dfg - Ausgabe 51 - 14

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Artikel-Nr.: SW10202

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 51 - 14"

Gemeinsame Selbstverwaltung:
Haushaltssperre: gematik-Gesellschafter erwarten Demission von Arno E.


(dfg 51 – 14) Die öffentlichen Sitzungen des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) sind in der Regel nicht gerade vergnügungssteuerpflichtig. Die letzte Zusammenkunft des Kontrollgremiums am 9. Dezember 2014 verlief dafür in einer harmonischen, ja fast schon fröhlich entspannten Stimmung. Die die 52 Mitglieder dazu nutzten, um einstimmig wie konzentriert und stringent ihre Tagungsordnung abzuwickeln. Nur beim TOP 5 „Haushalt 2015“ kippte das Ganze für einen Moment ins Ernste. Zwar waren sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-seite einig, doch in der kurzen Aussprache wurde deutlich: Die Selbstverwaltung des Kassenverbandes nimmt die Zustände in und um die Tochtergesellschaft gematik GmbH nicht mehr hin. Den vom Vorstand vorgelegten Haushalt des eigenen Verbandes billigte man einstimmig. Doch die vorgesehenen Ausgaben für die gematik GmbH in Höhe von über 57,6 Mill. € bzw. 1,09 € für jedes Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für 2015 belegte das Gremium mit einem „Sperrvermerk“. Vom GKV-SV erhält daher die Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) im kommenden Jahr erst einmal keinen Eurocent. Die Selbstverwaltung erwartet nachhaltige Veränderungen – unter anderem an der Spitze der gemeinsamen Gesell-schaft mit den Leistungserbringern im Gesundheitswesen. Denn wer im Umfeld der Beratungen dem Gewispere richtig folgte, der konnte vernehmen, daß die Selbstverwalter der Kassen auch der bereits schriftlich angebotenen Demission des seit dem 1. Januar 2012 amtierenden gematik-Hauptgeschäftsführers Prof. Dr. Arno Elmer (48) entgegensehen. In dieser Frage scheint man im Übrigen mit den anderen gematik-Gesellschaftern an einem Strang zu ziehen.

 

Gesetzliche Sozialversicherung:
GVG: Wenn Erbschaften nicht erhalten werden können


(dfg 51 – 14) Im bundesdeutschen Sozial- und Gesundheitswesen existieren einige in ihrer Struk-tur weltweit einzigartige wie traditionsreiche Organisationen, die es zu erhalten gilt. Dazu zählt mit Sicherheit die Gesellschaft für Versicherungswissenschaft und –gestaltung (GVG) in Köln. Über 110 institutionelle Mitglieder aus dem gesamten Sozial- und Gesundheitssektor arbeiten in diesem schon 1947 als „Diskussionsforum“ eingerichteten Verein einträchtig nebeneinander. Kernbereiche der Arbeit sind die Entwicklung von Konsenspositionen zu wichtigen Reformfragen, ihre wissenschaftliche Fundierung und ihre Verankerung in der politischen Willensbildung. Auch in der internationalen sozialpolitischen Zusammenarbeit schätzte man bisher die Expertise der GVG in allen Fragen der sozialen Sicherung. Doch gerade mit dem internationalen GVG-Approach dürfte es seit dem 10. Dezember 2014 vorbei sein. Die im Berliner Tagungszentrum „Aquino“ tagende GVG-Mitgliederversammlung segnete einstimmig den vom Vorstand schon am 26. Juni 2014 beschlossenen Rückzug der Organisation aus der internationalen Projektarbeit ab. Damit verbunden ist auch die Einstellung des GVG-Konferenzbereiches. Ob es angesichts dieser Beschlüsse 2017 zu einem Umzug der GVG-Geschäftsstelle von Köln nach Berlin kommt, muß abgewartet werden.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Kandidat Uwe K.: Die Liste der „Opfer“ von ver.di wird immer länger

(dfg 51 – 14) Am 19. Dezember 2014 tritt turnusgemäß die Mitgliederversammlung (MV) des Ersatzkassenverbandes vdek zusammen. Ein Schmuse-Event dürfte es für die dort versammelten 34 Selbstverwalter der sechs Kassen vor allem beim TOP 4 der Tagesordnung nicht werden. Denn an diesem Tag wird voraussichtlich die Liste der „Opfer“ der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di noch länger, um ihren Kandidaten Uwe Klemens (59) im Sommer 2015 endlich als neuen alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsrates des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) installieren zu können. Bekanntlich „gehört“ das Selbstverwaltungsspitzenamt in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Organisation und sie gedenkt nun im dritten Anlauf dort „ihren Mann“ zu „deponieren“ (vgl. dfg 44 – 14, S. 2ff.). Doch der Weg bis dahin ist noch lang und wird schon jetzt von einigen „Opfern“ aus dem Bereich der GKV-Selbstverwaltung gesäumt.

Personalia / Berliner Szene:

1. Minister Gröhe scheint Basiskontakt verloren zu haben
2. Montgomery läßt sich von Basis stärken

3. VV der KV Berlin startet Abwahlverfahren der drei Vorstände

 

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