dfg - Ausgabe 16 - 16

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 16 - 16"

Im Zusammenhang mit dem Rechtsverfahren LG Köln, Az.: L 28 O 116/16, (Regina Feldmann ./. MC.B Verlag GmbH), dass die Kölner Kanzlei CBH Rechtsanwälte im Auftrag von Frau Feldmann gegen den Verlag führt, ist diese Ausgabe bis zum Abschluss des Verfahrens online nicht verfügbar.

Verlagsmitteilung:
dfg Award® 2016: Mitten in der Abstimmungsphase steht der 7. Preisträger fest

(dfg 16 – 16) Die heiße Abstimmungsphase für die Vergabe der dfg Awards® 2016 begann am 8. April 2016. Die ersten Originalbogen gingen inzwischen bereits beim Notar in Berlin ein. Aus diesem Anlaß und aufgrund diverser Nachfragen erinnern die MC.B Verlag GmbH und die dfg-Redak-tion alle interessierten dfg-Leserinnen und -Leser daran, daß sich ab dieser Woche, der 15. Kalen-derwoche, die durchnummerierten Abstimmungsbögen für den dfg Award® 2016 – versandt mit dem bekannten roten Aufdruck „Wichtige Ausschreibungsunterlagen“ – auf den jeweiligen Schreibtischen der Entscheidungsträger befinden sollten (Bitte Poststellen und Sekretariate benachrichtigen). Nur ausgefüllte, durchnummerierte Original-Abstimmungsbögen werden vom Notar berücksichtigt. In jeder der fünf Kategorien haben die dfg-Leserinnen und –Leser nur eine Stimme.

Im Rennen für den Sieg beim dfg Award® wetteifern bekanntlich in diesem Jahr insgesamt 25 Nominees in den fünf Kategorien um den begehrten „Gesundheits-Oscar“. Doch bei der Gala zur Ver-leihung der dfg Awards® 2016 am 2. Juni 2016 im Hamburger Grand Elysée Hotel werden sieben glückliche Gewinner auf der Bühne stehen. Neben dem Träger des „Ehren-dfg Award® für ein Le-benswerk“ 2016, Dr. med. Jürgen Bausch (78), steht nämlich der siebte Preisträger fest.

Auch 2016 vergibt der BKK Dachverband e.V. (BKK DV) einen Ehren-Award für „herausragendes persönliches Engagement“ zur Stärkung der Kassenart der Betriebskrankenkassen. Die BKK-Familie nutzt erneut die dfg-Gala, um einen führenden Repräsentanten für seinen jahrzehntelangen Einsatz zu würdigen. Der vierte Träger der Auszeichnung ist Wolfgang Diembeck (64), der lang-jährige Vorstandsvorsitzende der Bertelsmann BKK und heutige Geschäftsführer der BKK ARGE Ostwestfalen-Lippe (OWL). An ihn geht der Ehren-Award vor allem für seinen „aktiven und impuls-gebenden“ Einsatz „für kooperative und konstruktive Lösungen zur optimalen Versorgung der Versicherten der Region“ zwischen Bielefeld, Minden und Paderborn. Während seiner aktiven Zeit bis zum 30. September 2015 gehörte Wolfgang Diembeck dem Aufsichtsrat des BKK DV genauso an wie denen der Medical Contact AG und der BITMARCK Holding GmbH. Er war Initiator der BKK Initiative fairer Wettbewerb (BIF) und gründete die Düsseldorfer GWQ ServicePlus AG mit.

Abschließend sei darauf hingewiesen und um jegliche Irritationen zu vermeiden: Einsendeschluß für die Original-Abstimmungsbögen ist Mittwoch, der 11. Mai 2016, 17.00 Uhr (Posteingang beim Notar/Ausschlußfrist). Alle nach diesem Termin eingehenden Abstimmungsbögen werden bei der Auszählung am 13. Mai 2016 nicht mehr berücksichtigt. Die Ergebnisse bleiben bis zur Verkündung am 2. Juni 2016 geheim und werden vom Notar erst beim Gala-Abend in Hamburg im Grand Elysée Hotel in einem versiegelten Umschlag übergeben.

Die Original-Abstimmungsbögen (keine Kopien) sind bitte nur an den beauftragten Notar für den dfg Award® 2016 einzusenden:

Notar Patrick Heidemann
Rechtsanwälte und Notare Heidemann & Dr. Nast
Kurfürstendamm 188 * 10707 Berlin

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Offizialdelikt: Anti-Korruptionsgesetz passiert in veränderter Form den Bundestag

(dfg 16 – 16) Seit Jahren kämpfen nicht nur bestimmte sozialdemokratische Kreise darum, das (angeblich) zunehmende Bestechungsunwesen im Gesundheitswesen unter Strafe zu stellen. In der 17. Legislaturperiode scheiterte die schwarz-gelbe Bundesregierung noch mit ihrer milden Vor-lage. Am 14. April 2016 passierte nun endlich der von SPD-Bundesjustizminister Heiko Maas (49) bereits am 29. Juli 2015 durch das Bundeskabinett gebrachte „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ den Bundestag (BT-Drs.: 18/8106). Vorausgegangen waren unsägliche Mühen, viele Diskussionen hinter verschlossenen Türen mit den diversen Interessengruppen und Streitigkeiten zwischen den Experten der beiden Koalitionsfraktionen. Einen Schlußpunkt setzten allerdings die Rechtspolitiker. Sie einigten sich und boxten koalitionsintern gegen den erbitterten Widerstand der SPD-Gesundheitspolitiker ihre für die Heilberufe berufsrechtlich klarere Version durch die Gremien.

Ärzte:
KBV-Drama endet in Selbstblockade: Minister Gröhe muß handeln

(dfg 16 – 16) Ungefähr seit dem Nachmittag des 15. April 2016, dürfte jedem Mitglied der Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) klar sein, daß der aktuelle zweiköpfige Vorstand der obersten Körperschaft der verfaßten Vertragsärzteschaft nicht nur heillos zerstritten ist, sondern sich selbst blockiert und sie als Selbstverwaltung angesichts der eigenen Zerstrittenheit nicht mehr in der Lage sind, die Malaise selbst zu bereinigen. Und am Abend des 18. April 2016 demonstrierten anscheinend bei einem „aufsichtsrechtlichen Beratungsgespräch“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG) der KBV-Chef Dr. med. Andreas Gassen (53) und die Vorständin Regina Feldmann (63) recht eindrücklich, daß zwischen ihnen jegliche Harmonie fehlt, sogar in Haß und absoluten Dissens umgeschlagen ist. Die Meininger Hausärztin akzeptierte zum wiederholten Male nicht das Primat des KBV-Vorstandsvorsitzenden und es bedurfte offenbar eines Machtwortes des zuständigen BMG-Abteilungsleiters Dr. iur. Ulrich Orlowski (63), um die KBV-Vorständin zur Räson zu bringen. Der Kommentar eines der 17 regionalen KV-Granden daraufhin: „Tiefer kann eine Körperschaft nicht sinken“. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die der Meinung des westfälisch-lippischen KV-Vorsitzenden Dr. med. Wolfgang-Axel Dryden (66) zuneigen. Der Hausarzt aus Kamen hatte bereits am frühen Morgen des 13. April 2016 in einer Mail geäußert, daß die aktuelle Situation nahe läge, „darüber nachzudenken, das Ministerium zu bitten, bei der KBV einen Staatskommissar einzusetzen.“

KBV-Rechtskosten explodierten in der Feldmann-Ägide

(dfg 16 – 16) Seit Mai 2012 amtiert die Meininger Hausärztin Regina Feldmann (63) als Vorständin der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Und seither führt sie bekanntermaßen einen „Feldzug“ gegen das Ancien Regime in der verfaßten Vertragsärzteschaft. So etwas geht ins Geld und es ist kein Wunder, daß seit dieser Zeit die Etatposition 6317 im KBV-Haushalt für „Rechtsberatung und -vertretung“ regelrecht explodiert ist. Das geht aus Zahlen hervor, die der dfg-Redak-tion vorliegen. Deren Wahrheitsgehalt aber offiziell von der KBV bestritten wird, auch wenn der dfg-Redaktion entsprechende Kopien vorliegen. Auch Mitgliedern der Vertreterversammlung (VV) soll die Auskunft über die wahren Kosten verweigert worden sein. Wie dem auch sei: In den Jahren 2011 bis 2015 verausgabte die Berliner Körperschaft demnach insgesamt über 4,5 Mill. € für diesen Bereich. Nicht eingerechnet wurden die Kosten für die zahlreichen VV-Sondersitzungen, die jedes Mal mit rund 100.000 € zu Buche schlagen, aber in anderen Buchungsposten auftauchen oder die mit verursachten internen Personal- und Sachkosten der Körperschaft. Und: Die Kosten haben diverse Verursacher. So schlug allein die BDO-Sonderprüfung, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) als Aufsicht von der KBV zum „Fall APO KG“ forderte, im Herbst 2015 mit rund 157.000 € zu Buche, weitere Folgeaufträge in dieser Sache noch einmal mit über 163.000 €.

Personalia / Berliner Szene:

1. Sachsen-Anhalt erhält neue SPD-Gesundheitsministerin
2. AOK Rheinland-Pfalz/Saarland angelt sich ver.di-Funktionär
3. AOK-System erhält neue Geschäftsführung und nähert sich Wettbewerber BITMARCK

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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