dfg - Ausgabe 27 - 17

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 27 - 17"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
GMK: Länder wollen nicht nur den Strukturfonds ausbauen

(dfg 27 – 17) Die 16 GesundheitsministerInnen und -senatorInnen in Deutschland haben es nicht leicht. Nur wenige von ihnen bleiben lange genug im Amt, um überhaupt bundesweit genügend Profil zu gewinnen, damit sie etwas Grundlegendes bewegen können. Vielfach machen sie nur ein-mal im Jahr gewisse Schlagzeilen – und das auch nur, wenn sie geschlossen als parteiübergreifende Gruppe auftreten. Das geschieht in der Regel bei ihren regelmäßigen Gesundheitsministerkonferenzen (GMK). Die 90. GMK-Auflage fand am 21. und 22. Juni 2017 in Bremen statt. Und aus dem Wortlaut der meist einstimmig gefaßten Beschlüsse kann man gut herauslesen, wo den Res-sortchefs in den Länderhauptstädten der gesundheitspolitische Schuh drückt. 28 waren es dieses Jahr an der Weser, die wichtigsten von ihnen rankten sich um den stationären Sektor.

Gemeinsame Selbstverwaltung:
Nach geschichtsträchtiger Klatsche für den G-BA geht die Posse munter weiter

(dfg 27 – 17) Am 28. Juni 2017 war es um 10.08 Uhr soweit. Der SPD-Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Gesundheit, Prof. Dr. iur. Edgar Franke MdB (57), trat vor dem Sitzungssaal E 300 im Paul-Löbe-Haus des Reichstages vor die Medienmeute. Eine knappe halbe Stunde hatte die 124. Sitzung in der noch laufenden Legislaturperiode des Gremiums gedauert. So lange brauchte man, um zwei geheime Abstimmungen unter den 36 (von 37) anwesenden Mitgliedern durchzuführen und auszuzählen. Die beiden Abstimmungsergebnisse waren identisch und fielen überraschend, ja fast schon sensationell eindeutig aus! Einstimmig bezweifelte der Ausschuß die geforderte „Unabhängigkeit“ der beiden neuen hauptamtlichen Kandidaten für die künftige Führungsspitze des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Der ehemalige Vorstand der AOK Bundesverband GbR, Uwe Deh (50), ist damit genauso aus dem Rennen um die gut dotierten Tröge und die Macht im Gesundheitswesen wie der amtierende Hauptgeschäftsführer des Spitzenverbandes Fachärzte Deutschlands (SpiFa), Lars F. Lindemann (46). So mancher der anwesenden Journalisten zeigte sich ob dieses gesundheitspolitischen Fingerzeiges buchstäblich sprachlos.

Gesetzliche Krankenversicherung:
AOK-Devise dürfte lauten: Unbeirrt „weiter.gehen“

(dfg 27 – 17) Im sechsstimmigen Konzert der Kassenarten stehen die elf AOK-Schwestern dann weitgehend isoliert da, wenn es um das liebe Geld geht. Oder anders ausgedrückt, um die Auswirkungen des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA). Das hält das so genannte „grüne Lager“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aber nicht davon ab, weiterhin selbstbewußt aufzutreten und ab und an mit dem verbalen Säbel zu rasseln. Dafür ist in der Regel der Vorstandsvorsitzende der AOK Bundesverband GbR zuständig. Und seit Januar 2016 übt sich Amtsinhaber Martin Litsch (59) gerne an dieser Aufgabe. So auch bei der Vorlage der „AOK-Positionen zur Gesundheitspolitik nach der Bundestagswahl 2017“ am 4. Juli 2017 in Berlin. Sie stehen unter der sinnigen Devise „weiter.gehen“, meinen sicherlich, daß der Reformprozeß im Gesundheitswesen nicht beendet werden sollte bzw. „die Rahmenbedingungen für die Gesundheitsversorgung neu sortiert“ werden sollten, wie es in einer Zwischenüberschrift heißt. Fügt man aber das Wörtchen „unbeirrt“ hinzu, dann würde das sicherlich auch die aktuelle Situation ganz gut kennzeichnen. Denn das man bei den AOKen mit mehr Selektivverträgen liebäugelt, das dürfte die gesamte Branche wissen.

Heilberufe:
apobank: An der Wahl von Montgomery reibt sich nicht nur die Basis

(dfg 27 – 17) Es ist noch nicht lange her, da stand die Deutsche Apotheker- und Ärztebank (apo-bank) vor dem Abgrund. Der „Ausflug nach Irland und seine Folgen“ (vgl. dfg 36 – 09, S. 7ff.) kostete mehrere Mrd. €. Der Standesbank der Heilberufe drohte die Schließung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Tempi passati! Man angelte sich damals in Person von Herbert Pfennig (63) einen Sanierer, der von der Frankfurter Sparkasse 1822 an den Rhein wechselte. Der gebürtige Franke baute nicht nur den Vorstand neu auf, sondern führte auch die apobank zurück zu ihren Kernkompetenzen. Und siehe da, beim letzten Streßtest der Europäischen Zentralbank (EZB) schnitt das Düsseldorfer Kreditinstitut glänzend als zweitbestes in Deutschland ab und landete europaweit auf Rang 4. Pfennig konnte immer auf die Unterstützung der Granden der Heilberufe und aus dem Aufsichtsrat bauen. Der ehemalige Apothekerfunktionär Her-mann Stefan Keller (75) erwies sich als Vorsitzender des Kontrollgremiums als echter Konterpart. Auf der letzten Vertreterversammlung der apobank am 30. Juni 2017 verabschiedeten sich beide öffentlich in den Ruhestand. Pfennig folgt am 1. September 2017 als Vorstandsvorsitzender sein bisheriger Stellvertreter Ulrich Sommer (56). Und weil die Ärzteschaft turnusgemäß das Vorschlagsrecht hatte, dem Mainzer Apotheker Keller der Hamburger Radiologe Prof. (Hamburg) Dr. med. Frank-Ulrich Montgomery (65).

Personalia / Berliner Szene:

1. Neuer Präsident der Österreichischen Ärztekammer gewählt
2. NRW: Der neue Gesundheitsminister kennt sein Ressort recht gut
3. Christian Zahn bleibt Welt-Präsident
4. KV Hamburg angelt sich eine Bankerin
5. DKI mit neuen Vorständen
6. STADA Arzneimittel: Übernahme gescheitert, Vorstände ausgetauscht

 

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