dfg - Ausgabe 39 - 17

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 39 - 17"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Jamaika-Koalition oder „Weißt Du wie das wird?“

(dfg 39 – 17) Die Wahlnacht des 24. September 2017 ist vorbei, die Schlacht ist geschlagen. Das Wahlergebnis hatten viele Auguren wie auch die Strategen in den Parteizentralen in dem Ausmaß wohl nicht erwartet. Bis zum 24. Oktober 2017 muß sich der 19. Deutsche Bundestag konstituieren. Aber an eine echte Sacharbeit ist wohl in den kommenden Wochen und Monaten nicht zu denken. Stellt schon die schiere Größe mit 709 Mandataren, die aus sieben Parteien stammen und sich in sechs Fraktionen tummeln, eine Herausforderung dar, so dürfte die Bildung einer neuen Regierung für die CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (63) kein Zuckerschlecken werden. Sie muß die Interessen von vier Parteien (CDU, CSU, FDP und BündnisGRÜNE) irgendwie zusammenführen. Denn außer einer Jamaika-Koalition, einer unsicheren Unions-Alleinregierung mit ständig wechselnden Mehrheiten, einer Minderheiten-Regierung mit der FDP bleibt ihr keine andere Alternative mehr übrig. Denn die SPD will sich in vier Oppositionsjahren regene-rieren. Für die bundesdeutsche Gesundheits- und Sozialpolitik bedeutet das vorerst einmal einen Stillstand. Auch wenn so viele Probleme und Themen auf eine Lösung warten. In Berlin wird erst einmal gekungelt, gemauschelt und Übungen im politischen Fingerhakeln vollzogen. Wenn es um Macht, Pfründe und Latifundien geht, dann bleiben halt Sachfragen so lange ungelöst liegen. Wenn alles nicht funktioniert, dann bleiben im Frühjahr 2018 erst nur das schmähliche Eingeständnis des Scheiterns und dann Neuwahlen. Wie diese dann ausgehen, mag man nicht voraussagen.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Größter Bundestag mit vielen bekannten, aber auch neuen Gesichtern

(dfg 39 – 17) Mit 709 Mandataren erreicht der 19. Deutsche Bundestag eine ungeahnte, fast kaum noch beherrschbare Größe. Schon in der 18. Legislaturperiode gehörten dem Parlament bereits 631 Frauen und Männer an. Das ungewöhnliche Wahlergebnis vom 24. September 2017 führt da-zu, daß nunmehr sieben Parteien im Parlament vertreten sein werden. Das Hohe Haus an der Spree kommt also „bunter“ daher, die Verbal-Schlachten werden angesichts des breiten politischen Spektrums von links nach rechts zunehmen. Das gilt auch für die Gesundheitspolitik. Viele bekannte Gesichter schafften zwar den Wiedereinzug, einige neue, unbekannte könnten die Debatten bereichern. Ob alle Heilberufler von ihren Fraktionen in den zu bildenden Fachausschuß delegiert werden, muß man abwarten.

Gesetzliche Sozialversicherung:
Rechengrößen 2018: Lohnzuwachsraten erlauben „Schluck aus der Pulle“

(dfg 39 – 17) Das Bundesarbeitsministerium (BMAuS) legte der Öffentlichkeit am 11. September 2017 den Entwurf für die „Verordnung über die „maßgebenden Rechengrößen in der Sozialversicherung für das Jahr 2017“ vor. Vorbehaltlich der Zustimmung der Bundesregierung wie des Bundesrates treten diese zum 1. Januar 2018 in Kraft. Der der dfg-Redaktion vorliegende Referentenentwurf aus dem Ressort von SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles MdB (47) paßt die im nächsten Jahr gültigen Werte an die Einkommensentwicklung 2016 an. Für die PKV-Unterneh-men dürften die erfolgten Erhöhungen der Rechengrößen ein weiteres Rekrutierungserschwernis darstellen. Denn die Nahles-Beamten hoben die Werte dank der boomenden Wirtschaftsentwicklung und der sich daraus ergebenden Lohnzuwachsraten wieder einmal ordentlich an.

Krankenhäuser:
Nicht aufgepaßt: Wenn es die kirchlichen Oberen „nur gut meinen“

(dfg 39 – 17) In der Bundeshauptstadt tobt ein „Krieg“ um eines der größten frei-gemeinnützigen Klinik-Konglomerate in Berlin, der mittlerweile mit allen publizistischen Mitteln ausgefochten wird. Am öffentlichen Pranger steht auf der einen Seite die Diakoniewerk Bethel gGmbH, deren Betreibern und Eigentümern von Seiten des Diakonischen Werkes Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (ekbo) schwere Vorwürfe gemacht werden. Zu spät haben die kirchlichen Oberen erkannt, daß sie offenbar in den vergangenen Jahren nicht rechtzeitig genug „dem Treiben“ im noblen Berliner Bezirk Lichterfelde Einhalt geboten haben. Denn (straf-)rechtlich könnten vermutlich viele der erhobenen Vorwürfe ins Leere gehen. Wichtig bei allen Vorgängen zu wissen ist auch die Tatsache, daß das Berliner Diakoniewerk Bethel gesellschaftsrechtlich überhaupt nichts mit den im ostwestfälischen Bielefeld domizilierenden von Bodelschwinghsche Stiftungen Bethel oder einer ihrer vielen Einrichtungen zu tun hat. Die Berliner betreiben ein Krankenhaus, zwei geriatrische Kliniken und eine Reihe von Alten- und Pflegeheimen und beschäftigen rund 1.750 Mitarbeiter.

Personalia / Berliner Szene:

1. BKK DV: Knieps-Vertrag vorzeitig verlängert
2. Nicht alle AOKen können bei Bewährtem bleiben
3. BKK MOBIL OIL: Verwaltungsrat setzt auf Kontinuität
4. Deutscher Pflegerat mit neuer Führung
5. bvitg wählt neuen Vorsitzenden
6. Otto Bock: Weichen für die nächste Generation gestellt

 

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