dfg - Ausgabe 22 - 14

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Artikel-Nr.: SW10167

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 22 - 14"

Verlagsmitteilung:
 
Dieser dfg-Ausgabe liegt nur für Abonnenten als Supplement die Ausgabe Nr. 3 – 14 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ bei.
Es handelt sich um die Ergebnisse und Thesen des Intra Muros-Gespräches „Outsourcing an Dritte“der vitaserv AG in Halle an der Saale während der dfg Tage 2014 am 9. Mai 2014 im Hotel Grand Elysée Hamburg.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gröhes Pflege-Omnibus steht schon zur Abfahrt bereit!

(dfg 22 – 14) Eines muß man dem aktuellen CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (53) lassen: Er läßt seine Beamten die Vorgaben aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag und weiteren Beschlüsse der Koalitionsgremien akkurat und sorgsam in Gesetzesprojekte gies-sen. Er kommt zudem seinen eigenen Ankündigungen rasch und zuverlässig nach. So stand schon am 28. Mai 2014 sein Gesetzentwurf eines „Fünften Gesetzes zur Änderung des SGB XI – Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds“ auf der Tagesordnung des Bun-deskabinettes, das es sicherlich durchgewunken hat (vgl. dfg 17 – 14, S. 5f.). Das Oeuvre, kurz 5. SGB XI-ÄndG genannt, umfaßt nur 54 Seiten und setzt die entsprechenden gesundheitspolitischen Vorgaben um. Der parlamentarischen Opposition und den Interessengruppen wie dem VdK wird bekanntlich der Inhalt wenig passen. Vor allem wegen der Einführung des Pflegevorsorge-fonds. Der als Artikelgesetz (Gesetzes-Omnibus) angelegte Entwurf bietet aber bei den kommen-den Beratungen im Bundestagsausschuß für Gesundheit genügend Raum, weitere kleine Probleme im bundesdeutschen Gesundheitswesen fix einer Regelung zuzuführen. Ohne daß es die betroffenen Lobbyisten allzu schnell merken.

Zahnärzte:
KZVB: „Vermögenserhalt“ auf Zahnärzteart

(dfg 22 – 14) Auch wenn nach verlorener Europawahl Bayerns CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer MdL (64) etwas schwächelt – im Freistaat dürften noch immer die aufsichtsrechtlichen Uhren anders gehen als im Rest der Republik. So rang sich bereits am 12. Mai 2014 die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns (KZVB) zu einem „Vermögenserhalt“ der besonderen Art durch. Man gedenkt, die angesammelten Gelder der Vertragszahnärzteschaft im Freistaat durch ein Immobilienprojekt „anzulegen“. Die KZVB tritt als Bauherr von 103 Mietwohnungen inkl. einer Tiefgarage mit 107 Stellplätzen auf. Die zuständige Aufsicht scheint gegen das seit längerem geplante Vorhaben keinerlei Einwände zu haben.

Heilmittel:
Qualität der Leistungserbringung: Ein rheinischer Krimi

(dfg 22 – 14) Nicht erst seit gestern diskutiert man im bundesdeutschen Gesundheitswesen über die hohen Qualitätsanforderungen, die man an die Leistungserbringung stellt. Nur gute Leistungen sollen auch ihren Preis bekommen. Doch wie „Qualität“ konkret aussehen soll und welchen Anforderungen sie unterliegt, darüber scheint hinter so mancher Verbandskulisse kontrovers diskutiert zu werden. Und einigt man sich nicht, dann betreten oft genug externe Berater die Szene. Manch- mal auch Rechtsanwälte. Wenn der Streit zu heftig wird, müssen letztendlich Richter einen gewissen Schlußpunkt setzen. Das geschah wohl am 2. Mai 2014 in Köln. Der 18. Senat des Oberlandesgerichtes (OLG) in der Domstadt beendete – vermutlich nur vorläufig – einem makabren Dis-senz zwischen Interessenverbänden der Physiotherapeuten (Az.: 18 U 47/13). Schon die 18 Sei-ten der Kölner Entscheidung lesen sich wie ein Krimi. Gräbt man tiefer, schüttelt man über so manches Details nur noch verständnislos den Kopf. Oder fragt sich, ob es nicht an der Zeit wäre, daß der Berliner Gesetzgeber sich einmal über den § 125 SGB V hermacht.

Personalia / Berliner Szene:

1. Gröhe versus Spahn: Dicke Freundschaften sehen anders aus
2. ABDA verliert Finanz-Chef
3. Kölking wechselt zu Pflegeheim-Konzern




 

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