dfg - Ausgabe 05 - 14

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Artikel-Nr.: SW10145

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 05 - 14"

Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 05 - 2014

Auf Seite 2:
Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik
Volkstribun Gröhe: Krankenhausreform zählt nicht zu seinen wichtigsten Themen

(dfg 5 – 14) Neue Besen kehren bekanntlich gut. Und in der Politik gilt seit den Renaissance- Zei-ten eines Niccolo Macchiavelli (+) daß ein neuer „Herrscher“ Grausamkeiten möglichst rasch nach seinem Dienstantritt auf den Weg bringen und einer Erledigung zuführen sollte. Erst seit dem 17. Dezember 2013 ist der Neo-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (52) im Amt. Doch nicht nur die Medien, sondern auch die Akteure im Gesundheitswesen lauerten trotz der sonst üblichen 100-Tage-Schonfrist darauf, welches Thema der Neusser CDU-Wahlkreisinhaber an die Spitzenposition seiner ureigenen Arbeitsliste hieven werde. Der Volljurist erwies sich wieder einmal als treuer Paladin seiner Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (59). Nicht die so drin-gende Reform der Krankenhausfinanzierung steht an oberster Stelle seiner Agenda, auch keine Gleichstellung von Gesetzlicher und Privater Krankenversicherung (GKV/PKV) oder gar ein Eingriff in die Selbstverwaltungsstrukturen der Vertragsärzteschaft, sondern die Reform der Pflegeversicherung und eine Verschärfung der Suizidvorschriften. Das geht aus den ersten öffentlichen Wortspenden des CDU-Mannes hervor. Und mit diesen beiden Themen kann man veritabler bei der Bevölkerung punkten als mit der Androhung des Schließens von Krankenhausabteilungen oder gar ganzer Kliniken.


Auf Seite 3:
Gesetzliche Krankenversicherung:
MDK-Devise: „Täuschen, tricksen, tarnen“!?

(dfg 5 – 14) Für die führenden Repräsentanten der Medizinischen Dienste der Krankenversich-erung (MDKen) steht in dieser Woche ein wahrer Marathon an Beratungsterminen an. Dieser kul-miniert in einer Sitzung des Verwaltungsrates des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) am 29. Januar 2014. Dabei werden sich die in sich zerstrittenen wie zum Teil verängstigten Hauptamtler von ihren Selbstverwaltern so manches kritische Wort anhören müssen. Denn es steht zu erwarten, daß die von den Krankenkassen getragenen Körperschaften mit dem früher so gepflegten „weiter so“ bei ihren Kontrollgremien nicht mehr ankommen. Die Misere eingebrockt hat sich ein Teil der amtierenden MDK-Geschäftsführer buchstäblich selbst. Man hat den Eindruck, daß so mancher unter ihnen auf ein die herrschenden Mißstände kaschierendes „täuschen, tricksen, tarnen“ setzt anstatt auf Transparenz. So hält man z.B. ein kritisches Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG hermetisch unter Verschluß und händigt es weder an die Kassen, ihre Verbände oder gar Selbstverwalter aus.

Auf Seite 6:
Ärzte:
KBV: Ullmann-Prozeß wirbelt Schmutz auf – Besonnene sammeln sich

(dfg 5 – 14) Betrachtet man die jüngsten Vorkommnisse in der bundesdeutschen Vertragsärzteschaft, dann verhärtet sich immer mehr der Eindruck, daß es unter deren Spitzenfunktionären immer noch vernünftig denkende Akteure zu geben scheint. Aber auch „Hardliner“, die die Spaltung buchstäblich inszenieren, um danach ihr eigenes, mitunter finanzielles Süppchen kochen oder gar ihr Mütchen kühlen zu können. Trotz aller Erfolge (z.B. vor dem Arbeitsgericht Berlin), die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) in Berlin kommt nicht zur Ruhe. Fast täglich sickern neue De-tails oder Papiere aus der Charlottenburger Wegelystraße durch.

Auf Seite 8:
Zahnärzte:
Bis zu neun Prozent Honorar-Plus und die KZBV schweigt schamhaft dazu

(dfg 5 – 14) Für eine transparente wie agierende Öffentlichkeitsarbeit setzten sich in den letzten Jahren die drei Vorstände der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) nur selten ein. Pressemitteilungen oder gar Medienaktionen fanden kaum statt, man äußerte sich anscheinend am liebsten nur gegenüber „Hofberichterstattern“. Als hätten die drei alternden Herren aus Hessen und NRW jeder für sich etwas zu verbergen. Kein Wunder, wenn der Kölner Körperschaft zum 1. April 2014 noch ihr offenbar aufgabenloser Pressesprecher davon läuft und in die Dienste der Apo-thekerorganisation ABDA tritt. So war sich die KZBV sogar zu schade, via Presseaussendung eigenständig zu vermelden, daß man sich am 16. Januar 2014 mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) auf eine Erhöhung der zahnärztlichen Honorare geeinigt habe. Auch auf der eigenen Website war bis zum Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe keine entsprechende Jubelmeldung zu finden.

Auf Seite 9:
Krankenhäuser:
Neuer Marktführer am Horizont - Klinik-Fusionsautobahn füllt sich

(dfg 5 – 14) Während das Fusionsgeschehen im „Markt“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fast zum Erliegen gekommen ist, schreitet der Konzentrationsprozeß unter den rund 2.000 Kliniken in Deutschland munter voran. Und wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr eine gewaltigen Aufschwung nehmen. Denn das Entstehen eines riesigen „integrierten Gesundheitskonzernes“ mit Stammsitz in der Bundeshauptstadt dürfte die anderen Wettbewerber genauso unter immensen Handlungsdruck setzen wie die aktuelle Wirtschaftslage so mancher Einrichtung.

Auf Seite 10:
Heilmittel:
Sektionierung: Und wir reiten lieber alleine gegen die Kassen an

(dfg 5 – 14) Wenn es Interessengruppen zu gut geht und von außen durch die Berliner Politik oder andere Beteiligte im Gesundheitswesen kein Druck droht, dann richten sie gerne die Speere nicht mehr geeint nach außen. Sondern beschäftigten sich mit sich selbst und streiten sich. Neben den Vertragsärzten (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe) exerzieren diese Weisheit aktuell die Verbände der Heilmittelerbringer vor. Früher gab es einen Dachverband, die Bundesarbeitsgemeinschaft der Heilmittelverbände (BHV), mit Sitz in Köln, mit dem alle sechs Berufsverbände der Physiotherapeuten, Logopäden und Ergotherapeuten mit einer Stimme sprachen, sich abstimmten und geeint agierten. Die ist Geschichte! Aufgelöst, eingestampft, erledigt. Seit dem 16. Januar 2014 segeln zwei unterschiedliche Organisationen nicht nur auf dem Hauptstadtparkett, sondern im gesamten bundesdeutschen Gesundheitswesen herum. Und eine Berufsgruppe, die ehemaligen medizinischen Bademeister und Masseure entschieden sich, sich überhaupt nicht mehr in berufsübergreifenden Dachverbänden zu organisieren. Für die handelnden Akteure auf der Gegenseite dürfte es künftig einfach sein, die divergierenden Heilmittelerbringer noch weiter auseinander zu dividieren und damit deren Vertretung ihrer Berufsgruppen zu schwächen.

Auf Seite 12:
Personalia / Berliner Szene:

1. BMC beruft neue BCG-Unternehmensberaterin zur Geschäftsführerin
2. Berliner Apothekerverein bestätigt Vorsitzenden
3. Uniklinikum Bonn: Der neue Kaufmännische Direktor kommt aus Hannover
4. Vivantes: Managerin Grebe erfüllt als Frau Senatsvorgaben
5. Bundestag: Das Geld für die Fraktionen fließt wieder reichlich

Auf Seite 14:
Dokumentation:
„Pflege geht alle an“ – AOK BV, DStGB und DPR präsentieren gemeinsame Positionen

(dfg 5 – 14) Eine umfassende wie auch alle Beteiligten zufrieden stellende Reform der Pflegeversicherung gelang keiner der Bundesregierungen in diesem Jahrtausend. Doch langsam mehren sich die zu lösenden Probleme in und um den Pflegebereich – nicht nur aus demographischen Gründen. Das scheint auch die schwarz-rote Bundesregierung erkannt zu haben, wenn man die Wortspende des Neo-Bundesgesundheitsministers Hermann Gröhe MdB (52) vom 23. Januar 2014 richtig interpretiert (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Man will das gesellschaftliche „Mega-Thema des Jahrhunderts“ (O-Ton Jens Spahn MdB) also anpacken.

Bisher scheiterten viele Details am heftigen Dissens der Beteiligten. Aber, so der Vorstandsvorsitzende der AOK Bundesverband GbR, Jürgen Graalmann (45), „eine echte Strukturreform kann nur gemeinsam gelingen“. Notwendig sei ein „breites Bündnis aller relevanten Akteure im Pflegebereich“. Pünktlich zur Eröffnung des 1. Deutschen Pflegetages am 23. Januar 2014 in Berlin präsentierte der gebürtige Friese denn auch das Ergebnis der ersten Bündnisbemühungen der zweitgrößten Kassenart in Deutschland. Die Repräsentanten der „Versorgerkassen“ AOK hatten sich mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) und dem Deutschen Pflegerat (DPR) zusammen gesetzt und beraten. Heraus kam ein eigenes Forderungspapier: „Pflege geht alle an“. Nun kann man von einem so heterogen zusammengesetzten Bündnis nicht erwarten, daß es in allen Details sorgsam formulierte Weichen stellt und quasi gleich den fertigen Gesetzentwurf mitliefert. Aber allein das Signal, daß man sich interdisziplinär einigen kann, dürfte aufhorchen lassen.

Wir dokumentieren das Bündnispapier im vollen Wortlaut.

 

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