dfg - Ausgabe 30 - 22

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 30 - 22"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Vertragsärzte haben erkannt: „Wer nicht handelt, der wird behandelt“

(dfg 30 – 22) Als „Minister ohne Fortune“ bezeichneten vor gut 50 Jahren bundesdeutsche Medien den damals für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zuständigen CDU-Bundesarbeitsminister Theodor Blank (+), der von 1957 bis 1967 amtierte. Ihm war es nicht geglückt, gegen den beherzten wie vehementen Widerstand der Ärzteschaft im politischen Bonn einschneidende Refor-men durchzusetzen. Ob man einst in den Geschichtsbüchern einem SPD-Bundesgesundheitsmini-ster Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) das Gleiche nachsagt, das ist noch nicht entschieden. Am 27. Juli 2022 möchte er eigentlich seinen Entwurf des weitgehend umstrittenen GKV-FinStG durch das Bundeskabinett bringen – doch bis zum Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe war ein abgestimmter Entwurf noch nicht durchgesickert. Und auch sonst kämpft der aus Düren stammende Gesundheitsökonom gegen erhebliche öffentliche Widerstände. Vor allem die Ärzteschaft hat (endlich) erkannt, daß öffentlich vorgetragene, heftige wie gut argumentativ be-gleitete Proteste bei den Medien Wirkung zeigen. Und diese rücken – abgesehen vom Boulevard-Journalismus – kritisch mehr und mehr von ihm ab.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Ersteinschätzungsverfahren: Lauterbach will auch hier nicht handeln

(dfg 30 – 22) Die Halbwertzeit politischer Ankündigungen und Planungen werden in Berlin immer kürzer. Das dürfte vor allem für das SPD-geführte Bundesgesundheitsministerium (BMG) und seinen Ressortchef Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) gelten. Aktuell traf es unter anderem nun einige Details der seit längerem geplanten Reform der Notfallversorgung. Speziell zur Neuregelung des Ersteinschätzungsverfahrens in Krankenhäusern. Anscheinend weiß der Minister nicht, welchen Weg er beschreiten soll. Und besann sich der „Dienstleistungen“ der Gemeinsamen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen. Daher verdonnerte das BMG am 12. Juli 2022 den Gemeinsamen Bundesausschuß (G-BA) dazu, weiter intensiv an seinen bisherigen Vor-haben zu werkeln und räumte dem Gremium mehr Zeit ein. Das geht aus einem Schreiben des zuständigen, neuen BMG-Abteilungsleiters Michael Weller (61) an den Unabhängigen Vorsitzenden des G-BA, Prof. Josef Hecken (62), hervor, das der dfg-Redaktion vorliegt.

Gesetzliche Krankenversicherung:
BAS: Ex-Präsident empfiehlt Kassen indirekt „Wehret Euch!“

(dfg 30 – 22) Die vom Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) geübte „Aufsichtspraxis“ über die bundesunmittelbaren Krankenkassen zeichnet sich bekanntlich seit Jahren durch eine schleichende, wenn auch sichtlich erkennbare Restriktions-Tendenz aus (vgl. zuletzt dfg 29 – 22, S. 5ff.). Damit hadern die meisten der so „betroffenen“ Körperschaften. Allerdings wehren sie sich in der Regel kaum gegen die behördlichen „Beanstandungen“ ihres Handelns aus Bonn. Auch wenn der Ärger und der Frust riesig zu sein scheint. Aktuell erregt daher ein indirekter Aufruf zum „Wehret Euch!“ innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für eine gewisse Aufmerksamkeit. Kommt er doch aus einem berufenem Munde, nämlich des von März 2010 bis März 2015 amtierenden Präsidenten des zuständigen Bundesversicherungsamtes (BVA) Dr. iur. Maximilian Gaßner (71). Folgt man seinen Ausführungen genauer, dann entdeckt man weitere juristische Fundstellen, bei denen kundige Sozialrichter die Bonner Beamten zum Einhalten des schon 2005 vom Bundessozialgericht (BSG) aufgestellten „Grundsatzes der maßvollen Rechtsaufsicht“ ermahnen.

Gesundheitswirtschaft / eHealth:
CGM erhält erhebliche EU-Fördermittel

(dfg 30 – 22) Die Entwicklung von digitalen Lösungen im Gesundheitswesen sind zeitaufwendig, vor allem aber kostspielig. Das haben in diesem Jahrhundert nicht nur die Sozialversicherungsträger, sondern wohl auch die Gesellschafter der Berliner gematik GmbH schmerzlich erfahren müs-sen. Aber auch die IT-Anbieter müssen sehen, wie sie die notwendigen Investitionen finanziell stemmen. Daher sicherte sich der weltweit tätige Koblenzer Software-Anbieter, die CompuGroup Medical SE (CGM) nun ein umfangreiches Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB), wie am 26. Juli 2022 bekannt wurde.

Personalia / Berliner Szene:

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Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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