dfg - Ausgabe 37 - 15

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Artikel-Nr.: SW10249

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 37 - 15"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Juristische Klatsche für vzbv, VdK und VuP sowie ihre Politikfreunde

(dfg 37 – 15) In unzähligen Wortspenden, Interviews und Beiträgen in Zeitschriften kämpften seit Monaten bestimmte Berliner „Kreise“ darum, daß die im § 65 b SGB V normierte „Unabhängige Patientenberatung“ weiterhin in der Hand einer Bietergemeinschaft (BieGe) aus Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Sozialverband VdK Deutschland sowie dem Verbund unabhängiger Patientenberatung (VuP) verbleiben sollte. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV), zusammen mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, CDU-Staatssekretär Karl-Josef Laumann (58) für die Vergabe der auf jährlich neun Mill. € aufgestockten Mittel zuständig, hatte sich für eine europaweite Ausschreibung ab 2016 entschieden. Das Ergebnis des Vergabe-verfahrens vom 9. Juli 2015 schmeckte der BieGe und ihren „Freunden“ überhaupt nicht (vgl. dfg 29 – 15, S. 6ff.). Noch weniger konveniert haben dürfte ihnen die Entscheidung der 1. Vergabekammer des Bundes (BKartA) vom 3. September 2015. Das beim Bundeskartellamt (BKartA) angesiedelte Juristengremium fand nicht nur an dem vom GKV-SV durchgeführten Verfahren etwas auszusetzen, es war sogar der Meinung, daß eigentlich die BieGe von vornherein vom Verfahren hätte ausgeschlossen werden müssen, weil sie den „ausgeschriebenen Anforderungen“ nicht genügte. Die 46-seitige Entscheidung, die in Hauptstadt kursiert und die der dfg-Redaktion vorliegt, liest sich teilweise wie eine „juristische Klatsche“. Peinlich für alle, die öffentlich ihre Stimme für die bisher in diesem Bereich tätige UPD gGmbH ihre Stimme erhoben hatten.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV45: Wie man die „Wahrheit“ auch darstellen kann!

(dfg 37 – 15) Politiker jeglicher Couleur verfügen bekanntlich über die Eigenschaft, negative Ergebnisse ihrer Amtsführung gerne irgendwie „schön“ zu reden oder gar unter der Decke halten zu wollen. So ist es nicht verwunderlich, daß das Bundesgesundheitsministerium (BMG) erst am 4. September 2015 die Rechenergebnisse der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das I. Halbjahr 2015 öffentlich vorlegte. Wie erwartet sind die so genannten KV45-Zahlen für die ersten sechs Monate des Jahres überwiegend rot gefärbt. Nur noch die Knappschaft (KBS) und die Landwirtschaftliche Sozialversicherung (SVLFG) fuhren – noch – positive Rechenergebnisse ein. Allerdings auf einem wesentlich niedrigeren Niveau als noch im Vergleichszeitraum 2014. Wie von vielen Auguren vorhergesehen und von den Berliner Kreisen abgestritten, beginnen sich die „Juliustürme“ der 123 Krankenkassen zu leeren (vgl. z.B. dfg 29 – 15, S. 2ff.). Mancher Körperschaft steht das finanzielle „Wasser“ bereits bis zum Halse.

Machtkampf: Hauen und Stechen beim GKV-SV um „Pöstchen“

(dfg 37 – 15) Verwaltungsratssitzungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) sind im Gegensatz zu denen der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) in der Regel ein Hort der ruhigen wie leisen Diskussionen, die meist mit einem einstimmigen Votum enden. Doch mit der „üblichen“ Harmonie war es am 2. September 2015 beim Tagesordnungspunkt 9.1 vorbei. Die noblen Damen und Herren aus den Selbstverwaltungen der 123 noch existierenden Kassen stritten sich veritabel um zu vergebende „Pöstchen“ in der Gemeinsamen Selbstverwaltung. Rund ein Drittel der Anwesenden wollten nach den gesetzlichen Vorgaben handeln, der Rest plädierte für eine Stärkung der Verbände der Kassenarten.

Personalia / Berliner Szene:

1. Bundeskartellamt erhält einen neuen Vizepräsidenten
2. Die Sorbin Michalk „spricht“ nun auch offiziell für die Unionsfraktion
3. Initiative Qualitätsmedizin setzt auf Kontinuität
4. Auch der BPI ist nun ohne Kommunikationschef

Terminankündigung:
Einladung zum 6. A+S-Netzwerkertreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“

(dfg 37 – 15) Nur wenige andere Bereiche in der deutschen Wirtschaft erfordern ein derartiges großes Spezialwissen wie das deutsche Gesundheitswesen. Täglich blockieren gesetzlich definierte Hürden wichtige Entscheidungen, ist kaum noch ein Blick über den eigenen Tellerrand möglich. Die Auswirkungen sind bekannt: Man schmort im eigenen Saft. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, versteht mehr, kann optimal entscheiden.

Nach den positiven Resonanzen auf die ersten fünf Meetings wollen wir zusammen das bestehende Netzwerk aus interessanten Persönlichkeiten weiter vergrößern und etablieren. Dazu haben wir uns der Hilfe des gesundheitspolitischen Hintergrunddienstes "A+S aktuell - Ambulant und Sta-tionär aktuell" versichert. Für den sechsten Workshop am 17. und 18. September 2015 zieht es uns nach Berlin.

Das Netzwerktreffen wird durch Diskussionen über die aktuelle Gesundheitspolitik dominiert sein. Wir thematisieren gemeinsam konkrete Probleme und wollen innovative wie interdisziplinäre Konzepte für den deutschen Krankenhausmarkt erarbeiten. Dabei rückt insbesondere der Konflikt zwischen politischen Wünschen und den Grenzen der praktischen Umsetzung an der „vordersten Front“ in den Focus. Am Abend des 17. September wird Prof. Josef Hecken (G-BA) als Nähkäst-chen-Gast dabei sein. Am Morgen des 18. September referiert der ehemalige Vorstandsvorsitzen-de der Kassenärztlichen Bundesvereinigung Dr. med. Andreas Köhler.

Wann: Donnerstag, 17. September: ab 18:00 Uhr mit einem gemeinsamen Abendessen und Freitag, 18. September: 10.00 - 14.00 Uhr
Zielgruppe: Nachwuchsführungskräfte und High Potentials aus dem bundesdeutschen Gesundheitswesen.
Nähkästchen-Gäste: Prof. Josef Hecken (Landesminister a.D., Unabhängiger Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sowie Dr. med. Andreas Köhler, ehemaliger Vor-standsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
Wo: Berliner Tagungsorte werden den Teilnehmern mit der Bestätigung zugeleitet
Teilnahmebeitrag: 60 € zzgl. Mwst. (für Teilnehmer die vor 1975 geboren wurden, berechnen wir einen zusätzlichen Förderbeitrag von 60€). Die Teilnahmegebühr versteht sich inkl. Abendessen und Getränken.

Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt. Bitte beachten Sie, daß erst mit Bestätigung der Anmel-dung durch die Veranstalter eine verbindliche Zusage erfolgt. Ihre Anmeldung senden Sie bitte per E-Mail bis zum 12. September 2015 unter Angabe Ihres Namens, Geburtsjahres, Unter-nehmens/Körperschaft und der aktuellen Position an:
Lukas Illini c/o MC.B Verlag GmbH, Hannoversche Str. 22, 10115 Berlin-Mitte
Email: illini@DIES-Institut.de, Tel.: 0172 / 30 70 168, Fax 030 – 275 965 92

Eine Kostenerstattung des Teilnahmebeitrages kann nur bei einer schriftlichen Absage bis zum 12. September 2015 erfolgen.

 

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