dfg - Ausgabe 44 - 21

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 44 - 21"

„Ich bitte um das Wort!“:
Bürgerversicherung: Illusion und Übergangsprobleme

(dfg 44 – 21) „Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“ Mit diesem einzigen Satz im 10-seitigen Papier von SPD, BündnisGRÜNEN und FDP, mit dem am 15. Oktober 2021 die drei künftigen „Ampel-Koalitionäre“ die „Ergebnisse der Sondierungen“ zusammenfaßten (vgl. dfg 42 – 21, S. 11ff.), hatte eigentlich alles gesagt sein sollen. Verständlich, daß die vehementen Propagandisten einer Einheitsversicherung namens „Bürgerversicherung“ sich enttäuscht zeigten. Und sich genötigt sahen, in Tagesmedien wie „DIE WELT“ Schweizer Wissenschaftler auffahren zu lassen, nur um argumentativ zu demonstrieren, daß „Deutschland eine Bürgerversicherung“ braucht. Doch auch die Verfechter der Privaten Krankenversicherung (PKV) trauen dem „Braten“ nicht, den die „Ampel“ angerichtet hat. Vor allem in Kreisen der verfaßten (Zahn-)Ärzteschaften und im stationären Sektor. Gilt es doch, die Vorteile des Bewährten zu erhalten und möglichst positiv weiter zu entwickeln. So warten gerade die Ärzte seit langem auf eine ansprechende und modernisierende Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ). In dieser Gemengelage melden sich öffentlich mit Prof. Dres. rer. pol. Eberhard Wille (79) und Volker Ulrich (62) zwei der renommiertesten deutschen Gesundheitsökonomen und zeigen die gewaltigen Chancen und Risiken des einen „Ampel-Satzes“ auf. Der Mannheimer Emeritus und langjährige Vorsitzende des Sachverständigenrates für die Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen (SVRat) und der amtierende Präsident der Deutschen Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG) aus Bayreuth weisen gemeinsam auf die aktuellen Illusionen und die möglichen Übergangsprobleme hin. Mit diesem Plädoyer für eine unideologische Schau über den Tellerrand setzt die dfg-Redaktion ihre Meinungs-Rubrik „Ich bitte um das Wort!“ fort. Unter dieser Rubrik erhalten Entscheidungsträgerinnen und -träger im bundesdeutschen Gesundheitswesen die Möglichkeit, statt in Interviews mittels Namensbeiträgen zu aktuellen Themen Stellung zu beziehen.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Alarmierende Prognose warnt: GKV wird bald für den Staat „unbezahlbar“

(dfg 44 – 21) Es ist kein Geheimnis mehr, der Finanzbedarf der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird immer größer. Die Auswirkungen der acht Jahre lang großzügig verteilten „Zückerle“, der medizinische Fortschritt und andere Faktoren vergrößern die Schere zwischen den Einnahmen und den Ausgaben der Krankenkassen gewaltig. Daher dürfte am 3. November 2021 die Große Koalition (GroKo) auf einer ihrer letzten Sitzungen die Rechtsverordnung zur Erhöhung des Bundeszuschusses für das Jahr 2022 an den Gesundheitsfonds auf dann horrende 28,5 Mrd. € beschließen (vgl. dfg 42 – 21, S. 4f.). Gleichzeitig dürften die „Ampel-Verhandlungen“ zu weiteren GKV-Ausgabensteigerungen führen. Nachhaltige Kostendämpfungsmaßnahmen sind nach den Ergebnissen der „Sondierungen“ von SPD, BündnisGRÜNEN und FDP nicht in Sicht (vgl. dfg 42 – 21, S. 11ff.). Wissenschaftliche Studien warnen seit Jahren vor einem Zeitpunkt der Unbezahlbar-keit des „Faktors Gesundheit“. Bisher kaum beachtete Berechnungen aus berufenem Munde wurden bereits im März 2021 sogar beängstigend konkret: Die alarmierende Prognose ging davon aus, daß ohne Gegenjustierungen der Bundeszuschuß im Jahr 2030 rund 128,3 Mrd. € betragen und auf 338,8 Mrd. € im Jahr 2040 anwachsen könnte. Da bald auch andere Sozialversicherungszweige, wie z.B. die Deutsche Rentenversicherung (DRV), nicht nur vom Demografiefaktor erwischt werden wird, kann sich die Bundesrepublik Deutschland bzw. deren Steuerzahler die aktuellen Systeme und ihre jeweilige Steuerung so nicht mehr leisten. Von der „Sozialen Marktwirtschaft“ bleibt dann nicht mehr viel übrig.

Gesetzliche Krankenversicherung:
55. dfg-GKV-Ranking: Jede Vierte liefert Minussaldo – Weser-Kassen überstrahlen andere

(dfg 44 – 21) Mittlerweile ist es eine Tatsache: Die erst 2015 von der damaligen, zweiten Großen Koalition (GroKo) der Ära von CDU-Bundeskanzlerin Dr. rer. nat. Angela Merkel MdB (66) für Krankenkassen ermöglichte Erhebung von Zusatzbeiträgen scheint sich im Jahr 2021 mehr und mehr zu einem gewaltigen Wettbewerbsmodul in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu entwickeln. Auf die Höhe kommt es an! Gerade so genannte „preisaffine“ GKV-Mitglieder nutzten in den letzten Monaten intensiv die Gelegenheit – unter Mitnahme ihrer mitversicherten Angehörigen – die Körperschaft zu wechseln. Für „Wachstumskassen“ ein Grund zur Freude. Im Gegen-zug „wirkt“ sich das so genannte „Richtschwert“ negativ auf die Bestände gerade finanziell gefähr-deter Kassen aus. Nur wenn der „Versicherten-Mix“ im Sinne der Anforderungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) und die Verwaltungsstrukturen noch stimmen, dann dürften die 41 aktuell von Verlusten gebeutelten Körperschaften im „Markt“ weiter bestehen können und überleben. Diese Gefahr trifft Große genauso wie Kleine der Branche oder gar betriebsbezogene Krankenkassen. Das folgt aus den Erhebungen der dfg-Redaktion zum 55. dfg-GKV-Ranking zum Stichtag 1. Oktober 2021, die in Form der Ausgabe 13 – 21 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ nur für Abonnenten dieser dfg-Ausgabe beiliegen.

Personalia / Berliner Szene:

1. BÄK wählt neuen Vizepräsidenten
2. ASKLEPIOS mit neuem Finanzchef

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