dfg - Ausgabe 34 - 17

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Artikel-Nr.: SW10367

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 34 - 17"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Hamburg plant „Bürgerversicherung“ durch die Hintertür

(dfg 34 – 17) Die Wahlen zum 19. Deutschen Bundestag rücken immer näher. Viele führende Gesundheitspolitiker der Sozialdemokratie dürften auf Grund der aktuellen Wahlumfragen die Chancen für ein rot-rot-grünes Wahlbündnis sinken sehen. Damit schwinden auch die Hoffnungen auf eine Einführung der „Bürgerversicherung“ in der kommenden Legislaturperiode – eines der zentralen gesundheitspolitischen Ziele der SPD. Kein Wunder, wenn man nach Alternativen sucht, das Gewünschte doch noch zu erreichen. Einen raffinierten „Ausweg“ aus dem Dilemma stellte am 8. August 2017 die erfahrenste SPD-Ressortchefin in den Bundesländern, Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (61), der Öffentlichkeit vor. An der Alster soll ab 2018 der erste Versuch starten, die Bürgerversicherung bei einer wichtigen Klientel der PKV durch die Hintertür einzuführen. Damit nicht genug: In Schleswig-Holstein liebäugeln die an der Regierung beteiligten BündnisGRÜNEN ebenfalls mit einer derartigen Regelung für Beamte, müssen sich aber dabei mit den mehr als skeptischen schwarz-gelben Koalitionspartnern auseinander setzen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Was der GKV-Ausschreibungswahn so alles bewirken kann

(dfg 34 – 17) Der „Luxus“, sich Körperschaft des öffentlichen Rechts nennen zu dürfen und ent- sprechend als verlängerter Arm der mittelbaren Staatsverwaltung zu gelten, das hat unter Umständen schon einmal seinen „Preis“. Körperschaften haben nämlich Beschaffungsrichtlinien zu kreieren und unterfallen dem 4. Teil des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“ (GWB). Sprich: Ab bestimmten Schwellenwerten greifen die diversen Vergabevorschriften. Vergaberecht, das bedeutet, daß man rechtskonforme Ausschreibungen formulieren und Verfahren durchführen muß. Diese arten, wie man 2016 beim Innovationsfonds erleben mußte, das eine oder andere Mal in juristisch umständliche Geleitzüge aus – vor allem, wenn vorauseilende Angst den Vergeben-den die Feder führt (vgl. dfg 43 – 16, S. 5ff.). Auf der Gegenseite streiten sich die Dienstleister um die ausgeschriebenen „Lose“. Aufträge von Krankenkassen und ihren Verbänden sind nun einmal lukrativ. Daß der dabei ausgetragene „Krieg der Dienstleister“ nicht nur bei den Vergabekammern des Bundes in Bonn, dem zuständigen Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG), sondern bei ganz anderen Gerichten landen kann und jahrelang währt, das zeigt ein Konvolut von Gerichtsentscheidungen, das der dfg-Redaktion vorliegt.

eHealth:
TK-Kooperationsring: „Wenn es die gematik nicht schafft, dann eben wir“

(dfg 34 – 17) Nicht weiter auf die gematik-Produkte warten, sondern selbst machen. So könnte man das Motto umschreiben, unter dem aktuell zahlreiche Akteure im Gesundheitswesen ihre eigenen Lösungen für eine elektronische Patienten- oder Gesundheitsakte (ePA/eGA)) vorantreiben. Ob es die AOK Nordost für das so genannte „grüne Lager“ innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist, der Verband der Universitätsklinika (VUD) zusammen mit dem Medizinischen Fakultätentag (MFT) oder eben ein größerer Ring von Kooperationspartnern, die die Hamburger Techniker Krankenkasse (TK) mittlerweile um sich geschart hat. Was der TK-Kooperationsring so alles vorhat, das wurde am 17. August 2017 bekannt.

Digitalisierung: Debeka setzt auf Diversifikation

(dfg 34 – 17) Wenn zwei Marktführer strategisch ihre Blicke in die gleiche Richtung richten, dann muß hinterher nicht immer das exakt gleiche Ergebnis herauskommen. Auch Deutschlands größtes PKV-Unternehmen, der Koblenzer Debeka Krankenversicherungsverein a.G., setzt auf die positiven Auswirkungen der zunehmenden Digitalisierung. Nur, statt sich selbst in den jeweiligen Entwicklungsprozeß mit einzubringen wie z.B. die Techniker Krankenkasse (TK) mit ihrem Modellvorhaben für eine elektronische Patientenakte (ePA), diversifiziert man am Rhein. Und setzt quasi darauf, daß das eingesetzte Geld von Beteiligungen an so genannten Start-Ups sich irgendwie „rentiert“.

Pflege:
DPR macht ernst: Binnen eines Jahres soll die Bundespflegekammer „stehen“

(dfg 34 – 17) Im 1998 gegründeten Deutschen Pflegerat (DPR) dürften die wichtigsten Organisa-tionen des bundesdeutschen Pflege- und Hebammenbereiches zusammengeschlossen sein. Knapp 20 Jahre arbeitet man an dem ehrgeizigen Ziel, für die diversen Berufe ein gemeinsames, körperschaftliches Dach zu schaffen, um sich ebenbürtig neben den Organisationen der Heilberufe zu etablieren. Seit dem 15. August 2017 scheint die Gründung einer „Bundespflegekammer“ nicht mehr fern zu sein. Dafür könnte aber in Niedersachsen die Gründung einer Landespflegekammer politisch auf der Kippe stehen.

Personalia / Berliner Szene:

1. Daimler BKK: Aus dem Verwaltungsrat ab auf den Vorstandssessel
2. Unerträglich: MDK Rheinland-Pfalz kommt nicht zur Ruhe
3. ERGO Direkt angelt sich Österreicherin als Vorstand
4. B. Braun Melsungen erweitert Vorstand
5. BFS Health Finance ab 2018 mit nur einem Geschäftsführer

 

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