dfg - Ausgabe 6 - 20

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 6 - 20"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
PDSG: Spahn will freiwillige ePA für alle, eRezepte und lockt mit „Befüllungs“-Honorar

(dfg 6 – 20) CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (39) hält auch im neuen Jahrzehnt sein gesetzgeberisches „Höllen-Tempo“ bei. Am Mittag des 30. Januar 2020 sickerte in Berlin die Nachricht durch, daß er den lang erwarteten Referentenentwurf eines DVG II in die Ressortabstimmung gegeben habe. Allerdings: Die näheren Ausführungsbestimmungen für die geplante Digitalisierung des Gesundheitswesens kommen unter dem etwas sperrigen Titel „Gesetz zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur – Patientendaten-Schutzgesetz“ (PDSG) daher. Mit dem PDSG sollen alle Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einen „Anspruch“ erhalten, daß Leistungserbringer medizinische Daten in ihre elektronischen Patientenakten (ePAen) „einfüllen“ und „verwalten“. Zeitgleich, aber getrennt von der ePA-Lösung, sollen auch elektronischen Rezepte (eRezept) verfügbar sein. Ab 2022, so dürfte es der Wille des Ressortchefs sein, soll im bundesdeutschen Gesundheitswesen das medizinische Geschehen mehr und mehr digital archiviert und verwaltet werden. Wie zu erwarten war, löste der umfangreiche, 139-seitige Entwurf sogleich eine heftige Debatte über dessen Inhalt aus.

Gesetzliche Krankenversicherung:
48. dfg-GKV-Versicherten-Ranking: Rekorde, aber fast die Hälfte der Kassen in Rot

(dfg 6 – 20) Im Jahr 1996 entließ der Gesetzgeber die Krankenkassen in den Wettbewerb untereinander. Zu Beginn dieser „neuen“ Epoche der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war es für das Image und den Geldbeutel einer Körperschaft wichtig, über wie viele Mitglieder sie verfügte. Das hat sich seit Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) und des Gesundheitsfonds gewaltig geändert. Jetzt heißt die geldrelevante Größe „Versicherte“. Denn nur für diese gibt es Zuweisungen. Daher stellte die dfg-Redaktion die Erscheinungsweise des traditionellen dfg-GKV-Versicherten-Rankings um und legt es seit 2019 in Form eines 10-Jahres-Vergleiches vor. Interessierte dfg-Leserinnen und Leser finden das aktuelle, 48. Ranking (seit 2004) in der Ausgabe 3 – 20 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“, die als Supplement nur für Abonnenten dieser dfg-Ausgabe beiliegen. Auf Grund des Stichtages 1. Januar 2020 werden nunmehr die Entwicklungen des gesamten Jahres 2019 deutlich. Und angesichts der in dankenswerter Weise freiwillig abgegebenen Meldungen der Befragten stellt es die einzige, valide Auswertung dieser Art im Gesundheitswesen dar. Bis zum Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe lagen z.B. die offiziellen Werte des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) für die Kassenarten noch nicht vor.

Ersatzkassen:
Laßt Zahlen sprechen: Freud und Leid bei den vdek-Kassen

(dfg 6 – 20) Im Januar 2020 legten die sechs Ersatzkassen bekanntlich dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) einen Vertrag über freiwillige finanzielle Hilfen gem. § 265 b SGB V zur Genehmigung vor (vgl. dfg 1-3 – 20, S. 12f.). Eines der vielen Zeichen, daß auch beim einst so stolz und erfolgsverwöhnt daherkommenden Verband vdek Zeiten der Normalität eingezogen sind. Agierte das Ersatzkassenlager im „Markt“ der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) traditionell uneinheitlich, frei nach dem Motto „Jeder für sich allein auf weiter Flur“, so dürfte man so langsam zur kassenartinternen Solidarität gezwungen worden sein. Drei relativ „reichen“ und erfolgreichen Kassen stehen auf der anderen Seite „Sorgenkinder“ gegenüber, deren Probleme unterschiedlichster Natur sind. Das zeigte sich nicht nur bereits in den dfg-GKV-Bilanz-Rankings 2018 (vgl. zuletzt dfg 4 – 20, S. 5ff.), sondern jetzt auch im aktuellen dfg-GKV-Versicherten-Ranking (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe).

Personalia / Berliner Szene:

1. gematik erhält COO
2. Hallesche Kranken mit neuem Vorstands-Vize
3. GDV angelt sich ehemaligen EZB-Banker als Hauptgeschäftsführer
4. KV WL: Wachwechsel vollzogen
5. Pflegekammer Niedersachsen kommt nicht aus den Schlagzeilen

Dokumentation:
Bund-Länder-AG befeuert Debatten um sektorenübergreifende Versorgung

(dfg 6 – 20) Seit dem Sommer 2018 tagt in regelmäßigen Abständen eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um konsensuale Lösungen für die politisch angestrebte „sektorenübergreifenden Versorgung“ zu entwickeln. Schon das erste im Mai 2019 durchgesickerte „Eckpunktepapier“ enthielt viel Sprengstoff (vgl. dfg 22 – 19, S. 3ff.). Denn die Länder würden am liebsten in ihren Regionen die Regelungshefte für die Versorgung selbst in die Hand nehmen. Frei nach dem Motto: Die Länder geben jeweils einzeln vor und entscheiden, die Gemeinsame Selbstverwaltung hat dann zu folgen und umzusetzen. Dafür gibt es dann als „Zückerle“ einen neuen „gemeinsamen fachärztlichen Versorgungsbereich sowohl von ambulanten als auch von stationären Einrichtungen auf der Grundlage einheitlicher Rahmenbedingungen und entlang einheitlicher Behandlungsrichtlinien“. An diesem Vorschlag hält die AG weiter fest. Sie will dadurch die Versorgung „deutlich patientenfokussierter“ gestalten – und das zu „einheitlichen Vergütungen“. Um diese Idee auch durchsetzen zu können hat man sich sogar eine zusätzliche gutachterliche Unterstützung gesichert. Diese Neuigkeiten findet man in einem so genannten „Fortschrittsbericht“, der am 28. Januar 2020 in Berlin durchsickerte. Mit diesem achtseitigen Papier gibt man nicht nur eine „Bestandsaufnahme“ der bisher erzielten Ergebnisse, sondern befeuert gleichzeitig weitere stationäre wie intersektorale Debatten.

Wir dokumentieren den Zukunftsteil des AG-Berichtes im vollen Wortlaut.

Dieser dfg-Ausgabe liegt als Supplement nur für Abonnenten die Ausgabe Nr. 3 – 20 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ mit dem „dfg-GKV-Ranking – Liste der deutschen Krankenkassen“ nach Versichertenzahlen zum Stichtag 1. Januar 2020 bei. Verlag und dfg-Redaktion bitten um Beachtung.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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