dfg - Ausgabe 40 - 15

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 40 - 15"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Asylbewerber-Kompromiß: Baut sich ein „Schattenminister“ Lauterbach auf?

(dfg 40 – 15) Eines muß man CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (61) lassen, in der Frage der Bewältigung der Ströme von Flüchtlingen hält sie nicht nur Wort, sondern auch Kurs. Und das in einem Affenzahntempo: Am 24. September 2015 einigte sie sich zuerst in Berlin beim „Flüchtlingsgipfel“ zusammen mit den 16 RegierungschefInnen der Länder auf ein elfseitiges Kompromißpapier. Am 29. September 2015 peitschte sie einen entsprechenden Entwurf eines „Gesetzes zur schnelleren Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unter-bringung von Asylbewerbern“ (Entlastungsbeschleunigungsgesetz) durch das Bundeskabinett. Das mit Sonderausgaben des Bundes in Mrd.-€-Höhe verbundene Paket steht bereits am 1. Oktober 2015 mit einem besonderen Dinglichkeitsvermerk auf der Tagesordnung des Bundestages (BT-Drs.: 18/6172). Da der Bundesrat – was außerordentlich selten vorkommt – in einer Art vorauseilendem Gehorsam bereits am 25. September 2015 beschlossen hatte, gegen den achtseitigen Ge-setzesentwurf keine Einwendungen zu erheben, dürfte er bereits im Oktober im Bundesgesetz-blatt stehen und seine Regelungen wirksam werden. Nicht alle beim „Flüchtlingsgipfel“ beschlos-senen Maßnahmen, wie z.B. die vier gesundheitspolitisch relevanten Beschlüsse, flossen auch in den Gesetzentwurf ein. Sie sollen im so genannten „Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz“ zusam-mengefaßt werden, das ebenfalls am 1. Oktober 2015 auf der Tagesordnung des Hohen Hauses an der Spree steht, aber für das der dfg-Redaktion bis zum Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe noch kein Gesetzestext vorlag. Aber immerhin steht schon ein gesundheitspolitischer Gewinner der gesamten Refugee-Debatte fest. Es ist der zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (52). Fast alle seine Vorschläge finden sich im Gipfelkompromißpapier wieder. In dieser Hinsicht setzte sich also die Sozialdemokratie weitgehend gegenüber der CSU und Teilen der CDU durch.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Gier auf Kassengelder – Vom Futterneid der Leistungserbringer

(dfg 40 – 15) Von den 123 noch existierenden Krankenkassen ist bekannt, daß sie aktuell mit dem schwarz-roten Berliner Gesetzgeber hadern, der ihnen seit 2013 durch eine Unzahl von Leistungs-gesetzen zusätzliche Aufgaben aufbürdet und damit weitere Ausgaben (vgl. dfg 36 – 15, S. 2ff.). Doch auch bestehende Gesetzesvorschriften bescheren den „betroffenen“ Leistungserbringern teilweise üppige Honorarzuwächse. Das macht die nicht so mit Geld bedachten Interessengruppen neidisch und fördert nicht gerade die Kooperationsbereitschaft im bundesdeutschen Gesund-heitswesen. Aus den Stellungnahmen anderer Leistungserbringerverbände kann man zudem die Gier herauslesen, daß ihnen der auf dem Verhandlungswege zugedachte „Nachschlag“ beim Honorar nicht ausreicht.

Ärzte / Europa:
Schweizer „Halbgötter in Orange“ durch MVZ-Ketten in Konzernhand

(dfg 40 – 15) Davor haben die Granden der niedergelassenen Ärzteschaft in Deutschland regel-recht Angst: Eine flächendeckende Kette von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) befindet sich ab Oktober 2015 im Eigentum eines großen Handelskonzernes. Hunderte von Medizinern aus fünf ärztlichen Gebieten und Angehörigen der Heilhilfsberufe wie z.B. Physiotherapeuten versor-gen die Bevölkerung und sorgen für Gewinne, die in die Taschen von „Genossen“ wandern. Was in bundesdeutschen Ärztesinnen Grausen hervorzaubert, wird hingegen in der Schweiz Realität. Ohne jede öffentliche Diskussion. Dort gibt es bald „Halbgötter in Orange“ statt in Weiß.

Personalia / Berliner Szene:

1. Moderate Zuwächse bei den Fraktionsvergütungen im Bundestag
2. ver.di verabschiedet Uwe Klemens in den vorgezogenen Ruhestand
3. Beim HÄV bleibt das Führungsquartett bestehen
4. Nach Sondersitzung: apobank verliert Vorstandsmitglied
5. DKG angelt sich neuen Kommunikationschef von Pharmaverband
6. bvitg setzt auf Kontinuität
7. Auch im BAH-Vorstand ändert sich wenig

 

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