wie ihre beiden Vorgänger auf diesem Stuhl, die mit der Abfeuerung ganzer Batterien von Vorlagen ihre Staatsdiener mental und arbeitstechnisch an den Rand der Möglichkeiten brachten. Die durchgesickerte „Vorhabenplanung“ sieht zwar 17 Gesetzentwürfe vor. Aber nur bei wenigen ist „Dringlichkeit“ Trumpf. Die Gesundheitspolitik in der 21. Legislaturperiode verläuft vermutlich gemächlich. Revolutionen – so scheint es – sind aktuell nicht zu erwarten. Das dürfte den Akteuren, die von der Finanzentwicklung in der Gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV/GPV) abhängig sind, aber wenig gefallen (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Denn bei denen „brennen die Hütten“ finanziell.

BMG ächzt unter dem „Fachkräftemangel“ der Union

(dfg 25 – 25) Seit dem 11. Juni 2025 ist es offiziell und beendete alle früheren Spekulationen: Das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium (BMWiE) erhielt mit Dr. iur. Thomas Steffen (63) einen zweiten, beamteten Staatssekretär. Der Volljurist zeichnet dort für die Abteilungen Europa-, Wirtschafts-, Außenwirtschafts-, Digital- und Innovations- sowie Mittelstandspolitik verantwortlich. Damit verfügt das nunmehr ebenfalls CDU-gelenkte Bundesgesundheitsministerium (BMG) über keinen Verwaltungschef mehr. Steffen war am 15. Mai 2019 vom damaligen CDU-Ressortchef Jens Spahn MdB (45) aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) abgeworben worden, wo er in gleicher Funktion seit 2012 gearbeitet hatte. Die andere bisherige BMG-Spitzenbeamtin, SPD-Staatssekretärin Dr. iur. Antja Draheim (54), schied bekanntlich am 5. Juni 2025 mehr sang- und klanglos sowie ohne offiziellen Dank aus (vgl. dfg 24 – 25, S. 4f.). Das Ministerium scheint bereits jetzt unter dem „Fachkräftemangel“ der Union zu leiden, denn scheinbar scheinen die Kandidaten in der Berliner Mauerstraße nicht Schlange zu stehen.

Hilfsmittel:
Der Ausverkauf geht weiter

(dfg 25 – 25) Deutschland hat immer wieder ideenreiche Unternehmensgründer hervorgebracht. Die, wie heute „Start-Up-Gründer“, beharrlich und erfolgreich ihren Weg bis zur Spitze einer Branche oder gar eines ganzen „Marktes“ gingen. Die dritte Nachkriegs-Gründergeneration tritt langsam ab. Das gilt auch für den Hilfsmittelbereich. Günther Fielmann (+) machte den Augenoptikern das Leben schwer, heute ist sein Konzern eine börsennotierte AG. Die 1951 gegründete Hörgeräte-Kette der Eheleute Geers (+) ging nach dem Willen der Söhne 2018 in einem Schweizer Konkurrenten auf. Nun verabschiedet sich auch Wettbewerber Martin Kind (81), der zuletzt in beiden Branchen der Gesundheitshandwerker aktiv war. Seit dem 12. Juni 2025 ist bekannt, daß die mit dem Slogan „Ich habe ein Kind im Ohr“ bekannte Kind-Hörgeräte-Kette aus Großburgwedel bei Hannover bald durch einen dänischen Konzern verantwortet wird. Der Ausverkauf der Branchenführer an ausländische Unternehmen in diesem Sektor des Gesundheitswesens geht also weiter.

Personalia / Berliner Szene:

1. INTER erhält neuen Vertriebschef
2. SLÄK erhält neue Vizepräsidentin
3. Dentista baut Vorstand um
4. BLAK wählt eine Präsidentin
5. DKG-Vize sammelt weiter international Ämter
6. VUD erhält neue stellvertretende Vorsitzende
7. UKR verliert Kaufmännischen Vorstand
8. Welt-Pflegefachpersonen-Verband führt nun ein Spanier
9. Prof. Dr. med. Eckart Fiedler (1942 – 2005)

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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