dfg - Ausgabe 36- 20

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 36- 20"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Der „Entscheider“ kann auch klientelorientiertes Chamäleon

(dfg 36 – 20) Kaum ein Mitglied der Bundesregierung „spielt“ aktuell so gekonnt mit den Medien wie CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40). Er nutzt sie, um mal als konsequenter und durchsetzungsstarker „Entscheider“ – nicht nur in Sachen Corona – zu wirken, mal als staatstragend aufzutreten oder setzt sie ab und an auch unter Druck, um Inhalte ihrer Berichterstattung zu unterbinden oder in die von ihm gewollte Richtung zu lenken. Zum nicht einordbaren Bild – wie ein ständig das Outfit wechselndes Chamäleon – zählt zudem, daß er ab und an Wünsche von Interessengruppen erfüllt. Entweder gesteuert als reine Populismusdenke, oder aber, wenn er sach-lich an die Notwendigkeit seines Vorhabens glaubt. So bei seinen beiden neuesten Gesetzentwürfen, die er Anfang August auf den Weg brachte und am 1. September 2020 bereits die erste Verbändeanhörung durchzog. Mit diesen zeigte er, daß er Klientelpolitik beherrscht.

Gesundheits- und Sozialpolitik / eHealth:
PDSG-Nachfolgen: Politisches Fingerhakeln oder schlampige Gesetzes-Arbeit!?

(dfg 36 – 20) Im gesundheitspolitischen Berlin hat es sich eingebürgert, daß Gesetzentwürfe bei den Schlußberatungen des zuständigen Bundestagsausschusses für Gesundheit oft genug noch einmal grundlegende Änderungen erfahren. Nicht immer gelingt es den Koalitionsabgeordneten, unter Umständen fehlerhafte oder gar juristisch schlampig vorbereitete Vorlagen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) – die bekanntlich als Formulierungshilfen daherkommen – zu umgehen oder gar „nachzubessern“. Damit verhindert man zudem, daß sich Lobbyisten und Interessenvertreter nachhaltig einschalten. Glaubt man dem in Bonn domizilierenden Bundesdatenschutzbeauftragten Prof. Ulrich Kelber (52) und einigen seiner Landeskollegen, dann hat man in der Hauptstadt am 1. Juli 2020 bei der Endfassung des kurz danach beschlossenen „Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur“ (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) rechtlich „nicht sauber gearbeitet“, weil es gegen europarechtliche Vorgaben, bzw. die deutsche Fassung mit dem fast unaussprechlichen Kürzel DGSVO, verstoße. Die Datenschützer sehen „Nachbesserungsbedarf“ und hoffen auf den Bundesrat, der sich erst am 18. September 2020 mit dem PDSG beschäftigen wird. Ob der jedoch – wie gewünscht und erhofft - den Vermittlungausschuß anruft, das erscheint fraglich. Passiert das nicht, dann will Kelber aufsichtsrechtlich handeln. Und vermutlich eine lange Reihe von Prozessen auslösen.

Krankenhäuser:
Corona-Nachfolgen III: Beirat identifiziert kleine Kliniken als finanzielle Gewinner

(dfg 36 – 20) Die Arbeit mancher Beratungsgremien der Bundesregierung kann man buchstäblich „in die Tonne klopfen“ oder nach typischer Beamtenmanier „lesen, lachen, lochen“. Die Weisheit und Klarheit anderer kann man nur ausdrücklich loben und hervorheben. Zu dieser Gruppe von wichtigen Ausschüssen oder Räten kann man wohl den erst am 21. April 2020 von CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (40) eingesetzten „Beirat gem. § 24 KHG“ zählen, der am 26. August 2020 seinen Abschlußbericht über seine Arbeiten „zur Überprüfung der Regelungen in den §§ 21 bis 23 COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz“ vorlegte. Und das in einer Klarheit, die oft genug Ihresgleichen sucht. Gewinner der Maßnahmen sind laut Beirat die kleinen Kliniken. Maximalversorger und Universitätskliniken schossen während der ersten Welle der Corona-Pandemie Geld zu.

Wir dokumentieren den Bericht in einer gekürzten Version im vollen Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. ABDA, BAK und DAV: Bei den Apothekern regiert bald ein völlig neues Führungs-Trio
2. Und dann waren da noch …die Zahnärzte

Einladung zum 16. A+S-Netzwerktreffen im „Haifischbecken Gesundheitswesen“

(dfg 36 – 20) Nur wenige Bereiche in der deutschen Politik und Wirtschaft erfordern eine solch große Expertise wie das deutsche Gesundheitswesen. Wer sich in einem fachlichen Netzwerk befindet, der versteht mehr, durchdringt Hintergründiges und kann optimal entscheiden. Das A+S-Netzwerktreffen entwickelte sich im Laufe der letzten Jahre zu einer im bundesdeutschen Gesundheitswesen etablierten Veranstaltung und vergrößert ständig seinen Kreis an interessanten Persönlichkeiten. Das A+S-Netzwerktreffen ist so genannten „High Potentials“ und jungen Führungskräften vorbehalten.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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