dfg - Ausgabe 16 - 21

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 16 - 21"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
FDP-Wahlprogramm: Ein gedankenloses Sammelsurium

(dfg 16 – 21) Die Bundestagswahlen 2021 stehen vor der Tür. Und die im 19. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien präsentieren nach und nach die Entwürfe ihrer Wahlprogramme. So auch am 14. April 2021 die FDP. Der liberale Entwurf kommt unter dem bezeichnenden Titel „Nie gab es mehr zu tun.“ daher, ist voluminös und sorgte vor allem mit seinen steuer- und wirtschaftspolitischen Details für öffentliche Beachtung. Die aber nicht dazu geeignet sein dürften, bestimmten Träumen einer künftig grün-rot-magentafarbenen Bundesregierung Tür und Tor zu öffnen. Der auf sechs Seiten und in 24 Punkten festgehaltene gesundheits- und pflegepolitische Teil des Werkes entpuppt sich sogar als ein irgendwie seltsam anmutendes wie inhalts- und gedankenloses Sammelsurium von Ideen. Den liberalen Autor*innen fiel wenig Innovatives oder gar Revolutionäres ein. Das dürfte auf den der Parteiführung zuarbeitenden Bundesfachausschuß „Gesundheit“ zurückzuführen sein, der seit 2018 unter der Leitung der gesundheitspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Christine Aschenberg-Dugnus MdB (61), steht. Viel Zeit für zielführende Änderungsanträge von Seiten der Basis besteht nicht. Denn den für die Beschlußfassung notwendigen Bundesparteitag will man schon vom 14. bis 16. Mai 2021 abhalten.

Gesundheits- und Sozialpolitik / Private Krankenversicherung:
BündnisGRÜNE: „Bürgerversicherung“ nur schrittweise und langsamst einführen

(dfg 16 – 21) Irgendwie wird man den Verdacht nicht los, daß so manche BündnisGRÜNEN mit dem eigenen gesundheitspolitischen Ziel, eine „Bürgerversicherung“ einzuführen, irgendwie hadern. Oder ihnen – angesichts ihrer aktuellen wirtschaftspolitischen Vorstellungen – mulmig ist, mit einer künftigen, irgendwie nach „Einheitsversicherung“ riechenden Idee erfolgreich in den Bundestagswahlkampf 2021 zu ziehen. Nur so kann man sich erklären, daß die Bundestagsfraktion der Partei – u.a. geführt von dem ehemaligen Mitglied des Bundestagsausschusses für Gesundheit Katrin Göring-Eckardt MdB (54) – fast vier Wochen benötigte, um endlich am 16. April 2021 still und leise ein neues „Positionspapier“ zu diesem Thema das Licht der Öffentlichkeit erblicken zu lassen. Das von der Fraktion bereits am 23. März 2021 beschlossene, neunseitige Oeuvre kommt unter dem sperrigen Titel „Für alle solidarisch. Mit der Bürgerversicherung mehr Gerechtigkeit, Verläßlichkeit und Wahlfreiheit in unserer Krankenversicherung schaffen“ daher. Mit diesem Text verabschiedet sich die Fraktion nicht direkt von der Bürgerversicherung. Aber deren Einführung soll zeitlich erheblich verlängert werden. Vorgesehen sind demnach drei Phasen, die sich über Jahre erstrecken können. Dieses Eingeständnis an die verfassungsrechtlichen Realitäten und weitere, zum Teil nicht zu Ende entwickelten, träumerisch wirkenden Details entdeckt man jedoch nicht in der aktuellen Fassung des Entwurfes des grünen Wahlprogrammes (vgl. dfg 12+13 – 21, S. 2ff.). Es bleibt abzuwarten, wie der anstehende Wahlparteitag der GRÜNEN im Juni 2021 entscheidet.

Wir dokumentieren den zweiten und dritten grünen „Schritt“ im vollen Wortlaut.

Krankenhäuser:
Basisfallwerte: Gemeinsame Selbstverwaltung kann sich ja doch einigen

(dfg 16 – 21) Die Gemeinsame Selbstverwaltung im Krankenhausbereich scheint mittlerweile gelernt zu haben, sich ab und an ohne Schiedsamt einigen zu können. So vereinbarten bereits am 31. März 2021 die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), der PKV-Verband und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV-SV) den bundesweiten einheitlichen Basisfallwert (BFW) und den dazugehörigen Korridor für 2021. Und auch in Rheinland-Pfalz wie in Mecklenburg-Vorpommern wurde man handelseinig. Beide Landesbasisfallwerte (LBFWe) fehlten noch (vgl. dfg 15 – 21, S. 7f.).

Gesundheitswirtschaft / Arzneimittel:
„Apotheke der Welt“ – die steht heute in den U.S.A.

(dfg 16 – 21) Die Zeiten, in denen deutsche Mediziner reihenweise für ihre Forschungsarbeiten Nobelpreise einheimsten, die sind längst vorbei. Auch die „Erfolge“ deutschen Forscher*innengeistes bei der Entwicklung neuer Arzneimittelwirkstoffe. Die nationalen Politiker*innen würden heute gerne den Nimbus der „Apotheke der Welt“ zurückhaben, doch ob und wann eine staatlich orientierte Forschung „einschlägt“, das steht in den Sternen. Aktuell machen halt internationale Multis aus dem Ausland – vor allem U.S.- und Schweizer Konzerne – den Mrd.-€-schweren „Reibach“ – und teilen unter sich die Arzneimittelausgaben deutscher Kund*innen und ihrer zuständigen Versicherungen auf. Nur noch die Leverkusener BAYER AG vermag mitzuhalten und schiebt sich als einziges deutsches Unternehmen unter die TOP 10 der Anbieter im Heimatland. Das geht aus der neuesten Statistik des Frankfurter Analytik-Unternehmens IQVIA Commercial GmbH & Co. KG zum „Deutschen Pharmamarkt im Jahr 2020“ hervor, die der dfg-Redaktion vorliegt. Die frühere IMS ist mittlerweile auch Teil eines U.S.-Unternehmens.

Personalia / Berliner Szene:

1. Corona-Anstrengungen überfordern Österreichs Gesundheitsminister körperlich
2. Bundestag: Parlamentarisches Corona-Begleitgremium konstituiert
3. bvvp mit verändertem Vorstand
4. Und dann war da noch … das angeblich grandiose Vorhaben
5. Prof. Dr. med. Ulrich Schwabe (1935 - 2021)

Dokumentation:
Wahlprogramm: DIE LINKE auf dem Weg zurück zur „Staatsmedizin“

(dfg 16 – 21) Folgt man den neuesten Wahlumfragen, dann könnte sich bei der kommenden Bundestagswahl am 26. September 2021 eine – wenn auch äußerst knappe – grün-rot-rote Regierungsmehrheit auch auf Bundesebene abzeichnen. Und vergleicht man die bisher beschlossenen bzw. vorgelegten Entwürfe von SPD (vgl. dfg 9 – 21, S. 5ff.), den BündnisGRÜNEN (vgl. dfg 12+13 – 21, S. 2ff.) und DIE LINKE für die Wahlprogramme, dann dürften die Repräsentant*innen der drei Parteien bei der Aushandlung des gesundheits- und pflegepolitischen Teiles des abzuschließenden Koalitionsvertrages recht fix einig werden. Denn im Großen und Ganzen decken sich die Grund-Vorstellungen der Autor*innen in den wichtigsten Positionen. Nach den Sozialdemokraten und den BündnisGRÜNEN legte nun die PDS-Nachfolgepartei DIE LIN-KE am 13. April 2021 ihren auf fast 300 Seiten voluminös angewachsenen Entwurf vor.

Wir dokumentieren den gesundheits- und pflegepolitischen Teil des Entwurfes von DIE LINKE im vollen Wortlaut.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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