dfg - Ausgabe 08 - 14

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 08 - 14"

Gesundheits- und Sozialpolitik

2. Gröhe-Omnibus: Wie „perfide“ sind die neuen Beitragsregelungen?

(dfg 8 – 14) Am 12. Februar 2014 war es soweit. Genau genommen um 14.02 Uhr, im Bundes-gesundheitsministerium (BMG) herrschte Redaktionsschluß für den 2. Gröhe-Omnibus. Danach brachte man den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FQWG) auf den Weg zu den Lobby-isten. Mit dem 53-seitigen Oeuvre, das der dfg-Redaktion vorliegt, sollen eigentlich nur zwei Dinge geregelt werden, die jedoch für die politischen Macher höchste Priorität haben. Man findet im GKV-FQWG-Entwurf zum einen die Bestimmungen für die Einführung des „neuen“ Zusatzbeitrags-satzes, der für den Bundeshaushalt mehr als entlastend wirken wird. Und einen neuen § 137a SGB V. In diesem Paragraphen normiert man, wie das neu zu schaffende „Institut für Qualitäts-sicherung und Transparenz im Gesundheitswesen“ organisatorisch beim Gemeinsamen Bundes-ausschuß (G-BA) angesiedelt wird und was es zu bearbeiten hat (vgl. Beitrag in dieser dfg-Aus-gabe). Den Entwurf des FQWG will man bis zum 30. Juni 2014 über die parlamentarischen Hürden gebracht haben, damit den 132 Krankenkassen und dem Bundesversicherungsamt (BVA) für die Neuordnung der Beitragssatzbestimmungen und dem G-BA genügend Zeit zur Gründung des „Qualitätsinstitutes“ verbleibt. Ob die verbliebenen vier Monate bis dahin für eine gründliche Formulierung und Feinjustierung ausreichen, muß man abwarten. Daher ist zu erwarten, daß die Gesetzesschmiede für eine „Annualisierung der Versichertenepisoden“ im Morbi-RSA vorerst kei-ne Zeit haben werden. Oder das Thema auch gar nicht anpacken wollen. Man will eher das Bun-dessozialgericht (BSG) animieren, im Mai 2014 ein vorläufig geltendes Richterrecht zu sprechen. Das geht aus dem BMG-Anschreiben an die Lobbyisten hervor.

Qualitätsinstitut: Was hat die Koalition damit vor?

(dfg 8 – 14) Schneller als erwartet setzt die schwarz-rote Mehrheit in Berlin ihre gesundheitspoliti-schen Planungen aus dem Koalitionsvertrag um. Mit dem 2. Gröhe-Omnibus, dem „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (GKV-FQWG) schafft man neben dem IneK, dem InBa und dem IQWiG ein neues Institut. Nämlich das künftig beim Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) angesiedelte „Institut für Qualitätssich-erung und Transparenz im Gesundheitswesen“. Seine Gründung soll vom G-BA unmittelbar nach dem In-Kraft-Treten des neuen § 137a SGB V eingeleitet werden, damit es sukzessive ab 2015 die ihm übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann. Der Referentenentwurf zum FQWG ist seit dem 12. Februar 2014 auf dem Weg und umfaßt 53 Seiten (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe).

Ärzte:

Hausarztförderung durch die Hintertür?

(dfg 8 – 14) Die Wunschliste der Akteure im Gesundheitswesen für die Gesetzes-Omnibusse ist bekanntlich lang. Und die schwarz-roten Koalitionäre mühen sich redlich ab, diese auch abzuar- beiten. Die, die am lautesten schreien, werden in der Regel zuerst „bedient“. Und so nimmt es nicht Wunder, daß man in Berlin auch an den Hausarztverträgen gem. § 73 SGB V bastelt.

Honorarbericht der KBV: Noch immer sind die Honorarzuwächse ungleich verteilt

(dfg 8 – 14) Den führenden Protagonisten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) ist aktu- ell eigentlich nicht zum Feiern zu Mute. Ganz im Gegenteil, viele hadern mit dem Chaos, das in der Wegelystraße in Berlin-Charlottenburg herrscht. Kein Wunder also, wenn der aktuelle „Honorarbe- richt 2012“ der KBV, der bereits am 17. Januar 2014 veröffentlicht wurde, nur wenig Aufmerksam-keit erregte. Er ging in den allgemeinen Diskussionen über den Zustand der Körperschaft buch-stäblich unter. Eigentlich ist das gesetzlich vorgeschriebene Zahlenwerk in seiner Dichte einzigar-tig. Und: Die Vertragsärzte sollten insgesamt mit den Honorarzuwächsen zufrieden sein. Daß sie es nicht sind, zeigen die Wortspenden einzelner Berufsverbände aus den letzten Wochen.

Personalia / Berliner Szene:

-AOK NordWest: Verjüngung des Vorstandes abgeschlossen
-ZI-Kuratorium wählt jüngeren, aktiven Vorsitzenden
-BAR: Hansen muß BDA-Referentin ersetzen
-Und dann war da noch …

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