dfg - Ausgabe 07 - 16

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Artikel-Nr.: SW10275

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 07 - 16"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Wie Wahlkampfzeiten Entscheidungen beeinflußen können

(dfg 7 – 16) In manchen bundesdeutschen Führungsetagen fiebert man aktuell Wahlergebnissen entgegen. Denn von den Ergebnissen der Entscheidungen der zum Urnengang aufgerufenen Bevölkerung bzw. Standesangehörigen hängt der weitere Verlauf vieler (berufs-)politischer Karrieren ab. Da mischt sich viel Freude auch mit viel Leid. Und aufgrund von unter Umständen hektischer Aktivitäten merkt sogar jeder nur mittelbar Beteiligte, wie sehr doch bestimmte, zur Entscheidung anstehende Probleme unter dem Blickwinkel der anstehenden Wahlen gelöst werden. Das gilt nicht nur für aktuelle sozial- und gesundheitspolitische Fragen, sondern auch bei eher berufspolitisch angehauchten Problemstellungen (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Beispiele gibt es reichlich, an dieser Stelle soll einfach nur einmal auf die Gemengelagen in den Berliner Parteizentralen aufmerksam gemacht werden.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Pflegeberufenovelle: Scheitert Ministerin Schwesig?

(dfg 7 – 16) Die pflegepolitische Sprecherin der BündnisGRÜNEN im Bundestag, Elisabeth Scharfenberg MdB (52), scheint es geschafft zu haben. Unermüdlich suchte sie bundesweit seit dem 18. Januar 2016 nach Verbündeten, um das wichtigste Gesetzgebungsvorhaben von SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (41) torpedieren zu können. Bekanntlich will die stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten die Ausbildungswege der Pflegeberufe durch eine Reform generalisieren und Wege zum Pflegestudium öffnen (vgl. dfg 51 – 15, S. 7ff.). Schwesig handelte sich mit ihrem Vorhaben einen wahren „Shitstorm“ ein, selten war in dieser Legislaturperiode eine politische Idee der SPD so umstritten. Scharfenberg gelang es, einen großen Teil der Kritiker hinter sich zu scharen. Sie brachte eine Moratoriumsinitiative auf den Weg, der sich rund 2.000 Einzelpersonen und wichtige Verbände aus der Pflege- und Ärztelandschaft anschlossen. Seit dem 10. Februar 2016 scheint zudem klar zu sein, daß sie zusätzlich Unterstützung durch ihre Partei erhält. Und damit dürfte eine Zustimmung der sechs grün-rot oder rot-grün geführten Landesregierungen im Bundesrat mehr als fraglich sein. Denn zusätzlich äußerten sich auch CSU-Politiker kritisch über die Inhalte der Pflegeberufsnovelle (vgl. dfg 3 – 16, S. 2ff.). Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist, könnte ein Veto aus der Länderkammer das Vorhaben erst einmal auf den St. Nimmerleins-Tag verschieben. In Mitleidenschaft gezogen wird außerdem CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (54), der ressortbedingt den Gesetzentwurf mit ins Bundeskabinett bringen mußte.

Ärzte:
GOÄ-Novelle als Wahlkampfschlager und innerärztliche Friedenstaube?

(dfg 7 – 16) Die berufspolitisch aktive Ärzteschaft kommt nicht zur Ruhe. Vor allem unter den niedergelassenen Medizinern rumort es gewaltig. Einigen Verbandsvertretern gehen die Beschlüsse des von Mandatsträgern des Marburger Bundes (MB) dominierten außerordentlichen Deutschen Ärztetages (DÄT) vom 23. Januar 2016 zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) noch immer gewaltig gegen den Strich (vgl. dfg 4 – 16, S. 2ff.). Also nutzten einige Granden aus den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) die jüngste Sitzung des so genannten AK KV der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) am 11. Februar 2016, um ihren Unmut über die Berliner DÄT-Beschlüsse noch einmal in Anträgen zu Papier zu bringen. Im AK KV treffen sich regelmäßig alle KV-Vorstände zusammen mit ihren KBV-Kollegen zwischen den Sitzungen der Vertreterversammlung (VV) der Körperschaft, um aktuelle Probleme zu debattieren. Die heftige Debatte mündete in einem gemeinsamen Brandbrief an den Präsidenten der Bundesärztekammer (BÄK), Prof. Dr. med. Frank-Ulrich Montgomery (63). Man wird nach der Lektüre des zweiseitigen Schreibens den Eindruck nicht los, daß einige der KV-Granden die GOÄ-Debatte weidlich auch zu Wahlkampfzwecken nutzen wollen. Schließlich bestimmen die Vertragsärzte und Psychotherapeuten in allen 17 regionalen Körperschaften in diesem Jahr die Zusammensetzung ihrer VVen neu.

Personalia / Berliner Szene:

1. CDU bildet Bundesfachausschuß Arbeit und Soziales neu
2. ZZB wählt neue Führung
3. Berliner DRK-Kliniken sorgen für personelle Wechsel

Verlagsmitteilung:
dfg Award® 2016: Vorschlags- und Bewerbungsfrist endet nächste Woche

(dfg 7 – 16) Aus gegebenem Anlaß erinnern die dfg-Redaktion und die MC.B Verlag GmbH an folgende Details für das Vorschlags- und Bewerbungsverfahren für den dfg Award® 2016: Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen und Bewerbungen endet am kommenden Montag, den 22. Februar 2016 um 15.00 Uhr (Posteingang beim Notar/Ausschlußfrist).

Die Vorschläge und Bewerbungen müssen auf einem der durchnummerierten Original-Bewerbungs-/Vorschlagsbögen abgegeben werden. Wenn der Platz für die Begründung des Vorschlages oder der Bewerbung auf den Fragebögen nicht ausreicht, sollten weitere Blätter angeheftet und entsprechende, aussagekräftige Unterlagen beigefügt werden.

Die Original-Bewerbungs-/Vorschlagsbögen (keine Kopie) senden Sie bitte nur an den beauftragten Notar für den „dfg Award® 2016“:

Notar Patrick Heidemann,
Rechtsanwälte und Notare Heidemann & Dr. Nast,
Kurfürstendamm 188, 10707 Berlin.

 

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