dfg - Ausgabe 25 - 16

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 25 - 16"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Vor-Wahlkampfphase: Die Kassenfinanzen als Profilierungschance!?

(dfg 25 – 16) Auf steigende Beiträge in allen Sozialversicherungszweigen reagieren nicht nur Gewerkschaften und Arbeitgeber meist allergisch. Auch die bundesdeutsche Bevölkerung weiß es zu schätzen, wenn die Auszahlungsbeträge bei ihren Gehältern und Löhnen nicht weiter sinken. Und seit der Geburt der Idee der „Bürgerversicherung“ ist die Gesundheitspolitik für so manchen aktiven Berufspolitiker zum Sprungbett für weitere Weihen geworden. Zwar wählt man voraussichtlich erst im September 2017 den 18. Deutschen Bundestag. Aber je näher der Termin rückt, umso intensiver merkt man, wie nervös vor allem Teile der Sozialdemokratie geworden sind. Angesichts des Erstarkens der populistisch-wertkonservativen Kräfte in Europa drohen auch in Deutschland mehr und mehr instabile Koalitionen. Denn schon beim aktuellen Zustand der „Großen Koalition“ (GroKo) in Berlin spürt man, wie Bündnisse aus drei Parteien im Zank verkommen können. Wenn im Hohen Haus an der Spree künftig rot-rot-grün, „Jamaika“ oder „Kenia“ das Regiment führt, dann dürften sozial- und gesundheitspolitische Entscheidungen allein schon aus Gründen des Machterhaltes immer mehr an Bedeutung gewinnen. Für den Finanzzustand der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) keine guten Aussichten.

Gesetzliche Krankenversicherung:
KV 45: Die GKV-Schneeschmelze will Gröhe öffentlich nicht wahrhaben

(dfg 25 – 16) Mitten in der aktuell heftigen öffentlichen Debatte (vgl. Kommentar in dieser dfg-Ausgabe) über die Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) legte am 21. Juni 2016 das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Finanzergebnisse der GKV gem. Formblatt KV 45 für das I. Quartal 2016 vor. Schon vorher waren sie an die bundesdeutschen Leitmedien durchgesteckt worden. Also überraschte es nicht, daß das Ressort von CDU-Minister Hermann Gröhe MdB (55) mit einer positiven Finanz-Lage der 118 noch existierenden Krankenkassen für die ersten drei Monate aufwarten konnte und wollte. Daß das nicht ohne verbale Schönfärberei von statten ging, versteht sich.

Ärzte:
KBV: Wir sind bessere Unternehmer als die Kliniken und ohne uns geht es nicht

(dfg 25 – 16) Der amtierende Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen (53), bemüht sich auf seine moderate Art und Weise, seine Körperschaft aus den negativen Schlagzeilen heraus zu bugsieren. Und er möchte in Berlin wieder aktiver auf der gesundheitspolitischen Bühne mitmischen. Um bei den Politikern aller Parteien punkten zu können bedarf es allerdings klarer Vorstellungen. Und keinerlei Querschüsse aus den eigenen Reihen. Um die 60 Mitglieder der Vertreterversammlung (VV) und damit auch die Vorstände der 17 regionalen Körperschaften konsensual hinter sich zu scharen, beorderte der Düsseldorfer Orthopäde in diesem Jahr die VV-Mandatsträger zu zwei Klausurtagungen. Im Brandenburgischen und in Berlin diskutierte man hinter hermetisch abgeschlossenen Türen – es drang in unüblicher Weise kein Jota, kein Wort, kein Papier aus den Beratungen heraus. Schon das war ein Erfolg. Problematisch wurde es nur, daß das Produkt der Debatten, ein 12-seitiges Oeuvre mit dem Titel „KBV 2020 – Versorgung gemeinsam gestalten“ im lauten publizistischen Getöse unterging. Denn als es am 23. Mai 2016 in Hamburg vom obersten Selbstverwaltungsgremium verab-schiedet wurde, versank die KBV noch in den Nachwehen der Staatskommissar-Schlagzeilen (vgl. dfg 20 – 16, S. 5ff.). Gassen setzte daraufhin zu einer Road-Show an. Am 14. Juni 2016 präsen-tierte er das Papier der Berliner Journaille, in den nächsten Wochen und Monaten will er landauf, landab für die KBV-Vorstellungen auf Werbetour gehen. Die ersten feindlichen Kommentare steckte er schon gelassen ein. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigte sich „not amused“ ob der kritischen Passagen im KBV-Oeuvre wie auch der kommentierenden Wortspen-den des KBV-Chefs.

Personalia / Berliner Szene:

1. Das Ende einer Politik-Karriere
2. BMG-Kompromiß mit KBV: Ein Luther-Experte soll das APO KG-Desaster regeln
3. Sachsen-Anhalt: Kammerpräsidentin im Amt bestätigt
4. KZV Hessen bestätigt Vorstand
5. Ein weiteres BVK kam im hohen Norden an

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