dfg - Ausgabe 11 - 14

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 11 - 14"

Verlagsmitteilung:
dfg Award® 2014: Bitte Sekretariate und Poststellen benachrichtigen

(dfg 11 – 14) Aus aktuellem Anlaß und aufgrund diverser Nachfragen erinnern die MC.B Verlag GmbH und die dfg-Redaktion alle interessierten dfg-Leserinnen und -Leser daran, daß sich ab der kommenden Woche, der 12. Kalenderwoche 2014, die durchnummerierten Abstimmungsbögen für den dfg Award® 2014 auf den jeweiligen Schreibtischen befinden sollten. Der Versand beginnt ab dem 13. März 2014 und erfolgt in gesonderten Umschlägen. Diese sind mit einem roten Aufdruck versehen: „Wichtige Ausschreibungsunterlagen“. Alle interessierten dfg-Leserinnen und -Leser sollten ihre Sekretariate und Poststellen benachrichtigen! Denn die Original-Bögen dürfen weder der „Dunkelverarbeitung“ unterzogen, kopiert oder gar gescannt werden. Nur ausgefüllte, durch-nummerierte Original-Abstimmungsbögen werden vom Notar berücksichtigt. In jeder der fünf Kate-gorien haben die dfg-Leserinnen und –Leser nur eine Stimme.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Null-Bock-Minister“ läßt BMF auf GKV-Finanzen zugreifen

(dfg 11 – 14) Der öffentliche Aufschrei durfte nicht ausbleiben. Seit dem 5. März 2014 ist bekannt, und nach der nächsten Kabinettssitzung am 12. März 2014 wird es amtlich sein: CDU-Bundesfi-nanzminister Dr. iur. Wolfgang Schäuble MdB (71) will den Bundeszuschuß zum Gesundheitsfonds weiter kürzen, um den Bundeshaushalt 2015 ohne neue Schulden gestalten zu können. Da-mit stellt sich wieder einmal die Frage, ob in Berlin noch „Handschlagsqualität“ gilt? Und eine wei-tere: Warum ließ Neo-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (53) diesen harten Schnitt zu? Glaubt der Niederrheiner etwa wirklich, daß Schäuble im Jahr 2017 tatsächlich 14,5 Mrd. € aus dem Etat locker macht, um die Finanzen der aktuell 132 Krankenkassen nachhaltig zu stüt-zen? Zumindest gab sich der CDU-Ressortchef am 7. März 2014 in der „Passauer Neuen Presse“ (PNP) so blauäugig. Er dementierte sogar, daß aufgrund der Kürzung so manche Körperschaft einen höheren Zusatzbeitrag erheben muß. Das „ginge an der Wirklichkeit“ vorbei. Man hat den Ein-druck, daß Gröhe entweder seine Lektionen noch nicht vollständig gelernt hat – oder aber aufgrund der Hoffnung, bald ein „besseres“ Ministerium leiten zu dürfen, zum „Null-Bock-Minister“ denaturiert ist.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Pflegereform nimmt bei der Union Konturen an

(dfg 11 – 14) Die nächste Reform der Pflegeversicherung scheint Konturen anzunehmen. Am 11. März 2014 einigte sich die Arbeitsgruppe (AG) Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf „Grundlagen“ für die Verhandlungen mit der SPD. Schon am 16. und 17. Februar 2014 hatte sich die AG auf einer Klausurtagung mit dem Thema „Pflege“ beschäftigt und ein vollmundiges, der dfg-Redaktion vorliegendes „Ergebnispapier“ produziert, dessen weiterentwickelte Inhalte man nun mit den Sozialdemokraten diskutieren möchte. Eines dürfte sicher sein, der wichtigste Streitpunkt bei den innerkoalitionären Gesprächen dürfte die umstrittene Unionsidee des „Pflegevorsorgefonds“ sein. Das alte, noch aus christlich-liberalen Zeiten stammende Konzept, stößt nicht nun bei einigen SPD-Repräsentanten, sondern auch bei der Opposition auf Widerstand. Für die pflegepolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, Elisabeth Scharfenberg MdB (50) verrennt sich die Union mit der Fonds-Idee. Er sei und bleibe ein Irrweg und reiche bei weitem zur beabsichtig-ten Stabilisierung dieses Zweiges der Sozialversicherung nicht aus. Das dürften Vertreter der jun-gen Generation, unter ihnen der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn MdB (33), ganz anders sehen. Sie wollen später nicht vollends für die Pflegekosten der dann Alten aufkommen, sondern schon heute ansparen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
BKK-Familie: Der Morbi-RSA sorgt wieder einmal für Ärger und Verdruß

(dfg 11 – 14) Wenn es um’s liebe Geld geht, dann hört bekanntlich jede Freundschaft auf. Und es liegt schon an der jeweiligen Streitkultur, ob die Differenzen nach außen dringen. Daß gilt nicht nur für die in sich völlig zerstrittene Funktionärsclique der Vertragsärzteschaft (vgl. zuletzt dfg 9 – 14, S. 9f.), sondern auch für die diversen „Familien“ der Kassenarten. Dabei bewegt die 132 Kassen aktuell vor allem ein Thema, nämlich die geplante Novellierung des morbiditätsorientierten Risiko- strukturausgleichs (Morbi-RSA). Seit der Vorlage des Referentenentwurfes zum FQWG-Gesetz am 12. Februar 2014 und der damit verbundenen Rücknahme von Rechtsmitteln gegen zwei Urteile des Landessozialgerichtes NRW (LSG) vom 3. Juli 2013 durch das Bundesversicherungsamt (BVA), „fetzen“ sich die Protagonisten wieder heftig (vgl. zuletzt dfg 9 – 14, S. 3ff.). Befeuert werden die Diskussionen mit den für eine bestimmte Kassenart überaus großzügigen Ideen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG), bei der Morbi-RSA-Reform auch noch die Zankäpfel „Krankengeld“ und „Auslandsversicherte“ anpacken zu wollen. Und zu allem Überfluß droht noch am 20. Mai 2014 ein Spruch des Bundessozialgerichtes (BSG). Sollten die Kasseler Richter das LSG-Ur-teil gegen die Knappschaft (KBV) nicht bestätigten und beschließen, daß das RSA-Faß ab 2009 „wieder aufgemacht“ und die Zuweisungen an die Kassen neu berechnet werden müssen, dann dürften die Auseinandersetzungen zwischen den Kassen noch weiter zunehmen. Bei den Betriebskrankenkassen zeichnet sich ein neuer Showdown am 18. März 2014 ab.

KV45-Zahlen des Jahres 2013 – Noch geht es der GKV finanziell blendend

(dfg 11 – 14) Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) fuhr im Jahr 2013 einen Überschuß in Höhe von 1,179 Mrd. € in die Scheuer. Die Finanzreserven der GKV beliefen sich zum Stichtag 31. Dezember 2013 auf rund 30,3 Mrd. €. Das geht aus den so genannten KV45-Zahlen hervor, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) am 5. März 2013 publizierte. Natürlich, die „Juliustür-me“ so mancher der 132 Krankenkassen sind randvoll. Das nutzten die Politiker in Berlin sofort, um ihr seit Jahrzehnten bewährtes Spielchen „Verschiebebahnhof“ zu spielen (vgl. Beitrag in die-ser dfg-Ausgabe). Trotz der Erkenntnis, daß ohne den Bundeszuschuß in Höhe von 11,3 Mrd. € an den Gesundheitsfonds 2013 die Bilanzen tiefrot gefärbt gewesen wären. Schließlich produzierte der Fonds nur einen recht mickrigen Überschuß von knapp 510 Mill. €. Seine Verwaltung kostet die Kassen mittlerweile fast eine Mill. € im Monat. Und die Kosten dürften, wenn das Bundesver- sicherungsamt (BVA) aufgrund der jetzt gültigen Rechtsprechung im November 2014 die Rechner zum Umverteilen der Gelder für das Jahr 2013 rotieren läßt, noch höher werden.

Arzneimittel:
Beratung vom Sofa aus – Auf diese Idee hätte die ABDA auch schon kommen können

(dfg 11 – 14) Seit Monaten diskutiert die verfaßte Apothekerschaft über ein neues „Leitbild“. Hinter verschlossenen ABDA-Türen, versteht sich. Damit scheinen sich die Pharmazeuten weiterhin auf ihrem traditionellen Terrain bewegen zu wollen. Bloß nichts verändern, auch wenn der Zeitgeist in eine andere Richtung weht. Ihre ungeliebten Wettbewerber von der Arzneimittelfront machen ihnen nun vor, wie man eine der wichtigsten Aufgaben einer Offizin, die Beratungsfunktion des Apothe-kers, internetbasiert im 21. Jahrhundert umsetzt. Seit dem 11. März 2014 ist der „Live-Berater“ auf dem Markt. Eine gemeinsame Idee der Deutschen Telekom AG in Bonn und der holländischen Versandapotheke DocMorris N.V.. Daß die Gegenseite postwendend in Fachmedien wie „apothe-ke adhoc“ stichelte, war klar.

Personalia / Berliner Szene:

1. Prominenter Selbstverwalter agierte wie Sebastian Edathy
2. AXA-Konzern verliert PKV-Deutschlandchef
3. Städtisches Klinikum München beruft Sanierer
4. Bundesverband IT-Mittelstand angelt sich Ex-Bundestagsabgeordneten

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