dfg - Ausgabe 07 - 14

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 07 - 14"

Diese Woche im dfg - Dienst für Gesellschaftspolitik - Ausgabe 07 - 2014

Gröhe-Omnibus: Konvergenz, Morbi-RSA, Beitragsautonomie und anderes

(dfg 7 – 14) Am 12. Februar 2014 hält der neu zusammengesetzte Ausschuß für Gesundheit be- reits seine fünfte Sitzung in diesem Jahr ab. Es ist sogar eine öffentliche Zusammenkunft. Denn auf der Tagesordnung steht die Anhörung zum 14. SGB V-Änderungsgesetz vom 17. Dezember 2013 (BT-Drs.: 18/201). In dem als Artikelgesetz ausgelegten, schmalbrüstigen Entwurf geht es auf mageren zehn Seiten eigentlich um eine Neujustierung der Nutzenbewertung für Arzneimittel des Bestandsmarktes. Doch jede Regierungsmehrheit nutzt dieser Art von Vorhaben nur allzu ger- ne, um in dem Gesetzes-Omnibus auch andere Probleme zu lösen. Das geschieht in der Regel über so genannte Änderungsanträge, die man im Verlaufe der Ausschußberatungen nach eigenem Gusto einbringt. Für Lobbyisten wird das Verfahren zur wahren Gefahr, wenn sich die herrschende Mehrheit erst bei der abschließenden Sitzung im Ausschuß auf eine letzte Mitfahr-Gelegenheit be-sinnt und einen letzten Bus-Passagier auf den letzten Drücker per Abstimmung einsteigen läßt. Manchmal ist das Gewollte notgedrungen dann so schlampig formuliert worden, so daß es in spä-teren Verfahren rasch novelliert und präzisiert werden muß.

Gesetzliche Krankenversicherung: AOK Nordost initiiert Kooperation gem.§ 140e SGB V mit Asklepios

(dfg 7 – 14) Auch wenn Europa seit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahre 1957 immer mehr zusammenwächst, grenzüberschreitende Maßnahmen sind im Gesundheitswesen selten. Auch wenn seit 2011 der § 140e SGB V neu gefaßt wurde. Seit dem 12. Februar 2014 wartet nun die AOK Nordost mit einem entsprechenden Vertragsangebot im Raum Stettin auf. Partner auf polnischer Seite ist ein Gesundheitszentrum, das zum Auslandsbe- sitz des Hamburger Krankenhauskonzernes ASKLEPIOS Kliniken GmbH gehört.

Ärzte: Diadochen-Kämpfe in der KBV: Hat die Mobbying-Queen ihr Ziel schon erreicht?

(dfg 7 – 14) Dieses Verfahren hat seit Menschengedenken so seine Tradition: Wenn ein Fürst da- niederliegt oder angekündigt hat, aus dem Amt scheiden zu wollen, sammeln sich die Diadochen und andere, um die Nachfolge unter sich auszumachen. Oder aber nur, um die verbliebenen Bro- samen des Erbes aufzusammeln. Das Reich zerfällt inzwischen, teilweise herrschen chaotische Zustände. Was kurz nach dem Tod Alexanders des Großen 323 v. Chr. mit seinem mazedoni-schen Reich passierte, geschieht aktuell auch in der Berliner Wegelystraße. Bei der Kassenärzt-lichen Bundesvereinigung (KBV) versuchen die diversen Flügel der bundesdeutschen Vertrags-ärzteschaft das „Reich“ des noch amtierenden, aber gesundheitlich schwer angeschlagenen Vor-standsvorsitzenden Dr. med. Andreas Köhler (53) unter sich aufzuteilen bzw. sich so günstig zu positionieren, um die besten Anteile der Beute zu ergattern. Sach-Entscheidungen fällt man keine mehr. Denn auch die Mitarbeiterschaft ist mehr denn je gespalten. Könnte doch so mancher, der auf der „richtigen“ Seite steht, die Chance haben, beruflich „aufzusteigen“.

HausMed: Noch ein Opfer des Deutschen Hausärzteverbandes?

(dfg 7 – 14) Eines muß man den Strategen im Deutschen Hausärzteverband (HÄV) lassen. Die Kölner sind immer für neue Ideen oder gar Geschäftsmodelle gut. Das gilt auch für ihre Hausärzt-liche Vertragsgesellschaft (HÄVG). Nur, nicht immer klappen die Planungen der Domstädter auch. So mancher „Partner“ hat sich – nicht nur finanziell – die Finger am hausärztlichen Lassen und Tun verbrannt oder zog sich, kurz bevor die Idee zu brenzlig wurde, aus seinem Engagement zu-rück. Die Liste der HÄV-Opfer liest sich wie ein Who is Who des Gesundheitswesens. Die dfg-Redaktion weiß von diversen Banken (z.B. Commerzbank, Deutsche Apotheker- und Ärztebank), IT-Firmen, Verlagen, Krankenkassen (z.B. AOK Bayern), die bei gemeinsamen Aktivitäten mit den HÄV-Fürsten entweder graue Haare bekamen oder relativ unruhige Zeiten verbrachten, wenn sie die Kürzel „HÄV“ oder „HÄVG“ vernahmen bzw. lasen. Es hat den Anschein, daß es aktuell ein neues HÄV-Opfer gibt. Und beim näheren Hinsehen wird man besonders stutzig, weil einige Ver-bindungen anscheinend in die Schweiz weisen.

Krankenhäuser: LBFW: Die Einigungswelle schreitet schneller voran als gedacht

(dfg 7 – 14) Hochachtung: Den Landeskrankenhausgesellschaften gelingt es in diesem Jahr be-sonders schnell, sich mit den Landesorganisationen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf neue Landesbasisfallwerte zu einigen. Nur noch in drei Bundesländern stehen die Verhand-lungsergebnisse aus. In diesen Ländern gelten vorerst die 2013er-Werte als vorläufige Berech-nungsgrundlage fort. Das ergaben die Recherchen der dfg-Redaktion. Und waren mit ein Grund, die bisherigen dfg-Charts zu aktualisieren und Fehler auszumerzen (vgl. dfg 3 – 14, S. 4f.).

Heilmittel / Leserbrief: Manche kämpfen für sich allein – Die andere Sicht der Realitäten

(dfg 7 – 14) In der dfg-Ausgabe 5 - 14, S. 10f. vom 30. Januar 2014 beschäftigte sich die dfg-Re-daktion unter dem Titel „Sektionierung: Und wir reiten lieber allein gegen die Kassen an“ mit den Hintergründen der Neugründung des Spitzenverbandes der Heilmittelverbände (SHV) am 16. Ja-nuar 2014 in Berlin. Bzw. mit der „Beerdigung“ der bisherigen Bundesarbeitsgemeinschaft der Heil-mittelverbände (BHV) mit Sitz in Köln. Zu diesem dfg-Beitrag nahmen am 5. Februar 2014 alle vier Präsidenten bzw. Vorsitzenden der SHV-Mitglieder gemeinsam in einem Leserbrief Stellung.

Wir dokumentieren den Leserbrief im vollen Wortlaut:

Personalia / Berliner Szene

Gesundheitsausschuß: Das Tableau der Verantwortung steht
Wachwechsel bei der energie-BKK
Prof. Dr. med. Dr. h.c. Reinhard Kurth (1942 - 2014)

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