dfg - Ausgabe 30 - 16

Hersteller MC.B Verlag GmbH

Artikel-Nr.: SW10300

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 30 - 16"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
BMG in der Klemme – Zu viele offene „Baustellen“!?

(dfg 30 – 16) Wenn der Minister aus dem Haus ist, weil er zeitgleich mit der Kanzlerin urlaubt, dann müssen die Staatssekretäre ran. CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (55) verfügt bekanntlich über deren drei, zwei Parlamentarische Funktionsträgerinnen und einen beamteten Verwaltungschef. Während sich der niederrheinische Christdemokrat um seine Familie kümmert, hält Lutz Stroppe (59) die Stellung. Der „Stallwächter“ im Bundesgesundheitsministerium (BMG) muß unter anderem die politischen Scherben aufkehren, die andere in den letzten Wochen verursacht und hinterlassen haben. Und gemeinsam mit den Beamten des Hauses Strategien ent- wickeln, damit das vorerst nur für Insider ersichtliche, dafür aber gehörig angeknackste Image des Hauses in der Friedrichstraße wieder glänzen kann. Denn offene oder nur notdürftig geflickte „Baustellen“ gibt es genug.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Es wird nicht bei den ersten drei Erhöhungen der Zusatzbeiträge bleiben

(dfg 30 – 16) Die Vorstandsvorsitzende des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV), Dr. rer. pol. Doris Pfeiffer (56), sagte es bereits mehrfach voraus, zuletzt am 14. Juli 2016 im märkischen Groß Behnitz. Die kassenindividuellen Zusatzbeiträge werden bald auf breiter Front steigen. In den ersten sechs Monaten kamen die überwiegende Anzahl der 117 Körperschaften noch mit den Sätzen aus, die sie mit ihren Aufsichten vereinbart und danach durch ihre Selbstverwaltungen hatten festsetzen lassen. Bei drei Kassen jedoch mußten die Verwaltungsräte im Jahr 2016 jedoch bereits erneut das „Richtbeil“ zücken und Erhöhungen beschließen.

Personalia / Berliner Szene:

1.
Ende einer SPD-Karriere
2. Hochschulverbund Gesundheitsfachberufe mit neuem Vorstand

Dokumentation:
Morbi-RSA: Ersatzkassen kämpfen um „ihre“ Milliarden

(dfg 30 – 16) Die 117 noch verbliebenen Krankenkassen in Deutschland bal-gen sich nicht nur aufgrund des Verdrängungswettbewerbes um Mitglieder, so manche ächzt auch unter den Auswirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA). Gerade beim Ersatzkassenverband vdek spürte man in den letzten Jahren, daß sich die sechs bundesweit auftretenden Körperschaften deshalb spinnefeind waren und selten zu solidarischen Maßnahmen in der Lage waren.

Das scheint sich geändert zu haben. Beim vdek raufte man sich zusammen und die Mitgliederversammlung des Verbandes segnete am 20. Juli 2016 ein gemeinsames Forderungspapier zum „Morbi-RSA“ ab. Selten hat eine Gruppe von Kombattanten um die über 200 Mrd. € Zuweisungsgelder aus dem Ge-sundheitsfonds die Kampflage so eindeutig und auch für Außenstehende ver-ständlich erläutert. So mancher zuvor Unkundige versteht endlich, worum es geht, welche Auswirkungen das Drehen an einer RSA-Schraube hat und welche Schlachtfelder in der zunehmend öffentlich ausgetragenen Debatte mit den entsprechenden verbalen Breitseiten belegt werden. Eigentlich wollen alle Kassenarten seit 1996 endlich die „fairen Wettbewerbsbedingungen“, die ihnen die Politik oktroyiert und vorgegaukelt hat. Doch nicht nur im Sport legt so mancher Mitspieler das Wort „fair" anders aus. Nach der Lektüre des vdek-Papieres versteht man aber auch die ökonomischen Folgen, die das Handeln der Politik auf die finanzielle Lage so mancher Kasse hat. Im Positiven wie im Negativen. Allerdings, mit dem vdek-Papier wird auch die aktuelle Diskussion wieder nachhaltig angefeuert. Das Problem Morbi-RSA gehört damit weiterhin zu den bisher ungelösten Problemen der schwarz-roten Koalition.

Wir dokumentieren daher das vdek-Papier im vollen Wortlaut.

 

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