dfg - Ausgabe 46 - 16

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 46 - 16"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Agendasetting: Achtet auf die Stimmung und die „vox populi“

(dfg 46 – 16) Die am 9. November 2016 erfolgte Wahl des U.S.-Rechtspopulisten Donald Trump (70) hat nicht nur in Deutschland bei den herrschenden politischen Akteuren für eine gewisse „Katerstimmung“ gesorgt. Wenn sie den Berichten der bundesdeutschen Medien weniger Glauben geschenkt hätten, wären sie nicht dieser globalen Fehleinschätzung und ihrer eigenen Abgehobenheit erlegen. Sie hätten eher nicht nur der U.S.-Bevölkerung, sondern auch der eigenen „aufs Maul schauen“ sollen. Denn die globale Stimmungslage in den Wohnzimmern ist anders als Lobbyisten und Interessenvertreter es den Politikern und Spitzenbeamten gesprächsweise klar machen wollen. Auch die Aktienmärkte sahen das Wahlergebnis völlig anders als die politische Klasse. An der Frankfurter Börse sprangen die Kurse der dort notierten Werte der U.S.-Pharmakonzerne in die Höhe, zum Teil erzielten sie Zuwächse von über 10 Prozent an diesem Tag. Es sei davor gewarnt: Die U.S.-Wahl dürfte auch erhebliche Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2017 haben. Denn wer nicht auf die „desperatio“ (Hoffnungslosigkeit), die Ängste und damit die „vox populi“ (Stimme des Volkes) achtet, der hat verloren. Schon die alten Römer wußten, wie man mit „panem et circensis“ die Bevölkerung ständig bei Laune halten muß. Mit kurzfristigen „Zückerle“ ist es nicht nur getan, schon römische „Volkstribunen“ oder ihre Epigonen wie Cola di Rienzi (+) oder Dr. h.c. mult. Franz-Josef Strauß (+) wußten, wie sie handeln und was sie reden mußten, um die Massen zu er-freuen und zu „befriedigen“. Das gehört nun einmal zum Rüstzeug eines „Populisten“. Und deren neue Hochzeit dürfte offenbar angebrochen sein.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Digitalisierung: Wer schmeißt den Turbo noch mit an!?

(dfg 46 – 16) Wer statt in einem Büro seinen Tag auf öffentlichen Straßen und Plätzen verbringt oder an Orten, in denen sich die Bevölkerung tummelt, dem dürfte nicht entgangen sein: Die Digitalisierung hat Deutschland voll erwischt. Auch im Gesundheitsbereich kommen die Bürger nicht ohne App’s aus, verwenden ihre Smartphone für mehr als nur das Telefonieren, für das ihre Vorgängermodelle einst erschaffen wurden. Telemedizinische Insellösungen gibt es zu hauf (vgl. Veranstaltungsdokumentation als BzG-Supplement 6 – 16 in dieser dfg-Ausgabe), doch irgendwie fehlt überall eine koordinierende Hand, die die technischen Innovationen auch in die Regelversorgung einfließen lassen. Überall stehen ängstliche Gremien- und berufsständische Ressentiments dem entgegen. Dem Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) sind vielfach die Hände gebunden. Und die gemeinsame Selbstverwaltung in der gematik GmbH steht seit Jahren vor einem Scherbenhaufen, was die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) angeht. Dabei könnten diese und eine elektronische Patientenakte (ePA) viele bürokratische Hemmnisse aus dem Weg räumen. Andere Staaten in Europa, das zeigte eine Studie der Münchener Stiftung Münch, sind den deutschen Diplombedenkenträgern im Gesundheitswesen weit voraus. Kein Wunder, wenn nun einige Akteure vorpreschen.

Gesetzliche Sozialversicherung:
BRH-Rundumschlag: Beim BVA-Personal waren zwei Behörden wohl „blauäugig“

(dfg 46 – 16) Man gewinnt in den letzten Jahren vermehrt den Eindruck, daß wenn der Bundesrechnungshof (BRH) einmal eine Institution auf dem „Kieker“ hat, dann findet man sie permanent als so genannter möglicher „Verschwender von Steuergeldern“ in den alljährlichen „Bemerkungen“ des BRH zur „Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“. Am 15. November 2016 trat BRH-Präsident Kay Scheller (56) vor die Berliner Journaille und präsentierte den ersten, von ihm zu verantwortenden Jahresbericht. Das bisher schon umfangreiche jährliche Oeuvre der völlig unabhängigen BRH-Prüfer wuchs in diesem Jahr auf mittlerweile beachtliche 579 Seiten an. Während das Bundesgesundheitsministerium (BMG) von CDU-Ressortchef Hermann Gröhe MdB (55) relativ ungeschoren davon kam, war das von SPD-Frau Andrea Nahles MdB (46) gelenkte Bundesarbeits- und Sozialministerium (BMAuS) wieder einmal „dran“. Die ehemalige sozialdemokratische Generalsekretärin aus dem rheinland-pfälzischen Mayen führt die Dienstaufsicht über das Bonner Bundesversicherungsamt (BVA). Also mußte sie sich mit den kritischen „Bemerkungen“ des BRH über Vorgänge noch aus der Amtszeit des ehemaligen BVA-Präsidenten Dr. iur. Maximilian Gaßner (66) auseinandersetzen. Denn bis die (angeblichen) Verfehlungen von Bundesoberbehörden das Licht der Öffentlichkeit erblicken, vergehen oft Jahre.

Gesetzliche Krankenversicherung:
AOK-Upcoding, Betreuungsstrukturverträge etc.: Es scheint noch mehr zu geben!

(dfg 46 – 16) Seit der „Cosi fan tutte“-Anklage des Vorstandsvorsitzenden der Techniker Krankenkasse (TK), Dr. med. Jens Baas (49), vom 9. Oktober 2016 dürfte eigentlich klar sein (vgl. dfg 41 – 16, S. 3ff.), daß es in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit dem Kodierverhalten von Leistungen irgendwie nicht zum Besten steht. Vor allem einige der elf AOK-Schwestern stehen dabei zunehmend im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Auch wenn man annehmen muß, daß sie von ihren Landesaufsichten bzw. ihren jeweiligen Landesgesundheitsministern und -senatoren nachhaltig gedeckt werden. Sogar das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verweigerte am 9. November 2016 im Bundestagsausschuß für Gesundheit einen Konfrontationskurs mit den Ländern. Es nahm die Landesaufsichten quasi kalmierend in Schutz. Das ist verwunderlich, dann mittlerweile tauchen weitere Sachverhalte auf, bei denen die elf zuständigen AOK-Aufsichten und andere Behörden offenbar noch mehr „Augen zudrücken“ als bisher angenommen. Das könnte zu einem Auffassungswechsel bei den Gesundheitspolitikern im Bund führen, die bereits bedenklich rumoren.

Personalia / Berliner Szene:

1. Wird Greifswalder Mediziner neuer Schweriner Landesbeauftragter für Gesundheit?
2. Bei der KV Thüringen zeichnet sich eine Kampfabstimmung ab
3. Kontinuität beim DPtV
4. SKG mit neuer Vorsitzenden

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