dfg - Ausgabe 47 - 14

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 47 - 14"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Krankenhausreform: Das wird 2014 wohl nichts mehr

(dfg 47 – 14) Eigentlich wollte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Krankenhausfinan-zierung schon im Dezember 2014 so genannte politische „Eckpunkte“ definieren, die dann 2015 in Gesetzesform gegossen worden wären. Aber die schwarz-rote Euphorie dürfte mittlerweile verflogen sein. Die Beratungen „stocken“, erfährt man aus Teilnehmerkreisen. Bohrt man weiter, hüllen sich die Beteiligten gerne in Schweigen. Das verheißt nichts Gutes. Zumal das Bundesgesund-heitsministerium (BMG) anscheinend anfängt, vorsichtig zurück zu rudern. Darauf deuten schriftli-che und mündliche „Wortspenden“ der CDU-Parlamentarischen Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz MdB (48) hin, die der dfg-Redaktion vorliegen.

„Drehtüreffekt“ bei den Ressortchefs: Wer in den Ländern heute das Sagen hat

(dfg 47 - 14) Die Halbwertzeit von Ministern ist fast so kurz wie die von Vorstandsvorsitzenden in der Wirtschaft. In manchen Bundesressorts wechseln sich die AmtsinhaberInnen fast alle zwei Jahre in der Leitung ab. Langzeitdienstzeiten wie bei der SPD-Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt MdB (65) sind extrem selten, sie brachte mit ihren nahezu neun Dienstjahren fast alle Statistiken oder Erfahrungswerte durcheinander. Aber auch in den Ländern tauschen Regierungschefs jeglicher Couleur gerne ihre RessortinhaberInnen aus, wie man in den letzten Wochen er-fahren konnte (vgl. zuletzt dfg 45 – 14, S. 12f.). Vor fast fünf Jahren, am 3. Dezember 2009 veröffentlichte die dfg-Redaktion zum letzten Male eine Liste der in den 16 Bundesländern für die Gesundheitsagenden verantwortlichen Landesminister und -senatorInnen (vgl. dfg 48 – 09, S. 2ff.). Von den damals publizierten 18 Namen der PolitikerInnen ist heute fast keiner mehr oder eigent-lich keiner mehr im Amt. Teilweise verschwanden die Verantwortlichen sogar ganz von der politi-schen Bildfläche, andere wechselten wie der aktuelle bayerische Finanzminister Dr. iur. Markus Söder MdL (47) nur das Ressort.

Gesetzliche Krankenversicherung:
„Aufsichtstrojaner“: Kienbaum verschafft dem GKV-SV Munition

(dfg 47 – 14) Daß Staatsdiener neidisch auf die Saläre der Manager in der freien Wirtschaft schauen, das ist sattsam bekannt. Und daß die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder am liebsten die Gehälter der Vorstände der „Unternehmen“ namens Krankenkassen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deckeln möchten, ebenfalls (vgl. dfg 39 – 14, S. 4ff.). Doch die Beamten werden mit ihren Finanz-Argumenten so leicht nicht durchdringen. Seit dem 22. Oktober 2014 dürfte dem Vorstand des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) ein neutraler „Marktvergleich“ der Gummersbacher Kienbaum Management Consultants GmbH vorliegen, den man seit dieser Zeit eigentlich sorgsam vor den Augen der eigenen Selbstverwaltung, der GKV-Basis, vor allem aber vor den Augen der Staatsdiener versteckte. Auf knappen 28 Seiten lieferte nämlich die bundesweit bekannte und auf Gehaltsfragen spezialisierte Unternehmensberatung dem GKV-SV erhebliche Munition im Kampf gegen die Staatsdiener. Denn laut der der dfg-Re-daktion vorliegenden und recht vorsichtig ausgefallenen „Marktanalyse“ besteht ein erheblicher Anpassungs- und Verbesserungsbedarf bei den Vorstandsvergütungen und -verträgen. Stichtag für die Analyse dürfte der status quo am 31. Dezember 2013 gewesen sein.

Annex zu „TOP 50“-Bilanz-Ranking nach Verwaltungskosten 2012/2013

(dfg 47 – 14) Mit der dfg-Ausgabe 46 - 14 eröffnete die dfg-Redaktion am 13. November 2014 eine neue dfg-Ranking-Serie. Das neue dfg-GKV-Ranking ist bekanntlich den Kassenbilanzen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gewidmet. Die erste Folge befaßte sich mit den Verwaltungskosten der TOP 50 im Krankenkassenmarkt. Dazu ist an dieser Stelle ein Annex notwendig.

Ortskrankenkassen:
Die „AOK-Cocktails“ schmeckten nicht jedem Schwaben

(dfg 47 – 14) Kleiner Anlaß, große Wirkung. So manche gut gemeinte Geste der Freundschaft und der politischen Unterstützung geht in die Hose. Das dürfte vermutlich für die Intentionen des amtie-renden Vorstandsvorsitzenden der AOK Baden-Württemberg, Dr. iur. Christopher Hermann (59), gelten, falls er versucht haben sollte auf dem bundespolitischen Terrain zu reüssieren. Einer der diversen „Auftritte“ seiner Kasse in Berlin führte zu erheblicher Aufregung und massiven Protesten Versicherter im „Ländle“, brachte die rot-grüne Landesregierung in die Bredouille und zwang die Stuttgarter Aufsicht zum Handeln.

Krankenhäuser:
RHÖN-Klinikum AG: Nicht alle Planungen gehen auf

(dfg 47 – 14) Die fränkische RHÖN-Klinikum AG rückt immer noch nicht ganz aus dem Fokus der Schlagzeilen. Bei der geplanten Aktien-Rückkauf-Aktion scheinen nicht alle Hoffnungen der Strategen in Bad Neustadt an der Saale aufzugehen (vgl. zuletzt dfg 43 – 14, S. 9f.). So dürfte der bisherige Großaktionär B. Braun Melsungen aus dem hessischen Melsungen weiterhin an Bord bleiben. Das konnte man börsennahen Medien entnehmen. Am 14. November 2014 lief die Frist für die Aktionäre aus, der Gesellschaft ihre Aktien anzudienen, mit einem Endergebnis sei erst für den 19. November 2014 zu rechnen.

Personalia / Berliner Szene:
1. Sachsen: Neue Sozialministerin vereidigt
2. NAV-Virchowbund setzt auf Kontinuität
3. Ärztekammer Westfalen-Lippe: Führungsduo eindrucksvoll bestätig
4. Führungswechsel beim BNC
5. RHÖN: Chefvertrag vorzeitig bis 2019 verlängert
6. Der vfa erst 2015 wieder sprechfähig


 

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