dfg - Ausgabe 42 - 22

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 42 - 22"

Kurz vor Redaktionsschluß:
BÄK steht vor Wachwechsel in der Geschäftsführung

(dfg 42 – 22) Bei der Bundesärztekammer (BÄK) steht zum Jahreswechsel 2022/2023 ein perso-neller Wechsel beim Geschäftsführungs-Trio an. Entsprechende, bestätigte Informationen liegen der dfg-Redaktion aus der Berliner Wegelystraße vor. Demnach zieht sich der bisherige BÄK-Ge-schäftsführer Politik, Alexander Dückers (61), „aus privaten Gründen“ zum 31. Dezember 2022 auf eine Beraterposition bei der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern zurück. Seine Nachfolge übernimmt ein berufspolitisch bekannter Mediziner.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Ärzteschaft: Von geachteten Honoratioren zur Massenware

(dfg 42 – 22) Die Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern – besser auch unter dem Namen Bundesärztekammer (BÄK) bekannt – feierte am 6. Oktober 2022 ihren 75. Geburtstag. Und die bundesdeutsche Öffentlichkeit ließ das weitgehend kalt. Die Vertragsärzteschaft geht für die Interessen ihrer „Praxisperlen“ – also den Medizinischen Fachangestellten (MFA) – auf die Straße. Doch die Berliner Politik schweigt und nimmt die Proteste achselzuckend hin. International tätige „Heuschrecken“ kaufen eine Praxis im ambulanten Bereich und Klein-Kliniken nach der an-deren auf – und in der Hauptstadt stört es (kaum) einen. Gleichzeitig suchen im stationären Bereich die Träger händeringend nach neuem ärztlichen Personal. Das sie meist nur im Ausland fin-den. Diese Faktoren und andere mehr lassen den Verdacht aufkeimen, daß die früheren „Halbgötter in Weiß“ in Deutschland schon längst ihre „Götterdämmerung“ vollzogen, ohne es selbst gemerkt zu haben. Aus den früheren, vielfach geachteten „Standespersonen“ (vulgo = Honoratioren) ist eine personell disponible Massenware geworden, deren nachfolgende Generationen buchstäblich nach „work-life-balance“ lechzen. Die Folge: In der Zukunft dürften sich drei Approbierte einen Arbeitsplatz teilen (wollen).

Gesundheits- und Sozialpolitik:
12 Gesetze? Der neue Arbeitsplan von Lauterbach

(dfg 42 – 22) Mit der „Pluralis Majestatis“-Formel grenzen sich Herrschende seit gut 2.000 Jahren gerne von ihrer Bevölkerung ab. Man sagt „WIR“, wenn man eigentlich „ich“ meint. Was den nach weltweiter Macht gierenden Päpsten und später den Monarchen recht war, das scheint im 21. Jahrhundert für den SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) das richtige, probate Mittel zu sein. So am 12. Oktober 2022 von der Rostra des Bundestages. Der Minister präsentierte anläßlich des Tagesordnungspunktes „Befragung der Bun-desregierung“ seinen neuen Arbeitsplan für die „kommenden Wochen und Monate“. Mehr als 20-mal nutzte er die „WIR“-Formel – auch wenn es nur 12 Gesetzesvorhaben waren, die er meint im planerischen Köcher zu haben.

Schätzerkreis-Ergebnis wird zum Spielball der Politik

(dfg 42 – 22) Seit den niedersächsischen Landtagswahlen knirscht es gewaltig in der „Ampel“-Koalition. Müssen gezogene „rote Grenzen“ per Kanzlermachtwort ad acta gelegt werden. Auch für SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) läuft es nicht mehr rund. Es gab Auguren, die gingen davon aus, daß eines seiner wichtigsten Vorhaben 2022, die Verabschiedung des GKV-FinStG am 20. Oktober 2022 ihre parlamentarische Bundestagshürde nehmen sollte. Doch auf der aktuellen Tagesordnung der 64. Sitzung des Plenums in der 20. Legislaturperiode (Stand: 17. Oktober 2022) findet man es nicht mehr. Die nächste Möglichkeit zur Verabschiedung besteht erst am 10. November 2022. Denn das Hohe Haus an der Spree gönnt sich wieder einmal sitzungsfreie Wochen. Aber hinter den Ausschußkulissen dürfte heftig gekungelt, gestritten und debattiert werden. Zu groß ist der „Beratungsbedarf“ in den drei Koalitionsfraktionen, zu riesig der Stapel an Änderungsanträgen. Zu denen plötzlich auch nebel-kerzenartige „Zückerle“ aus der Hand des Ministers gehören. Ausgerechnet das Ergebnis des GKV-Schätzerkreises vom 13. Oktober 2022 gibt es her.

Gesetzliche Krankenversicherung:
Werbeverbot für Kassen: „Ampel“ arbeitet via Hintertüren

(dfg 42 – 22) Im Jahre 1996 entließ die damalige unions-liberal geführte Bundesregierung unter CDU-Bundeskanzler Dr. phil. Helmut Kohl (+) die Krankenkassen in den Wettbewerb. Diese freien, marktwirtschaftlichen Elemente in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind seit einigen Jahren nicht nur den Aufsichtsbeamten im Bund wie in den Ländern ein Dorn im Auge. Sondern auch den auf mehr Staatseinfluß im Gesundheitswesen hinarbeitenden Politikern. Alle Anstrengungen im Bereich Marketing und Vertrieb der Körperschaften möchte man am liebsten eindämmen bzw. gegen null fahren lassen. Schließlich winkt die „Einheitskasse“ als Ziel. Schon unter CDU-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB (42) versuchten die zuständigen Beamtinnen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in einem Entwurf einer Rechtsverordnung, den Werbebemühungen der Kassen und ihrer Verbände Einhalt zu gebieten (vgl. dfg 1+2 – 21, S. 3ff.). Noch liegt das Vorhaben auf Eis. Doch jetzt versucht die „Ampel“, dem Vorhaben „Werbeverbot“ durch die Hintertür neuen Schwung zu verleihen. Die Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD folgten einem entsprechenden Ausschußbeschluß – wohl wider besseren Wissens. Bei DIE LINKE dürfte man gewußt haben, was man mit einem positiven Abstimmungsergebnis anzurichten vermag.

Heilberufe:
1. dfg-MVZ-Ranking: Die „Heuschrecken“ unterwanderten schon Institutionen

(dfg 42 – 22) Für begabte Interessenvertreter gehört das erfolgreiche „Bohren dicker politischer Bretter“ mit zu den Hauptaufgaben. Sprich: Es dauert oft genug Jahre oder Jahrzehnte, bis man den zuständigen Beamten in den Ministerien und den politischen Entscheidungsträgern buchstäblich eine aktuelle oder sich abzeichnende Problemlage eingehämmert und sie zu Entscheidungen veranlaßt hat. Im ambulanten Bereich machte seit Jahren die Kassenzahnärztliche Bundesverei-nigung (KZBV) auf die wachsenden Aufkäufe von zahnärztlichen Praxen durch „Heuschrecken“ aufmerksam – doch nur wenige hörten hin. Am 21. September 2022 erreichte das Problem immer-hin schon den Bundesrat, doch die Lösungsvorschläge der Länderkammer – in einer Stellungnah-me zum GKV-FinStG verpackt – dürften es nicht nachhaltig lösen. Denn in einigen ärztlichen Fach-gebieten haben sich die Finanzinvestoren bereits erheblich breit gemacht. Sogar Berufsverbände dürften ihre Vertreter schon infiltriert und unterwandert haben. Das geht aus den Recherchen der dfg-Redaktion zur „1. dfg-Liste der Fremdinvestoren von Praxen und MVZen/ZMVZen“, dem dfg-Ranking nach Fachrichtungsschwerpunkten hervor, die als Supplement nur für Abonnenten in Form der Ausgabe 13 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegt. Das neue dfg-Ran-king ist in Art und Umfang das erste seiner Art. Angesichts der ständigen wachsenden Zukäufe er-folgen aber die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen – denn es dürfte schon längst nicht mehr den aktuellen Stand widergeben. Eher hat sich die Lage verschlimmbessert.

Personalia / Berliner Szene:

1. Wirtschafsweise: Zum ersten Mal sitzt eine Frau dem Gremium vor
2. BITMARCK Holding: Co-Geschäftsführer verläßt nach 13 Monaten das Unternehmen
3. SIGNAL IDUNA: Künftig leitet eine Frau die PKV-Sparte
4. KV Saarland verpatzt Vorstandswahl
5. VirchowBund setzt auf Kontinuität und erhöht Frauenquote
6. RHÖN-Klinikum AG: Mehrheitseigner wechselt Vorstandsvorsitzenden aus
7. Pfeiffersche Stiftungen mit neuem kaufmännischen Vorstand
8. Charleston angelt sich neuen COO
9. BVMed installiert Institut mit weiblicher Führung

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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