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dfg - Ausgabe 44 - 22

Hersteller MC.B Verlag GmbH

Artikel-Nr.: SW10712

 

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Produktinformationen "dfg - Ausgabe 44 - 22"

Gesundheits- und Sozialpolitik:
Krankenhausreform: Länder zeigen Lauterbach die roten Grenzen auf

(dfg 44 – 22) Ein Blick in Art. 74 des Grundgesetzes (GG), und jeder halbwegs gebildete Politiker oder Jurist wüßte etwas über die im bundesdeutschen Föderalismus herrschende „konkurrierende Gesetzgebung“ zu erzählen. Sprich: Die 16 Bundesländer reden in vielen, dezidiert aufgelisteten Fragen mit und pochen auf ihre eigenständige Gesetzgebungskompetenz. Das gilt bei „übertragbaren Krankheiten“ (Ziff. 19) wie z.B. Corona genauso wie für den Krankenhausbereich (Ziff. 19a.). Und dieser juristische Sachverhalt müßte eigentlich auch im Wissenschaftlergehirn des amtierenden SPD-Bundesgesundheitsministers Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (59) gespeichert sein. Aber scheinbar gehen die aktuellen Planungen des Sozialdemokraten seinen Kollegen aus fünf Parteien teilweise gewaltig gegen den Strich. Denn die Gesundheitsmini-sterkonferenz (GMK) beschloß am 20. Oktober 2022 einstimmig ein sieben „Kernforderungen“ um-fassendes Papier, das in einzelnen Passagen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Wenn man so will, die „Kollegen“ aus den Ländern zeigten Lauterbach die „roten Grenzen“ bei der anstehenden Krankenhausreform auf. Wie seine Vorgänger im Amt zuvor wird auch der Gesundheitsökonom mit gewaltigen Widerstand rechnen müssen, wenn er versucht, diese zu überschreiten.

Wir dokumentieren den GMK-Beschluß im vollen Wortlaut.

Gesetzliche Krankenversicherung:
GKV-Versichertenentwicklung: Trotz neuem Rekord erblickt man „Sorgenkinder“

(dfg 44 – 22) Die offiziellen Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Entwicklung der Versichertenzahlen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den ersten neun Monaten des Jahres 2022 lagen bei Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe noch nicht vor. Aber man wird davon ausgehen können, daß die GKV zum Stichtag 1. Oktober 2022 einen neuen, fast gewaltig anmutenden Versichertenrekord verzeichnen konnte. Nicht nur die im III. Quartal eines Jahres übliche, so genannte „Lehrmädchenquote“ aus Studenten und Auszubildenden sorgte dafür. Sondern auch der wieder aufflammende Strom von Asylanten aus Staaten wie Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran, die über die „Balkanroute“ nach Deutschland strömen. Sondern eben auch die die Millionen-Grenze überschritten habende Zahl von meist ukrainischen Frauen und ihrer Kinder. Die beiden größten GKV-Kassenarten fuhren zusammen zum Stichtag per Saldo ein Plus von rund 650.000 Versicherten ein. Aber drei der vier anderen Kassenarten schrieben allerdings rote Zahlen. Und auch über 25 Prozent der 97 noch existierenden Körperschaften. Das geht aus den Erhebungen der dfg-Redaktion zum 59. dfg-GKV-Versicherten-Ranking hervor, das nur für Abonnenten als Ausgabe 14 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegt.

59. dfg-GKV-Versicherten-Ranking: Dieses Mal rücken die AOKen nach vorne

(dfg 44 – 22) Seit der Einführung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) und des Gesundheitsfonds heißt die relevante Größe für alle Krankenkassen eigentlich „Versicher-te“. Für rund drei Viertel aller noch verbliebenen 97 Körperschaften könnten daher die Zuweisungen 2023 höher ausfallen, aber auch die Ausgaben steigen. Denn sie gewannen bis zum Stichtag 1. Oktober 2022 teilweise extrem Versicherte hinzu. Ob es nur die ukrainischen Flüchtlinge waren oder die über 120.000 Asyl-Antragsteller in den ersten neun Monaten des Jahres 2022, das ist aus den Zahlen en détail nicht erkennbar. Als Kassenart legten zumindest die elf Ortskrankenkassen per Saldo mehr als die immer noch vor ihr liegenden sechs Ersatzkassen zu (vgl. Beitrag in dieser dfg-Ausgabe). Das hatte Auswirkungen auf die regelmäßigen „TOP 10 Listen der Gewinner nach Köpfen und Prozent“, die die dfg-Redaktion nach ihren Erhebungen zum 59. dfg-GKV-Versicherten-Ranking erstellen konnte, das als Ausgabe 14 – 22 der „BzG – Beiträge zur Gesellschaftspolitik“ dieser dfg-Ausgabe beiliegt.

Gesundheitswirtschaft / Heilberufe:
Die Ohnmacht vor dem „Großen Geld“

(dfg 44 – 22) Noch nie zuvor erhielt die dfg-Redaktion so viele positive wie auch negative, fast „Shit-Storm-artige“ Reaktionen auf einen Beitrag bzw. eines ihrer „Rankings“. Mit der Veröffentlich-ung der „1. dfg-Liste der Fremdinvestoren von Praxen und MVZen/ZMVZen“ (vgl. BzG 13 – 22) scheint sie in ein wahres Wespennest des Gesundheitswesens gestoßen zu haben. Gleichzeitig mußte die dfg-Redaktion auf Grund der Zuschriften erkennen, daß diese Liste schon nicht mehr aktuell ist. Der „Markt“ des „Großen Geldes“ dreht sich immer schneller. Nicht nur die berufsständischen Organisationen der Heilberufe, auch die Politik muß quasi ohnmächtig mitansehen, wie der Einfluß der „Heuschrecken“ immer weiter steigt. Nicht nur im ambulanten Sektor, sondern auch im stationären Bereich. Und die mittlerweile vorliegenden gesundheitspolitischen Lösungsvorschläge – wenn sie denn irgendwann einmal Gesetzesreife erlangen sollten – dürften die Entwicklung überhaupt nicht stoppen.

Personalia / Berliner Szene:

1. KV Saarland: HÄV wartet mit prominenten Kandidaten auf
2. HNO-Verband: Heinrich gibt teilweise Macht ab
3. BDA vorerst ohne Vorsitzenden
4. AWO: Viele regionale Kabalen – Frauen beherrschen den Vorstand
5. Und dann waren da noch … die Zeiten auf dem gesundheitspolitischen Parkett

 

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