dfg - Ausgabe 27 - 16

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 27 - 16"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Morbi-RSA: Gibt es eine „Lex Wältermann“ oder was passiert?

(dfg 27 – 16) Mit großer Spannung blicken aktuell einige Akteure im bundesdeutschen Gesundheitswesen, vor allem aber in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), auf den Bundestagsausschuß für Gesundheit. Dieses Gremium tritt nach Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe am 6. Juli 2016 zu seiner 83. Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Der SPD-Ausschußvorsitzende Prof. Dr. iur. Edgar Franke MdB (56) hatte die Mitglieder aus den vier Fraktionen für 9.30 Uhr ins Paul-Löbe-Haus, Saal E 330 eingeladen. Erst beim Tagesordnungspunkt 3 dürfte es so richtig spannend werden. Dann steht die Schlußberatung des Entwurfes eines „Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters“ an. Und damit das Schicksal des am 11. Mai 2016 von beiden Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsantrages mit dem durch eine rückwirkend zum 1. August 2014 geltende Änderung der Risikostruktur-Ausgleichsverordnung (RSAV) das Bundesversicherungsamt (BVA) die Festlegungen für die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds unterjährig neu festlegen kann (vgl. zuletzt dfg 26 – 16, S. 2ff.). Aus der ursprünglich gut gemeinten „klarstellenden“ Lösung ist mittlerweile ein Koalitionsärgernis geworden. Denn SPD-Fraktionsvize Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (52) will nicht mehr, kündigte die koalitionäre Einigung öffentlich auf. Ganz im Gegenteil zu seinem Unions-Konterpart Maria Michalk MdB (66). Die gesundheitspolitische CDU-Sprecherin beharrt auf dem einmal Vereinbarten. Es könnte sein, daß der Dissens mit einem Kompromiß endet. Es könnte aber auch zu einem Eklat kommen. Sicher ist allerdings nur eines: Der Ausschußbericht wird an diesem Tag fertiggestellt, bildet er doch die Grundlage für den Tagesordnungspunkt 28 des Bundestagsplenums am folgenden Tage. Da wird das Gesetz verabschiedet werden, es fragt sich nur in welcher Fassung.

Heilmittel: Bund und Länder ringen um den „Direct Access“

(dfg 27 – 16) Kaum ist der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) eines „Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ vom 23. Mai 2016 durchgesickert (vgl. dfg 24 – 16, S. 2ff.), schon streiten sich die Gesundheitspolitiker um die Details. In einem Fall vertreten die 16 Bundesländer sogar eine völlig andere Meinung als das BMG. Propagierte man von Berlin aus die Modellvorhaben zur Erprobung der „Blankoverordnung“ für Physiotherapeuten, so setzten sich am 30. Juni 2016 die Gesundheitsminister und Senatoren der 16 Länder einstimmig für den „Direct Access“ und entsprechende Projekte sogar zusätzlich für Ergotherapeuten und Logopäden ein. Begleitet wird der Dissens – wie üblich – durch fachliche Streitereien innerhalb der betroffenen Berufsgruppen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Fusionsautobahn: Wann wird die Zahl der Kassen zweistellig?

(dfg 27 – 16) Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit nahm in den vergangenen Monaten der Verkehr auf der so genannten „Fusionsautobahn“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu. Nachdem zum 1. Juli 2016 die Fusion der Hamburger Ersatzkasse DAK-Gesundheit mit der ebenfalls an der Alster beheimateten BKK Beiersdorf AG wirksam wurde, verfügt der Berliner Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) nur noch über 117 Mitglieder. Doch bei dieser Zahl dürfte es nicht bleiben. Schon jetzt ist klar, daß spätestens zum 1. Januar 2017 vier weitere Betriebskrankenkassen durch Zusammenschlüsse in anderen Körperschaften aufgehen werden. Angesichts der durch die aktuelle Ausgabenpolitik des Gesetzgebers zu Gunsten der Leistungserbringer wie der Versicherten verursachten wie auch durch die vielfach kritisierten Unschärfen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) bewirkten Markt-Turbulenzen kann man davon ausgehen, daß das nicht das Ende des Konzentrationsprozesses in der GKV sein wird.

Krankenhäuser:
U.S.-Heuschrecke steigt bei Schön Kliniken ein

(dfg 27 – 16) Das prosperierende deutsche Gesundheitswesen scheint für international auftretende Finanzinvestoren immer interessanter zu werden. Diverse „Heuschrecken“ stiegen in den letzten Monaten bei gut aufgestellten Dienstleistern oder im stationären Sektor ein. Bekanntlich kaufte sich das Family Office der niederländisch-deutschen Familie Brenninkmeijer bei den Leipziger Unternehmen INTERFORUM AG und Syntela GmbH ein und führte sie unter dem Dach der Tabularis GmbH zusammen. Bei der Berliner privaten MEDIAN Kliniken GmbH, unter deren Dach mittlerweile 78 Einrichtungen vereinigt sind, stieg die ebenfalls niederländische „Heuschrecke“ Waterland Privat Equity N.V. ein. Und am 24. Juni 2016 sickerte nun durch, daß der U.S.-Finanzinvestor The Carlyle Group sich an einer der am besten wachsenden privaten Krankenhaus-Ketten beteiligt habe.

Personalia / Berliner Szene:

1. Vorstandswechsel I: Kurz vor der Fusion rückt Frings auf
2. Vorstandswechsel II: Bei der NOVITAS BKK tauschen zwei Frauen die Plätze
3. Vorstandswechsel III: Den ISC-Vorstandsstuhl erklomm der Finanzchef
4. Hans-Meyer-Medaillen für pharmazeutische Berufspolitiker

 

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