dfg - Ausgabe 41 - 24

Produktinformationen "dfg - Ausgabe 41 - 24"

Kurz vor Redaktionsschluß:
KHVVG: „Ampel“-Emissäre winken Transformationsfonds durch

(dfg 41 – 24) Der politische Druck auf die „Ampel“-Koalition steigt von Tag zu Tag. Zu viele Vorhaben lagern auf den Schreibtischen der Parlamentarier, da gilt es: „abarbeiten“. Bei einer wichtigen gesundheitspolitischen Reform scheinen sich die Emissäre der drei Fraktionen am 8. Oktober 2024 zumindest einig geworden zu sein. Und SPD-Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) eine gewaltige Last von seinen allzu schmal wirkenden Schultern genommen zu haben. Darauf deuteten Rauchzeichen aus dem Hohen Haus an der Spree und entsprechende Aussendungen hin. Damit scheint festzustehen: Die zuständigen Koalitionsabgeordneten haben das KHVVG – und damit die geplante „Revolution“ im stationären Bereich – durchgewunken. Allerdings mit zahlreichen Detail-Änderungen, die alle noch am 16. Okto-ber 2024 den zuständigen Bundestagsausschuß für Gesundheit passieren müssen. Die Verabschiedung des Gesetzes durch das Plenum soll am 18. Oktober 2024 erfolgen. Ob der Bundesrat am 22. November 2024 das Vorhaben – durch Anrufung des gemeinsamen Vermittlungsausschusses – noch aufhält, das muß abgewartet werden. Dieses dürfte auch von den über 50 kon-sentierten Änderungsanträgen mit über 100 Seiten abhängen, die bei Redaktionsschluß dieser dfg-Ausgabe noch nicht vollständig ausgewertet werden konnten. Und die vom Ausschuß noch verändert bzw. ergänzt werden können.

Kommentar zur Gesundheits- und Sozialpolitik:
Politischer Hyper-Druck: Sozialversicherungen als neue Zankäpfel der „Ampel“

(dfg 41 – 24) Alle drei Parteien, die in der Hauptstadt die so genannte „Ampel“-Koalition bilden, stehen nach den größtenteils desaströsen Wahlergebnissen 2024 unter gewaltigem politischen Druck. Der vom FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner MdB (45) am 23. September 2024 ausgerufene „Herbst der Entscheidungen“ (vgl. dfg 39+40 – 24, S. 2ff.) forderte bereits erste personelle Opfer. Doch statt sich irgendwie zu einigen und nolens volens zu umfangreichen Opfergängen am politische Altar zu schreiten, streitet man sich munter weiter. Dabei gerät die Zukunft der Sozialversicherungen in den Fokus der Diskussionen. Innerhalb kürzester Zeit waren es plötzlich „neue Zankäpfel“ der „Ampel“. Und damit stehen die SPD-Minister Hubertus Heil MdB (51) und Prof. Dr. med. Dr. sc. (Harvard) Karl W. Lauterbach MdB (61) voll am Pranger. Das Berliner Gehacke nimmt allerdings neue, ungeahnte Dimensionen an. Weil plötzlich Petitessen politisch aufgebauscht werden – zur Freude der eigentlich wenig sachverständigen Medien.

Personalia / Berliner Szene:

1. BDI soll neuen Präsidenten erhalten
2. KV Sachsen: Heckemann will kämpfen
3. PVS-Verband bestätigt Führungsspitze
4. Klinikum Fulda erhält neuen Verwaltungschef
5. DNVF setzt auf Kontinuität
6. contec angelt sich Pflege-Expertin
7. Bertelsmann wechselt Stiftungs-Führungsspitze aus
8. Und dann war da noch … die aktuelle Stimmungslage der niedergelassenen Mediziner

Dokumentation:
SPD: Seeheimer Kreis bleibt bei der „Bürgerversicherung“

(dfg 41 – 24) Bei den Bundestagswahlen 1972 fuhr die SPD mit 45,8 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei Bundestagswahlen ein. Damit wurde sie vor der Union zum ersten Male stärkste Fraktion. Der erste SPD-Nachkriegskanzler Willy Brandt (+) konnte zusammen mit der FDP seine zweite Amtsperiode starten. Wenig später – im Dezember 1974 – gründete sich innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion ein heute als „Seeheimer Kreis“ bekannter „Flügel“. Die eher konservativer gestimmten Sozialdemokraten ersetzten irgendwie die Gruppe von Parlamentariern, die zuvor unter der Bezeichnung „Kanalarbeiter“ bekannt gewesen waren. An den Kanalarbeitern war man zuvor nicht vorbeigekommen – sie waren „die“ Macht innerhalb der Bundestagsfraktion. Ihr Motto: „ohne uns läuft nichts“. In Berlin sind diese Zeiten heute längst vorbei. Der aktuell immer noch offiziell 94 Abgeordnete (von 207) umfassende Flügel legte am 3. Oktober 2024 aus Anlaß seines 50-jähriges Bestehen ein 13 Seiten umfassendes „Strategiepapier“ vor. Es sollte wie in den Anfangsjahren „undogmatisch und pragmatisch“ wirken. Der Inhalt wirkt aber vielfach wie die Gruppe selbst: Relativ orientierungslos und stramm auf Partei oder Koalitions-linie liegend wartet man nur selten mit richtungsweisenden Ideen auf. Von „Leidenschaft und Augenmaß“ kaum eine Spur. Das gilt auch für die sozial- und gesundheitspolitischen Punkte.

Wir dokumentieren die sozial- und gesundheitspolitischen Teile im vollen Wortlaut.

Hersteller-Beschreibung "MC.B Verlag GmbH"

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