dfg - Ausgabe 47 - 13

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 47 - 13"

Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 47 - 2013

1. Gesundheits- und Sozialpolitik:

Beim Geld hören Freundschaften und manchmal Koalitionsgespräche auf

(dfg 47 – 13) Die schwarzroten Koalitionsverhandlungen erreichten ab dem 18. November 2013 so langsam ihre finale Phase. Zumindest in der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege“ endeten an diesem Tag die Gespräche. Verbunden mit der Feststellung, daß man sich über die Finanzierung der zuvor konsentierten und möglicher weiterer „Wohltaten“ wie auch über das absehbare Finanz- loch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ab 2015 nicht einigen konnte. Nun müssen die „Elefanten“ der drei Parteien, also CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB, CSU-Chef Horst Seehofer MdL (64) und der frisch wiedergewählte SPD-Vorsitzende Sigmar Ga- briel MdB (54) das letzte Wort sprechen. Was alles dann auf dem Altar der Politik von wem geopfert wird, dürfte in der 48. Kalenderwoche feststehen, wenn der fertige Text des Koalitionsvertrages vorliegt. Aber auch dann ist die neue große Koalition in Deutschland nicht fest besiegelt.

2. Betriebskrankenkassen:

CITY BKK: Das Ausschleichen aus der Verantwortung kostet das Land Berlin Millionen

(dfg 47 – 13) Wer als Krankenkasse zu viele Beschäftigte aus dem öffentlichen Dienst versichert, der zahlt in manchen Fällen drauf. Diese Erfahrung mußte einst die BKK Stadt und Land Berlin machen. Auch die auf die Finanzkrise folgenden Fusionen brachten wenig Entlastung. Die zur CITY BKK umbenannte Körperschaft schloß bekanntlich zum 30. Juni 2011 ihre Pforten. Schon viel früher hatte das Bundesland versucht, sich aus der finanziellen Verantwortung als Träger zu schleichen, in dem sie ihre eigenen Kassenmitarbeiter in die BKK via Arbeitgeberwechsel „abschob“. Doch sie machte dabei aber am 20. April 1998 einen schweren Fehler. Der damalige CDU-Innensenator Jörg Schönbohm (76) sicherte den Ex-Mitarbeitern schriftlich „ein unbefristetes Rück- kehrrecht zum Land Berlin für den Fall der Schließung/Auflösung der BKK Berlin“ zu. Diese „Rückfahrkarte“ kostet die schwer verschuldete Hauptstadt nun bis zu 15,5 Mill. €. Das Leipziger Bundesarbeitsgericht (BAG) watschte am 15. Oktober 2013 das Land in 19 von 21 Musterprozessen ab.

Finanzhilfendebakel 2004: Solidarität kostet einige BKKen einen Batzen Geld

(dfg 47 – 13) Die noch 109-köpfige BKK-Familie ist spätestens seit dem 8. November 2013 auf zwei ihrer Mitglieder nicht gut zu sprechen. An diesem Tag lief die Frist ab, zu der die Betriebskrankenkassen ihre Zustimmung zur großen „politischen Lösung“ erklären sollten, damit die Akten über das Debakel um die Hilfebescheide aus dem Jahre 2004 des damaligen BKK Bundesverbandes für notleidende Kassen (vgl. dfg 37+38 – 13, S. 6f.) endlich ins Archiv wandern können. Auch im Bonner Bundesversicherungsamt (BVA) wäre man sichtlich froh gewesen, wenn man sich nach dem Spruch des Bundessozialgerichtes (BSG) anderen Problemen zuwenden dürfte. Doch zwei BKKen sperren sich bis heute. Nun übernehmen fünf finanzkräftige bzw. die größten Familienmitglieder mehr zähneknirschend die finanziellen Verpflichtungen der beiden säumigen BKK-Schwestern.

3. Ärzte:

Karriere: Von der Kader-Schülerin über die Duodez-Fürstin zur „Mobbying-Queen“?

(dfg 47 – 13) Erst in den „Nachwehen“ der denkwürdigen a.o. Sektionierungs-Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 8. November 2013 sickerten nach und nach Details durch, welches „Regiment“ die KBV-Vorständin Regina Feldmann (60) in der Berliner Wegelystraße geführt hat und führt. Und welchen möglichen spaltenden Schaden das „Unterseeboot“ des Deutschen Hausärzteverbandes (HÄV) für die Vertragsärzteschaft angerichtet haben könnte. In Kreisen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) kursiert bereits der Begriff von der „Mobbying-Queen“. Auch über ihr Leben und Wirken in der DDR wurden Einzelheiten bekannt, die ein bezeichnendes Licht auf ihr Verhalten werfen und ihre manchmal unerklärliche wie frontale Vorgehensweise erläutern könnten. Daher stellten am 18. November 2013 die hauptamtlichen Vorstände der KVen ihr einen fünfköpfigen „beratenden Fachausschuß“ zur Seite, der die fachärztlichen Agenden der KBV bis zur Wiedergenesung des KBV-Chefs Dr. med. Andreas Köhler (52) regeln soll (vgl. dfg 46 – 13, S. 7f.). Dieser an sich zu begrüßende Vorgang ging jedoch nicht ohne vorherige schwierige Debatten und persönliche Blessuren ab. Die spaltende Saat scheint aufgegangen zu sein. Und das in einer für die Vertragsärzteschaft diffizilen Zeit. Ein ärztliches Medium orakelte bereits, daß sich die KBV aktuell in einem „Zustand der Selbstblockade“ befände.

Leserbrief: Kein Hausarzt hat die Forderung auf Sektionierung erhoben

(dfg 47 – 13) Auf den Beitrag „Selbstzerfleischung pur? Oder der Pyrrhus-Sieg vom Herbert-Lewin-Platz“ in der dfg-Ausgabe 46 – 13 erhielt die dfg-Redaktion am 14. November 2013 einen ausführlichen Leserbrief des 1. Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen-Lippe (KVWL), Dr. med. Wolfgang-Axel Dryden (64). Der Allgemeinmediziner aus Kamen wollte mit dieser Meinungsäußerung den dfg-Leserinnen und -Lesern „eine Sichtweise nahe bringen, die möglicherweise in den Ihnen verfügbaren Informationsquellen anders gesehen oder beurteilt werden“. Dryden schildert aus der Sicht eines hausärztlichen Teilnehmers die Vorkommnisse um und in der außerordentlichen Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 8. November 2013 in Berlin, die bekanntlich hinter hermetisch verschlossenen Türen stattfand. Der westfälischlippische KV-Chef gehörte der Arbeitsgruppe um KBV-Vorständin Regina Feldmann (60) an, die die Weiterentwicklung des Hausarzt-EBM betreute wie auch zu den Unterzeichnern des Antrages, der eine Satzungsänderung der KBV inauguierte, mit der die Gremien der Körperschaft paritätisch durch Haus- und Fachärzte besetzt werden sollten.

4. Personalia / Berliner Szene

- Wachwechsel beim BDA
- Neuer KV-Vize in Sachsen gewählt
- Generationswechsel beim Landesapothekerverband Niedersachsen
- AXA wechselt Führungspersonal bei Deutscher Ärzteversicherung aus
- AGVP: Veränderungen in der Führung
- Was macht eigentlich …

5. Dokumentation:

PKV/BÄK: Nicht nur die GOÄ-Einzelleistungsvergütung soll erhalten bleiben

(dfg 47 – 13) Nicht erst der Berliner Verordnungsgeber wartet bei bestimm- ten Vorhaben gerne ab, daß sich die beteiligten Interessengruppen auf ein ge- meinsames Vorgehen im Vorfeld einigen. Das war schon zu Bonner Zeiten so. Das erleichtert nicht nur den zuständigen Beamten in den Ministerien die Arbeit. Die gesetzestechnische Maßnahme wirbelt im Falle des Konsenses auch weniger Staub auf. Daß sich der PKV-Verband und die Bundesärztekammer (BÄK) am 8. November 2013 nach quälenden und manchmal mühevollen Debatten auf ein gemeinsames Vorgehen und die strukturellen Grundlagen für die angepeilte Nivellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) geeinigt haben, stellt daher einen wichtigen Meilenstein dar. Zumal man noch die Beihilfe ins Boot holen will. Daß die Beteiligten in ihren Beratungen detailversessen weiter gekommen sind als mancher Augur gedacht hat, muß man hervorheben. Es ist nicht nur die Einzelleistungsvergütung, die man erhalten will. Sogar der zeitliche GOÄ-Fahrplan könnte schon „stehen“, ginge es nach dem Willen von PKV und BÄK. Man muß sich halt jede Zeile auf der Zunge zergehen lassen.

Wir dokumentieren das gemeinsame Dokument im vollen Wortlaut.

Verlagsmitteilung:

Die Online-Version dieser dfg-Ausgabe vom 21. November 2013 weicht aus juristischen Gründen

in Teilen eines Beitrages von der ursprünglichen Print-Version ab.

 

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