dfg - Ausgabe 34 - 22

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 34 - 22"

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik
Chaos-Politik von Lauterbach: Gesundheitswesen geht endlich auf die Barrikaden

(dfg 34 – 22) Die parlamentarische Sommerpause nähert sich langsam ihrem Ende. Am 5. September 2022 sammeln sich die Mitglieder des 20. Deutschen Bundestages wieder in der Hauptstadt. Denn eigentlich will man am frühen Morgen des 6. Septembers 2022 mit einer so genannten „Haushaltswoche“ beginnen, um über die Details des Bundesetats 2023 zu debattieren. Der TOP „Gesundheit“ wäre eigentlich am 8. September 2022 dran. Aber für SPD-Bundesgesundheitsmini-ster Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) steht in dieser Woche mehr auf dem Spiel als von der Rostra des Hohen Hauses an der Spree seine Schaukel- und Chaos-Politik zu verteidigen. Er dürfte in dieser Woche mit zahlreichen, wie bundesweit durchgeführten Demonstrationen und Protest-Aktionen von Akteuren und Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen konfrontiert werden. Endlich macht das Gesundheitswesen gegen ihn öffentlich mobil und steigt auf die Barrikaden. Es bleibt zu hoffen, daß die ebenfalls „belastete“ Zahler-Seite der Krankenkassen in das vielstimmige „Konzert“ akkordierend mit einstimmt.

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Krankenhaus-Reform: BMG läßt Staatssekretär über „Themen-Liste“ plaudern

(dfg 34 – 22) Daß die Kommunikationsbemühungen des amtierenden SPD-Bundesgesundheitsmi-nisters Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) nicht immer zielführend bzw. inhaltlich sprunghaft wirken, das ist nichts Neues. Was er eigentlich in seiner Funktion künftig im stationären Sektor genau plant, das muß man sich also aus anderen offiziellen Quellen mühsam zusammensuchen. Z.B. eine Ahnung für das, was er eigentlich mit seiner „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ vorhat, die er am 2. Mai 2022 einsetzte (vgl. dfg 18 – 22, S. 2ff.). Das politische Plaudern blieb seinem SPD-Parlamentarischen Staatsekretär Prof. Dr. iur. Edgar Franke MdB (62) vorbehalten. In seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 19. August 2022 (BT-Drs.: 20/3154) legte dieser immerhin den Aufgabenkatalog für die 13 Wissenschaftler offen.

Gesetzliche Krankenversicherung:
BRH rügt: Korruptionsbekämpfung von Sozialversicherungs-Bankern vernachlässigt

(dfg 34 – 22) Seit Jahren steht fest, die Prüfer des Bundesamtes für Soziale Sicherung (BAS) kön-nen unerbittlich wie per „Ärmelschoner“-Mentalität kleinlich sein. Sogar Gastgeschenke in Form von „Strüßche“ an Besucherinnen in Höhe von wenigen € werden von ihnen bei ARGEen der Krankenkassen moniert (vgl. dfg 19 – 20, S. 6ff.). Die Mitglieder der Amtsleitung der Behörde, die u.a. über die Mrd.-€-schweren Geld-Bewegungen nicht nur beim morbiditätsorientierten Risiko-strukturausgleich (Morbi-RSA) quasi als „Sozialversicherungs-Banker“ wachen (vgl. dfg 29 – 22, S. 5ff.), scheinen ihre anderen Dienst-Anforderungen lockerer zu sehen. Das geht aus den neuesten Erkenntnissen des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor. Die unabhängigen Bundes-Prüfer aus Potsdam kritisieren: Das BAS hat ausgerechnet bei seiner Korruptionsprävention sich nicht mit Ruhm bekleckert. Und das seit 2017.

GKV-Mitgliederentwicklung: Ukraine-Effekt kommt nicht bei allen an

(dfg 34 – 22) Seit dem 1. Juni 2022 fluten bekanntlich die Flüchtlinge aus der Ukraine die Bestände der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das II. Quartal 2022 war daher für die Krankenkassen ein außergewöhnliches. Man verzeichnete allein einen gewaltig anmutenden Zugang von netto 370.826 Mitgliedern. Dieser sorgte für einen Allzeitrekord von fast 57,7 Mill. GKV-Mitgliedern – der so schnell nicht wieder erreicht werden dürfte. Kein Wunder, wenn die zuständigen Beamten des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) länger als sonst benötigten, die üblichen KM1-Daten zu prüfen und zu veröffentlichen. Aus diesen geht hervor, daß vier der sechs Kassenarten von dem Zustrom partizipierten. Eine Tatsache, die die dfg-Redaktion schon beim 58. dfg-GKV-Mitglieder-Ranking vermutete (vgl. dfg 32 – 22, S. 8ff. und BzG 11 – 22).

Private Krankenversicherung / Ärzte:
BMG: GOÄ-Reformbedarf ja – Umsetzung aber am St. Nimmerleinstag!?

(dfg 34 – 22) Als allzu großer Freund der Privaten Krankenversicherung (PKV) hat sich der derzeit amtierende SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) ja noch nie geoutet. Eher nahm man ihm in den letzten Jahren ab, daß sie für ihn eigent-lich der Grund für die Mehr-Klassen-Versorgung der Bevölkerung in Deutschland ist. Doch an den Realitäten kommt er als Ressortchef anscheinend nicht vorbei. Laut einer Antwort des von ihm offiziell geführten Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 11. August 2022 (BT-Drs. 20/3103) ist es „unbestritten“, daß z.B. die aus dem Jahre 1982 stammende Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) das Leistungsgeschehen „nicht mehr hinreichend abbildet“. Doch wann geschieht das? Es könnte auch der St. Nimmerleinstag sein.

Gesetzliche Rentenversicherung:
Neue Munition für die „Aktienrente“

(dfg 34 – 22) Es war schon eine gewisse sozialpolitische „Bombe“, die man am 19. November 2021 im rentenpolitischen Teil des Koalitionsvertrages der neuen „Ampel“-Koalition fand. Die Liberalen hatten der SPD und den BündnisGRÜNEN eine „grundlegende Reform“ der privaten Altersvorsorge abgetrotzt, bei dem das Angebot eines „öffentlich verantworteten Fonds“ geprüft werden sollte. Private Anlageprodukte statt „Riester“ hieß die Devise (vgl. BzG 15 – 21). Damit hatte die FDP den Koalitionspartnern den Einstieg in die so genannte „Aktienrente“ abgetrotzt. Für die in absehbarer Zeit mit Finanzproblemen wohl kämpfende Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) eine Wohltat, für den linken Flügel nicht nur der Sozialdemokraten ein Unding. Immerhin sollten 10 Mrd. € als „Kapitalstock“ bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) landen. Und insgesamt wollte man den Rentenversicherungsträgern erlauben, ihre Reserven am Kapitalmarkt anzulegen. Am 17. August 2022 erhielt der liberale Vorstoß nun die wissenschaftliche Unterstützung von 32 Wis-senschaftlern. Für die Ideengeber der „Aktienrente“ eine gewisse Unterstützung.

Wir dokumentieren die Zusammenfassung des Gutachtens im vollen Wortlaut.

Personalia / Berliner Szene:

1. WIG2 Institut: Wechsel in der Geschäftsführung
2. Marienhaus-Gruppe: Vorstände verlassen das Boot
3. UKE erhält neuen Vorstandsvorsitzenden
4. Fresenius: Aufsichtsrat will frischen Wind
5. apobank: Erneuter Kurswechsel in der Kommunikation
6. BdV mit neuer Führung

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