dfg - Ausgabe 22+23 - 17

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 22+23 - 17"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Politische Forderungen der KBV: Das Beste aus der aktuellen Situation machen

(dfg 22+23 – 17) So langsam scheint die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wieder Tritt zu fassen. Die politische Speere sind nach außen gerichtet und nicht mehr auf einzelne, führende Vertragsärzte oder -gruppen. Die oberste Standesvertretung der niedergelassenen Mediziner und Psychotherapeuten demonstriert erst einmal Einmütigkeit und weniger die in den vergangenen Jahren geübte Zerrissenheit. So auch bei der jüngsten turnusgemäßen Sitzung der Vertreterversammlung (VV), die am 22. Mai 2017 traditionell im Vorfeld des 120. Deutschen Ärztetages in Freiburg stattfand. Da sich Deutschland ja im Dauer-Wahlkampfmodus befindet, ließ es sich die KBV nicht nehmen, unter dem Rubrum „Strukturwandel gemeinsam bewältigen“ acht politische Kern-Forderungen in die Hauptstadt zu schicken.

Zahnärzte: Politische Forderungen auf Samtpfötchen

(dfg 22+23 – 17) Auch der dritte akademische Heilberuf, die Zahnärzte, wollen bei der nächsten Bundesregierung „punkten“. Doch die Ziele ihrer beiden obersten Standesvertretungen könnten unterschiedlicher nicht sein. Während sich die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) in die Kabalen um die Neubesetzung des Führungstrios des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) verstricken ließ (vgl. dfg 21 – 17, S. 5ff.) und ansonsten wenig von sich reden macht, kämpft die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) gesundheitspolitisch an vorderster Front in Berlin und auf EU-Ebene in Brüssel. Und das wie auf Samtpfötchen – dafür aber weitaus effektiver als ihr ärztliches Pendant, die Bundesärztekammer (BÄK). Die dafür erarbeitete, 30-seitige Broschüre sicker-te ab Mitte Mai 2017 so langsam im gesundheitspolitischen Berlin durch. Sie kommt unter dem nüchtern-trockenen Titel „Gesundheitspolitische Perspektiven für die Legislaturperiode 2017 – 2021“ daher und bietet in zehn Themenbereichen zwar viel Konstruktives, dafür aber wenig spektakulär Neues.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Morbi-RSA-Beeinflußung: Wie das BVA den Kassen und ihren Helfern beikommen will

(dfg 22+23 – 17) Zur 90. Arbeitstagung der Aufsichtsbehörden der Sozialversicherungsträger versammelten sich am 10. und 11. Mai 2017 in Berlin bekanntlich gut 50 Beamte aus dem Bund und den Ländern. Neben Debatten, Diskussionen und Abstimmungen über mögliche Strategien und Wege beim Beaufsichtigen der Körperschaften (vgl. dfg 21 – 17, S. 10ff.) dürfte eine Frage mit im  Mittelpunkt der Beratungen gestanden haben. Wie sieht das „Vorgehen des Bundesversicher- ungsamtes gegen Maßnahmen der Krankenkassen zur rechtswidrigen Einflußnahme auf den Risikostrukturausgleich“ aus? Dem Protokoll der Tagung sind dazu keine Details zu entnehmen. Wohl aber einer 18-seitigen Power-Point-Präsentation des Amtes, die auch der dfg-Redaktion vorliegt. Und nimmt man den Inhalt der BVA-Präsentation nicht nur als Lippenbekenntnis hin, dann dürfte einigen Akteuren in nächster Zeit ein Besuch der Bonner Prüftruppen ins Haus stehen – oder aber diese sind schon im Gange. Die Behördenleitung, so scheint es, ist wohl gesonnen, das gesamte ihr zur Verfügung stehende Prüfungs- und Aufsichts-Instrumentarium zu nutzen. Und die Art und Weise der Nutzung dieses „Waffenarsenales“ und deren Folgen könnten Krankenkassen, Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und Dienstleistungen gar nicht behagen.

Krankenhäuser:
„Wegesrandpflücker“ und andere – womit man sich so alles beschäftigen kann!

(dfg 22+23 – 17) Der Konzentrationsprozeß im stationären Bereich des bundesdeutschen Gesundheitswesens verlor in letzter Zeit etwas an Dynamik. Das mag mit daran liegen, daß der Widerstand in der Bevölkerung gegen die mögliche Privatisierung von Krankenhäusern und Kliniken in letzter Zeit wieder angewachsen ist. Sorgsam gesteuert und angefacht von kleineren Parteien, die sich damit Wahl-Stimmen von besorgten Bürgern erhofften. Denn zu den Ur-Ängsten in Deutschland scheint es zu gehören, in der unmittelbaren, erreichbaren Nähe keine Einrichtung der Grund- und Regelversorgung mehr vorzufinden. Was passierte: Zwar gibt es immer noch marode kommunale Kliniken zu hauf, die man schließen oder aber sanieren könnte. Aber die um ihre Wiederwahl bangenden Bürgermeister und Landräte rücken sie nur noch widerwillig heraus. So richtig schöne, attraktive „Bräute“ scheinen Mangelware zu sein. Und: Viele Konzern-Manager haben noch genug mit der Integration von Einrichtungen der letzten Akquisitionswelle zu tun. Große Einkaufstouren und -erfolge gehören anscheinend vorerst der Vergangenheit an. Der neue Trend scheint zu sein: Man nimmt halt so mit, was sich am Wegesrand anbietet und arrondiert mit den kleinen Zukäufen seine eigene Leistungs-Palette. Oder man balgt sich intern. Drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit unterstreichen es.

Personalia / Berliner Szene:

1. Paukenschlag: Schwesig soll Ministerpräsidentin in Schwerin werden
2. CBH: Was man mit KBV-Honoraren so alles anfangen kann

 

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