dfg - Ausgabe 51 - 17

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 51 - 17"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
„Bürgerversicherung“: Lauterbach-Papier liefert PKV und Ärzten kräftig Munition

(dfg 51 – 17) Am 16. Dezember 2017 war es soweit, der SPD-Parteivorstand erklärte sich bereit, für „ergebnisoffene“ Sondierungen mit der Union zur Verfügung zu stehen. Richtig intensiv dürften die Gespräche erst im Januar 2018 werden. Sicher ist, die Einführung der „Bürgerversicherung“ gehört zu den Kernforderungen der Sozialdemokratie. Nur: Die bisherigen öffentlich-schriftlichen Auslassungen der Partei blieben in diesem Punkt relativ inhaltsarm, beschränkten sich auf einige, wenige Sätze (vgl. zuletzt dfg 50 – 17, S. 2ff.). Die (Partei-)Freunden und Feinden viel Freiraum für Interpretationen öffneten. Umfangreichere Begründungen oder „Sprachregelungen“ aus der letzten Zeit fehlten. Doch damit ist nun Schluß, in der Hauptstadt sickerte ein Fraktions-Papier durch, an dem sich die SPD-Verhandlungstruppen spätestens bei der Abstimmung über den schwarz-roten Koalitionsvertrag durch die Parteibasis messen lassen müssen.

Wir dokumentieren die „Sprachregelung“ im vollen Wortlaut.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Europa:
Österreich: Einheitsversicherung droht und schwere Eingriffe in die Selbstverwaltung

(dfg 51 – 17) Knapp zwei Monate nach den letzten Wahlen zum österreichischen Nationalrat (NR) am 15. Oktober 2017 wurde bereits am 18. Dezember 2017 das neue schwarz-blaue Bundeskabinett in Wien vereidigt. Das rechts-konservative Bündnis aus ÖVP und FPÖ unter der Führung des jüngsten Regierungschefs in Europa, Sebastian Kurz MdN (31), hat sich viel vorgenommen. Vor allem im sozial- und gesundheitspolitischen Bereich, für die neue FPÖ-Ministerin Beate Hartinger-Klein (58) eine wahre Herkulesaufgabe (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Unter anderem ist eine absolute Kahlschlagsaktion an den Strukturen der Sozialversicherungen im Nachbarland vor-gesehen. Offiziell aus ökonomischen Gründen. Glaubt man jedoch Medienberichten, dann wollen die Wiener Politiker größeren Einfluß auf die Gestaltung der Gesundheitsversorgung der Bürger gewinnen, indem sie u.a. die Strukturen der Selbstverwaltung im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger verändern. Der gesamte Umbauplan riecht gewaltig nach Schaffung einer Einheitsversicherung durch die Hintertür.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Fallierende Kassen: Wenn Politiker die Realität nicht sehen wollen

(dfg 51 – 17) Im Werfen dickster Nebelkerzen haben bundesdeutsche Politiker seit Generationen große Erfahrung. Sie versprechen dem Wahlvolk gerne, wie einst Alt-Bundeskanzler Dr. phil. Helmut Kohl (+), „ blühende Landschaften“. Doch wer hinter die Kulissen schauen darf, der erkennt recht schnell die Realitäten. Das dürfte auch in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) der Fall sein. Aktuell bunkern die 112 noch existierenden Krankenkassen rund 18,6 Mrd. € in ihren „Juliustürmen“, doch das Geld verteilt sich recht unterschiedlich (vgl. u.a. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Die ärmeren Körperschaften haben so ihre liebe Not damit, finanziell ihren Verpflichtungen nachzukommen. Schon gar nicht verfügen sie über „Spielräume für hochwertige Leistungen bei attraktiven Beiträgen“, wie es der geschäftsführende CDU-Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe MdB (56) von ihnen noch am 6. Dezember 2017 bei der Vorlage der neuesten KV45-Zahlen verlangte (vgl. dfg 50 – 17, S. 4ff.). Ganz im Gegenteil, über den Zustand einiger Kassen wachen schon seit längerem die Radarschirme des Bonner Bundesversicherungsamtes (BVA) und des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV). Es steht zu vermuten, daß es auch 2018 und in den folgenden Jahren zu Rettungsfusionen kommen muß oder gar zu teuren, eigentlich nicht gewollten Schließungen. Darauf hat mit Recht der BARMER-Vorstandsvorsitzende Prof. Dr. med. Christoph Straub (57) am 13. Dezember 2017 hingewiesen.

dfg-Serie (Teil 3): Bilanz-Ranking nach „Gesamtvermögen und Rücklagen“ 2013-2016

(dfg 51 – 17) Mit dem 1. Januar 1996 verordnete der Gesetzgeber der Gesetzlichen Krankenver-sicherung (GKV) und damit den Krankenkassen den Eintritt in den „Wettbewerb“ untereinander. Seitdem gelten andere, härtere „Markt-Regeln“ für die Krankenkassen und der so gewollte Strukturprozeß hat nicht nur den Verkehr auf der GKV-Fusionsautobahn nachhaltig beeinflußt. Wenn das Geld einer Körperschaft zur Deckung der laufenden Ausgaben nicht mehr reicht und die Höhe der kassenindividuellen Zusatzbeiträge die Vorzüge einer guten Versichertenbetreuung nicht mehr auffangen kann, dann schrillen nicht nur bei den jeweils zuständigen Aufsichten die Alarmglocken, sondern auch in den Zentralen der Kassenverbände und beim Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV). So manchen „Marktaustritt“ der letzten Zeit konnte man so vorausahnen (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Vor allem, seit der Gesetzgeber die Körperschaften zu einer gewissen finanziellen Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zwang. Schließlich müssen diese bis zum 30. November eines Jahres Teile ihrer Bilanzen des Vorjahres im Bundesanzeiger oder auf ihrer eigenen Website veröffentlichen. Daher ist der dritte Teil der Serie dem „Gesamtvermögen“ der Kassen und der Höhe ihrer „Rücklagen“, jeweils nach Versicherten und zum Stichtag 31. Dezember 2016, gewidmet. Denn die „Juliustürme“ der 112 noch existierenden Kassen sind recht unterschiedlich bis gar nicht gefüllt. Und wer genau hinsieht, der versteht besser, warum die Entscheidungsspielräume jeder einzelnen Körperschaft beim Umgang mit ihren Geldern zum Wohle ihrer Versicherten entweder recht eng oder weit gefaßt sind. Der Mittelfristvergleich beim „Gesamtvermögen“ für die Jahre 2013 bis 2016 verschafft sogar einen blendenden Überblick über die jeweilige Entwicklung jeder einzelnen Kasse.

Personalia / Berliner Szene:

1. Neue österreichische Gesundheitsministerin mit riesigen Reformaufgaben
2. BMG: Exodus von Spitzenbeamten in Richtung Dresden
3. vdek angelt sich Ex-Politikerin als Stuttgarter Landesleiterin
4. EAMSP: Die Präsidentschaft bleibt in DocMorris-Hand

 

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