dfg - Ausgabe 40 - 16

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 40 - 16"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Wackeln die Arzneimittelgesetze?

(dfg 40 – 16) Es läuft nicht mehr so rund in der Großen Koalition (GroKo). Die Gesetzgebung wird schwieriger, weil immer eine der drei beteiligten Seiten in Berlin bestimmte Eigenwilligkeiten ent-wickelt oder gar ganze Parlamentariergruppen aufmucken. Das hat auch Auswirkungen auf die ansonsten immer noch gut geölte „Gesetzgebungsmaschinerie“ des von CDU-Ressortchef Hermann Gröhe MdB (55) gesteuerten Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Das kann man ausgezeichnet bei den beiden arzneimittelrelevanten Vorhaben erkennen, die sich aktuell in der Pipeline des Bundestagsgesundheitsausschusses befinden.

Ärzte:
KV Bayerns: Wahlkampfgetöse oder Hilferuf von Niedergelassenen!?

(dfg 40 – 16) Seit dem 1. Oktober 2016 hängt der Haussegen schief im dreiköpfigen Vorstand der größten deutschen Kassenärztlichen Vereinigung (KV), der KV Bayerns (KVB). Weil eine „Aktualisierung“ eines wissenschaftlichen Gutachtens des Münchener Gesundheitsökonomen Prof. Dr. rer. pol. Günter Neubauer (75) durch das Zentralinstitut für die Kassenärztliche Versorgung (ZI) in Berlin nicht pünktlich fertig geworden war, lancierte das weibliche KV-Vorstandsmitglied, die Regensburger Diabetologin Dr. med. Ilka Enger (52) das Ursprungsgutachten in die Öffentlichkeit. Dabei hatten Neubauer und sein Team vom Institut für Gesundheitsökonomik (IfG) nur seit Jahrzehnten bekannte Wahrheiten durch neue Berechnungen bestätigt. Neubauers Fazit, errechnet für die Jah-re 2010 bis 2013, war: „daß das heutige Niveau der GKV-Honorare in Bayern zu gering ist, um ei-ne betriebswirtschaftlich tragfähige Praxisführung in ländlichen Praxen sicherzustellen und ein angemessenes Arzteinkommen zu ermöglichen.“ Diese Vorgehensweise gefiel dem amtierenden Vorstandsvorsitzenden der KV, dem Allgemeinarzt Dr. med. Wolfgang Krombholz (66) und seinem ersten Stellvertreter, dem Bad Kissinger Augenarzt Dr. med. Pedro Schmelz (64) überhaupt nicht. Sie warfen Enger vor, aus wahlkampftaktischen Gründen der Vertragsärzteschaft „erheblichen Schaden“ zugefügt und die bayerischen Verhandlungspositionen geschwächt zu haben. Dabei hatte die Regensburger Fachärztin eigentlich die von der Vertreterversammlung (VV) der KV am 15. Juni 2016 gesetzte Frist „Ende September“ zur Veröffentlichung des Neubauer-Oeuvres samt ZI-Aktualisierung abgewartet. Mittlerweile kann man das Neubauer-Werk sogar offiziell über die Web-site der KV abrufen.

Krankenhäuser:
Wenn Selbstverwaltung funktioniert: Krankenhausentgeltkataloge 2017 vereinbart

(dfg 40 – 16) Unter einem gewissen Zeitdruck kann die „Gemeinsame Selbstverwaltung“ sogar funktionieren. Die zuständigen Kombattanten wirkten am Ende der Beratungen zwar irgendwie mü-de und ausgelaugt, waren aber ob des Ergebnisses zufrieden. Der Spitzenverband Bund der Kran-kenkassen (GKV-SV), die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) teilten am 27. September 2016 mit, daß es ihnen gelungen sei, sich für das Jahr 2017 auf einen revidierten Inhalt des Fallpauschalenkataloges (DRG-Katalog) ge-einigt zu haben. Der DRG-Katalog ist bekanntlich seit dem Jahr 2004 verbindliche Abrechnungsgrundlage für die über 18 Mill. stationäre Fälle und steuert immerhin ein beachtliches Finanzie-rungsvolumen von ca. 70 Mrd. €. Ebenfalls sei eine Verständigung über den pauschalierenden, tagesbezogenen Entgeltkatalog für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen (PEPP-Ent-geltkatalog 2017) erzielt worden. Mit der relativ „pünktlichen“ Einigung setzten die drei Seiten die wesentlichen Vorgaben aus dem Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) um.

Personalia / Berliner Szene:

1. Gemeinsame Wissenschaftskonferenz mit neuer Generalsekretärin
2. MDK RLP mit neuer Personalaffaire!?
3. KGSH mit neuer Führungsspitze
4. Vivantes verliert Personalchefin
5. Demberg-Revival: Bei der STADA geht es weiter turbulent zu

Dokumentation:
BÄK: Ärzteschaft positioniert sich für 2017

(dfg 40 – 16) In weniger als einem Jahr, Ende September 2017, dürften die Bundesbürger zur Wahl des 19. Deutschen Bundestages schreiten. Die Parteien bereiten sich bereits intensiv auf den Urnengang vor, nicht nur program-matisch, sondern landauf, landab werden die Kandidaten gekürt. Für die Interessenvertretungen bedeutet diese Phase ebenfalls Zusatzarbeiten. Die müssen ihre Forderungskataloge und Positionspapiere erstellen und zusehen, daß diese ausreichend von den Politikern gewürdigt werden. Am besten natürlich positiv.

Als eine der ersten Organisationen im bundesdeutschen Gesundheitswesen wagte sich am 28. September 2016 die Bundesärztekammer (BÄK) vor. Die in diesem Jahr von den GOÄ-Kabalen arg gebeutelte Arbeitsgemeinschaft der Landesärztekammern beschäftigte sich in ihren „Positionen“ kurz und knapp, aber dennoch prägnant und teilweise äußerst kritisch mit fast allen Themenbereichen, die gesundheitspol-tisch in der kommenden Legislaturperiode zur De-batte stehen könnten. Die Stärkung der ärztlichen Freiberuflichkeit, die Förderung des ärztlichen Nachwuchses, bedarfsgerechte Konzepte für Kooperatio-nen im Gesundheitswesen und die Etablierung einer sektorenübergreifenden Qualitätssicherung der gesundheitlichen Versorgung gehören u.a. nach Über-zeugung der BÄK dringend auf die gesundheitspolitische Agenda der neuen Bundesregierung.

Wir dokumentieren die BÄK-Positionen im vollen Wortlaut.

 

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