dfg - Ausgabe 47 - 17

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Artikel-Nr.: SW10380

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 47 - 17"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Jamaika valet: Chancen des zeitlichen Macht-Vakuums optimal nutzen

(dfg 47 – 17) Wie immer bei Machtspielen gilt: „Wer zuerst zuckt, der hat verloren!“. Mitten in der Nacht vom 19. auf den 20. November 2017 zuckten die Liberalen schon gar nicht mehr, sie verliessen fluchtartig die Berliner Landesvertretung beim Bund von Baden-Württemberg. Da halfen weder die offenbar vorbereitete wie sorgsam vorgelesene Erklärung des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdB (38) wie auch kurze Zeit später auftauchende Social Media-Postings wenig, das geplante Jamaika-Regierungsbündnis war passé. Die Liberalen hatten auf relativ unschöne Weise diesem Projekt „valet“ gesagt. Es liegt in den kommenden Wochen vornehmlich in den Händen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (61), ob die geschäftsführende CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (63) zum vierten Male ins Amt gehievt wird und einem in bundesdeutschen Landen noch nie praktizierten Minderheitenkabinett vorsteht oder ob es innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Fristen zu Neuwahlen eines 20. Deutschen Bundestages kommt. Denn noch scheint die SPD nicht bereit zu sein, erneut in eine Große Koalition (Gro-Ko) zu springen. Für den gesundheits- und sozialpolitischen Bereich bedeutet dies: Vermutlich nicht vor Februar 2018 oder gar Juni 2018 wird in der Hauptstadt die gesetzgeberische Arbeit wieder aufgenommen. Das ist die zeitliche Chance für alle Interessenvertreter, während des entstehenden Macht-Vakuums sich für die Zeiten danach zu präparieren.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Europa:
Ambulanzgebühr: Österreich will den Strom der Patienten anders steuern

(dfg 47 – 17) Im Nachbarland Österreich ist man nach den Wahlen zum Nationalrat (NR) am 15. Oktober 2017 bereits bei Koalitionsgesprächen. Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) will zusammen mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) versuchen, eine stabile Regierung zu bilden. Bei den Koalitionsverhandlungen schälen sich zwei gesundheitspolitische Lösungen heraus, die auch für die Diskussionen im bundesdeutschen Gesundheitswesen von Relevanz werden könnten. Zum einen wollen ÖVP und FPÖ per Gesetz die Zahl der Krankenkassen wie der Sozialversicherungsträger verkleinern. Zum anderen möchte man die 2003 vom österreichischen Verfassungs- gerichtshof (VfGH) gekippte „Ambulanzgebühr“ in neuer Form wiederbeleben. Ob es dazu kommt, steht allerdings noch in den Sternen. Denn ein Koalitionsvertrag wurde in Wien noch nicht zu Papier gebracht, in dem diese Idee aufgenommen werden könnte.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Wahlvereine: Wenn der unbestätigte Untreue-Vorwurf am Vertrauen nagt!

(dfg 47 – 17) Um die Selbstverwaltung bei den Ersatzkassen sicher zu stellen, bildeten sich bekanntlich nach dem II. Weltkrieg schnell so genannte „Wahlvereine“. Im Verlauf der Nachkriegsjahrzehnte dürften sich bei diesen Vereinen zum Teil Usancen eingeschlichen haben, die von so manchem Beobachter mit dem Begriff „nicht ganz koscher“ belegt werden würden. Um die Macht und den Einfluß von wenigen in den Gremien der Körperschaften zu sichern, erscheinen Formen des „Täuschens, Tricksens und Tarnens“ gang und gäbe zu sein. Die in der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Mitgliedergemeinschaften der Ersatzkassen (AGuM) zusammengeschlossenen Organisationen sind nicht nur in die Jahre gekommen. Basis-Demokratie herrscht bei ihnen scheinbar nur selten, weil es ja nicht nur nach der Highlander-Devise geht: „Es kann nur einen geben“. Sondern der Mitgliederschar selten etwas geboten wird, was diese – außer den Jahresbeitrag zu zahlen – wenig dazu animiert, sich aktiv einzumischen. Die Vorschriften der §§ 45ff. SGB IV geben es halt her, nach der letzten Novellierung am 18. Juli 2017 erst recht (vgl. dfg 46 – 17, S. 4ff.). Was an Machtstreben Einzelner die Fraktionsstrukturen im Kontrollgremium der BARMER (vgl. auch Beitrag in dieser dfg-Ausgabe) ins Rutschen brachte, das gilt offenbar auch für andere Kassen. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Offenbach „wegen Untreue“ (Az.: 1200 Js 85866/17) beförderte Verfahrensweisen beim herrschenden Wahlverein der Techniker Krankenkasse (TK) ans Tageslicht, die es in sich haben. Es wurde zwar am 24. Oktober 2017 eingestellt – ein gewisses „Geschmäckle“ bleibt danach aber.

Personalia / Berliner Szene:

1. Neuer U.S.-Gesundheitsminister designiert
2. EMA-Umsiedlung: Bundesregierung blamiert sich
3.Niedersachsen: Für Ministeramt verläßt Carola Reimann den Bundestag
4. vdek-Vorstand neu zusammengesetzt
5. BARMER-Verwaltungsrat: Nach heftigen internen Querelen Präsidium bestätigt
6. pronova BKK: Verwaltungsrat mit neuem Arbeitsnehmervorsitzenden
7. LAV Niedersachsen bestätigt Vorsitzenden
8. DKG: Der mögliche Neo-Präsident kennt sich mit dem Lobbyieren aus
9. Johannisbad-Gruppe verlängert Chef-Vertrag frühzeitig
1o. SIEMENS Healthineers-IPO erfolgt mit neuem CFO

 

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