dfg - Ausgabe 43 - 14

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Artikel-Nr.: SW10192

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 43 - 14"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Gröhes Gesetzesmaschinerie: Pflege-WGen und anderes

(dfg 43 – 14) Wieder einmal scheint eine Art von „Schnellschuß-Gesetzgebung“ Konjunktur in Berlin zu haben. Schon zu Bonner Zeiten wußte man, daß kein Gesetzentwurf den Bundestag verläßt ohne nachhaltig von den Abgeordneten „bearbeitet“ worden zu sein. Doch mittlerweile nimmt auch im Bundestagsausschuß für Gesundheit die Tendenz überhand, kurz vor Tores Schluß am vorliegenden Entwurf gravierende Änderungen vorzunehmen. Lobbyisten mögen dieses Verfahren in der Regel gar nicht, weil sie nie wissen können, ob die von ihnen vorgetragenen Wünsche nun berücksichtigt wurden oder nicht. Erst ein Blick in die jeweilige „Beschlußempfehlung“ des feder-führenden Parlamentsgremiums gibt den Auguren die Gelegenheit, den letzten Stand der Erkenntnis der Gesetzesschmiede zu erlangen. In diesem Sinne verfuhr man in der Hauptstadt auch mit der ersten Stufe der geplanten Pflegereform. Am 15. Oktober 2014 schloß der Gesundheitsausschuß seine Beratungen ab, am 17. Oktober 2014 segnete das Plenum des Parlamentes ohne Wenn und Aber das Gesetz ab. Es soll im Wesentlichen am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Damit wird auch der von der parlamentarischen Opposition angefeindete „Pflegevorsorgefonds“ ange-schoben. Der Beitragssatz für die Pflegeversicherung wird um insgesamt 0,3 Prozent angehoben.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Gaßner-Nachfolger? Die einen hadern mit ihm, die anderen wollen ihn befördern

(dfg 43 – 14) Vermutlich Ende Januar 2015 dürfte der amtierende Präsident des Bundesversicherungsamtes (BVA), Dr. iur. Maximilian Gaßner (64), aus dem Amt scheiden. Anfang des Jahres 2015 vollendet er sein 65. Lebensjahr und es sieht nicht danach aus als würde die zuständige SPD-Bundessozialministerin Andrea Nahles MdB (44) den langjährigen Abteilungsleiter im CSU-geführten bayerischen Fachministerium bitten, etwas länger in Bonn zu verweilen. Schließlich steht der ehemaligen Generalsekretärin der Sozialdemokraten nach einer innerkoalitionären Absprache das Vorschlagsrecht für die Nachfolge zu. Zumal die aus Mayen in Rheinland-Pfalz stammende Ressortchefin auch die Dienstaufsicht über die Behörde am Rhein führt und nicht CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (53). Über die anstehende Gaßner-Nachfolge ist im bundesdeutschen Gesundheitswesen in den letzten Monaten viel spekuliert worden. Offiziell schweigt man in der Berliner Wilhelmstraße noch geflissentlich. Aber mit der Sache befaßte Hauptstadtkrei-se scheinen sich nun relativ sicher: Der Nachfolger soll aus Rheinland-Pfalz kommen und wäre ein „verdienter“ SPD-Genosse und Beamter. Wenn er denn das Rennen macht.

GKV-Beitragssätze 2015: Nach Schätzerkreis-Benchmark folgt strategisches Tricksen

(dfg 43 – 14) Spätestens nach Verabschiedung des FQWG in diesem Jahr war klar: Ab dem 1. Januar 2015 werden die Beitragssätze der dann noch existierenden rund 125 Krankenkassen in Deutschland deutlich differieren. Wie hoch die individuellen „Zusatzbeiträge“ der Körperschaften ausfallen werden, das entscheiden die Verwaltungsräte der Kassen in den kommenden Wochen. Die „Benchmark“ dafür legte am 15. Oktober 2014 der beim Bonner Bundesversicherungsamt (BVA) angesiedelte Schätzerkreis fest. Er schlug dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor, den so genannten durchschnittlichen Zusatzbeitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2015 bei 0,9 Prozent festzulegen. Mit Spannung dürfte man jetzt auf die Selbstverwaltungsentscheidungen der Kassen warten. Die Finanzzahlen aus den Jahresabschlüssen 2012 und 2013, die der dfg-Redaktion vorliegen, deuten darauf hin, welche Körperschaft sich unter Umständen für ein Unterschreiten der Benchmark entscheiden könnte. Die GKV-Gerüchteküche bro-delt bereits. So wird übereinstimmend von einer Körperschaft aus den TOP 40 der dfg-GKV-Ranking-Liste berichtet, die bereits am 23. Oktober 2014 ihren geplanten Zusatzbeitrag von 0,3 Prozent und damit einen Gesamtsatz von 14,9 Prozent beschließen und veröffentlichen will. Der Zusatzbeitrags-Hammer soll sitzen – er wird mit einer breit angelegten Ankündigungs-Kampagne durch „Nele“ im Verbreitungsgebiet der Kasse „garniert“.

Zahnärzte:
FVDZ: Trotz neuer Führung kein frischer Glanz

(dfg 43 – 14) Die Existenz-Krise der früher so einflußreichen freien Verbände der Heilberufe ist kaum zu übersehen. Die nachwachsenden Generationen fragen nach dem attraktiven „Mehrwert“, den sie für ihre Mitgliedschaftsgebühr erhalten. Es muß sich halt „rechnen“. Doch Verbände, denen die Mitglieder weglaufen oder zunehmend vergreisen, entwickeln sich zu zahnlosen Tigern, die nicht mehr im vielstimmigen Chor im Gesundheitswesen oder gar in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Wenn dann noch die Delegierten an der Basis ihrer Führungsriege die Gefolgschaft verweigern, ist kaum eine Trendwende oder das Drücken des Reset-Knopfes möglich. So geht es aktuell dem früher so allmächtig daherkommenden Freien Verband Deutscher Zahnärzte (FVDZ).

Krankenhäuser:
Nicht nur „Heuschrecken“ investieren Milliarden für Klinik-Käufe

(dfg 43 – 14) Während die Akteure im Gesundheitswesen immer ungeduldiger auf Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Krankenhausfinanzierung warten, entwickelt sich der Klinik-Markt unverdrossen weiter. Einige Träger machen regelrecht „Kasse“, dazu gehören auch Kommunen. Denn nicht nur „Heuschrecken“ investieren z.T. Mrd.-€-Summen in den Kauf von Ein-richtungen. Einige Beispiele aus den letzten Wochen zeigen erneut, daß der von so manchen Ex-perten erwartete und geforderte Konzentrationsprozeß nicht aufzuhalten ist.

Personalia / Berliner Szene:
1. ASB: Gleiches Personal, aber mehr Aufmerksamkeit
2. Wilhelmshaven: Turbulenzen um neuen Klinikchef
3. Wachwechsel am HDZ in Bad Oeynhausen
4. TI erhält Finnin als neue Geschäftsführerin
5. Dr. rer. nat. habil. Hanns Bauermeister (1943 – 2014)


 

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