dfg - Ausgabe 23 - 14

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Artikel-Nr.: SW10169

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 23 - 14"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
FQWG: Kaum auf dem Weg und schon Zankapfel der Lobbyisten

(dfg 23 – 14) Wieder einmal bewahrheitet sich das so genannte Struck’sche Gesetz: „Kein Gesetz verläßt den Bundestag so, wie es ihn erreicht“. Diese nach dem ehemaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. iur. Peter Struck (+) benannte Regel dürfte auch für das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung“, das bisher 79-seitige GKV-FQWG (BT-Drs. 18/1307) gelten. Auch wenn vielfach der „Qualitätsansatz“ des Entwurfes begrüßt wird, an den Details scheiden sich die Geister. Zum einen möchten mehr Interes-sengruppen aus dem Gesundheitswesen beim geplanten „Qualitätsinstitut“ mitreden. Auch pochen die Bundesländer auf Mitspracherechte. Und innerhalb der 132 Krankenkassen tobt erneut der Kampf um den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA). Stritt man sich früher um die Annualisierung der Totenquote, so bilden jetzt die Stichworte „Krankengeld“ und „Auslands-versicherte“ eine exzellente Grundlage, um sich um die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds zu zanken.

Gesetzliche Sozialversicherung:
KSK: Ein teures Ehrenberg-Erbe

(dfg 23 – 14) Vertreter der jüngeren Generation können mit dem Namen Herbert Ehrenberg (87) wenig anfangen. Der SPD-Politiker fungierte von 1976 bis 1982 als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Und er hatte am Ende seiner Amtszeit eine heute noch nachwirkende teure Idee. Der Gewerkschafter wollten die freiberuflich tätigen Künstler in bundesdeutschen Landen sozial absichern und gleichzeitig etwas für seinen Wahlkreis Wilhelmshaven tun. Mit dem von ihm initiierten Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) wurde 1981 die Künstlersozialkasse (KSK) gegründet. Den Sitz der neuen Körperschaft legte man – wen wundert es – ins niedersächsische Wil-helmshaven. Doch die am Jadebusen beheimatete Kasse kam aufgrund bestimmter gesetzgebe- rischer „Strickfehler“ nie aus den Miesen heraus. Manche Kritiker aus Arbeitgeberkreisen reden auch von einer gesetzgeberischen „Fehlgeburt“. Noch heute benötigt die KSK einen ständig steigenden Bundeszuschuß, der etwa ein Fünftel ihres Etats ausmacht. Die Abgabesätze der so ge-nannten „Verwerter“ zeigen aktuell auch nur nach oben. Mit einem Entwurf eines „Gesetzes zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes“ (KSAStabG) versucht nun die politische Nacherbin Ehrenbergs, Bundessozialministerin Andrea Nahles MdB (43), gegenzusteuern (BT-Drs. 18/1530). Sehr zum Unwillen nicht nur der „Verwerter“, sondern auch der Deutschen Rentenversicherung (DRV).

Heilmittel:
Physiotherapeuten: Ohne Wellness, Privatpatienten und Fortbildung läuft wenig

(dfg 23 – 14) Mit Argusaugen schauen die Krankenkassen seit jeher auf die Kostenentwicklung einzelner Ausgabenbereiche in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Vor allem die Steigerungen im Heilmittelsektor beäugt so mancher Kassenfürst kritisch, gehört er zu denjenigen mit „attraktiven“ Zuwächsen in den letzten Jahren. Schenkt man jedoch den Bekundungen der Interes- sengruppen Glauben, dann kommt vom GKV-Geldsegen in den einzelnen Praxen wenig an. Die neuesten Ergebnisse der „Wirtschaftlichkeitsumfrage 2013“ des Bundesverbandes selbständiger Physiotherapeuten (IFK), die der dfg-Redaktion vorliegen, deuten darauf hin, daß nicht nur die erhöhten Verwaltungsaufwendungen, sondern vor allem die Personalkosten erheblich an den Gewinnen knabbern. Ohne Wellness-Angebote, eine vermehrte Anzahl von Privatpatienten und ein großes Leistungsspektrum dürfte für so manche/n PraxisinhaberIn die Führung der selbständigen Existenz kaum eine große Freude bereiten.

Personalia / Berliner Szene:

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