dfg - Ausgabe 43 - 20

Hersteller MC.B Verlag GmbH

Artikel-Nr.: SW10570

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 43 - 20"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Zweite Pandemie-Welle: Warum muß der Brachiator „ermächtigt“ werden?

(dfg 43 – 20) In der Bevölkerung mögen die Beliebtheitswerte des amtierenden CDU-Bundesgesundheitsministers Jens Spahn MdB (40) so hoch sein wie nie – doch hinter den politischen Kulissen dürfte schon getuschelt werden. Vor allem stellt sich bei Besonnenen nicht nur im bundesdeutschen Gesundheitswesen die Frage, ob der Unionspolitiker und seine Mitarbeiter*innen im Bundesgesundheitsministerium (BMG) mit ihrem neuesten Gesetzentwurf teilweise nicht einen Schritt zu weit gegangen sind? Will doch der „Brachiator“ seit dem 13. Oktober 2020 mittels des „Entwurfes eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ für bestimmte Bereiche des öffentlichen Lebens sich für weitreichende Eingriffe „ermächtigen“ lassen. Noch wagen nur wenige Akteure öffentlich Kritik zu üben. Kaum jemand versucht – wie verschiedene Oppositionspolitiker - ihn zu stoppen. Gelingt dieses aber nicht, dann könnte Spahn möglicherweise mit seinem aktuellen Vorgehen eine neue, vor allem aber ungute Dimension von Verfassungsverletzungen einläuten. Dabei dürfte man den Corona-Virus auch ohne gesetzgeberische „Ermächtigungen“ bekämpfen.

Krankenhäuser:
Krankenhausplanung: Laumann macht in NRW Ernst

(dfg 43 – 20) Angesichts der heranschwappenden zweiten Corona-Welle bekamen nur wenige im bundesdeutschen Gesundheitswesen etwas davon mit, mit welchen radikalen Mitteln das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes NRW (MAGS) von CDU-Ressortchef Karl-Josef Laumann (63) die Krankenhauslandschaft im bevölkerungsreichsten Bundesland umbauen will. Laumann möchte mit aller Kraft – im Gegensetz zu manchem/r seiner Kolleg*innen – die Kliniken-Strukturen auf den Kopf stellen. Die Zustimmung der Krankenkassen und der Ärztekammer ist ihm sicher.

Apotheker / Gesundheitswirtschaft:
AvP-Insolvenz: Nicht nur apothekereigener Konzern sichert sich Lukratives

(dfg 43 – 20) Die Insolvenz des Düsseldorfer Abrechnungsdienstleisters AvP Service GmbH ist nun endlich auch im Bundestag angekommen. Der Gesundheitsausschuß des Hohen Hauses an der Spree beschäftigte sich am 7. Oktober 2020 mit den Auswirkungen auf die Offizinen und ihre Inhaber*innen. Am 28. Oktober 2020 könnte das Thema sogar auf der Tagesordnung des Plenums stehen. Warum es zur Pleite kam, darüber schweigt man am Rhein beharrlich. Als mögliche Ursachen diskutierte man im Reichstag wohl ähnlich wie beim Wirecard-Fall u.a. über „Luftbuchungen“ und unzureichende Testate der Wirtschaftsprüfer. Inzwischen teilen sich die Wettbewerber des Unternehmens die „Beute“ bzw. die Restbestände an Kunden und Mitarbeitern.

Personalia / Berliner Szene:

1. Volkssolidarität: Ex-Landesgesundheitsministerin erhält neues Ehrenamt
2. NKG bestätigt Vorstandsvorsitzenden
3. FRESENIUS SE steht Wachwechsel im Aufsichtsrat bevor
4. Und dann war da noch …

 

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