dfg - Ausgabe 09 - 14

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Artikel-Nr.: SW10150

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 09 - 14"

Gesundheits- und Sozialpolitik:

GRÜNE: Kam Bundesregierung ihren Aufsichtspflichten nicht nach?

(dfg 9 – 14) Die BündnisGRÜNEN im Bundestag fordern mehr „Transparenz und Aufsicht bei den Selbstverwaltungskörperschaften in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)“. Nach ihrer An-sicht ist es fraglich, ob die Bundesregierung ihren Aufsichtspflichten über den Gemeinsamen Bun-desausschuß (G-BA), den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) sowie der Kassen-ärztlichen wie der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KBV/KZBV) „in der gebotenen Wei-se“ nachkommen konnte bzw. nachgekommen ist. Um Licht in das Dickicht der diversen Beteili-gungen der Körperschaften und deren Immobiliengeschäfte zu bringen, legte man am 14. Februar 2014 der neuen schwarz-roten Regierung mittels einer Kleinen Anfrage (BT-Drs.: 18/554) ein Kon-volut von 34 Fragen vor, die teilweise außerordentlich ins Detail gehen. Verweigert das zuständi-ge Bundesgesundheitsministerium (BMG) in den nächsten Wochen nicht der geforderten Transpa-renz, dürften die Antworten einiges zu Tage fördern.


Gesetzliche Krankenversicherung:

„Totenquote“: Berlin handelt – aber Geld gibt es erst am 14. November 2014

(dfg 9 – 14) Der Ukas kam aus der Berliner Friedrichstraße. Am 21. Februar 2014 nahm das Bun-desversicherungsamt (BVA) auf Geheiß des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) seine Revi- sionen gegen die Urteile des Landessozialgerichtes NRW (LSG) vom 3. Juli 2013 beim Bundesso-zialgericht (BSG) zurück. Nicht nur die Empfänger der Mitteilungen, die AOK Nordost (BSG-AZ.: B 1 KR 10/14 R) und die Deutsche BKK (BSG-Az: B 1 KR 8/14 R), dürften erfreut gewesen sein, sondern alle „Versorgerkassen“ in Deutschland. Wird doch durch diese Maßnahme zumindest für das Jahr 2013 die Streitfrage „Annualisierung der unvollständigen Versichertenepisoden“ im morbi-ditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) einer Erledigung zugeführt. Der RSA-Aus- gleich für 2013 wird neu errechnet – die Gelder fließen aber im November 2014.


Ersatzkassen:

Aktion „aufbruch“: Ein Super-Tanker der GKV soll neu ausgerichtet werden

(dfg 9 – 14) Die Aktion „aufbruch“ der BARMER GEK war von langer Hand geplant worden. Doch als sie am 23. Februar 2014 durchsickerte, verschreckte sie so manchen Mitarbeiter. Der ehemali-ge Branchenerste der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach Versicherten dürfte vor dem größten Umbruch seiner Strukturen in seiner Geschichte stehen. Nach der Neuorganisation der Hauptverwaltung in Wuppertal geht die Neuaufstellung der Körperschaft nun „in die Fläche“. Dabei dürften bis 2018 nur wenige Steine auf dem anderen bleiben. Traditionelle Geschäftsstellen ver- schwinden genauso wie die Mitarbeiterzahl reduziert werden soll. Nach der Techniker Krankenkas-se (TK), den Ortskrankenkassen, der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung und so mancher BKK oder IKK, unterzieht sich die „gute alte Mutti BARMER“ aus dem Bergischen einer General- sanierung. Der Vorstand der Kasse hat nach eigener Darstellung „kein fertiges Konzept einge-kauft“, sondern explizit seinen eigenen Weg gesucht – allerdings nicht ohne externe Hilfe.


Ärzte:

KV-System: „Kasperletheater“ und EBM-Chaos an allen Orten

(dfg 9 – 14) Es gab mal Zeiten, da bezeichnete man die finanziellen und organisatorischen Struk-turen der Vertragsärzteschaft als „Erfolgsstory“. Diese Zeiten sind allerdings vorbei. Verdeckt wird das aktuelle Chaos um die Auswirkungen der Reform des hausärztlichen Teiles des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes (EBM) durch die Macht-Kämpfe innerhalb der Kassenärztlichen Bundes-vereinigung (KBV). Wenn sich die Entscheidungsträger in den 17 regionalen Kassenärztlichen Ver-einigungen (KVen) nicht gerade in die Positionskämpfe um die Stühle im KBV-Vorstand einmi-schen, haben sie alle Hände voll zu tun, ihre rebellierende hausärztliche Basis zu kalmieren. Der von der KBV-Vize Regina Feldmann (60) federführend ausgehandelte neue Hausarzt-EBM scheint sich zum veritablen „Rohrkrepierer“ zu entwickeln.


Honorarbericht der KBV: Zweiter Teil der Auswertungen für das Jahr 2012

(dfg 9 – 14) Der aktuelle „Honorarbericht 2012“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), der bereits am 17. Januar 2014 veröffentlicht wurde, erregte nur wenig Aufmerksamkeit. Nicht nur in Fachmedien ging das umfangreiche Oeuvre buchstäblich unter, weil die allgemeinen Diskussio-nen über den Zustand der Körperschaft im Vordergrund der Berichterstattung stand. Dabei ist das gesetzlich vorgeschriebene Zahlenwerk in seiner Dichte einzigartig. Und: Die Vertragsärzte sollten insgesamt mit den Honorarzuwächsen zufrieden sein. Daß sie es nicht sind, zeigen die Wortspen-den einzelner Berufsverbände aus den letzten Wochen. Das gemeinsame Rechercheteam der bei-den gesundheitspolitischen Hintergrunddienste von „A+S aktuell – Ambulant und Stationär aktuell“ und „dfg“ hat sich wie in den Vorjahren auch über den Honorarbericht 2012 hergemacht und ver-sucht, die Vielfalt der Zahlen in speziellen Dateien zusammen zu fassen. Der erste Teil der Aus-wertungen erfolgte in der dfg-Ausgabe 8 – 13 vom 20. Februar 2014 (S. 6ff.). In dieser dfg-Aus-gabe folgen nun die restlichen Daten. Dabei stehen die stark differierenden Honorarwerte je Be-handlungsfall im Vordergrund der Betrachtungen.


Krankenhäuser:

Nun fusioniert mal schön

(dfg 9 – 14) Datenfetischisten kommen aktuell kaum mehr nach. Fast täglich trudeln Meldungen ins Haus, mit denen im stationären Sektor Kooperationen, Zusammenlegungen, Umstrukturierun- gen und Zusammenschlüsse gemeldet werden. Der Klinik-Bereich ist nicht erst durch den Mega-Deal von HELIOS-RHÖN in Bewegung geraten. Dieser wurde am 20. Februar 2014 vom Bonner Bundeskartellamt (BKartA) freigegeben. Doch auch die wirtschaftliche Not zwingt die Entschei- dungsträger zum Handeln. Das Rechercheteam der dfg-Redaktion arbeitet mit Hochdruck an ei- ner aktualisierten Zusammenstellung, muß aber täglich mit neuen Vorgängen kämpfen. Denn im öffentlich-rechtlichen, privaten wie auch im kirchlichen Bereich haben Strukturmaßnahmen Hoch- konjunktur.


Personalia / Berliner Szene:


-IKK Südwest: Neue Doppelspitze berufen
-ITSC beruft zweiten Geschäftsführer
-Klinikum Chemnitz erstmals mit hauptamtlicher medizinischer Geschäftsführerin

 

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