dfg - Ausgabe 39 - 14

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 39 - 14"

Gesetzliche Sozialversicherung:
Rechengrößen 2015: Für die PKV wird es noch schwerer Versicherte zu rekrutieren

(dfg 39 – 14) Das Bundeskabinett will im Oktober 2014 die Verordnung über die „maßgebenden Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2015“ absegnen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrates treten diese zum 1. Januar 2015 in Kraft. Der der dfg-Redaktion vorliegende Referentenentwurf (Stand: 12. September 2014) aus dem Ressort von SPD-Bundesarbeitsmi-nisterin Andrea Nahles MdB (44) paßt die im nächsten Jahr gültigen Werte an die Einkommens-entwicklung 2013 an. Für die PKV-Unternehmen dürften die erfolgten Erhöhungen der Rechen-größen ein gewisses Rekrutierungserschwernis darstellen. Denn die BMAuS-Beamten hoben die Werte wieder einmal ordentlich an.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Process of Change: Es mehren sich die Nachrichten

(dfg 39 – 14) Wenn man als Außenstehender regelmäßig den „Markt“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) beobachtet, dann wir man den Eindruck nicht los als hätten einige der Ent-scheidungsträger in den 131 Kassen die politisch ruhige Sommerpause genutzt, um kräftig an der Optimierung der Strukturen und der Marktposition ihrer Körperschaften zu arbeiten. Es vergeht kaum eine Woche, in der nicht neue Nachrichten davon künden, daß sich die GKV-Welt ab dem 1. Januar 2015 verändern wird. Denn nicht nur die Einführung einer neuen Art von Zusatzbeiträgen wirft ihre Schatten voraus.

„Aufsichtstrojaner“ für das BVA: War das von der Berliner Politik so gewollt?

(dfg 39 – 14) Wenn sich ein Mensch für ein Berufsleben als „Staatsdiener“ entscheidet, so steht oft die Sicherheit der eigenen Lebensvorsorge im Zentrum. Beim „Beamten“ übernimmt der Dienstherr vieles, mit dem sich Unternehmer oder Manager selbst herumplagen müssen. Erkauft wird diese „Lebensentscheidung“ meist mit ständigem Frust, der mit dazu führen dürfte, daß die krankheitsbe-dingten Abwesenheitstage im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten weit über denen in der freien Wirtschaft liegen. Und neidvoll blickt so mancher Staatsdiener, wie so mancher Politiker oder Jour-nalist auch, auf die erzielten „Saläre“ der Mitbürger aus dem Kommerzsektor. Das führt in Einzelfällen dazu, daß das Mütchen entsprechend gekühlt wird, wenn man per Gesetz eingeräumte Ermessensspielräume eigenwillig auslegen kann oder diese sogar gestaltet. Diese Möglichkeit der Rechtsauslegung unter dem Deckmantel der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sollen in 2014 Beamte einer bestimmten Abteilung im Bundesversicherungsamt (BVA) extensiv nutzen, schenkt man empörten Bekundungen aus den Führungsetagen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) Glauben. Die Formulierungen des § 35 a Abs. 6a SGB IV zur Vorlage- und Genehmigungs-pflicht von Vorstandsverträgen durch die Behörden machen es möglich. Ob die als schlampig bzw. als extrem dehnungsfähig kritisierten Passagen und ihre Auswirkungen von der Berliner Politik so gewollt waren?

Ärzte:
Sektionierungsangst: Auffällig ist, wer nicht mitmacht

(dfg 39 – 14) Das Vorhaben findet sich im schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Berliner Gesundheitspolitiker wollen die Vertreterversammlungen (VV) der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) wie auch der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in einen hausärztlichen und einen fachärztlichen Teil „sektionieren“. Die Spaltung der Vertragsärzteschaft ist seit Jahren das erklärte Ziel des Deutschen Hausärzteverbandes (HÄV), der Kölner Verband will über seine Honorare und die Struktur der hausärztlichen Versorgung in Deutschland selbst entscheiden können. Sehr zum Unwillen führender Protagonisten der anderen Seite. Noch veröffentlichte das Bundesgesund-heitsministerium (BMG) die von den Beamten bereits in Gesetzestext gegossenen Zeilen des Koalitionsvertrages nicht, denn das geplante Versorgungsstärkungsgesetz II hat noch keine Kabinettsreife erreicht. Man gab der verfaßten Vertragsärzteschaft noch eine letzte Chance, durch vor-auseilenden Gehorsam das Problem selbst aus der Welt zu schaffen. So versuchte am 18. und 19. September 2014 die KBV-VV, die Gräben zwischen den Kombattanten etwas zuzuschütten. Der vorgelegte Kompromißvorschlag fand zwar eine Mehrheit, er dürfte aber weder die Berliner Politik noch die Hausärzte befriedigen.

Krankenhäuser:
AMEOS durfte wieder zuschlagen – AOK hat das Nachsehen

(dfg 39 – 14) Es kommt selten vor, daß sich eine regionale Krankenkasse auch öffentlich in Fragen der Krankenhausplanung einmischt. Manchmal erzielt sie damit das gewünschte Ergebnis. Die AOK Bremen/Bremerhaven hatte jedoch in Bremerhaven das Nachsehen. Trotz avisierter „Zuwendungen“ scheiterte im 2. September 2014 der Versuch, an der Wesermündung zusammen mit dem Bremer Senat, der Stadt Bremerhaven und dem Landkreis Cuxhaven einen Klinikverbund zu schmieden. Die in die Enge getriebene Stiftung DRK Krankenanstalten Wesermünde verkaufte am 4. September 2014 trotzdem ihre drei Kliniken in Bremerhaven und Debstedt rückwirkend zum 1. Juli 2014 an den Schweizer Krankenhaus-Konzern AMEOS AG.

Valeo-Verbund löst sich auf

(dfg 39 – 14) Nur weil man der gleichen Religionsgemeinschaft angehört und locker in einem Ver-bund an der Erreichung derselben Ziele arbeitet, muß nicht immer eitel Sonnenschein herrschen. Die am 12. September 2014 an die Öffentlichkeit durchgesickerte Tatsache, daß der Interessensverbund evangelischer Krankenhäuser in Westfalen namens Valeo bald der Vergangenheit ange-hören wird, deutet daraufhin, daß wahrscheinlich nur starke Wirtschaftsgesellschaften im stationä-ren Sektor eine Überlebenschance haben werden. Denn z.B. aus einer Aktiengesellschaft kann ein Krankenhausträger nicht mehr so leicht austreten, hat er einmal seine Häuser in die Gesellschaft eingebracht und gegen Aktien eingetauscht.

Personalia / Berliner Szene:

1. NRW-Apothekerkammer bestätigen ihre Führungsspitzen
2. Nach DKI Krankenhauskarriere im Ausland
3. Ob das gut geht? Augurzky dockt bei Münch an!
4. GNH: Kassels Bürgermeister zieht die Konsequenzen
5. SPECTARIS setzt auf Kontinuität
6. BZÄK- und KZBV-Chef feierten am gleichen Tag runde Geburtstage

Terminankündigung:
Einladung zum 4. A+S-Netzwerkertreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“

(dfg 39 – 14) Nur wenige andere Bereiche in der deutschen Wirtschaft erfordern ein solch großes Spezialwissen wie das deutsche Gesundheitswesen. Täglich werden Entscheidungen durch gesetzlich definierte Sperren blockiert, ist kaum noch ein Blick über den eigenen Tellerrand möglich. Das interdisziplinäre Fachgespräch bleibt auf der Strecke - das gilt vor allem für die Akteure im Krankenhausbereich. Die Auswirkungen sind bekannt: Man schmort im eigenen Saft. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, versteht mehr, kann optimal entscheiden.

 

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