dfg - Ausgabe 12 - 15

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 12 - 15"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Krankenhausfinanzierungsreform: Eine Quadratur des Kreises!?

(dfg 12 – 15) Die sitzungsfreien Wochen des Deutschen Bundestages nutzen Politiker gerne zum Nachdenken, Planen und Aufarbeiten. Oder aber zum Reisen – nicht nur um sich fortzubilden. So nimmt es nicht Wunder, daß der frisch genesene CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (54) bis zum 13. März 2015 durch die U.S.A. tourte. Daß er dabei auch in Washington D.C. seine gerade erst im Juni 2014 installierte demokratische U.S.-Kollegin Sylvia Matthews Bur-well (49) traf, gehört zu den politischen Spielregeln. Und zum Abklären der gesundheitspolitischen Agenda für die im 2. Halbjahr 2015 anstehende G 7-Präsidentschaft der Bundesrepublik. Während der Niederrheiner zusammen mit dem SPD-Gesundheitsausschußvorsitzenden Prof. Dr. iur. Edgar Franke MdB (55), CDU-Arzt Rudolf Henke MdB (60) und anderen Bundesdeutschen U.S.-Spitzen-einrichtungen inspizierte und globale Gespräche führte, mußten seine Beamten in Bonn und Berlin weiter fleißig arbeiten, die seit seinem Amtsantritt Ende 2013 schon etliche Überstunden aufhäuften. Aktuell befindet sich das VSG II im parlamentarischen Verfahren. Am 11. März 2015 brachte man den Entwurf des Präventionsgesetzes (PrävG) in den Bundestag ein. Andere Projekte dürften folgen. Jetzt steht nur noch ein wichtiges Mammutwerk auf der Tagesordnung: Die Reform der Krankenhausfinanzierung. Doch die Umsetzung dessen, was die Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 5. Dezember 2014 nach qualvollen Debatten publizierte (vgl. dfg 50 – 14, S. 2ff.), dürfte für die Gesetzesautoren unheimlich schwierig werden. Die Vorgaben des „Wünsch-Dir-Was-Konzertes“ in Paragraphen zu gießen und diese mit den Länderkollegen abzustimmen, das dürfte noch gelingen. Aber eine nachhaltige Finanzierungsreform zu gestalten, die zumindest allen Akteuren im statio-nären Sektor „schmeckt“, dürfte ein „Ding der Unmöglichkeit“ sein, also die Quadratur des Kreises.

Gesetzliche Krankenversicherung:
BSG: Ende der Landesaufsichten eingeläutet!?

(dfg 12 – 15) Noch liegt die Urteilsbegründung des Bundessozialgerichtes (BSG) nicht vor. Doch es könnte sein, daß die Kasseler Richter am 10. März 2015 das Ende der Zuständigkeit von weite-ren Landesaufsichtsbehörden über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) eingeleitet haben. Sicher ist, zum Jahresende 2015 ist die schleswig-holsteinische SPD-Sozialministerin Kristin Alheit (47) alle GKV-Verantwortlichkeiten los. Zum einen verabschiedet sich bekanntlich die BKK Schles-wig-Holstein (BKK S-H) durch ihre geplante Fusion mit der Berliner BKK VBU aus den Fängen der Kieler Aufsicht (vgl. dfg 5 – 15, S. 4f.). Zum anderen dürfte schon vorher die IKK Nord der Aufsicht des Bundesversicherungsamtes (BVA) in Bonn unterstellt worden sein. Dafür sorgten jetzt die höchsten Sozialrichter (Az.: B 1 A 10/13/R). Nach Berlin, Mecklenburg-Vorpommern erwischt es mit Schleswig-Holstein ein drittes Bundesland (vgl. dfg 48 – 14, S. 2ff.). Ob sich im Zuge der Um-setzung des BSG-Spruches weitere Bundesländer von diesen Kompetenzen lösen müssen oder in naher Zukunft nur noch Aufsichtsbehörden für AOKen bestehen, bleibt abzuwarten.

Endloses Drama! Beeinflußt Alzeyer MDK-Theater Landespolitik?

(dfg 12 – 15) In der Affaire über die Zustände im Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Rheinland-Pfalz (MDK RLP) kehrt keine Ruhe ein. Man kommt kaum noch beim Zählen der Akte des Dramas über die Alzeyer Körperschaft hinterher. Denn die gegnerischen Parteien im Fall des in die Wüste geschickten MDK-Geschäftsführers Dres. mult. Gundo Zieres (47) geben jeweils nicht einen Zentimeter ihres Terrains kampflos auf. Zumal die zuständige 2. Kammer des Landgerichtes Mainz (LG) sich immer noch nicht herabgelassen hat, einen Spruch zur im Oktober 2013 erfolgten fristlosen Kündigung von Zieres zu fällen. Dieser hat zwar erst einmal am 10. Februar 2015 vor der 6. Kammer des LG seine zwei Urkundsprozesse gewonnen (vgl. zuletzt dfg 48 – 14, S. 6ff.). Doch der Schwebezustand in dem Verfahren ist immer noch nicht beendet. Mittlerweile erreichte der „Fall Zieres“ auch den rheinland-pfälzischen Landtag. Doch in der von der CDU-Opposition erzwungenen Parlamentsdebatte machte die neue SPD-Landesgesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (40) nicht gerade eine „bella figura“ und verhedderte sich in Widersprüche. Damit verfügt das Alzeyer MDK-Theater mittlerweile über fast alle Bestandteile, um im anstehenden Landtagswahlkampf öffentlich hochgespielt zu werden. Denn nun kocht schon der Vorwurf „Ver-schwendung von Versichertengeldern“ hoch. Es sei denn, irgendjemand spricht in Berlin oder Mainz ein Machtwort und es kommt zu einer finalisierenden Einigung zwischen den Kombattanten.

Ärzte:
KBV-Fachärzte: Wissen sie noch, was sie politisch tun?

(dfg 12 – 15) Die Vertreter der Fachärzte in der bundesdeutschen Vertragsärzteschaft sind drauf und dran, jeglichen öffentlichen Respekt zu verspielen. Am 13. März 2015 riefen zwei der drei Vorsitzenden der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) führende Vertreter von fachärztlichen Berufsverbänden zusammen, um in Berlin eine „Ergebenheitsadresse“ für den amtierenden KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. med. Andreas II. Gassen (52) zu verabschieden. Nur, der Kotau vor dem Düsseldorfer Orthopäden, der als politische Stärkungsgeste verstanden werden sollte, verpuffte weitgehend. Schließlich fehlten nicht nur die Hausärzte bei diesem Thing, sondern einige der wichtigsten führenden fachärztlichen Berufsverbände. Mit der Veranstaltung dürfte sich aber der fachärztliche Teil der Vertragsärzteschaft noch weiter ins politische Aus katapultiert haben.

Personalia / Berliner Szene:

1. SDK-Kranken verringert Vorstand
2. BBT erweitert Geschäftsführung
3. KMG gibt der Jugend eine Chance
4. Immanuel Diakonie verlängert Chefvertrag und sagt in Österreich „ade“
5. Und dann war da noch …

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