dfg - Ausgabe 20- 20

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 20- 20"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Corona-Maßnahmen XVI: Treiben Spahn und das BAS Kassen in den Ruin?

(dfg 20 – 20) Über zwei Monate schwieg der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) öffentlich über die möglichen strukturellen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und igelte sich kommunikativ ein. Man zog bei allen Maßnahmen konstruktiv mit. Auch die Kassen hielten sich bedeckt und versuchten angesichts der völlig neuen Situation, erst einmal die wichtigsten organisatorischen Fragen zu klären. „Abrechnen“ wollte man erst später! Doch dann grätschte das Bonner Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) in den stillen politischen wie gesellschaftlichen Konsens hinein. Wie erst jetzt durchsickerte, verzögerte die Behörde die den Körperschaften zustehenden Auszahlung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds. Ob mit Vorsatz, Weisung aus Berlin oder anderen Gründen, das ist bis heute nicht bekannt. Aber mit verheerenden Folgen für die Liquidität einzelner Kassen, denen schon durch die Kurzarbeit von rund 10,1 Mill. Beschäftigten eingeplante Summen flöten gehen. Ein für den frühen Abend des 11. Mai 2020 kurzfristig anberaumtes Tele-Palaver mit CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) mit führenden Repräsentanten des GKV-SV, der Kassenverbände und Einzelkassen brachte vorerst keinen greifbaren Erfolg. Erst im Herbst 2020 – spätestens zur Tagung des GKV-Schätzerkreises – dürfte Tacheles geredet werden. Bis dahin muß sich Spahn mit SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz (61) darüber geeinigt haben, ob es zu den dringend benötigten Sonder-Mrd.-€-Zuschuß an den Gesundheitsfonds kommt – oder nicht. Wie viele Kassen bis dahin am Rande des Ruins stehen bzw. schon aufgeben mußten, das bleibt abzuwarten.

Wir dokumentieren daher das Papier des GKV-SV im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Mitgliederentwicklung I: Das war wohl der letzte Gesamt-Rekord!

(dfg 20 – 20) Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) herrscht aktuell bekanntlich politischer Hochbetrieb. Mit einiger Verspätung konnten die zuständigen Beamten ihre „Monatsstatistik der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) über Mitglieder, Versicherte und Kranke“ zum Stichtag 1. April 2020 fertigstellen. Aus den veröffentlichten offiziellen Daten geht hervor, daß wiederum die ersten drei Monate des Jahres 2020 für die einzelnen Kassenarten recht unterschiedlich verlaufen sind. Obwohl die GKV mit über 57 Mill. Mitgliedern einen neuen Rekord verbuchen konnte, so blieben trotzdem per Saldo bei zwei der sechs Kassenarten die Bilanzen rot gefärbt. Und: Die Zuwachsraten beim so genannten „grünen Lager“ wie auch beim „blauen Lager“ sahen auch schon einmal schlechter aus. Der „Run“ der Bevölkerung zu den Orts- wie Ersatzkassen scheint dem von Teilen der Politik gewollten Trend zu einer „Marktbereinigung“ Vorschub zu leisten (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Aber: Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise dürfte allerdings der neue GKV-Rekord auf absehbare Zeit der letzte gewesen sein. Wenn Deutschland in eine Rezession schlittert – wovon auszugehen ist – dann kommt es zu Verwerfungen.

Mitgliederentwicklung II: Die Bevölkerung entscheidet sich wohl um

(dfg 20 – 20) Früher einmal maß man den „Erfolg“ einer Krankenkasse nach der Anzahl ihrer Mitglieder sowie der Höhe der durchschnittlichen Lohnsumme. Diese Zeiten sind seit Einrichtung des Gesundheitsfonds im Wesentlichen vorbei – so richtig „reiche“ Körperschaften benötigen kaum noch einen Zusatzbeitrag (z.B. die AOK Sachsen-Anhalt). Aber dennoch kann man aus der Entwicklung der jeweiligen Mitgliederzahlen herauslesen, wie „attraktiv“ eine Kasse für die Bevölkerung bundesweit oder regional ist. Und wie es bei einem richtigen Wettbewerb im „Markt“ so sein muß, gab es auch im I. Quartal 2020 in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eindeutige Gewinner und Verlierer. Die Gründe sind vielfältig, die dazu führten, daß z.B. die Mitgliederstatistiken von mehr als einem Drittel aller Kassen (genau 36 von 105) zum Stichtag 1. April 2020 rot gefärbt waren. Es „traf“ vor allem so genannte „Versorgerkassen“ mit einer überalterten Klientel und viel Betriebskrankenkassen (BKKen). Satte Gewinne verbuchte man hingegen wieder im so genannten „grünen Lager“. Aber auch im „blauen Lager“ wußte man gekonnt zu punkten. Das und anderes kann man aus dem aktuellen dfg-GKV-Mitglieder-Ranking zum Stichtag herauslesen, das als Ausgabe 6 – 20 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ als Supplement nur für Abonnenten dieser dfg-Ausgabe beiliegt.

Heilberufe:
Corona-Maßnahmen XVII: KUG fließt nun doch in die Praxen

(dfg 20 – 20) Laut den neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die bundesdeutschen Arbeitgeber bereits für über 10 Mill. Beschäftigte Kurzarbeitergeld (KUG) beantragt. Die Behörde ächzt gewaltig unter dem Berg der Anträge und versucht krampfhaft einen Teil davon abzulehnen, damit am Ende der Corona-Krise doch noch etwas im seit Jahren aufgebauten „Juliusturm“ übrig bleibt. Dazu gehörten auch Teile der Leistungserbringer (vgl. zuletzt dfg 18 – 20, S. 3ff.). Nun legte nach erheblichem politischem Druck aus dem CDU-geführten Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Behörde am 7. Mai 2020 eine gehörige Volte hin. Nach den Therapieberufen dürfen nun auch die Heilberufe – namentlich ÄrztInnen und ZahnärztInnen – für ihre Belegschaften in den von PatientInnen verwaisten Praxen KUG beantragen.

Personalia / Berliner Szene:

1. BMF findet neuen „Versorgungs“-Job für Andrea Nahles
2. SPD-Schwesig desavouiert ihren CDU-Gesundheitsminister

Dokumentation:
Corona-Maßnahmen XVIII: Fluch oder Segen des Föderalismus!?

(dfg 20 – 20) Wenn der Druck aus Gesellschaft, Wirtschaft und Bevölkerung bei einem Problem zu groß wird, dann geben führende PolitikerInnen manchmal nach und sind angesichts von Fakten zu Kompromissen bereit. Von de-nen man vorher nicht angenommen hat, daß sie zustande kommen würden. In der vorerst letzten Telefonschaltkonferenz zwischen CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (65) und den 16 RegierungschefInnen der Länder, knickte die „Bundes-Mutti“ vor der geballten regionalen Macht ein. Seit dem 7. Mai 2020 dürfte feststehen, daß so lange nicht eine heftige zweite Corona-Pandemie auf Deutschland zurollt, die Länder das Sagen haben! In der nahen Zukunft wird es wohl in Deutschland einen lokalen wie regional recht unterschiedlichen Flickenteppich an Regelungen geben.

Wir dokumentieren die wichtigsten gesundheitspolitischen Teile der Beschlüsse im vollen Wortlaut.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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